Mit Ernsthaftigkeit wollte weitergeschrieben werden. Über, wieder einmal über die zunehmende Bereitschaft, in der Gewalt, im Morden die Lösung sehen zu wollen, wie sehr diese Bereitschaft zugenommen hat, bei den sogenannten Rechten, bei den sogenannten Linken, wie sie darin einander ähneln, wie ihre Postings darin ähneln.

Im Internet. Und auch auf der Straße. Genauer, in der U-Bahn, ebenfalls Manifestationen der Bereitschaft zur Gewalt, zum Morden, von Menschen, die ihre politische Orientierung dabei nicht deklarieren. Am letzten Freitag längere Zugintervalle, eine Durchsage, die nicht die Verzögerungen erklärte, die Station Herrengasse sei wegen polizeilichen Platzverbotes gesperrt, am 3. Februar 2017, ließ einen situierten Geschäftsmann in seinen sogenannten besten, also jugendlosen Jahren ausrufen, die „Demonstranten gehören alle erschossen, diese Demonstrationstrotteln“ … Was für ein Glück, mit Wolfgang Sobotka einen Sicherheitsminister zu haben, der weiß, wie Demonstrantinnen und Demonstranten effektiv geschützt werden können – durch Demonstrationsverbote.

Es wollte etwas dazu geschrieben werden, wovon Robert Misik träumt, wenn er dazu kommt. Eine „CIA-Allende-Nummer“ gegen Donald Trump. Was für ein Traum. Von einem sogenannten Linken. CIA solle eine Nummer zur Bereinigung, das Wählerinnen und Wähler verpatzt haben, schieben. Und das, hätte geschrieben werden wollen, muß für Robert Misik nicht nur Traum, sondern auch großer Gedanke sein. Denn. Wie in der Collage gelesen werden kann, nennt er es selbst, seine CIA-Nummer angemessen beurteilend, in einem weiteren Tweet: „CIA-Metapher“. Wie wird auch in diesen Tagen breit darüber gesprochen, für bestimmte Menschen stünden religiöse Gebote über dem Gesetz. Wie beruhigend zu lesen, daß für Robert Misik das „Undogmatische“ gleichauf mit dem Rechtsstaatlichen ist, wie in der Collage festgehalten, also Donald Trump rechtsstaatlich oder mit einer CIA-Nummer „besiegen“ – einerlei …

Was für ein Scherz. Dem Mann, dem er, Misik, den Slogan verdankt, wenn er von sich selbst ins träumen kommt – „Make Misik great again“ – , wünscht er eine Nummer mit … Träume sind wohl stets prefaktisch, postfaktisch, alternativ faktisch …

Es wollte weiter etwas dazu geschrieben werden, es könnte einen Menschen in Unruhe versetzen, wenn einer wie Misik in eine Position käme, von der aus er … Zum Traum, was Geheimdienste doch alles erledigen könnten, gesellt sich bei ihm auch ein hierzu grundsätzlich hochentwickeltes Verhalten. Wann er, Misik, zu dem einzigen wahren demokratischen Mittel griff, nämlich zu blockieren, wird nicht gewußt. Das Blockieren ist wohl irgendwann im Zuge der ihm nicht passenden Beschreibungen …, vielleicht bereits mit der Bekanntgabe, was ein junger Mensch, über den Robert Misik einst schrieb, von der Misik-Schreibe hält: „Besser als das UBahn Klopapier“. Oder vielleicht erst, als über seine gründliche Interviewvorbereitung oder über seine treffsichere Einschätzung von Stefan George…

Nachdem aber darüber nicht geschrieben werden will, ist es gleichgültig, wann genau er blockierte.

Allgemein ist zum Blockieren zu sagen, und das ist keine Metapher, das Blockieren aber ist ein Scherz. Es muß, wie das Beispiel Robert Misik zeigt, auf der Plattform des Unternehmens Twitter einem Zwitscherer nicht gefolgt werden, um seine Tweets lesen zu können, wie in der Collage gelesen werden kann, konnten aktuell die großartigen Traumgedanken von Robert Misik … es reicht dazu aus, sich nicht mit dem eigenen Account auf dieser Unternehmensplattform anzumelden. Und mit diesem Scherz des Blockierens befindet sich Robert Misik in bester Gesellschaft, etwa von einem Gerhard Deimek, einem peppermind mit seinem Hofer, dem das Blockieren ebenfalls …

Es kann sogar gelesen werden, was Pipboy Misik auf der Plattform des Unternehmens Facebook über das Regierungsprogramm am 30. Jänner 2017 schreibt: „Grosso modo mehr als okay.“ Also die Teile des Arbeitsprogramm 1718, die er wohl der Partei zuschreibt, über deren Parteivorsitzenden, wie zu hören ist, er eine Biographie … „Aber Sicherheit ist ein Hammer.“ Damit meint er, Misik wohl die zweite Partei in der Regierung. So weit, so sobotka.

Und das ist es, worüber tatsächlich zu schreiben ist. Breitest und ausführlich. Was für ein Arbeitsprogramm diese Regierung vorgelegt hat. Nicht so verhalten wie Robert Misik mit seinem „mehr als okay“ sind jene, über die die copysite der identitären Parlamentspartei schreibt, für die ist es hammergesinnungsgemäß zu feiern.

Ein Regierungsprogramm 1718 für alle, fast alle, für Künstlerinnen und Kulturschaffende nicht. Freilich, die Künstler sind ja auch für eine größere Aufgabe auserkoren, für alle vor allen der Welt Zeugnis zu legen, was für ein Kulturland Österreich doch sei, wenn es im nächsten Jahr gilt, Österreich als Kulturland zu positionieren. Dazu werden sie gebeten werden, aufzutreten, die roten Teppiche werden ihnen ausgerollt werden, selbstverständlich wird unter ihnen auch der 17.. geborene Komponist sein, er und seine künstlerischen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen dürfen das ihr Datum dafür bereits heute vormerken. Das ist ihr nächster anstehender Termin für einen

„Plan A für Kunst und Kultur“ …

Was für ein Arbeitsprogramm 1718 das ist, darüber ist tatsächlich breit zu schreiben, zu diskutieren. Ein Kernpapier des Fortschritts, oder wie es als Referenz an die vielen in diesem vorkommenden Anglizismen eher genannt werden sollte: pippaper for stride, ist es wohl auch in bezug auf Frauen. Während die Kunst gar nicht im pippaper vorkommt, können sich Frauen glücklich schätzen, ihnen gilt die ganze Aufmerksamkeit. Einmal heißt es männlich mutig und von christlichen Werten durchdrungen:

„Eine fundamentale Aufgabe der Politik sehen wir im Schaffen und Sichern von individuell
empfundener Sicherheit. In unserem Land darf es keine Regionen geben, in denen Frauen am Abend Angst haben, auf die Straße zu gehen. Integration hat der Prämisse Fördern und Fordern zu folgen. Wir bieten Integrationswilligen Chancen und Angebote. Wer aber nicht bereit ist, die Werte der Aufklärung zu akzeptieren, wird unser Land und unsere Gesellschaft auch wieder verlassen müssen.“

Und noch einmal werden die Frauen direkt angesprochen.

„Nach Vorbild der deutschen Rechtslage wird ab 1.1.2018 in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Frauenquote von 30 % festgelegt, die bei Neubestellungen verpflichtend einzuhalten ist.“

Nach Jahrhunderten der Aufklärung, nach Jahrhunderten der hochgehaltenen und ganz und gar gelebten Werte der Aufklärung schreitet die österreichische Regierung im Jahre 2017 in festen Stiefeln voran – für eine Frauenquote von dreißig Prozent. Solche Unternehmen gibt es noch? In Österreich? In deren Aufsichtsräten nicht einmal dreißig Prozent Frauen … das können doch nur saudi-arabische Unternehmen sein, somit eine Lex Saudi-Arabien?

Und einmal noch kommen die Frauen vor – indirekt:

„Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.“

Das ist ein gewaltiger Scherz: Das sogenannte Binnen-I zu verwenden, wenn es doch nur Frauen betreffen wird. Noch nie war das Binnen-I derart unangebracht, verwerflich, gegen die Frauen gesetzt. Was für eine Erleichterung allerdings das für Frauen bringen wird, in der Frühe nicht mehr wählen zu müssen, welche Farbe des Tuches zur übrigen Kleidung – zum goldenen Haar einfach pants and heels … diese kavaliersmäßige Unterstützung der Frau bei der Wahl ihrer Kleidung ebenfalls, kurz und sobotka gesagt, eine Tradition im Lande der Aufklärung und nicht erst seit dem Dekrete eines Hofer A…

Kunst und Kultur machen keine Arbeit. Endlich.

Nun liegt das „Arbeitsprogramm 1718“, wie es gemäß des Dateinamens genannt werden darf, der österreichischen Bundesregierung vor.

Es ist von Interesse zu erfahren, was im Arbeitsprogramm 1718 zu Kunst und Kultur steht, welche Vorhaben, welche Maßnahmen die sozialdemokratische und die christschwarze Regierung …

Das kann tatsächlich mit einem Wort zusammengefasst gesagt werden:

Nichts.

Im Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 dieser Regierung waren zu Kunst und Kultur viele Vorhaben, viele Maßnahmen angeführt.

Nun, es wird bis zum Arbeitsprogramm 1718 halt alles bestens bereits umgesetzt worden sein, so daß Kunst nicht mehr behandelt zu werden braucht, die Kunst der Regierung keine Arbeit mehr macht.

Was im Bereich Kunst und Kultur aber tatsächlich umgesetzt wurde, verdeutlicht zusammengefaßt eine Prozentzahl:

Vierzehn.

Vierzehn Prozent. Diese Zahl ist, wie in der Collage gelesen werden kann, auf der Website Regierungsmonitor zu finden, auf der nachgelesen werden kann, was diese Regierung bisher von ihrem Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 umgesetzt hat.

Nun, im Bereich von Kunst und Kultur sind es vierzehn Prozent. Ein schöner Erfolg. Es ist zu verstehen, daß im Arbeitsprogramm 1718 Kunst und Kultur nicht mehr vorkommen, Kunst und Kultur sind schlicht und einfach ganz und gar erledigt.

Und schließlich, Kunst und Kultur, das kostet nur, nämlich Steuergeld. Sogar dann, wenn

„Marke Österreich“

etwas nicht umgesetzt wird. Die Nichtumsetzung aber war ein großer Erfolg dieser Regierung, denn es wurden für die Vorarbeiten nicht die veranschlagten rund 740 Tausend Euro ausgegeben, sondern bloß 586 Tausend Euro. Und das ist für eine Nichtumsetzung tatsächlich nicht viel, geradezu sparsam, vor allem wenn bedacht wird, daß an den Vorarbeiten zur Nichtumsetzung Österreichs führende Künstler, wie hier gelesen werden kann, beteiligt waren und diese über alle Grenzen hinweggehenden Künstlerinnen haben ein besonderes Handerl fürs Geld, vornehmlich fürs Steuergeld.

Sie haben auch ein besonderes Handerl für

Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligten Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

Arbeitsprogramme, wie nachvollzogen werden kann: beginnend mit dem Arbeitsprogramm 2008, weitergeführt mit dem Arbeitsprogramm 2013 und vollendet mit dem Arbeitsprogramm 1718 … in bezug auf Kunst und Kultur kann sogar von Zauberhanderln gesprochen werden. Das Publik darf staunen: der schwarze Zylinder ist leer. Nicht einmal ein falscher Hase wird stattdessen mehr …

Mit dem Arbeitsprogramm 1718 hat sich, das muß anerkannt werden, der Bundeskanzler durchgesetzt. Seine elegante Formulierung „Kultur des Scheiterns“ aus seinem „Plan A“

„Mir geht’s darum, daß wir Schluß mit Kafka machen.“

hat Eingang gefunden in das Arbeitsprogramm 1718, wie gelesen werden darf.

Im Arbeitsprogramm 1718 wird aber, das muß gerechterweise angeführt werden, doch ein Bekenntnis zur Kultur-

„Neben den europapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten als Vorsitz des Rates wird ihn die Bundesregierung auch dazu nützen, um Österreich als Wirtschaftsstandort und Kulturland entsprechend zu positionieren.“

positionierung … das macht aber keine Arbeit, dazu braucht es keine Vorhaben, keine Maßnahmen, kein Arbeitsprogramm … ist nur einmal „entsprechend zu positionieren“. Und das ist eine einfache Übung, eine angenehme und eine ohne Aufwand, vielleicht einmal ein Ratsvorsitzabendessen in einem Heurigen drauß’n in Hernois: Schnitzi mit Erdapfelvogerlsalod, dazu an recht guaten Zweigelt und die Musi von Mozart …

Der für NR Marcus Franz unfaßbare Tod des Udo Ulfkotte

In der Stunde des Todes eines gesinnungsgemäß nahestehenden Menschen schreit der Mensch in Trauer und im Hader, den Tod nicht hinnehmen zu wollen, ein anklagendes Warum. Nicht anders ergeht es NR Marcus Franz. Und der Mensch fühlt sich berufen, das Erbe des Verstorbenen anzutreten, seinen Platz einzunehmen. Nicht anders wohl auch NR Marcus Franz. Ein Abgeordneter im österreichischen Parlament, der weiß, seinen parlamentarischen Stuhl nicht mehr allzu lange … Er bereitet sich schon lange darauf vor. Er fühlt, er ist vorbereitet, er ist Udo Ulfkotte ebenbürtig, um Platz zu nehmen auf dessen Stuhl. Was er als Abgeordneter tat, ist ihm Referenz genug, im Geiste von und als Nachfolger von Udo Ulfkotte weiterzuwirken.

„Widerstand und Aufklärung“ war für „deutschelobby“ das Leben des Udo Ulfkotte. Ist wer mehr berufen als „deutschelobby“, das Tun von Udo Ulfkotte auf den rechten Punkt zu bringen? Es muß für „deutschelobby“ ein Trost in der schweren Stunde des Schmerzes über den Verlust eines Gesinnungskameraden sein, zu wissen, im österreichischen Parlament sitzt einer auf seinem Stuhl, bereit, das Staffelholz ulfkottschen Widerstands und der ulfkottschen Aufklärung …

Wie oft kommt es nach dem Tode eines Menschen zu Erbstreitigkeiten. Darüber, wer der gesinnungsgemäße wahre Erbe ist? Beide können Referenzen vorweisen, die sie vorlegen können, um entscheiden zu lassen, wer das größere Recht …

Was Norbert Hofer und Marcus Franz verbindet

Für PI österreichischer Nationalratsabgeordneter Dr. Marcus Franz ein Autor von recht hoher Qualität

Deutsche Lobby

Und allen, die der Tod von Udo Ulfkotte tief getroffen hat, obgleich sie keinen persönlichen Umgang mit ihm, sie keine verwandtschaftliche Beziehung zu ihm hatten, mag der Partezettel eine Hilfe sein, den Verlust etwas leichter zu ertragen.

Udo Ulfkotte ist tot – Eine Parte

PS Dafür ist kein eigenes Kapitel notwendig. NR Marcus Franz positioniert sich mit seiner Verbreitung auf der Plattform des Unternehmens Twitter als der erste Erbe von Udo Ulfkotte. Und er bietet mit seiner Reaktion ein Lehrbeispiel, wie ulfkottscher Journalismus funktionert:

PPS Freilich ist NR Marcus Franz nicht mehr ein Abgeordneter von der ÖVP. Dennoch fällt zu ihm stets und sofort Dr. Lopatka ein: seine Expertise in und nicht nur in personellen Angelegenheiten …

Mehrwertsteuer als Mörderin des Kinos überführt

Es wurde zwar schon ausführlich darüber geschrieben und gerechnet, wie lächerlich gering die Mehreinnahmen durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Leistungen ausfallen werden … Lächerlich gering werden die Mehreinnahmen sein, und trotzdem wurde an der Vernichtungsschraube für Kunst und Kultur bedenkenlos massiv gedreht.

Mehrwertsteuererhöhung auf Kinokarten die Megaeinnahme

Sozialdemokratische und christschwarze Regierung rechnet mit Mega-Einnahmen durch dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung – ihr Traum die Alp…

Das von der Erhöhung betroffene Kino muß doch noch einmal gesondert angesprochen werden, weil in

SPÖ und ÖVP verpassen …

wurde mit einer Zahl aus 2013 gerechnet, die zwar auch bloß eine lächerlich geringe Mehreinnahme durch die dreiprozentige Erhöhung bringen wird, aber mit der aktuelleren Kinobesuchszahl aus 2014 ist es um die Mehreinnahme noch schlechter bestellt. Wie bereits vor drei Tagen ausgeführt, ging der Kinobesuch von 2012 auf 2013 um 5,4% zurück, von 2013 auf 2014 ging er wieder und weiter zurück, und zwar um 5,8%. Es waren also bloß noch 14,1 Millionen Menschen, die 2014 die Kinos in Österreich besuchten. Das muß nicht noch einmal gerechnet werden, wie gering die Mehreinnahme ausfallen wird, noch geringer als mit den ohnehin sehr großzügig gerechneten 16 Millionen Besucherinnen und Besuchern …

Der Besuch der Kinos ist also bereits ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer kontinuierlich rückläufig. Durch die nun geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kinokarten kann es nur noch zu einem weiteren Rückgang kommen … Wie leicht wäre es also gewesen, auf diese kunst- und kulturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, weil noch dazu die äußerst geringen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten allein durch die Einsparung von ein paar öffentlichen Inseraten eingenommen werden können …

Aber diese Regierung … Das wäre jetzt eine bloße Wiederholung dessen, was dazu bereits geschrieben wurde. Wiederholen sollte allerdings die Regierung ihre Rechenaufgaben, vor allem aber sollte sie mit dem Verstehen beginnen, was für ein Land, das ein sogennanntes Kunst- und Kulturland sein will, zuträglich ist, und auch, Ausgaben (etwa für öffentliche Inserate) können Einnahmen sein …

Steuerre… – SPÖ und ÖVP verpassen Österreich eine neue Kultur: Österreich, Krone von Heute

Nun also hat die sozialdemokratische und christschwarze Regierung vorgelegt, eine ihre Steuer…

Und diese Steuer… kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Allein mit der Anhebung der Mehrwertsteuer für kulturelle Dienstleistungen ist der sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung ganz nebenbei etwas gelungen, das den besten Geistesmenschen schon seit langer Zeit nicht mehr gelingt, einen neuen Kulturbegriff zu definieren, und das auch noch gleich für ein ganzes Land.

Allein wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer für kulturelle Dienstleistungen kann der christschwarzen und sozialdemokratischen Regierung attestiert werden, sie führt das Land endgültig in eine noch nie dagewesene Hochzeit der Kultur und Kunst, die dereinst in Annalen als Epoche „Österreich, Krone von Heute“ ihre Würdigung erfahren wird.

Gemäß einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ in der verwichenen Woche rechne die Regierung mit Einnahmen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer für kulturelle Leistungen von rund 250 Millionen Euro. Noch etwas war in der vergangenen Woche zu erfahren. 192 Millionen Euro haben österreichische Regierungen auf Bundes- und Landesebene im Jahr 2014 für Inserate ausgegeben und vor allem an „Heute“, „Neue Kronen Zeitung“ und „Österreich“ ausgeschüttet, 192 Millionen Euro in einem einzigen Jahr. Darüber berichtete auch der österreichische Rundfunk in seiner Hauptnachrichtensendung um 19.30 Uhr am 14. März 2015 auf eine Art, daß für einen Moment nicht gewußt wurde, in welchem Land diese Nachricht gesehen wird – Nordkorea? Putinland? Saudi-Arabien? … Unter der Schlagzeile „Volumen öffentlicher Inserate geht zurück“ wurde es tatsächlich so hingestellt, als wäre hier gespart worden, wofür ein Vergleich mit 2013 herangezogen wurde, mit dem Jahr der Nationalratswahl, in dem für 210 Millionen Euro Inserate geschaltet wurden. Im Jahr 2015 mit den vielen Wahlen werden wohl wieder mindestens die 210 Millionen Euro für öffentliche Inserate ausgegeben werden, wenn nicht sogar noch viel mehr, vielleicht sogar 250 Millionen Euro oder noch mehr … Daß die zwei Umsonst, das aber nur nebenbei, also „Heute“ und „Österreich“ für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht gratis sind, das ist offensichtlich, denn ohne die öffentlichen Inserate würde es die …

Gespannt darf erwartet werden, wie der nordkoreanische oder putinsche oder doch österreichische Rundfunk 2016 in seiner Hauptnachrichtensendung die Steuergeldausgaben für öffentliche Inserate verkaufen wird, wenn diese im sogenannten Superwahljahr 2015 gestiegen sein werden in luftleere Höhen …

Was die öffentlichen Inserate mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf dreizehn Prozent für kulturelle Leistungen zu tun haben?

Es zeigt doch deutlich die für ein Kultur- und Kunstland, wie Österreich auch von diesen Regierungsparteien noch gerne präsentiert wird, gemeingefährliche Steuerung durch Steuern gerade im Bereich von Kunst und Kultur. Was bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent beispielsweise auf Kinokarten? Im Jahr 2013 besuchten rund (aufgerundet) 16 Millionen Menschen Kinos. Gegenüber 2012 ein Rückgang von 5,4%. Wenn für 2016 angenommen wird, es gibt keinen weiteren Rückgang, es besuchen also wieder rund 16 Millionen Menschen die Kinos, wird die Mehreinnahme durch die dreiprozentige Erhöhung bei einem Kinokartenpreis von – großzügig gerechnet – 11,00 Euro auf 11,30 Euro gerade einmal sein: 4,8 Millionen Euro. Wie viele öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, sind das? Medien (auch der ORF) veranschlagen regierungsfreundlich eine Kinokarte mit 11.00 Euro. Aber elf Euro werden selten bezahlt, durchschnittlich muß um die neun Euro für einen Kinobesuch ausgegeben werden …

Im Spieljahr 2012/2013 besuchten rund fünf Millionen Menschen die Theater. Äußerst großzügig gerechnet mit einer Theaterkarte zum jetzigen Preis von 40,00 Euro und bei wieder rund fünf Millionen Theaterbesuchern und -besucherinnen eine Mehreinahme von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgrund der dreiprozentigen Erhöhung. Wie viele öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, sind das? Vierzig Euro für eine Theaterkarte sind regierungsfreundlich gerechnet. Durchschnittlich wird für eine Theaterkarte zwischen zwanzig und höchstens dreißig Euro ausgegeben … Vierzig Euro für eine Theaterkart wurde das letzte Mal ausgegeben vor … das muß wohl schon zwei oder drei Jahre her sein …

Großzügig gerechnet rund zehn Millionen Euro als Mehreinnahme durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kinokarten und Theaterkarten. Wie viele öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, sind das? Das sind gerade einmal Mehreinnahmen um die fünf Prozent von den 192 Millionen Euro, die 2014 für öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, hinausgeworfen wurden … Es wird auch die Mehrwertsteuer für Museumsbesuche angehoben. Für das Jahr 2012 werden rund 26 Millionen Besucher und Besucherinnen angegeben. Auch diese Zahl ist von der Statistik Austria. Wie lächerlicher gering die Mehreinnahme durch die dreiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer auf Eintrittskarten für Museen entfallen wird, das will gar nicht mehr gerechnet werden.

Eines ist aber gewiß, auf die Anhebung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Leistungen hätte allein dadurch verzichtet werden können, daß – äußerst großzügig gerechnet – die Schaltung von öffentlichen Inseraten um – sehr großzügig gerechnet – 20 Prozent reduziert werden würde. Zwanzig Prozent weniger Ausgaben für öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, überträfen bei weitem die Mehreinnahmen durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kino, Theater, Museen …

Das Signal aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Leistungen ist ein verheerendes. Und die massive Schaltung von öffentlichen Inseraten und dadurch massive Förderung vor allem dieser hier namentlich genannten drei Medien der gutter press ist ebenfalls ein verheerendes Signal.

Umsichtig kann das nicht genannt werden. Außer, diese Regierung will dieses Land tatsächlich in ein kunst-, kultur- und geistloses Land verwandeln, mit der Vertreibung der Menschen aus den Kinos, aus den Theatern, aus den Museen und einer Hintreibung vor allem zu den Umsonstblättern, die aber für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht gratis sind, in denen zwar nicht die öffentlichen Inserate gelesen werden, aber umso gieriger der von diesen selbst verbreitete Schund, und den noch zumeist in einem Deutsch, das den Verdacht nährt, es handle sich hierbei um kostenlose und automatisierte Übersetzungen, wie sie im Internet so zahlreich angeboten werden, aus irgendeiner Sprache in die deutsche …

Umsichtig aber war beim Kritzeln dieser Steuer… ein Minister. Nämlich Josef Ostermayer. Umsichtig war er aber nicht als Kulturminister, umsichtig war er als Konsument. Denn, wie ebenfalls in der verwichenen Woche zu lesen war, habe er verhindert, daß die Mehrsteuer auch auf Bücher erhöht werde, weil er nämlich ein Bücherwurm sei … Josef Ostermayer kann als glücklicher Steuerzahler vorgestellt werden, der als einziger steuerzahlender Konsument in Österreich für sich allein verhindern konnte, auch noch mehr für Bücher zahlen zu müssen …

Abdullah-Zentrum (kurz Kaiciid) – Verbesserung der Situation für Außenminister: Unschuldig im Kerker, aber ohne Auspeitschung

Wie der Presseaussendung der Parlamentsdirektion von heute, 11. Februar 2015, zu entnehmen ist, sagte Außenminister Sebastian Kurz:

„Bundespräsident, Bundeskanzler und er selbst sowie der österreichische Botschafter intensiv um eine Verbesserung der Lage des Bloggers Badawi und seines Anwalts. Die Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe sei zwar nicht akzeptabel, lasse aber eine Verbesserung der Situation erkennen.“

Das muß doch besonders festgehalten werden. Für einen österreichischen Außenminister läßt die „Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe eine Verbesserung der Situation erkennen.“ Wenn also ein Unschuldiger nicht mehr ausgepeitscht wird, sondern bloß noch unschuldig eine zehnjährige Haftstrafe zu verbüßen haben wird, ist das für den christschwarzen Sebastian Kurz bereits eine erkennbare Verbesserung der Situation …

Und aus noch einem Grund ist das besonders festzuhalten. Raif Badawi wurde nicht nur zu einer Peitschenstrafe verurteilt, sondern gleichzeitig auch zu einer Haftstrafe. Wie kann also eine Peitschenstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden, wenn es bereits eine Haftstrafe zusätzlich gab? Wenn die Aussage des Außenministers wahr ist, die Peitschenstrafe sei in eine Haftstrafe umgewandelt worden, ist er zu fragen, wie viele Jahre zusätzlich zu den bereits verhängten zehn Jahren wird ein Unschuldiger dann in einem Kerker insgesamt tatsächlich verbüßen müssen?

In dem oben angeführten Zitat ist der Anwalt von Raif Badawi erwähnt. Es ist daran zu erinnern, weshalb dieser in Saudi-Arabien zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde:

Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war.

In der oben angeführten Presseaussendung wird vom christschwarzen Außenminister eine weitere Aussage zitiert:

„Daher sei es sinnvoll, vom König Abdullah-Zentrum eine klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen einzufordern und zugleich an der Orientierung am internationalen Dialog festzuhalten.“

Es geht nicht um „Menschenrechtsverletzungen“. Das klingt nach Ausnahmen, nach Einzelfällen, und nicht nach einem staatsweit legitimierten Rechtssystem. Aber es geht um Gesetze, die jeder Mensch in diesem Staat ausgeliefert ist. Es geht also nicht darum, sich, was ehrenvoll ist, für Einzelne einzusetzen, um sich das selbst hoch anrechnen zu können. Es geht um Gesetze gegen die Menschlichkeit. Es sind staatlich legitimierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurden hier schon viele Gründe für die Unhaltbarkeit des Abdullah-Zentrums, Kaiciid kurz genannt, angeführt. Und auch die Verurteilung des Rechtsbeistands zeigt die Unhaltbarkeit durch den Anklagepunkt „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ ein weiteres Mal allzu deutlich auf. Weiß Sebastian Kurz denn überhaupt, was er mit seinem Einfordern verlangt? Nämlich zu riskieren, für eine „klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen“ ins Gefängnis gehen zu müssen. Aber eine Haftstrafe ohne Auspeitschung für Unschuldigsein wäre wohl eine Situation, die für ihn erkennen ließe eine …

Sebastian Kurz weiß natürlich, was er einfordert, und vor allem weiß er, von wem er etwas einfordern kann, vor allem darf, und er weiß, von wem er nichts einfordern darf, vor allem keine anderen Gesetze, keine Aufhebung von Gesetzen gegen die Menschlichkeit. Er weiß, wo er in dieser Angelegenheit als Außenminister auftreten darf, in Wien, und er weiß, wo er als Bittsteller auftreten darf, in Riad. Er weiß, die Grenze der Menschenrechte ist die Realpolitik. Aber als Realpolitiker sehr alten Schlages soll er damit aufhören, Wörter zu verwenden, wie Menschenrechte. Das nützt niemandem etwas, nur ihm selbst, um vor sich bestehen zu können als guter Mensch …

Eine Familie schickt Geld, auch nach Österreich

Es wurde gedacht, bereits alles angeführt zu haben, was gegen diesen Personenkulttempel für einen Terrorkönig in Wien spricht. Aber es gibt noch einen Grund für die Unhaltbarkeit dieses Zentrums. Und, es ist zu befürchten, das ist nicht einmal der letzte. Mit diesem Grund wird im Zusammenhang mit dem Abdullah-Zentrum ein weiteres Mal etwas Schäbiges angesprochen, viellleicht das Schäbigste, ein weiteres Mal etwas Verlogenes angesprochen, vielleicht das Verlogenste.

Seit bald vierzehn Jahren gibt es die Vermutungen, daß die tausendfachen Morde in New York auch mit Geld aus Saudi-Arabien finanziert wurden, das saudi-arabische Königshaus mit seinem Geld das Morden mit finanzierte. Und dieser Verdacht erhärtet sich, wie aktuell berichtet wird.

Es könnte angenommen werden, daß – bei dieser großen Ablehnung des Terrorismus – niemand einem Mitglied einer Terrorfinanzierungsfamilie einen Personenkulttempel errichtet, jedenfalls so lange, bis alle Verdachtsmomente ausgeräumt sind, bis klar die Unschuld bewiesen ist. Nicht aber in Österreich, in Österreich wird trotz des Wissens um diesen seit über einem Jahrzehnt bestehenden Verdacht, einem Terrorkönig ein Personenkulttempel errichtet.

Wenn in Österreich aus der Riege der sogenannten hohen und höchsten Staatsspitze, die für die Errichtung dieses Tempels waren und nun für den Beibehalt dieses Tempels sind, gesagt werden würde, je gesagt worden wäre, es gibt Terroristen, die sind realpolitisch zu hofieren, für die müssen alle demokratischen und menschlichen Werte vergessen werden, und es gibt die anderen, die sind zu jagen, weil deren Terror für Österreich keinen Nutzen hat, wer hätte ihnen nicht für diese Ehrlichkeit applaudiert?

Aber – menschgemäß nicht allein – es ist diese Verlogenheit, die aufregt. Wie sehr wird gerade seit den Morden von Paris wieder von sogenannten hohen und höchsten Vertretern und Vertreterinnen der sogenannten Staatsspitze Terror mit ihren Ideen zur Bekämpfung des Terrors ausgeübt, und wie viele machen dabei mit, vor allem die gutter press …

Während sich der Verdacht erhärtet, das saudi-arabische Königshaus habe mit seinem Geld das Morden mit finanziert, wird in Österreich von einem Reinhold Mitterlehner über einen Heinz Fischer bis hin zu einem Sebastian Kurz um den Weiterbestand des auch saudi-arabisch finanzierten Personenkulttempels gerungen, wird zugleich in Österreich unter schreibkräftiger Mitwirkung vor allem der gutter press darüber nachgedacht, wie Kinder als Terroristen gejagt werden, wie ganze Familien im Kampf gegen den Dschihadismus geknebelt werden können. Und nicht nur nachgedacht, sondern tatsächlich gejagt und geknebelt. Ein besonders abscheuliches Beispiel dafür ist jenes von einem Buben gerade einmal im Alter von vierzehn Jahren, der in den Verdacht geriet, den Westbahnhof … Was hat er getan? Er soll sich im Internet Bombenbaupläne angesehen haben. Hat er eine Bombe gebaut? Nein. Wurde irgendwer von ihm verletzt, gar getötet? Nein. Und was war die Empörung in Österreich? Die Empörung in Österreich war, daß er gleich wieder freigelassen wurde, daß er nicht im Kerker verblieb, für das was er tat, nämlich nichts. Im großen Kampf der Staatsspitzenkrieger und -kriegerinnen hat die Frage nach dem Wert der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz mehr … Und als er, der nicht ein Gymnasium besuchende Vierzehnjährige, dann für ein paar Tage abgängig war, kam auch ein zwölfjähriger Bub, der mit ihm unterwegs gewesen sein soll, auch sofort in den Verdacht, ein Terrorist, ein Dschihadist zu sein. Aber wer hat je öffentlich und breit danach gefragt, weshalb der Vierzehnjährige von Zuhause weglief, wer fragte die Behörden, wie sie mit der Familie umsprangen, weil ein Mitglied aus dieser Familie in den Verdacht geriet, ein Dschihadist …

Worüber wird von sogenannten hohen und höchsten Vertreterinnen und Vertretern der sogenannten Staatsspitze derzeit nicht alles nachgedacht … wie können nur alle, die nichts getan haben, die bloß in den Verdacht schon geraten könnten, etwas tun zu können, gesetzlich abgesegnet gejagt und geknebelt werden? Sie sollen beispielsweise zu Staatenlosen gemacht werden können, sie sollen und mit ihnen gleich zusammen ihre gesamte Familien bestraft werden können, wenn sie beispielsweise nicht ihre Integrationswilligkeit beweisen können, sie sollen … und sie müssen … sie müssen und sie sollen … und müssen und müssen und wenn nicht, Strafe, Strafe über Strafe im Namen der Werte, bis auch diese stolz auf die Werte sind, die durch ein gutes Einvernehmen mit dem saudi-arabischen Königshaus, aber nicht nur mit diesem, lukriert werden können …

Die tausendfachen Morde in New York aber sind tatsächlich passiert, und nicht nur die in New York, sondern noch viele und viele mehr weltweit und die Indizien der Verwicklungen des saudischen Königshauses in diese tausendfachen Morde werden erdrückender und erdrückender, aber ein Mitglied dieser Familie ist beispielsweise für Bundespräsident Heinz Fischer „ein großer Staatsmann“, der „wesentlich zur beeindruckenden …“

„Da Stenzl radikalisiert mi“ – akademisierter FPÖ-Ball 2015 in der Hofburg

Nach eines langen und schweren Leiharbeitstages auf dem Weg nach Hause durch die wienerische Nacht wurde vor dem Karl-Marx-Hof ein Spruch aufgeschnappt: „Da Stenzl radikalisiert mi.“

Menschgemäß in diesen Tagen nach den Morden in Paris besonders sensibilisiert, vor allem durch Johanna Mikl-Leitner, die vor den Gefahren des Terrors warnt und gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Kurz das ihnen Denkmöglichbeste gegen Radikalisierung unternimmt, ist es selbstverständlich, sofort Erkundigungen einzuholen, wer das sein könnte, der radikalisiert, wer also der Stenzl ist. Aber das Suchen im Internet führt zu keinem Prediger, zu keinem Imam, zu keinem Scheich mit solch einem Namen. Wie auch gesucht wird, das Ergebnis ist stets Ursula Stenzel …

Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, der sogenannten Innenstadt …

Allmählich muß begriffen werden, es war ein Hörfehler. Es wurde – im Dialekt doch nicht so bewandert, deshalb in das Standarddeutsche übersetzt – nicht gesagt, der, sondern die Stenzel radikalisiert mich … Das ergibt Sinn. Das paßt kornscharf zu dem, was über die Forderungen von ihr nun gelesen werden kann: Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Vermummungsverbot, der gesamte erste Bezirk als Sperrzone und so weiter und so fort.

Am 30. Jänner 2015 möchte also die Bezirksvorsteherin der illustren Gesellschaft für ihren Ball in der Hofburg ein herrschaftliches Ambiente bieten, ihr den gesamten ersten Bezirk als Ballsaal schenken, ungestört vor den Menschen, die noch auf Demonstrationen gehen, die noch etwas davon halten, daß einer gewissen und einschlägig amtsbekannten Gesinnung nicht das symbolische Machtzentrum eines demokratischen Staates überlassen wird, sie möchte den ehrenreichen Bürgerinnen und Bürgern in Uniform und Balltracht einen lustigen Tanzabend mit Säbel bescheren, unbehelligt von „linksextremen Kräften“, wie Ursula Stenzel alle jene nennt, die eine klare Haltung zu diesem Ball in der Hofburg …

Vielleicht sind der christschwarzen Bezirksvorsteherin mit freiheitlicher Diktion bei dieser ihrer Forderung nach einem „Assistenzeinsatz des Bundesheeres“ Erinnerungen hochgekommen, an für ihre Partei glorreichere und also bessere Zeiten, wie einfach es damals doch war, den Menschen zu zeigen, wohin sie gehören und wo sie zu bleiben haben, auf keinen Fall in der Innenstadt …

Das ist von Ursula Stenzel menschgemäß nicht als Ausgrenzung dieser Menschen gedacht, es ist bloß eine Zuweisung an den für sie vom Himmel zugewiesenen Platz, und es ist bloß eine Klarstellung, wer in der Innenstadt sich bewegen darf, nämlich jene, die auch gesittet die nobelsten Adressen der Innenstadt für sich zu nehmen wissen … Als Expertin dafür, was demokratiepolitische Selbstmorde sind, ist sie selbstverständlich gegen Ausgrenzung. Deshalb will sie auch am 30. Jänner 2015 für die ehrenreichen Bürger und Bürgerinnen die Grenzen der Hofburg weiten, dieser so treu zur Demokratie aus einer Zeit, als Gesellschaft noch Volksgemeinschaft hieß, stehenden Gemein-Schaft, die der Bezirksvorsteherin eine recht fesche Regierungspartnerin möcht‘ sein … Ob Ursula Stenzel heute noch schwelgend nachsinnt, wenn sie durch ihre Innenstadt tänzelt, wie die Jahre waren, als … was waren das doch für verschwenderisch herrliche Zeiten, als Wolfgang Schüssel, dessen Abgang die Bezirksvorsteherin bedauerte, mit der identitären Gemein-Schaft in einer Regierung … Ganz gegenwärtig sind noch die Leistungen dieser Regierung, an diese muß nicht erinnert werden, denn staunend werden sie heute noch gelesen, aber nicht in den privaten Studierstuben, sondern …

„FPÖ – ‚Wir sind die wahre Pegida'“: „Typisch deutsch – Nach oben buckeln, nach unten treten“

In der heute ausgestrahlten „Sternstunde Religion“ des schweizerischen Fernsehsenders sagte Islam- und Politikwissenschafter Michael Lüders über die „Pegida“ in Deutschland: „Typisch deutsch. Nach oben buckeln und nach unten treten.“ Das kann auch über die FPÖ gesagt werden, die He.-Chr. Strache als die „wahre Pegida“ sieht, also über das Buckeln und das Treten, und das Treten nicht nur gegen Menschen, die nach Österreich kommen. Aber auch, daß das „typisch deutsch“ sei, trifft auf die FPÖ zu -, erst im Dezember 2014 hat Erich Körner-Lakatos im Zentralorgan der identitären Gemein-Schaft bekräftigend ausgemacht, Österreich als das „wahre Deutschtum“, wobei er nicht nur FPÖ und Österreich verwechselte, sondern noch vieles mehr … Vergessen darf auch und vor allem nicht das Parteiprogramm des Norbert Hofer werden, mit seinem Bekenntnis, was in Österreich (auch darin das Verwechseln von FPÖ und Österreich, und nicht nur das) alles deutsch …

Das ist jetzt, zugegeben, ein reißerischer Beginn. Aber ein berechtigter. Um auf diese heutige Sendung aufmerksam zu machen. Denn. Diese ausgestrahlte Diskussion über „Untergang des Abendlandes? Die Angst vor dem Islam“ behandelt dieses Thema dermaßen seriös, unaufgeregt, komplex, daß diese Sendung nur jedem Menschen als Einstieg empfohlen werden kann, vor allem jenen Menschen, die in Deutschland oder in der Schweiz oder in Österreich meinen, mit „Pegida“ marschieren zu müssen oder davor stehen, marschieren zu wollen.

Aber gerade in Österreich ist diese Sendung vielen Politikerinnen und Politikern und auch vielen Journalisten und Journalistinnen der gutter press als Lehrstunde zu empfehlen, wie darüber sinnvoll, redlich gesprochen werden kann. Beispielhaft ist SM Johanna Mikl-Leitner diese Lehrstunde der politischen und sozioökonomischen Analyse zu empfehlen, um endlich ihrer Aufgabe als Politikerin gerecht zu werden, nämlich politische Analyse und politische Lösungen zu leisten . Dafür müßte sie wohl zuerst einmal ihre Waffenröcke ausziehen. Im gestrigen Mittagsjournal des österreichischen Rundfunks fiel ihr nichts ein zu den „sozialen Verhältnissen“, weder etwas Analytisches, noch die geringste Idee einer Lösung, nicht einmal die Äußerung in die Richtung, sich wenigstens bemühen zu wollen, an den „sozialen Verhältnissen etwas zu ändern, also diese zu verbessern. Dabei ist sie nicht nur die zurzeitige SM, sondern auch ÖAAB-Bundesobfrau … Diese Bildungsstunde (freilich nur die erste von vielen, vielen notwendigen Bildungsstunden), Johanna Mikl-Leitner, kann bestellt werden unter: sternkopie@srf.ch …

Bürgermeister Siegfried Nagl bekennt sich auf seinem Meldezettel zur Unbildung

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, verlangt der grazerische christschwarze Bürgermeister, daß auf dem Meldezettel wieder das Religionsbekenntnis … Beim Lesen solcher Forderungen explodiert der Kopf …

Warum?

Allerdings hat Siegfried Nagl sein Bürgermeisteramt zu verlieren

Meldezettel: „Religionsbekenntnis“.

Bürgermeister Siegfried Nagl fordert, was in Österreich ohnehin gesetzlich geregelt ist.

Und das ist ein Bürgermeister von einer Stadt; er ist also nicht Nebenerwerbsbürgermeister von einer Ortschaft im Hochgebirge …

In dem Artikel wird ein Grund für die naglsche Forderung, die im Meldegesetz festgeschrieben ist, angeführt:

„Man wisse zwar über die Zahl der Katholiken aufgrund der Kirchenbeitragspflicht recht genau Bescheid, bei den anderen Religionen müsse man sich aber auf Angaben der Religionsgemeinschaften selbst verlassen. Um Integrationsangebote, interreligiöse und interkulturelle Dialoge oder Veranstaltungen entwickeln zu können, sei es notwendig zu wissen, für wie viele Menschen das geschehen müsse.“

Nach dem geltendem Gesetz müssen sich die Religionsgemeinschaften auf die Angaben der „Bürgermeister“ verlassen. Im Fall von Siegfried Nagl kann das nur heißen, sie sind verlassen:

„Die Bürgermeister sind verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften auf Verlangen die Meldedaten all jener in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen Religionsgesellschaften bekannt haben.“

Das nun wieder hysterische Gerede im Angesicht der Morde von Paris über Bildung hat doch einen wahren Kern. Es müssen Bildungsnachweise verlangt werden, nämlich von politischen Verantwortungsträgern und Verantwortungsträgerinnen. Und diesen Bildungsnachweis hat Siegfried Nagl schon morgen um 9.00 Uhr vorzulegen. Bei Nichtvorlage hat er sofort das Bürgermeisteramt zu verlieren, den Bürgermeisterausweis abzugeben. Nach einem erbrachten Nachweis, eine entsprechende Bildung erworben zu haben, steht es ihm frei, sich wieder als Kandidat für ein Bürgermeisteramt …

PS Wenigstens ist die naglische Forderung von etwas, das bereits gesetzlich geregelt ist (mit einer Kann-Bestimmung in bezug auf Angabe des Religionsbekenntnisses, die von Meldepflichtigen, davon kann ausgegangen werden, aber als Muß-Bestimmung verstanden werden muß, und einer Verpflichtung der Bürgermeister …) nicht mit einer finanziellen Forderung in dreistelliger Millionenhöhe verbunden, wie jene von seiner christschwarzen SM Johanna Mikl-Leitner -, welche Gesetze wohl ihr unbekannt sind?

PPS Und es bleibt aus noch einem Grund die Spucke weg. Daß die Tageszeitung „Der Standard“ so etwas überhaupt veröffentlicht … Es bewahrheitet sich immer mehr, daß es tatsächlich nur ein Gerücht ist, „Der Standard“ soll eine Qualitätszeitung sein.