Eigentlich wollte als Appendix zum Kapitel

„Wir gedenken unseres Heldenkanzlers … soziale Tat und echte Demokratie.“ Schuld aber an allem ist die Sozialdemokratie: Am Zugrunderichten der Monarchie, am Bürgerkrieg, an der Diktatur, am „Arbeitsübereinkommen“, an der „Koalition“ von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich usw.

noch ein kleines Stimmungsbild an die Wand geworfen werden, wie das in Österreich war, in den fünfziger Jahren, als „Der Freiheitskämpfer“ für seine Anbetung des „unseres Heldenkanzlers“ recht viele, viele Inserate keilen konnte, von vielen, vielen Unternehmen, wie von diesen, und das ist keine vollständige Aufzählung der Firmen, die im „ÖVP-Freiheitskämpfer“ inserierten:

Pölser Zellulose- u. Papierfabrik, Pengg Draht- und Walzwerke, Brüder Wolfbauer Spiritus- und Likörfabrik und Raffinierie, Bauunternehmung F. Spiller & Sohn, F. M. Hämmerle, Papierfabrik Frohnleiten, Mürztaler Holzstoff- und Papier-Fabriks-Aktiengesellschaft, Wiener Spielkarten-Fabrik Ferdinand Piatnik & Söhne, Spezialnähmaschinen Heinrich Schuster, Gesellschaft für Holzimprägnierung und Holzverwertung m. b. H., Hübner & Mayer Maschinen- und Armaturenfabrik Gesellschaft m. b. H., Genossenschaftsmolkerei Oberwart, Krankenhaus u. Konvent der Barmherzigen Brüder Eisenstadt Burgenland, Phil. Knoch Klagenfurt Leder- und Riemenfabrik, Ebenseer Solvay-Werke, Allg. öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder St. Veit an der Glan, Unterkärntner Molkerei in Klagenfurt, Sanatorium der Kreuzschwestern ‚Maria Hilf‘ Klagenfurt, Chorherrenstift Vorau, Gösser Spezial-Bräu, Schleppe Märzen-Bier, Schärdinger Oberösterreichischer Molkereiverband, Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, Sektion Handel am Stalinplatz 11

Und es wollte dann geschrieben werden, so war das damals, vor 69 Jahren, aus ganz Österreich wollten Unternehmungen dabei sein, durch ihre Inserate die Reklame für Engelbert Dollfuß finanzieren, die Sozialdemokratie als die Schuldige an allem in Österreich … aber dann —

Es wurde gedacht, diesen Verein, diesen „Verband“, wie er sich selbst nennt, also die „ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ wird es seit Jahrzehnten nicht mehr geben, damit auch seit Jahrzehnten nicht mehr dessen „Vereinszeitung Der Freiheitskämpfer – Organ der Kämpfer für Österreich“ … aber dann —

Es gibt diesen „Verband“ noch, es gibt den „Freiheitskämpfer“ noch, und das gar recht modern – also auch im Internet …

Die ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich ist eine der vom Gesetzgeber im § 17 des Opferfürsorgegesetzes BGBI. 183/1947 (OFG) mit der Vertretung der Interessen der Opfer des Nationalsozialismus betrauten Organisationen.

Ach, was sich doch alles verändert hat, zu der Zeit vor 69 Jahren.

„Der Freiheitskämpfer“ ohne so viele, viele Firmen, die inserieren, ihn finanzieren, keine Finanzierung durch Inserate —

Wie „Der Freiheitskämpfer“ sich wohl nun finanziert?

Und was hat sich sonst noch verändert, in diesen 69 Jahren?

Es ist für den „Freiheitskämpfer“ eine gar harte, bittre Zeit … nicht jeder „Freiheitskämpfer“, den Engelbert Dollfuß wohl recht gerne an seinem Grabe reden hörte, kann an seinem Grabe reden, so mancher „Freiheitskämpfer“, der es recht gern gehabt hätte, daß Dollfuß seine Rede hört, kann an seinem Grabe nicht reden, wie am 23. Juli 2022 die Rede von Figl nicht den Knochen von Dollfuß Abwechslung in den Friedhofsalltag … wie recht gern wohl hätte Figl durch seine Rede den Knochen von Dollfuß aus dem Friedhofsalltag einen Friedhofssonntag — aber

Leider musste der vorgesehene Redner, Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl knapp vor Beginn der Veranstaltung wegen Corona Fällen in seiner Familie kurzfristig absagen, sodass ich als Wiener Obmann die Gedenkworte übernahm. Aus von uns nicht nachzuvollziehbaren Gründen war am Grab auch ein Team des ORF im Namen der Sendung „Menschen & Mächte“ anwesend, welches mich im Anschluss zu einem Interview bat. Ich erfuhr, dass am 5. Oktober 2022 ein Bericht in der genannten Sendung auch dem Thema Dollfuß gewidmet sein soll. Vorher gab es bereits Kontakte mit der Enkelin des Ermordeten, Frau Dr. Claudia Tancsits. Zunächst würdigte ich Dr. Dollfuß als erstes politisches Opfer des Nationalsozialismus in Österreich. Im Anschluss daran, nach Segnung des Grabes durch Pater Albin Scheuch, würdigten wir ausführlich die Widerstandsleistungen der drei Wehrmachtsoffiziere Biedermann, Huth und Raschke.

Die Rede von Dr. Norbert Kastelic wird die Knochen von Dollfuß nicht sonderlich motiviert haben, sich sonntäglich zu formieren, ihnen wird sein Gesagtes wohl kameradschaftlich zu bekannt sein, seine Rede ihnen nichts Neues enthalten haben, vielleicht haben sie sich sogar davor gefürchtet, er könnte seine Rede vom 24. Juli 2021 zur Gänze noch einmal im Juli 2022 … sie wären vielleicht darauf gespannt gewesen, was Figl … aber Corona, auch die Knochen von Dollfuß Corona-Opfer — Sie werden nun nach dieser seligen Fügung durch die Vorsehung vielleicht auch „Wiedergutmachung“ in Niederösterreich beantragen. Und sagen Sie jetzt nicht, das wäre unmöglich, daß tief vergrabene Knochen „Wiedergutmachung“ beantragen können; wenn bedacht wird, was in Österreich und nicht nur in Niederösterreich möglich ist, dann ist dies auch möglich, nicht nur in Niederösterreich, sondern in Österreich insgesamt

Im Juli 2020 werden die Knochen von Dollfuß alleingeblieben sein müssen, jedenfalls hat „Der Freiheitskämpfer“ von keiner Rede zu berichten, nur

Die mittlerweile traditionell gemeinsam mit der ÖVP Innere Stadt abgehaltene Gedenkmesse in der Michaelerkirche mit anschließendem Philipphofgedenken bei der Albertina war eine der letzten Gedenkveranstaltungen, ehe aufgrund der Corona-Krise alle Termine bis auf weiteres abgesagt werden mussten. Dieses Jahr gedachten wir am 9. März der gewaltsamen Annexion Österreichs an jenem 12. März 1938. Neben vielen Kameradinnen und Kameraden konnten wir seitens der ÖVP Innere Stadt
Bezirksvorsteher Mag. Mag. Markus Figl und Klubobmann Sebastian Gimbel sowie seitens des ÖVP-Nationalratsklubs Abg.z.NR Dr. Gudrun Kugler begrüßen. Außerdem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Dr. Gerald Netzl. Nach der Heilige Messe legte Bundesobmann Dr. Gerhard Kastelic gemeinsam mit Markus Figl bei einem kurzen Gedenken beim „Dachauer-Kreuz“ in der Kapelle der Kirche einen Kranz nieder.

Ob sie alle auch in der Michaelerkirche gemeinsam mit dem in der Michaelerkirche knienden Dollfuß knieten, das ist vom „Freiheitskämpfer“ nicht zu erfahren.

Was als bloßes Appendix zum Kapitel

„Wir gedenken unseres Heldenkanzlers … soziale Tat und echte Demokratie.“ Schuld aber an allem ist die Sozialdemokratie: Am Zugrunderichten der Monarchie, am Bürgerkrieg, an der Diktatur, am „Arbeitsübereinkommen“, an der „Koalition“ von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich usw.

gedacht war, ist zu einem eigenen Kapitel geworden, an dem noch weiterzuschreiben sein wird, es ist noch nicht zu Ende.

Wenn nun Karl Nehammer zugehört wird, etwa in der „Pressestunde“ am Sonntag, 26. März ’23, etwa Johanna Mikl-Leitner im „Mittagsjournal“ am Samstag, 25. März ’23, erschreckt es nicht, die Stimme des Geistes Fünfziger Jahre zu hören, zu vertraut ist diese Stimme, als daß sie noch erschrecken könnte, ein wenig verwundert der Geist noch bei Stimme ist, nach all dem Geplärre, etwa woran die Sozialdemokratie alles schuld …

Schuld an allem sind die Sozialdemokraten, schuld an allem sind die Sozialdemokratinnen, und weil sie an allem Schuld sind, haben die volksparteilich Wertehrbaren für sie genderfreie Gattungbezeichnungen eingeführt. Vor etwas mehr als einem Jahr erst von der niederösterreichischen Innovativen: „Rotes Gsindl“. Etwas früher schon von einem Mann, auf dessen Stuhl nun Wolfgang Sobotka …: „Rote Gfrieser“ —

Und dieser Wertemann weiß, wie mit den roten Gfriesern, mit dem roten Gsindl umzugehen ist, sie rufen danach, ihnen eine aufzulegen, das ruft danach, ihm eine aufzulegen; vielleicht ist es seinem Alter geschuldet, daß er nicht mehr allen roten Gfriesern, nicht mehr dem gesamten roten Gsindl, obgleich sie alle danach rufen, eine auflegen kann, er sich im November ’20 damit begnügen muß, stellvertretend eine Sozialdemokratin für die roten …und das rote … zu nennen, die „hat danach gerufen, ihr eine aufzulegen.“, und das auch nur noch verbal …

Aber das wird in dieser Wertepartei seit bald einem Jahrhundert gewußt, wie mit ihnen umzugehen ist, unter all den Geistesstimmen der werteparteilichen Heutigen ist wohl der Geist des Prälaten eine ihre erste Lehrstimme —

Woran das rote Gsindl, woran die roten Gfrieser für die Heutigen dieser Partei schuldig sind, ist, daß diese werte Partei sich nun mit der FPÖ in Niederösterreich ein „Arbeitseinkommen“ teilen muß.

Es könnte nun zitiert werden, wie die Parteiwerten die Schuld der SPÖ erkennen, in diesem März ’23. Die Stimme des Geistes Fünfziger Jahre krächzt zwar, ist aber immer noch laut genug, um gehört zu werden, so laut ist er, daß er nicht überhört werden kann, so schreiend ist er, weil er zitiert werden will, sein Schuldlehrwissen über die Sozialdemokratie weitergegeben haben will, an die Heutigen seiner —

Hat die Politik der Sozialdemokraten in der österreichisch-ungarischen Monarchie wesentlich mit beigetragen, dieses herrliche Reich inmitten Europas zugrunde zu richten, so war die Nachkriegspolitik dieser Partei ganz im Zeichen kommender gewaltsamer Auseinandersetzung. Wiederholt lehnten sie, die österreichischen Sozialdemokraten, die Teilnahme an der Verantwortung in der Regierung ab und bereiteten zielbewußt den Bürgerkrieg vor. Als nach dem Sieg Hitlers die Lage Österreichs immer bedrohlicher schien, glaubten die Sozialdemokraten, ihre Zeit sei gekommen. Sie wußten um die nationalsozialistische Untergrundbewegung und hofften mit diesen Hassern Österreichs gemeinsam das vaterländische Regime in Österreich stürzen und die Diktatur des Proletariats aufrichten zu können. Der Terror wurde verstärkt. Der Republikanische Schutzbund in militärischer Hinsicht verstärkt und bis an die Zähne bewaffnet, rohe Sabotage, passive Resistenz und Gewalt, rote und braune Böllerwerfer beunruhigten die Bevölkerung. In den Arbeiterheimen gab es Arsenale von Waffen und Munition. Die demokratischen Einrichtungen wurden immer lächerlicher gemacht, das Parlament war nur mehr der Schauplatz sinnlosester und wildester Obstruktion. Die Straße sollte die Entscheidung bringen. Der blutige Zusammenstoß von „Mann zu Mann“, wie Marx ihn forderte, wurde vorbereitet, zum Bürgerkrieg gerüstet. Die Schüsse aus einer Schutzbundpistole aus Linz gaben das Zeichen zum Kampf. Kein verantwortungsbewußter Staatsmann konnte diesem hemmungslosen Treiben zusehen, durfte dulden, daß der Bürgerkrieg das Land an den Abgrund führe und das lauernde Dritte Reich durch innere Zerwürfnisse in Österreich zum lachenden Dritten werde. So griff Dollfuß mit harter Hand ein. Die Staatsgewalt hatte zu entscheiden, die Ruhe wieder herzustellen, geordnete Verhältnisse im Lande zu sichern. Neben den Wehrverbänden kamen also Heer und Polizei zum Einsatz und binnen wenigen Tagen war das Bürgerkriegsverbrechen erstickt worden. Die Sozialdemokratische Partei hatte im blutigen Ringen selbst ihr Ende herbeigeführt und Dollfuß Österreich vor dem Zugriff Hitlers schon im Jahre 1934 gerettet. Der Februar 1934 war daher nicht nur eine militärische Niederlage der aufständischen Sozialisten, sondern auch eine politische Niederlage des Nationalsozialismus. Mußte doch in diesem Augenblick auch Hitler erkennen, daß hier allen Umsturzversuchen ein kräftiger, zu allem entschlossener Staatsmann des österreichischen Volkes erstanden war. Wie anders konnte es sein, als daß bereits in diesen Tagen der irrige Glaube entstand, durch eine Beseitigung dieses Mannes Österreich endlich in die Knie zwingen zu können. Nach den roten Gewalttätern rüsteten nun die braunen Landesverräter zum entscheidenden Schlag. Es sollte Engelbert Dollfuß gelten, der in diesen Tagen identisch war mit Österreich dem österreichischen Widerstandskampf. Die Gewalttaten der Nationalsozialisten nahmen zu. Bombenattentate, Drohungen usw. standen auf der Tagesordnung. Planmäßig wurde nun der Putsch für den Tag X vorbereitet.

25. Juli 1934

Mit letzten Worten eines Gebetes um den Frieden für seine über alles geliebte Heimat schließt Engelbert Dollfuß für immer die Augen. Das erste Opfer deutscher Aggression in Österreich ist gefallen. Die Kugeln einer deutschen Pistole haben das Herz eines Mannes ausgelöscht, der nur seine Heimat kannte und auch dem Deutschtum zu dienen glaubte. Dollfuß hatte das höchste Opfer gebracht, das man von einem Menschen und Staatsmann verlangen kann, das Leben! Und während an der westlichen Grenze unseres Vaterlandes bereits die Häscher Hitlers lauerten, um dem Lande die Freiheit zu rauben, trauerte das ganze österreichische Volk um diesen edelsten Sohn seiner Heimat.

Zum zweiten Male hatte Dollfuß gesiegt. Zum zweiten Male innerhalb weniger Monate hatte Dollfuß dieses Land, nunmehr durch seinen Tod, vor seinem Untergang gerettet. Denn auch diesmal ist die Rechnung der Feinde Österreichs nicht aufgegangen.

Dr. Dollfuß war ein niederösterreichisches Bauernkind und ist es in seinem Herzen stets geblieben. Der niederösterreichische, nicht frömmelnde, sondern tief und wahrhaft gläubige Sohn der Kirche, der an das wunderbare Geheimnis des Waltens einer bestimmenden Vorsehung glaubt, gleichzeitig aber auch im innersten die Tiefe der Mitwirkung bis zur Aufopferung an der Erfüllung einer Sendung erfaßt hat. Und so hat Dr. Dollfuß nicht nur um politische Unabhängigkeit und Freiheit unseres österreichischen Vaterlandes gekämpft, so hat Dr. Dollfuß nicht nur Schutzwälle aufgetürmt, um den wirtschaftlichen Bestand seines Heimatlandes in jeder Richtung zu sichern, sondern er hat auch um die Seele des österreichischen Volkes gekämpft! Er formte den österreichischen Menschen als Einzelwesen der österreichischen Nation! Mehr als 1000 Jahre Geschichte des österreichischen Imperiums erwachten in der Wiederzurückführung der österreichischen Verfassung auf die Grundsätze des christlichen Staates. Die österreichische Seele, die jahrelang fremdartigen Einflüssen ausgesetzt war, hat Engelbert Dollfuß davon befreit und österreichisches Staatsbewußtsein geweckt. Im Geist des Hl. Leopold wollte er ein neues Österreich schaffen. Was der Priester, Dr. Seipel, vorausahnte, wollte Engelbert Dollfuß, der Kämpfer, wahrmachen. Für Glaube und Vaterland, für soziale Tat und echte Demokratie –„

„Echte Demokratie —

das war das Kampfprogramm Engelbert Dollfuß‘. Dafür trat er ein mit der ihm eigenen Energie und Konsequenz! In diesen Grundsätzen kannte er keine Kompromisse, keinerlei Konzessionen! Wenn es die Grundsätze ging, war Dollfuß unerbittlicher Kämpfer! Er scheute keine Not und Gefahr — ein unerschrockener Bekenner seiner Heimat wurde er zum Inbegriff des Freiheitskampfes seines Volkes, zum Freiheitskämpfer, der sich würdig seinen Vorfahren in Österreichs tausendjähriger Geschichte anreiht! Leistung, Kampf, Opfer und Sieg — das war der Lebenslauf des Heldenkanzlers.

Dollfuß war Fahne, Idee und Programm einer neuen Gesellschaftsordnung. Nicht allein für Österreich, sondern für die Welt. Er zeigte, von „Quadragesimo anno“ unterstützt, den Ausweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, den dritten Weg. So lebt, 20 Jahre nach seinem Tode, Engelbert Dollfuß noch unter uns! Man möge heute in gewissen Kreisen spötteln, in andern zu feig sein, sich seiner Ideen zu bedienen, die Zukunft wird auch Engelbert Dollfuß Recht geben, genau so wie sein nationaler Abwehrkampf seine geschichtliche Bestätigung in der Entwicklung nach seinem Tode erfahren hat. Für uns ist der 20. Todestag Dollfuß‘ nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern noch mehr Aufruf und Appell zu neuem Einsatz, zum Kampf für eine Gesellschaftsordnung, die das Gestern überwindet und über Kapitalismus und Marxismus hinweg zur lichten Höhe des christlichen […]

„Heldenkanzler“ … „Aus einem alten niederösterreichischen Bauerngeschlecht, über 300 Jahre bereits ist der Stammbaum seiner Familie in direkter Linie in Niederösterreich …“ Auch das aus „Der Freiheitskämpfer Nr. 7/8, Juli/August 1954“ der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Kuratorium und Landesverband Wien“. Leinkauf schreibt am 16. Juli 1954 an seine

Liebe Kameradin ,
lieber Kamerad !

Die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten hält anlässlich des 20. Todestages unseres unvergesslichen Heldenkanzlers Dr. Engelberg Dollfuss am Samstag, den 24. Juli 1954 um 16.30 Uhr am Hietzinger Friedhof eine Gedenkstunde ab. Die Gedenkrede hält Herr Landesparteiobmann Nationalrat Fritz POLCAR. Am Sonntag, den 25. Juli 1954 wird um 10.00 Uhr in der Votikkirche zu Wien einer feierliche Gedächtnismesse zelebriert.

Und wenn beim „Heldenkanzler“ so recht viel Niederösterreich vorkommt, kann es doch nicht ausbleiben, etwas aus Niederösterreich zu zitieren, das an das Heute gemahnt, nicht so sehr um der Schuldzuschreibungen willen, sind diese doch nach Altgelerntem zu bekannt, sondern, um vielleicht beim Zitieren das Zahlenrätsel und das Begriffsrätsel doch noch lösen zu können.

Landeshauptfrau in Niederösterreich, 25. März ’23: Eine Koalition mit der FPÖ eingehen müssen. Sie wissen, daß ich unmittelbar nach der Landtagswahl auf drittplatzierte Partei zugegangen bin, nämlich auf die SPÖ, das heißt, meine Präferenz war von der ersten Minute an ganz klar. Aber aufgrund der Blockade und der Kompromißlosigkeit der SPÖ ist es zu keiner Zusammenarbeit gekommen und so waren in der Situation, auf die FPÖ zuzugehen, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, weil wir eine tragfähige Regierung brauchen. Fakt ist, daß die Volkspartei Niederösterreich nicht mehr die absolute Mehrheit hat und somit einen Partner braucht.

Moderatorin: Aber die SPÖ war doch zu weiteren Verhandlungen mit Ihnen bereit, Sie wollten diese Verhandlungen nicht.

Landeshauptfrau: Wir haben sechs Wochen mit der SPÖ verhandelt und Sie wissen, daß es hier fünf konkrete Forderungen seitens der SPÖ gab. Bei diesen fünf Forderungen hätte es vier gegeben, wo wir zu Kompromissen gefunden hätten, aber der fünfte Punkt war für uns ein No-Go, denn 440 Millionen für eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose […]

Bundeskanzler, 26. März ’23: Ich glaub‘, man muß auch hier wieder ein Stück weit den Blick weiten. Zum einen ist es historisch so, daß Koalitionen mit Freiheitlichen […] In Niederösterreich ist es schon ein spezieller Fall. […] Es ist schon interessant, daß Johanna Mikl-Leitner genau den Weg versucht hat, dieses Arbeitsübereinkommen ist ja keine Koalition […] Und hat eben den Dritten für die Gespräche gewinnen wollen, das war die SPÖ Niederösterreich, die hat sich ja sehr rasch einem Verhandlungsergebnis entzogen, dann muß man eben handeln, um Stabilität […]

Moderator: Darf ich trotzdem kurz einhaken. Aber angeblich geht es um 40 Millionen Euro, die die SPÖ für Langzeitarbeitslose verlangt hätte, und das wurde abgelehnt in der letzten Runde, wenn es stimmt. Dafür gibt es jetzt 30 Millionen für Corona-Hilfen für Menschen, die gestraft worden sind. Also so ein dramatischer Unterschied zwischen diesen beiden Summen ist nicht […] Aber war das wirklich so, daß die SPÖ da komplett weg war, man hört da ganz was anders.

Bundeskanzler: Also, ich finde, es ist immer, es steht uns allen gut an, dann immer alles aufzuzählen, was tatsächlich passiert ist. Es gab einen Forderungskatalog der Sozialdemokraten in Niederösterreich, der nicht 40 Millionen, sondern Milliarden gekostet hätte.

Weder das Zahlenrätsel noch das Begriffsrätsel kann, das muß eingestanden werden, durch das Zitieren doch noch gelöst werden. Die 440 Millionen der innovativen Landeshauptfrau im Mittagsjournal sind in der Pressestunde 40 Millionen und dann sind es, wie der niederösterreichische Kanzler sagt, überhaupt Milliarden … Was für den niederösterreichischen Kanzler keine Koalition, ist für die niederösterreichische Landeshauptfrau eine Koalition —

Das Einzige, das die ÖVP nicht als Rätsel aufgibt, das Einzige, das die ÖVP klar beantwortet, ist die Schuldfrage, und in dieser Schuldzuweisung sind sich in der ÖVP vom niederösterreichischen Kanzler bis zur niederösterreichischen Landeshauptfrau einig, sprechen sie alle mit einer Zunge. Schuld sind die Sozialdemokraten, schuld sind die Sozialdemokratinnen, schuld ist die SPÖ, wie seit …

Wolfgang Sobotka: „Ich bin mit Oskar Deutsch in vielem einverstanden, insbesondere was sein Porajmos-Zentrum betrifft, weil Wien wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist.“

Das hat der Herr Präsident nicht gesagt, am 19. März 2023. In der Sendung „Hohes Haus“ hat der Herr Präsident das aber gesagt, daß er einverstanden sei, was das Zentrum betrifft, „weil Wien wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist.“ Wolfgang Sobotka hat am letzten Sonntag nur eines nicht gesagt: Porajmos. Der Herr Präsident hat gesagt, er sei einverstanden, was das „Shoah-Zentrum“ betrifft.

Dabei ist es längst an der Zeit, daß in Wien ein (in alphabetischer Reihenfolge) Porajmos-Shoah-Zentrum errichtet wird, weil Österreich wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist.

Der Herr Präsident aber will kein solches Zentrum, schlimmer, es kommt dem Herrn Präsidenten gar nicht in den Sinn, ein Porajmos–, er will nur, damit ist er einverstanden, ein Shoah-Zentrum, und dieses sein Shoah-Zentrum aber will er nicht auf dem KL-Platz, sondern, das könne sich der Herr Präsident vorstellen, auf dem Morzinplatz, wo, wie er falsch sagt, das „Gestapo-Zentrum stand“.

Der Herr Präsident ist, so einfach wie kurz gedacht, für ein „Zentrum“, wo schon ein „Zentrum“ war – Zentrum zu Zentrum.

Dabei war am Morzinplatz gar kein „Zentrum“, sondern die „Gestapoleitstelle Wien“ oder, wie sie auch genannt, die „Gestapo-Zentrale“. Die „Gestapoleitstelle“ mag für die Massenverbrechen, für die Massenmorde des Österreichers und seiner weltenbrandschatzenden Kohorten symbolisch stehen, diese Staatsverbrechensbehörde ist dennoch als Symbol untauglich, da diese Staatsverbrechensbehörde bloß sichtbares, wenn auch mit innerlich durchdrungender Gesinnung leidenschaftliches Befehlausführungsorgan dieses massenmörderischen Staates des Österreichers war, sie bloß der Tiefendpunkt der langen, langen Entwicklung war, sie erzählt also nicht, wie es zu diesem massenverbrecherischen Staat des Österreichers kam. Von daher ist der KL-Platz mit seinem Denkmal der angemessene und also symbolträchtigere Platz für ein Porajmos-Shoah-Zentrum.

Der Karl-Lueger-Platz läßt, abgekürzt auf die Buchstaben KL, an viele Bedeutungen der zwei Buchstaben KL denken, natürlich auch an den Mann, nach dem dieser Platz offiziell benannt ist, vor allem an den Vorgänger, wenn, wie auf dem Lande recht häufig der Vorname nach dem Nachnamen gesagt wird, von Sobotka Wolfgang im österreichischen Parlament gleich nach dem Ende der Massenmorde und Massenverbrechen des Österreichers, der sich und seiner Partei des Wolfgang Sobotka auf diesem Platz ein Denkmal setzte, der zur Entwicklung beitrug, die nach Auschwitz führte und auf diesem Weg das technische Einrichten des Amtes am Morzinplatz bloß einer der vielen tiefgesetzten Kilometersteine zum Organisieren des Massenmords im Vernichtungsplan des Österreichers —

Mit der Schaffung eines Porajmos-Shoah-Zentrums auf dem KL-Platz, „weil Österreich wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist“, kann auch ein jahrezehntelanges Versäumnis nachgeholt werden. Eine Verfehlung wiedergutgemacht werden.

Am 9. November, was für ein für Österreich kennzeichnendes Datum, am 9. November 2021 wurde die Verfehlung, zu der Sobotka Wolfgang u. a. mit einer Ministerin der christschwarzidentitären Regierung lud, offiziell eröffnet.

Die Verfehlung: eine Namensmauer ohne die Namen der im Porajmos Ermordeten —

Die Wiedergutmachung dieser nicht einmal zwei Jahre alten Verfehlung bestünde nicht nur darin, die Namensmauer im Ostarrichipark abzubauen und sie auf dem KL-Platz zu einem europäischen Mahnmal mit allen Namen der in Porajmos und Shoah ermordeten Menschen zu errichten, sondern dieses Mahnmal in das Porajmos-Shoah-Zentrum auf dem KL-Platz zu integrieren.

Wir haben im Parlament eine Ausstellung, im Zentrum der Bibliothek, wo wir uns mit diesem Thema des Antijudaismus, das ist ja eine Geschichte durch zweitausend Jahre, und Antisemitismus auseinandersetzen. Es geht darum zu erklären und auch zu dokumentieren, und da sind auch die Aussagen von Lueger, Bürgermeister Lueger, immer wieder enthalten, aber auch viele andere. Ich glaube, ich bin mit Oskar Deutsch in vielem einverstanden, insbesondere was sein Shoah-Zentrum betrifft. Weil Wien wirklich keines hat und das mehr wie notwendig ist. Aber es ist, glaube ich, kein Weg, daß wir einfach die Geschichte streichen. Es ist wesentlich, daß wir dieses Denkmal konnotieren, da gibt es auch Vorschläge dazu, daß man das ganz klar […] Ich halte nichts, von der cancel culture, das ist kein Weg, damit Geschichtsklitterung zu betreiben. […] Auf der anderen Seite hat Lueger auch für diese Stadt viel getan, das heißt für die Entwicklung Wiens, des modernen Wiens […] eine sehr ambivalente Haltung, aber an seiner antisemitischen Haltung gibt’s nicht zu rütteln und ist zutiefst, auch aus unserem Standpunkt her, abzulehnen.

An wen hat der Herr Präsident wohl gedacht, als er sagte, es seien Aussagen auch von vielen anderen … wenn er bald darauf das Zeitwort „streichen“ verwendet, daß es kein Weg sei, die Geschichte zu „streichen“, darf vermutet werden, es könnte ihm der „österreichische Streicher“ eingefallen sein, vielleicht auch nicht, aber der „österreichische Streicher“ wird ihn ungewollt zum Streichen …

Das sagte der Herr Präsident in „Hohes Haus“ am 19. März ’23, als er befragt wurde, ob er das auch so sehe, daß das am Karl-Lueger-Platz weg gehöre, entsorgt gehöre, „das Denkmal, ein Denkmal eines …“

Vor ein paar Jahren war der Herr Präsident noch eifrig im werbenden Gedenken für den „österreichischen Streicher“ Plaketten mit seinem Namen zu verteilen. 2017. Dann ist in Österreich, einfach wie kurz gesagt, etwas passiert, das offensichtlich es notwendig machte, opportun gegen Antisemitismus … wie im Kapitel „Wolfgang Sobotka opfert für die christschwarz-identitäre Regierung in Österreich […] auf dem Margarinealtar des Scheins“, das mit diesem Zitat endet:

Und das Schreiben aus Luxembourg aus dem Jahr 2009 endet mit dem Satz, der für Österreich ’18 weiter Gültigkeit hat: „Mir scheint die Politik ist auf sehr bedenklichen Wegen.“

Ein Satz, der seine Gültigkeit nach wie vor nicht verloren hat, seine Gültigkeit in Österreich stets aufs Neue bekräftigt wird, wie in diesem März ’23 wieder zu erleben ist …

Der Herr Präsident spricht von der „ambivalenten Haltung“ nicht des „österreichischen Streichers“, sondern seines Herrn Bürgermeisters Lueger. Von dem „ambivalenten Herrn“, also von dem „ambivalenten österreichischen Streicher“, und der Herr Präsident wird das ein Wochenende zuvor wohl gelesen haben, schreibt die Tageszeitung des österreichischen Qualitätsstandards am 13. März 2023.

ÖVP-Ikone, aber auch Antisemit: Der ambivalente Herr Kunschak

Vor 70 Jahren starb der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak. Der vom Staat Hochgeehrte setzte sich vehement für den Erhalt der Demokratie ein – aber blieb unbelehrbarer Antisemit

Kunschak befeuerte den Personenkult um seinen antisemitischen Ziehvater Lueger mit der Errichtung des Denkmals zu Ehren des Bürgermeisters auf dem gleichnamigen Platz. Bei dessen Einweihung 1926 hielt Kunschak die feierliche Ansprache. „Erbe des Luegergeistes!“, wurde er später in einer Festschrift tituliert: „Kein Wort könnte Leopold Kunschak besser kennzeichnen.“

Das wußten die Menschen schon am Tag der „Einweihung“, als die Hülle fiel, sie brauchten nicht auf eine spätere „Festschrift“ zu warten, um zu erfahren, befehligt zu werden, daß sie zu

Wir Christlichsoziale von Wien und von ganz Oesterreich werden ihm folgen und wenn er uns das Erbe Lueger auslegt und neu vor Augen stellt, dann werden wir wissen, wir handeln im Geiste des großen Mannes, der im Denkmal auf dich, lieber Kunschak und auf uns alle herabsieht. Stimmen Sie ein mit mir in den Ruf: „Kunschak der Erbe des Luegergeistes, er lebe hoch! hoch! hoch! (Begeisterte Hochrufe.)

„handeln im Geiste des großen Mannes“ haben, also im „Geiste des ambivalenten Herrn Kunschak“, aufgerufen dazu, sich zu radikalisieren, vom Prälaten …

Der „Luegergeist“ in Totenstein gebannt, lebendig der Kunschakgeist, bis —

Ein Wochenende später, am 19. März, sagt der Herr Präsident auch dies, als er zum Simon-Wiesenthal-Preis befragt wird:

Er bringt Menschen oder Gruppen, Organisationen vor den Vorhang, die aus ihrem inneren Antrieb, den Antisemitismus bekämpfen, egal wo er auftritt. Das ist eine zutiefst bewundernswerte Haltung und ist für das Parlament ganz wichtig, da wir wissen, daß Antisemitismus antidemokratisch ist. Und da reicht es nicht nur mit dem Gesetz dagegen zu arbeiten, mit Aufklärung dagegen zu arbeiten. Da brauchen wir viele Leute, die aus der Mitte der Gesellschaft, weil auch dort der Antisemitismus verankert ist, dagegen aufstehen.

Konnte also Herr Kunschak, wie die Tageszeitung des österreichischen Qualitätsstandards schreibt, „sich vehement für den Erhalt der Demokratie“ — „Als ‚Staatsrat‘ unterstützte er die ‚durch seinen Märtyrertod geheiligten Ziele‘ von Dollfuß“ –, einsetzen, wenn, wie der Herr Präsident sagt, „Antisemitismus antidemokratisch“ —

Und von welcher Demokratie wird überhaupt gesprochen, wenn von Demokratie gesprochen wird? Von jener Demokratie, von der auch Nationalsozialistinnen sprachen, mit der sich Nationalsozialisten prüsteten: „Bei uns herrscht die wahre Demokratie.“? Von der des Mannes Demokratie zwischen 1934 und 1938 in Österreich?

Ist es nicht geradezu beschämend, daß man es heute nur wagt, die Erinnerung an Dollfuß durch Grabbesuche zu pflegen, aber darüber hinaus nicht den Mut besitzt, auch die Idee, die dem autoritären Regime vorschwebte, zu studieren und manchens wieder zu bekennen. War sie reaktionär oder faschistisch? Keines von beiden, eine sehr reale zukunftsträchtige Idee, die zutiefst soziale und demokratische Elemente in sich birgt.

„Zutiefst“ – ein Wort, das von Herrn Präsidenten in diesem kurzen Interview nicht nur einmal verwendet wird — „zutiefst soziale und demokratische Elemente“ …

Von welcher Demokratie also wird gesprochen, wenn von Demokratie gesprochen wird, in Österreich, auch in der Gegenwart, etwa von der Demokratie, die ein recht willkommener Staatsgast des Herrn Bundeskanzler in unmittelbarer Nachbarschaft …

„Zutiefst demokratische Elemente …“, Das ist zitiert aus

“Der Freiheitskämpfer – Organ der Kämpfer für Österreichs Freiheit“, Nr. 7/8, Juli/August 1954. Eigentümer, Herausgeber und Verleger: „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und „Bund österreichischer Freiheitskämpfer“. Redaktion und verantwortlich: Franz Kittel. Alle Wien I., Falkestraße 3

„Zutiefst soziale Elemente birgt in sich“ seit dem „ambivalenten Herrn Kunschak“ weiterhin die Parteipolitik seiner Partei bis heute in die Zukunft hinein, hatte er, der „ambivalente Herr“, für Menschen einen Rat, was sie essen sollen, wenn es sich nicht mehr ausgeht, so hat der zurzeitige Obmann seiner Partei für die Menschen noch keinen Rat geäußert, was sie essen sollen, wenn es sich nicht mehr ausgeht, aber es kann durchaus sein, daß der zurzeitige Obmann auch noch auf diesen zutiefst bewährten traditionellen Rat aus der geschichtlichen Tiefe seiner Partei zurückkommt und den Menschen ebenfalls noch raten wird, vielleicht wieder in einer dafür eigenen Rede, was sie essen sollen, wenn es sich alles nicht mehr ausgeht, das Bezahlen der Miete und und und …

Derart hat der Herr Präsident den Pakt von ÖVP und FPÖ im Niederösterreichischen unmißverständlich zur äußersten Kenntlichkeit auf den Punkt gebracht, wenn auch ungewollt offen, ungewollt nämlich durch seinen Versprecher, sie, die ÖVP und die FPÖ, hätten sich geeinigt

Arbeitseinkommen

Sich selbst zu versorgen. Das ist das Wesen der Parteien ÖVP und FPÖ, das ist das Wesen der Einigung von ÖVP und FPÖ, sich selbst mit Arbeitseinkommen über Einkommen zu versorgen.

Was er, der Herr Präsident, an diesem Sonntag gewollt sagt, in dem Interview, das vielleicht deshalb „vorab aufgezeichnet“ wurde, weil diese Sendung zur Sonntagsbratenzeit ausgestrahlt wird und der Herr Präsident vielleicht nach dem vormittäglichen Kirchhauptgang ermüdet zu hungrig für einen Interviewgang, was er, der Herr Präsident, an diesem Sonntag gewollt nachsichtig sagt, ist dies:

Das ist das Wesen der Demokratie, wenn sich Parteien in einem Parlament mit einem Arbeitseinkommen übereinkommen einigen, für die nötigen Themenstellungen eine gemeinsame Linie zu finden, dann ist es im Demokratischen das Finden eines Kompromisses, daß das den einen weniger Freude macht, das andere ablehnen, das ist natürlich und das ist auch hier im Parlamentarismus das Wesen, Opposition und Regierungsparteien gibt, und das Haltungen immer wieder auf dem Prüfstand stehen, ist gar keine Frage. Ich denke aber, es liegt nicht am Nationalratspräsidenten, da zu kritisieren, das ist eine Haltung, die in Niederösterreich zu klären ist.

Das ist seine Antwort, am Sonntag, dem 19. März ’23, in der Sendung „Hohes Haus“ auf die mit einer Aufzählung einhergehenden Frage

Oskar Deutsch hat sich auch sehr klar dazu geäußert, zur ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich, die am Freitag präsentiert wurde. Er sagt, die Koaliton sei ein Dammbruch. Und er sagt auch, daß unter den führenden Vertretern der FPÖ Niederösterreich Personen sind, die den Hitlergruß zeigen, die Nationalsozialisten huldigen, eine Registrierungspflicht für Juden und Jüdinnen einführen wollen, Menschenrechte in Frage stellen, Rassismus, Homophobie verbreiten, und zuletzt Udo Landbauer, Hilfe an Erdbebenopfer in der Türkei verweigert. Das ist eine sehr harte Kritik. Stimmen Sie da ein in diese Kritik von Oskar Deutsch?

Das ist das Wesen

In der Politik gibt es einen Punkt, an dem alle Überzeugungen scheitern, alle guten Absichten Schiffbruch erleiden. Es spielt demnach keine Rolle, ob man […] es spielt keine Rolle, ob man ein Verfechter der Menschenrechte war, ob einem das Schicksal […] am Herzen lag, es spielt keine Rolle, ob man […] ob man diesem oder jenem gemeinnützigen Verein […]

Wir sind die Dinge, die wir besitzen. Und die große Tatsache des Besitzens reißt uns weit, sehr weit mit. Bis zu jenem Punkt, an dem man die Worte von […] ein zweites Mal hören muss, um ihre Gewalt zu ermessen[.]

In „Ein ehrenhafter Abgang“ kommt Österreich nur in einem Satz vor,

in „Ein ehrenhafter Abgang“ hat Österreich keine eigenen Kapitel wie in „L’ordre du Jour“,

Mit seinem parteipolitischen Personal …

Nur in einem Satz,

Und war die österreichische Armee in Mantua nicht mit Mann und Maus untergegangen?

in Ausführungen zu „Festungen“

Plötzlich verwirrt, blättert er fiebrig immer rascher durch das Buch und kann nur feststellen, dass seine Festung, seine kuriose Erfindung, nicht nur gegen ein oder zwei der von Jomini aufgeführten Bedingungen verstößt, sondern gegen alle!

„Meiner Meinung nach“ – schreibt Jomini – „ist die wahre und wichtigste Bestimmung einer Festung immer […]

Zuflucht […]

Wie es wohl dem Festungskommandanten in Österreich erginge, läse auch er Jomini … und was sagte er, auch so etwas wie

Scheiße noch mal! Was erzählt dieser Jomini da bloß, will der mich verarschen, der spinnt doch! „Eben weil die Festungen lediglich dazu bestimmt […] als Stützpunkt zu dienen[.]“

„Une sortie honorable“

ist eine zutiefst beunruhigende menschliche Komödie, die ständig aufs Neue aufgeführt zu werden scheint.“

Es scheint nicht nur, daß die Komödie, die ein

blutiges Drama ist, ständig, aber nicht aufs Neue, sondern einfach immer wieder in einer Endlosschleife aufgeführt wird, wie es wieder erlebt werden muß, seit dem 24. Februar 2022.

Wie sich unsere glorreichen Schlachten in Aktiengesellschaften verwandeln

ist in „Une sortie honorable“ der Titel eines Kapitels,

das auch für die seit über einem Jahr ununterbrochene Wiederaufführung des Schlachtens für „unsere Werte“, auf die sich, darin vereint, alle Seiten berufen, geschrieben scheint, es müßten in diesem Kapitel, um es deutlich zu machen, nur die Namen der Aktiengesellschaften, nur die Namen der Vorstände, der Aufsichtsräte gewechselt, nur die Produkte, mit denen sie handeln, gewechselt werden —

Auch wenn Österreich in „Une Sortie honorable“ nur in einem Satz vorkommt, läßt doch der Titel allein an, ja, auch an Österreich denken, in dem in der Gegenwart die Komödie bloße Komödie ist, in der es statt Abgänge zur richtigen Zeit, am Stuhl hockend nur Abgänge in die rechte —

Und ich schaue hier voller Demut in die erste Reihe, weil hier die Vertreter der […]

Wer sitzt? In der „ersten Reihe“, auf die er mit „voller Demut“ schaut.

Es ist die Frau, die soeben einen landbau’rschen Pakt

Es ist der Mann, wie ein Präsident …

Herzlich Willkommen, noch einmal.

Etwas von dem, was an diesem Tag im Obergeschoß im falschen Monat zu hören war, soll doch noch, gegen die Regel, zitiert werden.

Aber es gibt etwas, daß der Mensch genauso wichtig braucht, und vielleicht in Österreich sogar noch ein bißchen mehr. Sie hilft uns damit, schwere Gedanken oft loszuwerden, sich zu verlieren in anderen Welten, den Alltag sein zu lassen, und auch daraus wieder Kraft zu schöpfen. Wovon ich spreche, ist die Kunst und die Kultur. Österreich ist ein Land der Vielfalt. Und Österreich hat etwas geschafft, worauf man aus meiner Sicht wirklich Stolz sein kann, nämlich sowohl die Tradition als auch die zeitgenössische Kunst zu fördern. Es braucht die Blasmusikkapelle, es braucht die Brauchtumspflege, es braucht das Hermann-Nitsch-Museum, ja, und das nicht nur in der Stadt, sondern eben auch am Land. Und alles zusammen geht sich aus. Denn so vielfältig wie die Kultur und die Kunst in Österreich ist, so vielfältig sind auch die Menschen in unserem Land. Und wir als politische Verantwortliche müssen immer danach trachten, daß die, die Kunst schaffen und die Kultur schaffen, tatsächlich dazu in die Lage versetzt werden, das zu tun. Das ist für den Geist wichtig.

Es wird ihm einer, der selbst oft und ebenso klug spricht, im recht vollen Umfange beipflichten, daß hier einer rede, der wie er selbst ein „kulturelles Konzept“

Wir haben über die eigenen vier Wände gesprochen, über die Lebensmittelversorgungssicherheit, sich selbst etwas Gutes zu tun, indem man Kunst und Kultur genießt, aber am Anfang von all dem steht, daß man es sich auch leisten kann, es zu tun.

Und da ist schon die nächste Frage. Wie wird sich das ausgehen mit der Arbeitswelt 2030. Ich kann mich erinnern, als wir uns mit diesen Fragen schon Jahre davor auseinandergesetzt haben, da war das Thema Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0 Thema in ganz vielen Sitzungen und Besprechungen, was das denn bedeuten wird für die Menschen, was bedeutet das für die Wirtschaft auf der einen Seite, was bedeutet es für die Arbeitsplätze, und auch da war die Angst größer, daß Arbeitsplätze verlorengehen, als daß neue Möglichkeiten geschaffen werden. Die Wahrheit ist, händeringend suchen heute Unternehmerinnen und Unternehmer nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und die Digitalisierung schreitet konstant voran. Sie hat uns sogar gute Dienste erwiesen, wo es vielleicht noch Berührungsängste gab, gerade wenn wir an die Pandemie denken.

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ … wie das ist, mit Kunst und Kultur, in Österreich, als „Verantwortliche“, von denen und also von sich selbst der Zurzeitige spricht, genau danach „trachten, das zu tun, das für den Geist “ —

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ — wie Kunst und Kultur in Österreich zum ersten Gebot …

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ — wie Kunst und Kultur in Österreich zum allerheiligsten …

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ — wie Kunst und Kultur in Österreich das allergeistigste …

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ — wie die Digitalisierung der Kunst und Kultur in Österreich …

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ — wie Menschen zu Kunst und Kultur in Österreich strömen durften …

„Wenn wir an die Pandemie denken, ich kann mich erinnern“ — wie einzig Kunst und Kultur in Österreich erlaubt …

„Ich kann mich erinnern …“

Aber die Europäische Union, weil wir auch schon über Außenpolitik sprechen, die hat tatsächlich viel zu tun. Sie hat sich nämlich aus meiner Sicht wieder ein Stück weit zurückzubesinnen, auf das, was sie auszeichnet und groß macht. Ich mag kein zentralistisches Europa. Ich mag ein Europa der Nationen.

Wie wären sie in Osterhofen, wie wären sie in Ried klatschend aufgesprungen, wäre das oben Zitierte genauso gesagt worden, aber es wurde im Obergeschoß in der Stadt gesagt, und der, der es gesagt hat, hat das Land der Stadt gleichberechtigt —

So sprangen sie nicht auf, klatschten bildungsgesittet im Sitzen.

Was im Obergeschoß an Gedachtem zu hören sein wird, ist, so in der moderatorischen Einstimmung auf den Zurzeitigen, soll das sein: „einen Blick nach vorne zu richten, Geschichte nach vorne zu schreiben.“

Aber der Zurzeitige blickt nicht nach vorne, schreibt nicht Geschichte nach vorne, er schreibt, was auch immer, Geschichte schreibt er nicht, er redet, einfach wie kurz gesagt, nach, er redet nach, er redet nach, was andere lange, lange, lange vor ihm schrieben und sagten, was andere immer noch und weiter und weiter schreiben und sagen, und er redet nach, ebenso ungenau, wie sie es ihm ungenau vorschreiben und vorsagen, er „mag ein Europa der Nationen“, er „mag kein zentralistisches Europa“. Sie und er ihnen hinten nach meinen die Europäische Union, sagen aber Europa. Jedoch, das gesamte Europa ist nicht die Europäische Union, die Europäische Union ist nicht das gesamte Europa, in dem neben den Staaten in der Europäischen Union es Staaten gibt, die nicht in der Europäischen Union sind, es somit ein nicht-zentralistisches Europa der Nationen gibt, das auf dem europäischen Kontinent u. a. die Türkei, Rußland einschließt; er ihnen nach mag also das Europa der Nationen außerhalb der Europäischen Union, die bis auf eine zentralistische vieles sein mag, soher ist er an diesem Tag im Obergeschoß einmal genau, mit seinem Blick auf Europa mit Staaten in der Europäischen Union und Nationen außerhalb der Europäischen Union, wenn er in Österreich von Außenpolitik —

Von welcher Art die Gesinnungsschaft ist, die kein zentralistisches Europa mag, muß nicht mehr besonders ausgeführt werden. Sie in dieser Gesinnungsschaft mögen auch „ein Europa der Vaterländer.“ Er aber sagt doch „Nationen“, er „mag ein Europa der Nationen“, er sagt nicht „Vaterländer“; was ihm „Nationen“, sind dieser Gesinnungsschaft „Vaterländer“.

Einmal sagen diese aus dieser Gesinnungsschaft „Vaterländer“, ein anderes Mal sagen sie „Nationen.“ Vor bald elf Jahren sagte, wie die Tageszeitung „Kurier“ am 8. Juni 2012 zitiert, beispielsweise Marine Le Pen

„Ja, ganz richtig. Ich wünsche den Zusammenbruch der Europäischen Union, um das Europa der Nationen zu ermöglichen.“

und bald elf Jahre später redet der Zurzeitige ihr nach, als er einen Einblick in seine Schau der Zukunft im Obergeschoß gibt, während er doch nur nachredet, während er bloß davon redet, was er in der Gegenwart mag und was er in der Gegenwart nicht mag, und das, was er in der Gegenwart mag und was er in der Gegenwart nicht mag, ist das, was seit Jahrzehnten gemocht und nicht gemocht wird, oder, einfach wie kurz gesagt, ist

Seine Zukunft der Gesinnungsschaft Vergangenheit —

Im Sommer 2021 unterzeichneten die Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) Marine Le Pen, der italienischen Lega Matteo Salvini, der ungarischen Fidesz Viktor Orbán, des spanischen Vox Santiago Abascal, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, der Fratelli d‘Italia Georgia Meloni eine und zehn weiterer Parteien gemeinsam folgende Erklärung zur Zukunft Europas:

Déclaration sur l’avenir de l’Europe

Dans le débat sur l’avenir de l’Europe qui a récemment commencé, la voix des partis attachés à la liberté des nations et les traditions des peuples européens ne doit pas manquer.

Und diese Stimme der Parteien, die der Freiheit der Nationen und den Traditionen der europäischen Völker verbunden seien, dürften nicht fehlen.

1999 wurde die politisch sehr disparate Technische Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten gegründet, deren Mitglied unter anderem Jean Marie Le Pen war. Sie bestand unter anderen aus den italienischen Nationalkonservativen, der Liste Emma Bonino, der Lega Nord, der neofaschistischen Fiamma Tricolore, dem FN und dem Vlaams Blok. Die Fraktion hatte 18 Abgeordnete (2,88 Prozent). Sie wurde 2001 gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wegen fehlender politischer Zugehörigkeit aufgelöst. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN), die von 1999 bis 2009 bestand, versammelte ebenfalls radikal-rechtspopulistische Parteien unter anderem aus Dänemark, Italien und Polen. Sie hatte 31 Abgeordnete (4,95 Prozent). Bei den Europawahlen 2004 stellte die Fraktion 27 Abgeordnete (3,69 Prozent). 2007 gab es erneut einen Versuch einer rechtsextremen Fraktion, die Stimme im Parlament zu erheben. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand jedoch nur kurz. Sie war ein Zusammenschluss aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dem FN, Vlaams Belang und Großrumänenpartei. Sie setzten sich zum Ziel, den Vertrag über eine Verfassung für Europa zu bekämpfen und die weitere Verflechtung europäischer Institutionen zu verhindern. Der Fraktion ging es – ähnlich, wie es Jahre später in der Erklärung 2021 formuliert wurde – um die Erhaltung und Stärkung der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes. Durch den Austritt von fünf Abgeordneten der Großrumänenpartei verlor die Fraktion den Fraktionsstatus, da sie unter das Mindestquorum für die Bildung einer Fraktion fiel.

Klima ist global und nicht national. Das führt mich dazu, daß wir in dieser Strategie genauso darüber nachdenken müssen, wie wir neue Möglichkeiten finden, unser Wissen zu exportieren. Wenn Sie auf den afrikanischen Kontinent, wenn Sie nach Asien schauen, werden Sie viele Länder finden, die mit mittlerweile einem wichtigen, nämlich in Österreich wieder dazu gewordenen Rohstoff, nämlich dem recycelten Kunststoff, achtlos umgehen, wie viel davon in der Natur liegt, wie viel davon in den Weltmeeren schwimmt, all das, dem kann man aber begegnen, durch eine Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung, aber vor allem auch durch Recyclingindustrie, die man in diesen Staaten aufbauen kann und muß, und daß auch dort neue Zukunftsperspektiven für die Menschen gibt. Und genauso gedacht geht es darum, wenn es um Hochwasserschutz geht, Naturkatastrophen vorzubeugen.

Das spricht der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich nicht an diesem recht besonderen Hochhaltungstag „unsere[r] Werte“ im Februar in Osterhofen oder in Ried vor Alternativen, sondern einen Monat verspätet in und vor …

Und es wird ihm, als spräche er im Februar in Ried oder in Osterhofen, dafür ebenso heftig applaudiert. Stehend wird sein Einzug in die Halle, in den Saal, die in seinem Fall ein dicht gefülltes Obergeschoß sind, von den Ersten im Lande eingeklatscht, in rechter Vorfreude darauf, was sie gleich zu hören bekommen werden, als wären sie in Osterhofen, in Ried …

Aber sie sind nicht im Februar in Ried, sie sind nicht im Februar in Osterhofen, sie sind im März in Österreich, in der Bundeshauptstadt, wo das ganze Jahr über dieser Hochhaltungstag „unsere[r] Werte“ Tag für Tag begangen wird, und was sie von ihrem zurzeitigen Bundeskanzler an seinem Hochhaltungstag „unsere[r] Werte“ zu hören bekommen, ist nichts Neues. Sie haben das schon einmal gehört, nur mit anderen Worten ausgedrückt, an einem Hochhaltungstag von einer Frau, die Bundespräsidentin werden wollte …

Ihr zurzeitiger Bundeskanzler will „Möglichkeiten finden, unser Wissen zu exportieren“ — nach Afrika. Ihr zurzeitiger Bundeskanzler will dem achtlosen Umgang mit recycelten österreichischen Kunststoff begegnen, durch eine Bewußtseinsänderung der Bevölkerung – auf dem afrikanischen Kontinent —

Auf riederische, auf osterhoferische Februarreden in … sollte gar nicht reagiert werden, gar mit Argumenten, gar mit Berichtigungen, das sollte die Regel sein, nachdem aber die Februarrede im März gehalten ist, darf von dieser Regel eine Ausnahme gemacht werden.

Das kleine zentralafrikanische Land ist auf dem Kontinent führend hinsichtlich Abfallvermeidung und Recycling. Seit 2008 gilt dort ein Totalverbot für Polyethylen-Plastiktüten. Und 2016 war Ruanda federführend, gemeinsam mit Südafrika und Nigeria, die Afrikanische Allianz zur Kreislaufwirtschaft (ACEA) zu gründen.

Im August 2017 verabschiedete Kenia ein Gesetz, das den Gebrauch, die Herstellung und den Import von Einweg-Plastiktragetüten rigoros verbietet. Obwohl dies nicht das erste Verbot ist – ähnliche Versuche wurden schon 2007 und 2013 unternommen – ist es mit Bußgeldern von bis zu 40.000 $ doch das bei weitem am strengsten durchgesetzte.

Sie hätten ihn nicht heftig beklatscht, hätte er dies oben Zitierte gesagt. Sie hätten aber ihm heftig applaudiert und er selbst, der zurzeitige österreichische Bundeskanzler hätte wohl eifrig mitapplaudiert und sich selbst beklatscht, hätte er das unten Zitierte gesagt, daß schon ab 2020

Im Ministerrat wurde das Verbot von Plastiksackerl in Österreich ab 2020 beschlossen. Insgesamt fallen jährlich zwischen 5.000 bis 7.000 Tonnen Kunststofftragetaschen unterschiedlicher Dicke in Österreich an. Diese landen oft in Flüssen, sind Teil der Verschmutzung von Flächen und Räumen (Littering) und stellen besonders Städte und Gemeinden sowie die Landwirtschaft und Umwelt vor immer größere Herausforderungen. Alleine in Österreich werden pro Tag über 100 Kilogramm Plastik über die Donau abtransportiert. Die Bundesregierung sagt dem umweltschädlichen und verschwenderischen Plastikverbrauch nun den Kampf an und leitet einen vollkommenen Systemwechsel in Österreich ein. Geplant ist ein Maßnahmenpaket, das unter anderem das Verbot von nicht-abbaubaren Plastiksackerln enthält. Das Verbot trat mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Österreich, Afrika – was für ein Unterschied, was für ein importiertes Wissen, von wo, was für ein exportiertes Wissen, wohin —

Ihr zurzeitiger Bundeskanzler Österreichs meinte vielleicht gar nicht — sagt er doch selbst gar recht oft, er werde immer wieder mißverstanden — „Wissen“, sondern Gewissen … darüber nachdenken müssen, wie wir neue Möglichkeiten finden, unser Gewissen zu exportieren. Das ergäbe dann doch noch so etwas wie einen Sinn. Jedoch, dann wäre es nicht mehr eine Februarrede im riederischen, im osterhoferischen Obergeschoß, sondern eine Bundeskanzlerrede in der Hauptstadt, von der es aber, von der Stadt, ihrem Zurzeitigen schon zu viel — „gibt es Stadt und Land gleichberechtigt, oder nur mehr Stadt“ …

Wenn wer eine Reise tut, kann was erzählt werden. Auch dann, wenn es bloß eine Reise in Worten zur Zukunft ist, so wie die von Karl Nehammer am letzten Freitag im März ’23, in der weit, gar weit gekommen wird — bis ’30 …

Wenn einer von seiner Reise erzählt, kann was berichtet werden. Wie von der etwa, die Karl Nehammer erzählt, von seiner Siebenlangenreise. Sein Ziel Zur Zukunft

Und was kann das für eine Zukunft sein, deren Erzählung ’30 zu Ende ist?

Es ist kein schlechter Rat, zuerst auf jene zu blicken, die mit sind mit Zukunftsreiseerzählenden, denn diese offenbaren jenseits der Worte oft mehr, sagen alles, was nicht gesagt wird.

Zukunftserzählungen werden groß inszeniert, das Kommende, das zu hören sein wird, wird mit Pathos vorgestellt, die Erzählenden werden mit Pathos vorgestellt, die mit Erzählenden Reisenden werden mit größter Ehrerbietung begrüßt, so auch an diesem letzten Freitag …

[…] Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung im Dienst und außer Dienst […]

Ob „Mitglieder[n] der Bundesregierung“ ohne Blick auf ihre Einsatzpläne es leicht fällt, in der Sekunde sagen zu können, ob sie „im Dienst“ oder „außer Dienst“, und welche „Mitglieder der Bundesregierung wohl gekommen sind, am letzten Freitag, ihre siebenkurze Reiseroute zu empfangen?

[…] sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates […]

Und was kann mit ihnen das für eine Zukunft sein, deren „Handlauf“, wie Moderatorin Ina Sabitzer die gleich zuhörende Reiseerzählung nennt, nur bis ’30 reicht, an einem „Handlauf“ in die „Zukunft“ … an einem „Handlauf“, der erst bei der Stufe 23 beginnt, an einem „Handlauf“ für nur sieben Stufen, und ab der Stufe 30 wieder ohne „Handlauf“ … welche Baubehörde würde beispielsweise wohl eine Kellerstiege mit einem Handlauf erst von Stufe 23 über bloß sieben Stufen und also nur bis zur Stufe 30, wenn die Kellerstiege weit, weit mehr als 30 Stufen insgesamt hat, genehmigen?

Und was kann das für eine Zukunft sein, wenn in der ersten Reihe die Mitgenommenwichtigsten der Reise am Handlauf sitzen, und die Wichtigsten sind stets auf den Plätzen in der ersten Reihe, in der ersten Reihe sitzt ein Mann, und es hat den Anschein, wie gesehen werden kann, als wäre sein Stuhl ein wenig noch vor die ersten Reihe gestellt, das bekanntermaßen üblich ist, wie für einen Präsidenten …

Neben ihm, und was kann das auch mit ihr für eine Zukunft sein, eine Frau, die eben auf dem kurzen Weg zur Koalition mit einer landbauerischen Partei …

Zwischen ihnen ein, und was kann das auch mit ihm für eine Zukunft sein, ein Mann, der selbst, auch er, Auskunft gibt, was das für eine Zukunft sein kann

Mit diesem Blick in die ersten Reihe hätte dieser Raum auch schon wieder verlassen werden können, ohne die Reiseerzählung Am Handlauf die Zukunft gehört zu haben, aber Handlauf wurde dann doch gehört, und je länger zugehört wurde, desto mehr drängte sich die Frage auf, weshalb wurde die Erzählung nicht schon einen Monat früher gegeben. Wovon noch zu erzählen sein wird.