Wenn der Präsident des Nationalrates „am Ehrengrab namens des österreichischen Parlaments einen Kranz“ niederlegt, dann stimmen alle auf dem Friedhofe mit ihm ein: „Antisemitismus antidemokratisch ist!“

Der Präsident des Nationalrates am Ehrengrab namens des österreichischen Parlaments einen Kranz niederlegt, stimmen alle auf dem Friedhofe zu: „Antisemitismus antidemokratisch ist!“

Stimmen am „Ehrengrab Ignaz Seipels, dessen Grabstein seitens des Karl von Vogelsang-Instituts in den vergangenen Monaten renoviert“, alle auf dem Friedhofe mit ihm ein: „Antisemitismus antidemokratisch ist!“

Das „Karl von Vogelsang-Institut Gedenkmesse und Grabsegnung für Bundeskanzler a. D. Prälat Dr. Ignaz Seipel (1876-1932) am Wiener Zentralfriedhof (Dr. Karl-Lueger-Gedächtniskirche)“ ausrichtet, stimmen auf dem Friedhofe alle ihm zu: „Antisemitismus antidemokratisch ist!“

Der Leopold-Kunschak-Preisträger als Präsident des „Karl von Vogelsang-Instituts „einen biographisch-politischen Bogen in der Würdigung und in den Fürbitten“ für den „Bundeskanzler a. D.“ spannt, singen betend in der Kirche auf dem Friedhofe mit ihm diese alle: „Antisemitismus antidemokratisch ist!“

Heute noch,

fünf Monate seit

Gedenkmesse, Grabsegnung,

Würdigung und Fürbitten,

am 2. November 2022

vergangen,

so wird es in den umliegenden

Wohnstätten erzählt, soll

der Choral zu hören sein,

von —

ebenso glaubhaft erzählt auch dies —

Vogelsang und Seipel am lautesten:

„Antisemitismus antidemokratisch ist!“

Alexander Van der Bellen sagt das im März 2023 nicht anläßlich seines Besuches von Österreich, sondern seines Besuches von Nordmazedonien, und er, der Bundespräsident, meint also auch nicht die Bundesverfassung von Österreich, die zu ändern ist, sondern die Verfassung von Nordmazedonien …

Und am 30. September 2022 spricht er, der Bundespräsident, im Beisein des Präsidenten von Lettland, Egils Levits, wieder von dieser „Bundesverfassung vom Oktober 1920“, wie er, der Bundespräsident, auch ein Jahr zuvor davon spricht, „unsere Bundesverfassung stammt von 1920“, wie er auch zwei Jahre zuvor, also 2020, davon spricht, daß „damals, vor 100 Jahren am Tag der Beschlussfassung …“

Nun, es wird in Österreich und also auch vom Bundespräsidenten etwas gefeiert, das zwar einhundert, inzwischen einhundertunddrei alt, aber nicht geltendes Recht ist. Die gültige Bundesverfassung wird erst 2029, noch genauer, erst 2030 mit Inkrafttretung ihre einhundert Jahre … Wie am 2. April 2023 auf der Website des österreichischen „Rechtsinformationssystems des Bundes (www.bka.gv.at)“ —

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
StF: BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB)

Die „Stammfassung (StF)“ des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes ist also vom 2. Jänner 1930, von dem Tag der „Wiederverlautbarung“ des Bundes-Verfassungsgesetzes „als Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929“ …

Von Seipel führt der Weg zu Dollfuß. Nirgendwo wird einem diese Verbindung stärker bewusst als im Klubraum der Österreichischen Volkspartei im Parlament, wo man gleich beim Eintritt ein Kruzifix erblickt, mit einem Gemälde von Seipel auf der linken, einem von Dollfuß auf der rechten Seite. Seipel hat, wie noch zu zeigen sein wird, bereits im November 1918 den ständestaatlichen Gedanken befürwortet, und er, der maßgeblich an der Schaffung des BundesVerfassungsgesetzes 1920 mitgearbeitet hat, hat später mit ebensolcher Energie seine Totalrevision verlangt.4 Namentlich die Verfassungsnovelle 1929, durch die der Gedanke einer Ständevertretung erstmals Eingang in den Verfassungstext fand, ist vor allem auf Betreiben Seipels zustande gekommen. Damals sollte sie noch neben, nicht statt einer Volksvertretung existieren.

Es wird in Österreich, auch vom Bundespräsidenten, eine „Fassung“ gefeiert, die nicht gültig ist. Das geltende Bundes-Verfassungsgesetz „stammt“ von 1929, die „Totalrevision“ der Bundesverfassung von 1929 ist das geltende Bundes-Verfassungsgesetz, dessen einhundert Jahre in sechs, in sieben Jahren … 2030, oh, noch so lange hin, nur wenige Menschen in Österreich können Zukunft, eine Ewigkeit vorausdenken, eigentlich nur ein einz’ger Mann —

Aber in Österreich, das mag charmant genannt werden, auch vom Bundespräsidenten, wird eine Bundesverfassung gefeiert, die nicht gilt.

Vielleicht ist das ein Ausdruck der Sehnsucht, wenigstens wieder die Bundesverfassung von 1920 als geltende Bundesverfassung …

Darin, daß der Bundespräsident stets von der aus 1920 stammenden Verfassung redet, mit der er, wie er sich ausdrückt, „Eleganz“ verbindet, ist er, einfach wie kurz gesagt, ehrlich.

Es wird den Bundespräsidenten wohl schwanen, daß für einen säkularen Staat, für einen demokratischen Staat die aus 1920 stammende Verfassung die angemessenere Bundesverfassung, aber nicht das Pfarrtotalrevisionistische aus 1929 …

Die vier alliierten Staaten wußten 1945 wohl zu erfahrungsgenau, warum sie die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1929 verweigerten. Sie für einen säkularen und demokratischen Staat eine unangemessene Bundesverfassung ist. Aber ihre Weigerung hielten sie nicht durch. Der Druck von außen für eine neue Verfassung war zu gering oder gar nicht vorhanden. So kam es und so ist es nach wie vor, daß, zum Beispiel, der Bundespräsident nicht von der Bundesversammlung gewählt wird, die Bundespräsidentin in extrem teuren Wahlgängen von allen in Österreich Wahlberechtigten zu wählen ist.

Für den derzeitigen Bundespräsidenten wird das wohl ein persönliches Karriereglück gewesen sein, das er der Verfassung von 1929 zu verdanken hat, wird bedacht, wie im Parlament gewählt wird, wer im Parlament gewählt wird, dann gäbe es inzwischen wohl schon die zweite Amtszeit von …

Aber um das persönliche Karrierglück geht es bei einer Verfassung nicht, sondern darum, daß die Verfassung von 1929 in Österreich zu ändern ist, wenigstens auf die Fassung von 1920, wenigstens die Fassung von 1920 wiederzuverlautbaren ist, das wäre schon, so bescheiden ist es in Österreich geworden, ein Fortschritt …

Vielleicht kommt es einmal zu einem Besuch Österreichs von einer Präsidentin, die in Österreich für weitere Anstrengungen im Entwicklungsprozeß wirbt und sagt, es sei jetzt ein sichtbares Zeichen in Form einer Verfassungsänderung notwendig, Österreich sei auf dem richtigen Weg und Österreich werde dabei voll unterstützt werden. Menschgemäß wäre es nicht zu vermeiden, daß manche in Österreich ein solches Werben für eine Verfassungsänderung als Druck von außen …

NS Im oben angeführten Zitat über den Weg von Seipel zu Dollfuß und die Totalrevision des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920 ist noch die Rede davon, daß im Klubraum der christschwarzen Partei im Parlament ein Gemälde von Seipel und ein Gemälde von Dollfuß … Das Bild von Dollfuß wurde inzwischen abgehängt, ob noch das Gemälde von Seipel hängt, wurde nicht recherchiert.

Was aber mit Bestimmtheit gesagt werden kann, ist daß es in der Wiener Innenstadt mit den in ganz Österreich einzig günstigsten Mieten, die nun endlich angehoben werden, dank christschwarzlicher Umsicht,

es einen Ignaz-Seipel-Platz gibt, der bis 1949 einen anderen Namen hatte, und zwar, so steht es erklärend auf dem Straßenschild: „vormals Universitätsplatz“ … Österreich ist seit Jahrzehnten auf dem richtigen Weg, vom Universitätsplatz zum …

NNS Wie schnell Verhältnisse sich ändern können, wie schnell Menschen sich ändern können, vielleicht auch nur in ihrem nach Außen gezeigten Handeln, und das nicht unbedingt stets, wie es so schön heißt, zum Guten hin, das kann auch an Ignaz Seipel studiert werden, der maßgeblich an der Schaffung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 mitgearbeitet hat, hat später, gerade einmal zehn Jahre später, mit ebensolcher Energie seine Totalrevision verlangt. Namentlich die Verfassungsnovelle 1929 …

Und wodurch empfiehlt „Der Freiheitskämpfer“ der christschwarzen Partei „Die Tagesordnung“ von Éric Vuillard?

Indem er es als „Machwerk“ bezeichnet.

Auf „Machwerk“ ist des „Freiheitskämpfers hef“ – wohl die Abkürzung von Hefelle Paul – nicht selbst gekommen, um „L’ordre du jour“ zu (er, hef, würde vielleicht schreiben:) verteufeln; er hat dafür bei einem Mann, der schon mal mit dem österreichischen Staatspreis für Literaturkritik ausgzeichnet wurde, Maß genommen.

Auf bezeichnende Weise erinnert Vuillards wenigstens nicht als „Roman“ ausgewiesenes Büchlein an das im Herbst 2012 erschienene Machwerk „Claustria“. Darin hatte Régis Jauffret den „Fall Fritzl“ zum Anlass genommen, um das, was sich im Keller des Tochterschänders abgespielt haben könnte, in aller voyeuristischen Detailfreude auszubreiten und pars pro toto als Symptom einer Nation von perversen Kellernazis zu entlarven.

Was will uns der Autor damit sagen? Gewiss Tiefes, das bislang niemand auch nur zu denken wagte. Dafür wurde ihm im vergangenen Jahr auch die höchste literarische Auszeichnung seines Landes zuteil – der Prix Goncourt. Die spinnen, die Gallier!

Des Freiheitskämpfers hef führt vieles an, warum es für ihn ein Machwerk ist, u. a., weil es „historisch falsch“, für seine Kritik hat er sich mit seiner Berufung auf den Staatsausgezeichneten eine gute Quelle ausgesucht, eine Wochenzeitung, in der der Staatsausgezeichnete auch diese seine Kritik schrieb, und die zeitgeschichtlich stets nichts Falsches …

Es mußte nicht bis zur Empfehlung des Freiheitskämpfers hef der „Tagesordnung“ als Pflichtlektüre gewartet werden, um dieses Buch zu lesen, wenn die Kritik von dem Staatsausgezeichneten aber je gelesen worden wäre, dieses Buch wäre nicht gekauft worden —

Auf der Agenda steht das Kaufen, das Einkaufen bei Konzernen der Gegenwart, von denen in der Tagesordnung geschrieben wird, aber die Konzentration der Auszeichnungen vergebenden Nationsfreiheitskämpfer ist die Bemängelung der Historiendarstellung in einem Buch, das vielleicht geschrieben wurde, um etwas über die Gegenwart der …

Nun aber will hinkünftig der Anleitung gefolgt werden, was und wen immer der Freiheitskämpfer und der Staatsausgezeichnete auf ihre recht besondere Art empfehlen, ist Pflichtlektüre.

Der katholisch-autoritäre Ständestaat der 30er-Jahre unter Dollfuß und Schuschnigg versuchte der aufkommenden Nazis Herr zu werden, indem man sich noch treudeutscher und nationalistischer gab als diese. Der Chefideologe der „Heimwehr“, Odo Neustädter-Stürmer, nannte das „überhitlern“. Wie erfolgreich das war, hat die Geschichte gezeigt. Die ÖVP des Jahres 2023 versucht, die aufkommende, extrem rechte Kickl-FPÖ zu „überkickeln“. Indem man sich noch fremdenfeindlicher und hetzerischer aufführt als sie. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hat sich schon auf dem Wiener Brunnenmarkt über die vielen ausländischen Händler entsetzt gezeigt. Jetzt ist er nach Favoriten gegangen, um dort in einem neuerlichen Video Furcht und Hass zu erzeugen: „Die Empfindungen der Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind geprägt von Unsicherheit.“ Gewalt, Kriminalität sowie die „Abschottung der ethnischen Communitys“ hätten sie abgeschreckt. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hat sich schon auf dem Wiener Brunnenmarkt über die vielen ausländischen Händler entsetzt gezeigt. Jetzt ist er nach Favoriten gegangen, um dort in einem neuerlichen Video Furcht und Hass zu erzeugen: „Die Empfindungen der Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind geprägt von Unsicherheit.“ Gewalt, Kriminalität sowie die „Abschottung der ethnischen Communitys“ hätten sie abgeschreckt. Üble Folgen Die Menschen, mit denen Mahrer gesprochen hat, sind allerdings lediglich zwei (nicht als solche ausgewiesene) lokale ÖVP-Funktionäre. Und eine (verpixelte) Dame auf einer Parkbank in Sommeradjustierung. Ein Fake-Video. Armselig. So versuchen sie, einen Kickl (der soeben gesagt hat, der Ukrainekrieg sei „nichts anderes als ein Krieg der Nato und der USA gegen Russland“) zu überkickeln. Es wird ausgehen wie damals. Mit üblen Folgen für uns alle. (Hans Rauscher, 30.3.2023)

Diese Zeilen in der Tageszeitung des österreichischen Medienstandards zeugen davon, daß es in Österreich seit Jahrzehnten eine Schule der Resilienz gibt, in die alle gehen, Menschen der Medien, Menschen der Politik, genauer, Menschen der Parteipolitik. Es ist die Schule, in der gelehrt wird, alles abprallen zu lassen, jede Erfahrung abprallen zu lassen, jedem über das in den zwei Fächern Eingebläute hinausgehende Lernen zu widerstehen, es ist die österreichische Schule der Resilienz und Resistenz.

Hans Rauscher hat nun das mit dem „Überhitlern“ aufgewärmt.

Begonnen, ja, hat es mit Dollfuß und seiner Klerikalkameraderie.

Mit Jörg Haider ging es weiter, es wollte überhaidert werden, und das nicht nur von der ÖVP.

Mit Heinz-Christian Strache ging es weiter, es wollte überstracherlt werden, und das vor allem von der ÖVP

Und nun will überkickelt werden, und dabei die ÖVP eine Monopolstellung zu ergattern versucht …

Was für Vorzugsschüler, was für Vorzugsschülerinnen der Schule der österreichischen Resilienz, in der nur die zwei Fächer gelehrt werden: Erfahrungsresistenz und Lernresistenz. Seit Jahrzehnten lehrt die Erfahrung, seit Jahrzehnten hätte es gelernt werden können, es ist einerlei, wer diese Partei anführt, es ist immer derselbe Kopf, mag das Gesicht auch ausgewechselt sein, der diese Partei anführt, stets ist es dieselbe Partei, die versucht wird, zu überflern, aber das Einzige, das damit … nun, wenn schon etwas mit Kick, es haben sich damit alle nur selbst immer überkickelt, oder wie es im Fußballspiel gebräuchlicher, sich selbst überdrippelt, und alle werden sich weiter selbst überdrippeln, und dann wird weiter wie je der kurze Aufschrei sein, irgendwer — warum nicht auch einmal dieses Gesicht für diesen ewig selben Kopf — will überneppen …

Überkickeln aber können darüber immer nur die Fler, ob sie nun Kickl, Strache, Haider oder wie auch immer gerufen werden, also überlaut lachen.

Es ist die Schule der österreichischen Resilienz, in der zweifächerübergreifend auch das gelehrt und recht brav gelernt wird, ein wenig Geschrei für die Selbstachtung, schnelles Vergessen und rasches Anpassen an die Überlautlachenden …

Der Alltag in der Pölser Papierfabrik war ähnlich hart, berichtet Stefanija Kalynèuk aus Psenièniki in der Ukraine, heute 73 Jahre alt: „Wenn jemand bei der Nachtschicht einschlief, wurde er mit kaltem Wasser aus einem Schlauch angespritzt. Dann arbeiteten wir durchnässt bis zum Morgen.“

In diesem März 2023 wird wieder einmal viel von den Kellern in Österreich geschrieben, gesprochen, besonders von jenen in Niederösterreich, und so drängt es sich nahezu auf, ist es ein regelrechter Zwang, in die Keller nicht nur Niederösterreichs, sondern Österreichs hinabzusteigen, um zu erfahren, welche Unternehmen es waren, die die Preisung des Klerikalführers durch Inserate finanzierten.

„Der Freiheitskämpfer“, so gut sind seit damals die Zeiten geworden, muß keine Inserate mehr keilen, um seinen Führer zu preisen. Woher nun das Geld kommt, das wird seine Partei wissen, vielleicht sogar beantworten wollen.

Damals, vor 69 Jahren, waren es Unternehmen, die durch ihre Inserate „des Freiheitskämpfers“ Anbetungsarbeit … Es wurde nicht gezielt gesucht, es wurde, einfach wie kurz gesagt, wahllos in die Keller hinabgestiegen, und sofort —

Unternehmen, die vor 1945 – als ob das heute noch interessierte. Es interessiert auch nicht, nur eines interessiert, wie sich solche Unternehmen im Heute darstellen, etwa die Pölser Papierfabrik, für die die Zeit zwischen 1921 und 1961 in ihrer eigenen webseitigen Geschichtsdarstellung, wie an diesem 30. März 2023 gelesen, nicht existiert, was müssen das für sie vierzig belanglose Jahre gewesen sein, bei solch einer ruhmreichen Vergangenheit, die 1700 mit einem Fürsten Schwarzenberg … Es muß für sie eine Selbstverständlichkeit sein und also nicht erwähnenswert, daß in die vier Jahrzehnte Jahre der Freiheit fallen, Geschäfte durch Zwangsarbeit —

Im nächsten Keller

Die beiden Weltkriege bedeuteten für die  Brauerei Göss zwar Produktionseinbrüche und Rückschläge, doch nach dem Wiederaufbau der Braustätte setzte Gösser ein deutliches Zeichen für seine Kraft: Beim Galadiner zur Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages 1955 wurde Gösser Spezial serviert.

Ob das Galadinner auch im Belvedere stattfand, wird nicht gewußt, aber gewußt wird, vom Schloß zur Fasangasse ist es nicht weit, keine zehn Minuten zu Fuß …

In 3., Fasangasse befand sich laut dieser Liste ein Lager für griechische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der nationalsozialistischen Zeit, die in der Verladestation der Gösser Brauerei in der Laxenburgerstraße 2a arbeiten mussten. Dieses Zwangsarbeiterlager bestand ab Spätsommer 1942.

Für die „Ebenseer Solvay Werke“ in ihrer webseitigen „History“, wie auch am 30. März 2023 zu lesen, „Zeiten der Zweifel“, von 1914 bis 1949 …

Surviving two World Wars

Solvay was literally caught up in World War I. Its headquarters were based in “neutral” Belgium, which was nevertheless occupied almost entirely by German troops. It owned plants in most belligerent countries. Worse: its foreign subsidiaries were directly confronting each other. During WWII, Solvay was anxious about the fate of its industrial sites in both Nazi-dominated Europe and the Allied zone. Ernest-John Solvay and his brother-in-law René Boël were respectively in charge of maintaining the company’s autonomy in both zones.

Caught up in communist regimes

Twice in its history, Solvay suffered at the hands of communist regimes. First, in 1917, when the Bolshevik revolution resulted in the confiscation of Russian plants and mines. Second, in the wake of World War II, when 15 Solvay industrial sites were nationalized in Romania, Hungary, East-Germany, Yugoslavia, Czechoslovakia and in Poland. Despite numerous attempts, Solvay was unable to obtain reparations in most cases.

Caught in the maelstrom of European history

Under Hitler’s dictatorship, the Solvay’s subsidiaries were subjected to the system of Verwaltung (sequester). This deprived Brussels’ management from effectively supervising their plants. The powerful administrators who held the reins, however, showed loyalty to the company and enabled it to successfully resist takeover schemes instigated by Solvay’s main competitors in Germany and in Eastern Europe. Solvay’s Bernburg plant, here painted in 1938 by Karl Blossfeld has seen its fair share of history. It was founded under Bismarck; put in sequester by the Nazis; seized by the communists; partially dismantled by the Russians; recovered after the fall of the Berlin Wall; and revitalized to face globalization.

Es muß eine ungeheure „Loyalität“ gewesen sein, eine durch und durch ehrbare, wenn „Solvay“ eine der Bezeichnungen für das KZ-Außenlager Ebensee —

Für den „Schärdinger Molkereiverband“ waren es einfach „schwierige Zeiten“, von 1937 an, ist webseitig am 30. März 2023 zu lesen. Erst ab 1952 kann wieder etwas mehr gesprochen werden, und es müssen tatsächlich „schwierige Zeiten“ gewesen sein — „Kreditlieferung“ an das KZ Ebensee mit „Tilsiter“ …

Nach diesen wenigen Abstiegen in die Keller reichte es, zu beschließen, in keine Keller mehr hinabzusteigen, auch nicht zu ebener Erde oder im ersten Stock nachzusehen, wie sich weitere Unternehmen, die damals inserierten, im Heute darstellen.

Ja, es wird viel von den Kellern in Österreich in diesem März 2023 geschrieben, gesprochen, sehr aufgeregt auch, aber lange bevor der Mai ins Land zieht, wird das Aufgeregte, das Empörte wieder den österreichischen Gang gegangen sein.

Eigentlich wollte als Appendix zum Kapitel

„Wir gedenken unseres Heldenkanzlers … soziale Tat und echte Demokratie.“ Schuld aber an allem ist die Sozialdemokratie: Am Zugrunderichten der Monarchie, am Bürgerkrieg, an der Diktatur, am „Arbeitsübereinkommen“, an der „Koalition“ von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich usw.

noch ein kleines Stimmungsbild an die Wand geworfen werden, wie das in Österreich war, in den fünfziger Jahren, als „Der Freiheitskämpfer“ für seine Anbetung des „unseres Heldenkanzlers“ recht viele, viele Inserate keilen konnte, von vielen, vielen Unternehmen, wie von diesen, und das ist keine vollständige Aufzählung der Firmen, die im „ÖVP-Freiheitskämpfer“ inserierten:

Pölser Zellulose- u. Papierfabrik, Pengg Draht- und Walzwerke, Brüder Wolfbauer Spiritus- und Likörfabrik und Raffinierie, Bauunternehmung F. Spiller & Sohn, F. M. Hämmerle, Papierfabrik Frohnleiten, Mürztaler Holzstoff- und Papier-Fabriks-Aktiengesellschaft, Wiener Spielkarten-Fabrik Ferdinand Piatnik & Söhne, Spezialnähmaschinen Heinrich Schuster, Gesellschaft für Holzimprägnierung und Holzverwertung m. b. H., Hübner & Mayer Maschinen- und Armaturenfabrik Gesellschaft m. b. H., Genossenschaftsmolkerei Oberwart, Krankenhaus u. Konvent der Barmherzigen Brüder Eisenstadt Burgenland, Phil. Knoch Klagenfurt Leder- und Riemenfabrik, Ebenseer Solvay-Werke, Allg. öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder St. Veit an der Glan, Unterkärntner Molkerei in Klagenfurt, Sanatorium der Kreuzschwestern ‚Maria Hilf‘ Klagenfurt, Chorherrenstift Vorau, Gösser Spezial-Bräu, Schleppe Märzen-Bier, Schärdinger Oberösterreichischer Molkereiverband, Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, Sektion Handel am Stalinplatz 11

Und es wollte dann geschrieben werden, so war das damals, vor 69 Jahren, aus ganz Österreich wollten Unternehmungen dabei sein, durch ihre Inserate die Reklame für Engelbert Dollfuß finanzieren, die Sozialdemokratie als die Schuldige an allem in Österreich … aber dann —

Es wurde gedacht, diesen Verein, diesen „Verband“, wie er sich selbst nennt, also die „ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ wird es seit Jahrzehnten nicht mehr geben, damit auch seit Jahrzehnten nicht mehr dessen „Vereinszeitung Der Freiheitskämpfer – Organ der Kämpfer für Österreich“ … aber dann —

Es gibt diesen „Verband“ noch, es gibt den „Freiheitskämpfer“ noch, und das gar recht modern – also auch im Internet …

Die ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich ist eine der vom Gesetzgeber im § 17 des Opferfürsorgegesetzes BGBI. 183/1947 (OFG) mit der Vertretung der Interessen der Opfer des Nationalsozialismus betrauten Organisationen.

Ach, was sich doch alles verändert hat, zu der Zeit vor 69 Jahren.

„Der Freiheitskämpfer“ ohne so viele, viele Firmen, die inserieren, ihn finanzieren, keine Finanzierung durch Inserate —

Wie „Der Freiheitskämpfer“ sich wohl nun finanziert?

Und was hat sich sonst noch verändert, in diesen 69 Jahren?

Es ist für den „Freiheitskämpfer“ eine gar harte, bittre Zeit … nicht jeder „Freiheitskämpfer“, den Engelbert Dollfuß wohl recht gerne an seinem Grabe reden hörte, kann an seinem Grabe reden, so mancher „Freiheitskämpfer“, der es recht gern gehabt hätte, daß Dollfuß seine Rede hört, kann an seinem Grabe nicht reden, wie am 23. Juli 2022 die Rede von Figl nicht den Knochen von Dollfuß Abwechslung in den Friedhofsalltag … wie recht gern wohl hätte Figl durch seine Rede den Knochen von Dollfuß aus dem Friedhofsalltag einen Friedhofssonntag — aber

Leider musste der vorgesehene Redner, Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl knapp vor Beginn der Veranstaltung wegen Corona Fällen in seiner Familie kurzfristig absagen, sodass ich als Wiener Obmann die Gedenkworte übernahm. Aus von uns nicht nachzuvollziehbaren Gründen war am Grab auch ein Team des ORF im Namen der Sendung „Menschen & Mächte“ anwesend, welches mich im Anschluss zu einem Interview bat. Ich erfuhr, dass am 5. Oktober 2022 ein Bericht in der genannten Sendung auch dem Thema Dollfuß gewidmet sein soll. Vorher gab es bereits Kontakte mit der Enkelin des Ermordeten, Frau Dr. Claudia Tancsits. Zunächst würdigte ich Dr. Dollfuß als erstes politisches Opfer des Nationalsozialismus in Österreich. Im Anschluss daran, nach Segnung des Grabes durch Pater Albin Scheuch, würdigten wir ausführlich die Widerstandsleistungen der drei Wehrmachtsoffiziere Biedermann, Huth und Raschke.

Die Rede von Dr. Norbert Kastelic wird die Knochen von Dollfuß nicht sonderlich motiviert haben, sich sonntäglich zu formieren, ihnen wird sein Gesagtes wohl kameradschaftlich zu bekannt sein, seine Rede ihnen nichts Neues enthalten haben, vielleicht haben sie sich sogar davor gefürchtet, er könnte seine Rede vom 24. Juli 2021 zur Gänze noch einmal im Juli 2022 … sie wären vielleicht darauf gespannt gewesen, was Figl … aber Corona, auch die Knochen von Dollfuß Corona-Opfer — Sie werden nun nach dieser seligen Fügung durch die Vorsehung vielleicht auch „Wiedergutmachung“ in Niederösterreich beantragen. Und sagen Sie jetzt nicht, das wäre unmöglich, daß tief vergrabene Knochen „Wiedergutmachung“ beantragen können; wenn bedacht wird, was in Österreich und nicht nur in Niederösterreich möglich ist, dann ist dies auch möglich, nicht nur in Niederösterreich, sondern in Österreich insgesamt

Im Juli 2020 werden die Knochen von Dollfuß alleingeblieben sein müssen, jedenfalls hat „Der Freiheitskämpfer“ von keiner Rede zu berichten, nur

Die mittlerweile traditionell gemeinsam mit der ÖVP Innere Stadt abgehaltene Gedenkmesse in der Michaelerkirche mit anschließendem Philipphofgedenken bei der Albertina war eine der letzten Gedenkveranstaltungen, ehe aufgrund der Corona-Krise alle Termine bis auf weiteres abgesagt werden mussten. Dieses Jahr gedachten wir am 9. März der gewaltsamen Annexion Österreichs an jenem 12. März 1938. Neben vielen Kameradinnen und Kameraden konnten wir seitens der ÖVP Innere Stadt
Bezirksvorsteher Mag. Mag. Markus Figl und Klubobmann Sebastian Gimbel sowie seitens des ÖVP-Nationalratsklubs Abg.z.NR Dr. Gudrun Kugler begrüßen. Außerdem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Dr. Gerald Netzl. Nach der Heilige Messe legte Bundesobmann Dr. Gerhard Kastelic gemeinsam mit Markus Figl bei einem kurzen Gedenken beim „Dachauer-Kreuz“ in der Kapelle der Kirche einen Kranz nieder.

Ob sie alle auch in der Michaelerkirche gemeinsam mit dem in der Michaelerkirche knienden Dollfuß knieten, das ist vom „Freiheitskämpfer“ nicht zu erfahren.

Was als bloßes Appendix zum Kapitel

„Wir gedenken unseres Heldenkanzlers … soziale Tat und echte Demokratie.“ Schuld aber an allem ist die Sozialdemokratie: Am Zugrunderichten der Monarchie, am Bürgerkrieg, an der Diktatur, am „Arbeitsübereinkommen“, an der „Koalition“ von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich usw.

gedacht war, ist zu einem eigenen Kapitel geworden, an dem noch weiterzuschreiben sein wird, es ist noch nicht zu Ende.

Wenn nun Karl Nehammer zugehört wird, etwa in der „Pressestunde“ am Sonntag, 26. März ’23, etwa Johanna Mikl-Leitner im „Mittagsjournal“ am Samstag, 25. März ’23, erschreckt es nicht, die Stimme des Geistes Fünfziger Jahre zu hören, zu vertraut ist diese Stimme, als daß sie noch erschrecken könnte, ein wenig verwundert der Geist noch bei Stimme ist, nach all dem Geplärre, etwa woran die Sozialdemokratie alles schuld …

Schuld an allem sind die Sozialdemokraten, schuld an allem sind die Sozialdemokratinnen, und weil sie an allem Schuld sind, haben die volksparteilich Wertehrbaren für sie genderfreie Gattungbezeichnungen eingeführt. Vor etwas mehr als einem Jahr erst von der niederösterreichischen Innovativen: „Rotes Gsindl“. Etwas früher schon von einem Mann, auf dessen Stuhl nun Wolfgang Sobotka …: „Rote Gfrieser“ —

Und dieser Wertemann weiß, wie mit den roten Gfriesern, mit dem roten Gsindl umzugehen ist, sie rufen danach, ihnen eine aufzulegen, das ruft danach, ihm eine aufzulegen; vielleicht ist es seinem Alter geschuldet, daß er nicht mehr allen roten Gfriesern, nicht mehr dem gesamten roten Gsindl, obgleich sie alle danach rufen, eine auflegen kann, er sich im November ’20 damit begnügen muß, stellvertretend eine Sozialdemokratin für die roten …und das rote … zu nennen, die „hat danach gerufen, ihr eine aufzulegen.“, und das auch nur noch verbal …

Aber das wird in dieser Wertepartei seit bald einem Jahrhundert gewußt, wie mit ihnen umzugehen ist, unter all den Geistesstimmen der werteparteilichen Heutigen ist wohl der Geist des Prälaten eine ihre erste Lehrstimme —

Woran das rote Gsindl, woran die roten Gfrieser für die Heutigen dieser Partei schuldig sind, ist, daß diese werte Partei sich nun mit der FPÖ in Niederösterreich ein „Arbeitseinkommen“ teilen muß.

Es könnte nun zitiert werden, wie die Parteiwerten die Schuld der SPÖ erkennen, in diesem März ’23. Die Stimme des Geistes Fünfziger Jahre krächzt zwar, ist aber immer noch laut genug, um gehört zu werden, so laut ist er, daß er nicht überhört werden kann, so schreiend ist er, weil er zitiert werden will, sein Schuldlehrwissen über die Sozialdemokratie weitergegeben haben will, an die Heutigen seiner —

Hat die Politik der Sozialdemokraten in der österreichisch-ungarischen Monarchie wesentlich mit beigetragen, dieses herrliche Reich inmitten Europas zugrunde zu richten, so war die Nachkriegspolitik dieser Partei ganz im Zeichen kommender gewaltsamer Auseinandersetzung. Wiederholt lehnten sie, die österreichischen Sozialdemokraten, die Teilnahme an der Verantwortung in der Regierung ab und bereiteten zielbewußt den Bürgerkrieg vor. Als nach dem Sieg Hitlers die Lage Österreichs immer bedrohlicher schien, glaubten die Sozialdemokraten, ihre Zeit sei gekommen. Sie wußten um die nationalsozialistische Untergrundbewegung und hofften mit diesen Hassern Österreichs gemeinsam das vaterländische Regime in Österreich stürzen und die Diktatur des Proletariats aufrichten zu können. Der Terror wurde verstärkt. Der Republikanische Schutzbund in militärischer Hinsicht verstärkt und bis an die Zähne bewaffnet, rohe Sabotage, passive Resistenz und Gewalt, rote und braune Böllerwerfer beunruhigten die Bevölkerung. In den Arbeiterheimen gab es Arsenale von Waffen und Munition. Die demokratischen Einrichtungen wurden immer lächerlicher gemacht, das Parlament war nur mehr der Schauplatz sinnlosester und wildester Obstruktion. Die Straße sollte die Entscheidung bringen. Der blutige Zusammenstoß von „Mann zu Mann“, wie Marx ihn forderte, wurde vorbereitet, zum Bürgerkrieg gerüstet. Die Schüsse aus einer Schutzbundpistole aus Linz gaben das Zeichen zum Kampf. Kein verantwortungsbewußter Staatsmann konnte diesem hemmungslosen Treiben zusehen, durfte dulden, daß der Bürgerkrieg das Land an den Abgrund führe und das lauernde Dritte Reich durch innere Zerwürfnisse in Österreich zum lachenden Dritten werde. So griff Dollfuß mit harter Hand ein. Die Staatsgewalt hatte zu entscheiden, die Ruhe wieder herzustellen, geordnete Verhältnisse im Lande zu sichern. Neben den Wehrverbänden kamen also Heer und Polizei zum Einsatz und binnen wenigen Tagen war das Bürgerkriegsverbrechen erstickt worden. Die Sozialdemokratische Partei hatte im blutigen Ringen selbst ihr Ende herbeigeführt und Dollfuß Österreich vor dem Zugriff Hitlers schon im Jahre 1934 gerettet. Der Februar 1934 war daher nicht nur eine militärische Niederlage der aufständischen Sozialisten, sondern auch eine politische Niederlage des Nationalsozialismus. Mußte doch in diesem Augenblick auch Hitler erkennen, daß hier allen Umsturzversuchen ein kräftiger, zu allem entschlossener Staatsmann des österreichischen Volkes erstanden war. Wie anders konnte es sein, als daß bereits in diesen Tagen der irrige Glaube entstand, durch eine Beseitigung dieses Mannes Österreich endlich in die Knie zwingen zu können. Nach den roten Gewalttätern rüsteten nun die braunen Landesverräter zum entscheidenden Schlag. Es sollte Engelbert Dollfuß gelten, der in diesen Tagen identisch war mit Österreich dem österreichischen Widerstandskampf. Die Gewalttaten der Nationalsozialisten nahmen zu. Bombenattentate, Drohungen usw. standen auf der Tagesordnung. Planmäßig wurde nun der Putsch für den Tag X vorbereitet.

25. Juli 1934

Mit letzten Worten eines Gebetes um den Frieden für seine über alles geliebte Heimat schließt Engelbert Dollfuß für immer die Augen. Das erste Opfer deutscher Aggression in Österreich ist gefallen. Die Kugeln einer deutschen Pistole haben das Herz eines Mannes ausgelöscht, der nur seine Heimat kannte und auch dem Deutschtum zu dienen glaubte. Dollfuß hatte das höchste Opfer gebracht, das man von einem Menschen und Staatsmann verlangen kann, das Leben! Und während an der westlichen Grenze unseres Vaterlandes bereits die Häscher Hitlers lauerten, um dem Lande die Freiheit zu rauben, trauerte das ganze österreichische Volk um diesen edelsten Sohn seiner Heimat.

Zum zweiten Male hatte Dollfuß gesiegt. Zum zweiten Male innerhalb weniger Monate hatte Dollfuß dieses Land, nunmehr durch seinen Tod, vor seinem Untergang gerettet. Denn auch diesmal ist die Rechnung der Feinde Österreichs nicht aufgegangen.

Dr. Dollfuß war ein niederösterreichisches Bauernkind und ist es in seinem Herzen stets geblieben. Der niederösterreichische, nicht frömmelnde, sondern tief und wahrhaft gläubige Sohn der Kirche, der an das wunderbare Geheimnis des Waltens einer bestimmenden Vorsehung glaubt, gleichzeitig aber auch im innersten die Tiefe der Mitwirkung bis zur Aufopferung an der Erfüllung einer Sendung erfaßt hat. Und so hat Dr. Dollfuß nicht nur um politische Unabhängigkeit und Freiheit unseres österreichischen Vaterlandes gekämpft, so hat Dr. Dollfuß nicht nur Schutzwälle aufgetürmt, um den wirtschaftlichen Bestand seines Heimatlandes in jeder Richtung zu sichern, sondern er hat auch um die Seele des österreichischen Volkes gekämpft! Er formte den österreichischen Menschen als Einzelwesen der österreichischen Nation! Mehr als 1000 Jahre Geschichte des österreichischen Imperiums erwachten in der Wiederzurückführung der österreichischen Verfassung auf die Grundsätze des christlichen Staates. Die österreichische Seele, die jahrelang fremdartigen Einflüssen ausgesetzt war, hat Engelbert Dollfuß davon befreit und österreichisches Staatsbewußtsein geweckt. Im Geist des Hl. Leopold wollte er ein neues Österreich schaffen. Was der Priester, Dr. Seipel, vorausahnte, wollte Engelbert Dollfuß, der Kämpfer, wahrmachen. Für Glaube und Vaterland, für soziale Tat und echte Demokratie –„

„Echte Demokratie —

das war das Kampfprogramm Engelbert Dollfuß‘. Dafür trat er ein mit der ihm eigenen Energie und Konsequenz! In diesen Grundsätzen kannte er keine Kompromisse, keinerlei Konzessionen! Wenn es die Grundsätze ging, war Dollfuß unerbittlicher Kämpfer! Er scheute keine Not und Gefahr — ein unerschrockener Bekenner seiner Heimat wurde er zum Inbegriff des Freiheitskampfes seines Volkes, zum Freiheitskämpfer, der sich würdig seinen Vorfahren in Österreichs tausendjähriger Geschichte anreiht! Leistung, Kampf, Opfer und Sieg — das war der Lebenslauf des Heldenkanzlers.

Dollfuß war Fahne, Idee und Programm einer neuen Gesellschaftsordnung. Nicht allein für Österreich, sondern für die Welt. Er zeigte, von „Quadragesimo anno“ unterstützt, den Ausweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, den dritten Weg. So lebt, 20 Jahre nach seinem Tode, Engelbert Dollfuß noch unter uns! Man möge heute in gewissen Kreisen spötteln, in andern zu feig sein, sich seiner Ideen zu bedienen, die Zukunft wird auch Engelbert Dollfuß Recht geben, genau so wie sein nationaler Abwehrkampf seine geschichtliche Bestätigung in der Entwicklung nach seinem Tode erfahren hat. Für uns ist der 20. Todestag Dollfuß‘ nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern noch mehr Aufruf und Appell zu neuem Einsatz, zum Kampf für eine Gesellschaftsordnung, die das Gestern überwindet und über Kapitalismus und Marxismus hinweg zur lichten Höhe des christlichen […]

„Heldenkanzler“ … „Aus einem alten niederösterreichischen Bauerngeschlecht, über 300 Jahre bereits ist der Stammbaum seiner Familie in direkter Linie in Niederösterreich …“ Auch das aus „Der Freiheitskämpfer Nr. 7/8, Juli/August 1954“ der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Kuratorium und Landesverband Wien“. Leinkauf schreibt am 16. Juli 1954 an seine

Liebe Kameradin ,
lieber Kamerad !

Die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten hält anlässlich des 20. Todestages unseres unvergesslichen Heldenkanzlers Dr. Engelberg Dollfuss am Samstag, den 24. Juli 1954 um 16.30 Uhr am Hietzinger Friedhof eine Gedenkstunde ab. Die Gedenkrede hält Herr Landesparteiobmann Nationalrat Fritz POLCAR. Am Sonntag, den 25. Juli 1954 wird um 10.00 Uhr in der Votikkirche zu Wien einer feierliche Gedächtnismesse zelebriert.

Und wenn beim „Heldenkanzler“ so recht viel Niederösterreich vorkommt, kann es doch nicht ausbleiben, etwas aus Niederösterreich zu zitieren, das an das Heute gemahnt, nicht so sehr um der Schuldzuschreibungen willen, sind diese doch nach Altgelerntem zu bekannt, sondern, um vielleicht beim Zitieren das Zahlenrätsel und das Begriffsrätsel doch noch lösen zu können.

Landeshauptfrau in Niederösterreich, 25. März ’23: Eine Koalition mit der FPÖ eingehen müssen. Sie wissen, daß ich unmittelbar nach der Landtagswahl auf drittplatzierte Partei zugegangen bin, nämlich auf die SPÖ, das heißt, meine Präferenz war von der ersten Minute an ganz klar. Aber aufgrund der Blockade und der Kompromißlosigkeit der SPÖ ist es zu keiner Zusammenarbeit gekommen und so waren in der Situation, auf die FPÖ zuzugehen, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, weil wir eine tragfähige Regierung brauchen. Fakt ist, daß die Volkspartei Niederösterreich nicht mehr die absolute Mehrheit hat und somit einen Partner braucht.

Moderatorin: Aber die SPÖ war doch zu weiteren Verhandlungen mit Ihnen bereit, Sie wollten diese Verhandlungen nicht.

Landeshauptfrau: Wir haben sechs Wochen mit der SPÖ verhandelt und Sie wissen, daß es hier fünf konkrete Forderungen seitens der SPÖ gab. Bei diesen fünf Forderungen hätte es vier gegeben, wo wir zu Kompromissen gefunden hätten, aber der fünfte Punkt war für uns ein No-Go, denn 440 Millionen für eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose […]

Bundeskanzler, 26. März ’23: Ich glaub‘, man muß auch hier wieder ein Stück weit den Blick weiten. Zum einen ist es historisch so, daß Koalitionen mit Freiheitlichen […] In Niederösterreich ist es schon ein spezieller Fall. […] Es ist schon interessant, daß Johanna Mikl-Leitner genau den Weg versucht hat, dieses Arbeitsübereinkommen ist ja keine Koalition […] Und hat eben den Dritten für die Gespräche gewinnen wollen, das war die SPÖ Niederösterreich, die hat sich ja sehr rasch einem Verhandlungsergebnis entzogen, dann muß man eben handeln, um Stabilität […]

Moderator: Darf ich trotzdem kurz einhaken. Aber angeblich geht es um 40 Millionen Euro, die die SPÖ für Langzeitarbeitslose verlangt hätte, und das wurde abgelehnt in der letzten Runde, wenn es stimmt. Dafür gibt es jetzt 30 Millionen für Corona-Hilfen für Menschen, die gestraft worden sind. Also so ein dramatischer Unterschied zwischen diesen beiden Summen ist nicht […] Aber war das wirklich so, daß die SPÖ da komplett weg war, man hört da ganz was anders.

Bundeskanzler: Also, ich finde, es ist immer, es steht uns allen gut an, dann immer alles aufzuzählen, was tatsächlich passiert ist. Es gab einen Forderungskatalog der Sozialdemokraten in Niederösterreich, der nicht 40 Millionen, sondern Milliarden gekostet hätte.

Weder das Zahlenrätsel noch das Begriffsrätsel kann, das muß eingestanden werden, durch das Zitieren doch noch gelöst werden. Die 440 Millionen der innovativen Landeshauptfrau im Mittagsjournal sind in der Pressestunde 40 Millionen und dann sind es, wie der niederösterreichische Kanzler sagt, überhaupt Milliarden … Was für den niederösterreichischen Kanzler keine Koalition, ist für die niederösterreichische Landeshauptfrau eine Koalition —

Das Einzige, das die ÖVP nicht als Rätsel aufgibt, das Einzige, das die ÖVP klar beantwortet, ist die Schuldfrage, und in dieser Schuldzuweisung sind sich in der ÖVP vom niederösterreichischen Kanzler bis zur niederösterreichischen Landeshauptfrau einig, sprechen sie alle mit einer Zunge. Schuld sind die Sozialdemokraten, schuld sind die Sozialdemokratinnen, schuld ist die SPÖ, wie seit …

Wolfgang Sobotka: „Ich bin mit Oskar Deutsch in vielem einverstanden, insbesondere was sein Porajmos-Zentrum betrifft, weil Wien wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist.“

Das hat der Herr Präsident nicht gesagt, am 19. März 2023. In der Sendung „Hohes Haus“ hat der Herr Präsident das aber gesagt, daß er einverstanden sei, was das Zentrum betrifft, „weil Wien wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist.“ Wolfgang Sobotka hat am letzten Sonntag nur eines nicht gesagt: Porajmos. Der Herr Präsident hat gesagt, er sei einverstanden, was das „Shoah-Zentrum“ betrifft.

Dabei ist es längst an der Zeit, daß in Wien ein (in alphabetischer Reihenfolge) Porajmos-Shoah-Zentrum errichtet wird, weil Österreich wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist.

Der Herr Präsident aber will kein solches Zentrum, schlimmer, es kommt dem Herrn Präsidenten gar nicht in den Sinn, ein Porajmos–, er will nur, damit ist er einverstanden, ein Shoah-Zentrum, und dieses sein Shoah-Zentrum aber will er nicht auf dem KL-Platz, sondern, das könne sich der Herr Präsident vorstellen, auf dem Morzinplatz, wo, wie er falsch sagt, das „Gestapo-Zentrum stand“.

Der Herr Präsident ist, so einfach wie kurz gedacht, für ein „Zentrum“, wo schon ein „Zentrum“ war – Zentrum zu Zentrum.

Dabei war am Morzinplatz gar kein „Zentrum“, sondern die „Gestapoleitstelle Wien“ oder, wie sie auch genannt, die „Gestapo-Zentrale“. Die „Gestapoleitstelle“ mag für die Massenverbrechen, für die Massenmorde des Österreichers und seiner weltenbrandschatzenden Kohorten symbolisch stehen, diese Staatsverbrechensbehörde ist dennoch als Symbol untauglich, da diese Staatsverbrechensbehörde bloß sichtbares, wenn auch mit innerlich durchdrungender Gesinnung leidenschaftliches Befehlausführungsorgan dieses massenmörderischen Staates des Österreichers war, sie bloß der Tiefendpunkt der langen, langen Entwicklung war, sie erzählt also nicht, wie es zu diesem massenverbrecherischen Staat des Österreichers kam. Von daher ist der KL-Platz mit seinem Denkmal der angemessene und also symbolträchtigere Platz für ein Porajmos-Shoah-Zentrum.

Der Karl-Lueger-Platz läßt, abgekürzt auf die Buchstaben KL, an viele Bedeutungen der zwei Buchstaben KL denken, natürlich auch an den Mann, nach dem dieser Platz offiziell benannt ist, vor allem an den Vorgänger, wenn, wie auf dem Lande recht häufig der Vorname nach dem Nachnamen gesagt wird, von Sobotka Wolfgang im österreichischen Parlament gleich nach dem Ende der Massenmorde und Massenverbrechen des Österreichers, der sich und seiner Partei des Wolfgang Sobotka auf diesem Platz ein Denkmal setzte, der zur Entwicklung beitrug, die nach Auschwitz führte und auf diesem Weg das technische Einrichten des Amtes am Morzinplatz bloß einer der vielen tiefgesetzten Kilometersteine zum Organisieren des Massenmords im Vernichtungsplan des Österreichers —

Mit der Schaffung eines Porajmos-Shoah-Zentrums auf dem KL-Platz, „weil Österreich wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist“, kann auch ein jahrezehntelanges Versäumnis nachgeholt werden. Eine Verfehlung wiedergutgemacht werden.

Am 9. November, was für ein für Österreich kennzeichnendes Datum, am 9. November 2021 wurde die Verfehlung, zu der Sobotka Wolfgang u. a. mit einer Ministerin der christschwarzidentitären Regierung lud, offiziell eröffnet.

Die Verfehlung: eine Namensmauer ohne die Namen der im Porajmos Ermordeten —

Die Wiedergutmachung dieser nicht einmal zwei Jahre alten Verfehlung bestünde nicht nur darin, die Namensmauer im Ostarrichipark abzubauen und sie auf dem KL-Platz zu einem europäischen Mahnmal mit allen Namen der in Porajmos und Shoah ermordeten Menschen zu errichten, sondern dieses Mahnmal in das Porajmos-Shoah-Zentrum auf dem KL-Platz zu integrieren.

Wir haben im Parlament eine Ausstellung, im Zentrum der Bibliothek, wo wir uns mit diesem Thema des Antijudaismus, das ist ja eine Geschichte durch zweitausend Jahre, und Antisemitismus auseinandersetzen. Es geht darum zu erklären und auch zu dokumentieren, und da sind auch die Aussagen von Lueger, Bürgermeister Lueger, immer wieder enthalten, aber auch viele andere. Ich glaube, ich bin mit Oskar Deutsch in vielem einverstanden, insbesondere was sein Shoah-Zentrum betrifft. Weil Wien wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist. Aber es ist, glaube ich, kein Weg, daß wir einfach die Geschichte streichen. Es ist wesentlich, daß wir dieses Denkmal konnotieren, da gibt es auch Vorschläge dazu, daß man das ganz klar […] Ich halte nichts, von der cancel culture, das ist kein Weg, damit Geschichtsklitterung zu betreiben. […] Auf der anderen Seite hat Lueger auch für diese Stadt viel getan, das heißt für die Entwicklung Wiens, des modernen Wiens […] eine sehr ambivalente Haltung, aber an seiner antisemitischen Haltung gibt’s nicht zu rütteln und ist zutiefst, auch aus unserem Standpunkt her, abzulehnen.

An wen hat der Herr Präsident wohl gedacht, als er sagte, es seien Aussagen auch von vielen anderen … wenn er bald darauf das Zeitwort „streichen“ verwendet, daß es kein Weg sei, die Geschichte zu „streichen“, darf vermutet werden, es könnte ihm der „österreichische Streicher“ eingefallen sein, vielleicht auch nicht, aber der „österreichische Streicher“ wird ihn ungewollt zum Streichen …

Das sagte der Herr Präsident in „Hohes Haus“ am 19. März ’23, als er befragt wurde, ob er das auch so sehe, daß das am Karl-Lueger-Platz weg gehöre, entsorgt gehöre, „das Denkmal, ein Denkmal eines …“

Vor ein paar Jahren war der Herr Präsident noch eifrig im werbenden Gedenken für den „österreichischen Streicher“ Plaketten mit seinem Namen zu verteilen. 2017. Dann ist in Österreich, einfach wie kurz gesagt, etwas passiert, das offensichtlich es notwendig machte, opportun gegen Antisemitismus … wie im Kapitel „Wolfgang Sobotka opfert für die christschwarz-identitäre Regierung in Österreich […] auf dem Margarinealtar des Scheins“, das mit diesem Zitat endet:

Und das Schreiben aus Luxembourg aus dem Jahr 2009 endet mit dem Satz, der für Österreich ’18 weiter Gültigkeit hat: „Mir scheint die Politik ist auf sehr bedenklichen Wegen.“

Ein Satz, der seine Gültigkeit nach wie vor nicht verloren hat, seine Gültigkeit in Österreich stets aufs Neue bekräftigt wird, wie in diesem März ’23 wieder zu erleben ist …

Der Herr Präsident spricht von der „ambivalenten Haltung“ nicht des „österreichischen Streichers“, sondern seines Herrn Bürgermeisters Lueger. Von dem „ambivalenten Herrn“, also von dem „ambivalenten österreichischen Streicher“, und der Herr Präsident wird das ein Wochenende zuvor wohl gelesen haben, schreibt die Tageszeitung des österreichischen Qualitätsstandards am 13. März 2023.

ÖVP-Ikone, aber auch Antisemit: Der ambivalente Herr Kunschak

Vor 70 Jahren starb der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak. Der vom Staat Hochgeehrte setzte sich vehement für den Erhalt der Demokratie ein – aber blieb unbelehrbarer Antisemit

Kunschak befeuerte den Personenkult um seinen antisemitischen Ziehvater Lueger mit der Errichtung des Denkmals zu Ehren des Bürgermeisters auf dem gleichnamigen Platz. Bei dessen Einweihung 1926 hielt Kunschak die feierliche Ansprache. „Erbe des Luegergeistes!“, wurde er später in einer Festschrift tituliert: „Kein Wort könnte Leopold Kunschak besser kennzeichnen.“

Das wußten die Menschen schon am Tag der „Einweihung“, als die Hülle fiel, sie brauchten nicht auf eine spätere „Festschrift“ zu warten, um zu erfahren, befehligt zu werden, daß sie zu

Wir Christlichsoziale von Wien und von ganz Oesterreich werden ihm folgen und wenn er uns das Erbe Lueger auslegt und neu vor Augen stellt, dann werden wir wissen, wir handeln im Geiste des großen Mannes, der im Denkmal auf dich, lieber Kunschak und auf uns alle herabsieht. Stimmen Sie ein mit mir in den Ruf: „Kunschak der Erbe des Luegergeistes, er lebe hoch! hoch! hoch! (Begeisterte Hochrufe.)

„handeln im Geiste des großen Mannes“ haben, also im „Geiste des ambivalenten Herrn Kunschak“, aufgerufen dazu, sich zu radikalisieren, vom Prälaten …

Der „Luegergeist“ in Totenstein gebannt, lebendig der Kunschakgeist, bis —

Ein Wochenende später, am 19. März, sagt der Herr Präsident auch dies, als er zum Simon-Wiesenthal-Preis befragt wird:

Er bringt Menschen oder Gruppen, Organisationen vor den Vorhang, die aus ihrem inneren Antrieb, den Antisemitismus bekämpfen, egal wo er auftritt. Das ist eine zutiefst bewundernswerte Haltung und ist für das Parlament ganz wichtig, da wir wissen, daß Antisemitismus antidemokratisch ist. Und da reicht es nicht nur mit dem Gesetz dagegen zu arbeiten, mit Aufklärung dagegen zu arbeiten. Da brauchen wir viele Leute, die aus der Mitte der Gesellschaft, weil auch dort der Antisemitismus verankert ist, dagegen aufstehen.

Konnte also Herr Kunschak, wie die Tageszeitung des österreichischen Qualitätsstandards schreibt, „sich vehement für den Erhalt der Demokratie“ — „Als ‚Staatsrat‘ unterstützte er die ‚durch seinen Märtyrertod geheiligten Ziele‘ von Dollfuß“ –, einsetzen, wenn, wie der Herr Präsident sagt, „Antisemitismus antidemokratisch“ —

Und von welcher Demokratie wird überhaupt gesprochen, wenn von Demokratie gesprochen wird? Von jener Demokratie, von der auch Nationalsozialistinnen sprachen, mit der sich Nationalsozialisten prüsteten: „Bei uns herrscht die wahre Demokratie.“? Von der des Mannes Demokratie zwischen 1934 und 1938 in Österreich?

Ist es nicht geradezu beschämend, daß man es heute nur wagt, die Erinnerung an Dollfuß durch Grabbesuche zu pflegen, aber darüber hinaus nicht den Mut besitzt, auch die Idee, die dem autoritären Regime vorschwebte, zu studieren und manchens wieder zu bekennen. War sie reaktionär oder faschistisch? Keines von beiden, eine sehr reale zukunftsträchtige Idee, die zutiefst soziale und demokratische Elemente in sich birgt.

„Zutiefst“ – ein Wort, das von Herrn Präsidenten in diesem kurzen Interview nicht nur einmal verwendet wird — „zutiefst soziale und demokratische Elemente“ …

Von welcher Demokratie also wird gesprochen, wenn von Demokratie gesprochen wird, in Österreich, auch in der Gegenwart, etwa von der Demokratie, die ein recht willkommener Staatsgast des Herrn Bundeskanzler in unmittelbarer Nachbarschaft …

„Zutiefst demokratische Elemente …“, Das ist zitiert aus

“Der Freiheitskämpfer – Organ der Kämpfer für Österreichs Freiheit“, Nr. 7/8, Juli/August 1954. Eigentümer, Herausgeber und Verleger: „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und „Bund österreichischer Freiheitskämpfer“. Redaktion und verantwortlich: Franz Kittel. Alle Wien I., Falkestraße 3

„Zutiefst soziale Elemente birgt in sich“ seit dem „ambivalenten Herrn Kunschak“ weiterhin die Parteipolitik seiner Partei bis heute in die Zukunft hinein, hatte er, der „ambivalente Herr“, für Menschen einen Rat, was sie essen sollen, wenn es sich nicht mehr ausgeht, so hat der zurzeitige Obmann seiner Partei für die Menschen noch keinen Rat geäußert, was sie essen sollen, wenn es sich nicht mehr ausgeht, aber es kann durchaus sein, daß der zurzeitige Obmann auch noch auf diesen zutiefst bewährten traditionellen Rat aus der geschichtlichen Tiefe seiner Partei zurückkommt und den Menschen ebenfalls noch raten wird, vielleicht wieder in einer dafür eigenen Rede, was sie essen sollen, wenn es sich alles nicht mehr ausgeht, das Bezahlen der Miete und und und …

Derart hat der Herr Präsident den Pakt von ÖVP und FPÖ im Niederösterreichischen unmißverständlich zur äußersten Kenntlichkeit auf den Punkt gebracht, wenn auch ungewollt offen, ungewollt nämlich durch seinen Versprecher, sie, die ÖVP und die FPÖ, hätten sich geeinigt

Arbeitseinkommen

Sich selbst zu versorgen. Das ist das Wesen der Parteien ÖVP und FPÖ, das ist das Wesen der Einigung von ÖVP und FPÖ, sich selbst mit Arbeitseinkommen über Einkommen zu versorgen.

Was er, der Herr Präsident, an diesem Sonntag gewollt sagt, in dem Interview, das vielleicht deshalb „vorab aufgezeichnet“ wurde, weil diese Sendung zur Sonntagsbratenzeit ausgestrahlt wird und der Herr Präsident vielleicht nach dem vormittäglichen Kirchhauptgang ermüdet zu hungrig für einen Interviewgang, was er, der Herr Präsident, an diesem Sonntag gewollt nachsichtig sagt, ist dies:

Das ist das Wesen der Demokratie, wenn sich Parteien in einem Parlament mit einem Arbeitseinkommen übereinkommen einigen, für die nötigen Themenstellungen eine gemeinsame Linie zu finden, dann ist es im Demokratischen das Finden eines Kompromisses, daß das den einen weniger Freude macht, das andere ablehnen, das ist natürlich und das ist auch hier im Parlamentarismus das Wesen, Opposition und Regierungsparteien gibt, und das Haltungen immer wieder auf dem Prüfstand stehen, ist gar keine Frage. Ich denke aber, es liegt nicht am Nationalratspräsidenten, da zu kritisieren, das ist eine Haltung, die in Niederösterreich zu klären ist.

Das ist seine Antwort, am Sonntag, dem 19. März ’23, in der Sendung „Hohes Haus“ auf die mit einer Aufzählung einhergehenden Frage

Oskar Deutsch hat sich auch sehr klar dazu geäußert, zur ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich, die am Freitag präsentiert wurde. Er sagt, die Koaliton sei ein Dammbruch. Und er sagt auch, daß unter den führenden Vertretern der FPÖ Niederösterreich Personen sind, die den Hitlergruß zeigen, die Nationalsozialisten huldigen, eine Registrierungspflicht für Juden und Jüdinnen einführen wollen, Menschenrechte in Frage stellen, Rassismus, Homophobie verbreiten, und zuletzt Udo Landbauer, Hilfe an Erdbebenopfer in der Türkei verweigert. Das ist eine sehr harte Kritik. Stimmen Sie da ein in diese Kritik von Oskar Deutsch?

Das ist das Wesen