Die gesinnungsgemäß zensurierte Website der Parlamentspartei, die Regierungspartei war für kurz, bringt am 17. Juli ’21 einen Kommentar darüber, was Nina Proll in einer Fernsehdiskussion in Deutschland sagte:

In Österreich ist die FPÖ die einzige Partei, die sich für das Grundrecht interessiert.

Fazit der gesinnungsgemäß zensurierten Website: „Nina Proll sagte nichts Falsches.“ Das ist wahr, Nina Proll sagte nichts Falsches, weil Grundrecht im Zusammenhang mit der identitären Parlamentspartei als Synonym für Bodenrecht …

Diesen Kommentar über das recht Gesagte, wenn Grundrecht gesinnungsgemäß als Bodenrecht übersetzt, von Nina Proll, vermengt die gesinnungsgemäß zensurierte Website mit einer Lobadresse an Herbert Kickl wegen seines Organisierens einer Kundgebung und seiner Verteidigung des Symbols der „Organisation (die Identitären) in Österreich“…

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl organisierte zudem eine große Kundgebung, bei der rund 80.000 Menschen teilnahmen, um gegen die übertriebenen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung zu protestieren. Zuletzt hielt Kickl eine Brandrede im Parlament, weil ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ein Symbol einer Organisation verbieten ließ, obwohl die Organisation (die Identitären) in Österreich gar nicht verboten ist und das Symbol den Anfangsbuchstaben eines griechischen Freiheitskämpfers darstellt, der mit seinem Mut Geburtshelfer des heutigen Abendlandes war (siehe Video).

Für die gesinnungsgemäß zensurierte Website wollen es um die „80.000“ gewesen sein. Es gibt auch andere Teilnahmezahlen, sehr weit unter „80.000“, aber der gesinnungsgemäß zensurierten Website dürfte eine Zahl mit „8“ eine recht schöne Zahl …

Wer zu dieser von Herbert Kickl „organisierten Kundgebung“ kam? Wie es sich für eine Gesinnungsgemeinschaft des Grunds recht geziemt, sind die zur Kundgebung Gerufenen nicht namenlos, mit ihren Namen stehen sie ein, belegen, wen Herbert Kickl zu rufen vermag, zu einer von ihm „organisierten Kundgebung“, wer seiner „Organisation“ folgt, etwa Bauer …

In diesen Kommentar zum Lobe von Nina Proll eingebettet das Video der gesamten „Brandrede“ des Herbert Kickl zur Verteidigung des identitären Symbols. Und was für eine Parlamentsbrandrede Herbert Kickl hielt, seine 12 Minuten und 38 Sekunden lange Rede stellte er unter das Motto „Hütet euch vor diesen Anfängen oder wehret den Anfängen!“ Das Symbole-Gesetz, das Verbieten von gewissen Symbolen, nennt Herbert Kickl selbst eine Symbolpolitik, und mehr ist es tatsächlich nicht. Denn zum einen ziehen derartige Organisationen rasch neue Symbole auf, daß mit Verbotsgesetzen nur hinterher geschnauft werden kann. Vielleicht haben sie bereits ein neues Symbol aufgezogen, mit dem noch leichter Menschen angelockt werden können.

Zum anderen wird es vor allem die nehammerische Partei nicht davon abhalten, wieder mit einer identitären Parlamentspartei zu koalieren, wie bereits im Kapitel über die acht Minuten des Karl Nehammer im Parlament ausgeführt, und durchaus dann wieder mit dabei der Parlamentsbrandler, der schon einmal Minister war für kurz …

Solche Verbotsgesetze sind Gesetze, die vielleicht Kinder an ihnen faden Sommerferientagen sich ausdenken könnten …

… und wenn sie, die Kinder, so in das Phantasieren aus Langeweile kommen, könnten sie sich nicht nur Verbote von Symbolen ausmalen, sondern auch Sprachverbote, das Verwenden von gewissen Sätzen, wie zum Beispiel zu verbieten, noch sagen zu dürfen: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

Und weil es dem für kurz gewesenen Innenminister gar so um die identitäre Organisation geht, zum Schluß noch nebenher etwas Heiteres oder Erhellendes über Menschen, die gar so recht über Identität Bescheid wissen, so sehr, daß ihnen das Identitäre Kampfruf, Auftrag, Pflicht, ihnen der Vorsehung Bestimmung ….

Dennoch will Sebastian Kurz die IBÖ „verbieten“ und ihre Mitglieder verfolgen. Doch die Identitäre Bewegung Österreich ist kein Verein und keine Partei und hat daher keine formellen Mitglieder. Die IBÖ braucht keine Vorstände, keine Vereins- oder Parteistrukturen.

Das ist auf ihrer Website zu lesen, am 18. Juli ’21. Sie ist kein Verein, sie hat keine formellen Mitglieder, sie braucht keine Vorstände, keine Vereinsstrukturen …

Apostelinnen gleich schleichen sie durch das Land und wollen die Menschen identitär aufk…, nein, nicht aufklären, bek…, nein, nicht bekehren, Sand aufkehren zum Streuen in die Augen der Menschen, und sie wissen um ihre Identität gar nicht einmal selbst Bescheid, die nichts anderes ist als eine Vereinsmeieridentität. Wie im Vereinsregisterauszug vom 18. Juli 2021 zu lesen: ein Verein mit Vereinsstrukturen, mit einem Obmann, mit einem Vorstand, und es muss nach dem Vereinsrecht Mitglieder geben, die den Vorstand, die den Obmann wählen, der bis zum 31. August ’22 organschaftlicher Vertreter der identitären Vereinsmeierei …

„[S]ehr intelligent, couragiert und charismatisch. Man kann seine Standpunkte weitestgehend teilen.“

Wenn gefragt werden würde, wie drückt ein Mensch seine „hohe Meinung“ über einen Menschen aus, dann wäre wohl dieses Zitat die einfachste Antwort, weil nichts mehr verdeutlicht als ein praktisches Beispiel.

Von Sucharit Bhakdi soll Dietrich Mateschitz ebenfalls eine „hohe Meinung“ haben, wie berichtet wird. Leider wurde hierfür kein praktisches Beispiel gefunden, wie sich die „hohe Meinung“ zu Sucharit Bhakdi von Dietrich Mateschitz ausdrückt. So muß als praktisches Beispiel als Antwort auf die Frage, wie wird eine „hohe Meinung“ ausgedrückt, seine „hohe Meinung“ zu Sebastian Kurz herhalten.

Wie gut, daß es den Antisemitismus gibt, dem sich Sucharit Bhakdi nicht verschließen kann, diesen offen … es wäre wohl sonst lange, lange nicht damit Schluß, daß Sucharit Bhakdi seinen Sermon in der mateschitzens Fernsehanstalt weiter und weiter absonderte. Denn von einem Menschen eine „hohe Meinung“ zu haben, bedeutet auch, ihm treu zu sein.

Wie gut, daß es den Anti-Antisemitismus gibt, der es nun der mateschitzens Fernsehanstalt verleidet, weiter den bhakdischen Sermon zu verabreichen, dieses lange, lange schon abgelaufene Serum, das auch als nicht abgelaufenes Serum immer nur dazu dient: zur Ansteckung mit tödlichen Krankheiten.

Freilich, wenn bedacht wird, wer sonst noch in die mateschitze Anstalt geladen wird, von denen zumindest die Operativen in der Anstalt eine „hohe Meinung“ haben müssen – würden sie sonst eingeladen werden? –, hat Sucharit Bhakdi seine anstaltische Treue zu ihm wohl nur verloren, weil er offen, statt einfach wie kurz einen Namen als Code … oder diesen Namen, aber der wäre schon zu offensichtlich, beinahe so offen wie der offene Antisemitismus des Sucharit Bhakdi …

Es haben alle ihre Strategien, abhängig von ihren psychischen Dispositionen, um mit für sie Unvorhergesehenem umgehen zu können, um das zu bewältigen, das größer ist als sie, um ihre Ohnmacht ertragen zu können, um nicht an ihrer Ausgeliefertheit an eine Katastrophe seelisch zugrundezugehen, den einen ist die Strategie des Überlebens zu sagen, es gibt keine Pandemie, so etwa versucht Sucharit Bhakdi die Pandemie zu meistern, andere wiederum versuchen die Pandemie dadurch zu meistern, daß sie sagen, die Pandemie gemeistert …

Auch ohne Verbrechen sind die ständigen Rufe nach Abschiebungen zu vernehmen, auch in Österreich, und in Österreich besonders von einer Parlamentspartei, die wieder mal Regierungspartei, wenn auch nur für kurz …

Und wenn dann ein mehrfaches Gewaltverbrechen an einem Mädchen geschieht, das für die junge Frau tödlich endet, wie vor kurzem in Wien, wird dieses tödliche Gewaltverbrechen zu Lautsprecherboxen, damit der Ruf nach Abschiebungen das ganze Land bestrahlt, überall im Land von allen gehört wird, kein Mensch mehr diesen Ruf nach Abschiebungen überhören kann, ein jeder Mensch diesem Ruf nach Abschiebungen unaufhörlich ausgesetzt ist, damit alle in diesen Ruf nach Abschiebungen einstimmen.

Und das hat seine Wirkung.

Diesem Ruf nach Abschiebungen entziehen sich nicht einmal mehr Menschen, nicht einmal mehr Parteien, nicht einmal mehr Medien, nicht einmal mehr Organisationen – von denen bislang gedacht werden konnte, sie seien gegen solche Rufe nach Abschiebungen immun –, weil es ihnen nun genauso als gerechtfertigtes Gebot der Stunde im Angesicht eines Gewaltverbrechens erscheint, weil es ihnen ebenfalls eine legitime Antwort auf ein Gewaltverbrechen sein will, als wären sie alle Parteigänger vor allem der auch für kurz Regierungspartei, als wären sie alle Parteigängerinnen einer Gesinnung, die sie sonst weit von sich weisen.

Und sie sehen dabei in ihren Forderungen nach Abschiebungen nichts Verwerfliches. Das gesamte Denken geschrumpft einzig auf die Frage, Abschiebungen oder nicht Abschiebungen, in Reaktion auf ein Gewaltverbrechen. Und nun sind im Land Menschen für Abschiebungen, unabhängig davon, in welcher Weltanschauung sie sich sonst sonnen, in vollkommener Gleichgültigkeit gegen ihre Weltanschauung. Sie alle, an deren Spitze voran die für kurz gewesene Regierungspartei, rechnen es sich hoch an, Abschiebungen zu fordern, weil es ihnen um den Schutz von Menschen geht, rechnen es sich hoch an, mit einer Stimme kritisch zu fragen, warum die Abschiebungen nicht schon längst durchgeführt wurden, rechnen es sich hoch an, nun zu beklagen, daß es erst zu einem solchen Gewaltverbrechen kommen mußte, das alle darin eint in der Überzeugung, Gewaltverbrechen können nur durch rechtzeitig konsequente Abschiebungen verhindert werden, rechnen es sich hoch an, nun Verantwortliche im Staat zu suchen, die durch verabsäumte Abschiebungen erst die Möglichkeiten schaffen für derartige Gewaltverbrechen …

Aber im Angesicht derartiger Gewaltverbrechen ist die Frage von Abschiebungen, nicht nur eine falsche Frage, sondern eine gänzlich unnötige Frage, und es sind Abschiebungen je keine Antwort auf derartige Gewaltverbrechen.

Wie wird jetzt geklagt, wären die Täter, und es sind junge Männer, nur früher schon abgeschoben worden, das Mädchen wäre noch am Leben, das Mädchen hätte nicht diese Qualen erleiden müssen, zugefügt von Männern. Das wird nun auch von Menschen vorgebracht, die es sich sonst hoch anrechnen, international zu fühlen, global zu denken, die Weltgemeinschaft ihr Anliegen und ihre Sorge. Aber im Angesicht eines derartigen Gewaltverbrechens fallen sie auf das Nationalistischste zurück, das besagt, wenn Verbrechen nicht verhindert werden können, so dürfen Verbrechen nur von Einheimischen an Einheimischen begangen werden, keinesfalls von Fremden an Einheimischen, so hat es in jedem Land auf dieser Welt zu sein.

Auch bei Verbrechen (scelus) hat also ungeachtet der jeweiligen Weltanschauung das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) bedingungslos zu gelten, das Blut- und Bodenrecht, Verbrechen nur im eigenen Land nur gegen die eigenen …

Es kümmert sie nicht, was die Täter, und es sind Männer, in dem Land, in das sie abgeschoben worden wären, dort getan hätten, dort verbrochen hätten. Nach ihrer Abschiebung in ihr sogenanntes Herkunftsland hätten sie dasselbe Gewaltverbrechen begehen können, auf dieselbe Weise ein Mädchen qualvoll zu Tode bringen können, aber es wäre ein Mädchen aus ihrem Herkunftsland, wie sie dort eine Einheimische. Und die Welt in Österreich wäre dann ganz und gar in Ordnung. Der qualvolle Tod eines Mädchens – um ihm einen Namen zu geben: Leonie Afghan – hätte es wohl nicht zu einer Notiz in einer hiesigen Zeitung gebracht, und wenn doch, dann würden Menschen in Österreich es sich verkneifen zu sagen, wie barbarisch es doch in diesen Ländern … What ever happend to Leonie Afghan, ist auch für Menschen in Österreich, die sonst alle Weltbelange sorgenvoll in ihrem Fokus haben, ihr ganzes Mitgefühl gehört, nicht eine einzige Überlegung …

Vielleicht aber ist Trost und wohl auch Beruhigung des Gewissens den sonst dem Nationalen gar so widersprechenden Menschen in Österreich, daß, wären die fremden Täter, und es sind Männer, die dieses tödliche Gewaltverbrechen an einer hier Einheimischen in Österreich begangen haben, nur viel früher schon, ehe sie dieses Gewaltverbrechen verüben konnten, abgeschoben worden, sie hätten dieses Gewaltverbrechen in ihrem Herkunftsland, das für sie – so der österreichische Weltblick – der einzig legitime Ort ist, um Verbrechen zu begehen, gar nicht verüben können, sie hätten Leonie Afghan nicht qualvoll töten können, weil sie selbst vorher schon Opfer hätten werden können, präventiv hart bestraft werden können, in ihrem Herkunftsland, in dem kein Mensch vor Gewalt, vor mannigfachen Repressalien sicher ist, in dem jederzeit Menschen nicht nur schwer verletzt, sondern getötet werden können.

In Österreich „Abschiebehelfer“ anzuwerben, ist so gesehen, eine tatsächliche Überwerbung …

Es muß in Österreich nicht aufgerufen werden, daß „dein Land dich braucht“, gerade im Angesicht eines derartigen Gewaltverbrechens, stellen sich Mensch, unabhängig von ihrer Weltanschauung, gleichgültig gegen ihre Weltanschauung, die sie sich hoch anrechnen, freiwillig zum Gebrauch in den Dienst des Landes, auf mannigfache Weise, die einen mit aufgekrempelten Hemdsärmeln, die anderen mit …

Er werde diesbezüglich seine “konsequente Linie fortsetzen”, meinte der Kanzler vor Journalisten: “Mir mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben.” Nach “solchen barbarischen Verbrechen” könne man “nicht zur Tagesordnung übergehen”, betonte Kurz: “Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden.” Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn “extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen”, sagte der Kanzler.

Der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich verspricht, „dass die Täter hart bestraft werden“. Er verspricht also etwas, daß in Österreich nach wie vor nicht einmal Gerichte versprechen können. Denn. Gerichte können nichts versprechen, Gerichte können nach wie vor nur in rechtstaatlich geführten Verhandlungen Urteile nach geltendem Recht fällen. Den Rahmen, wie hoch oder wie niedrig eine Strafe ausfällt, gibt das nach wie vor geltende Gesetz vor. Innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens können Gerichte die Höhe der Strafe festlegen. Daran haben sich Gerichte zu halten. Ein gesetzliches Versprechen gar schon vor Abführung von Verhandlungen, hart oder milde zu bestrafen, wird nach wie vor im österreichischen Recht nicht zu finden sein.

Aber der zurzeitige Bundeskanzler, verspricht, „das die Täter hart bestraft werden“.

Wie will er also sein Versprechen halten?

Ein Versprechen, das er nicht halten kann, weil er, auch wenn er meint, als Bundeskanzler mächtig zu sein, nach wie vor nicht zuständig ist, weil er nach geltendem Recht nach wie vor nicht befugt ist, Urteile gegen Menschen, die strafrechtswidrige Taten begehen, Urteile zu fällen, zu strafen, die Höhe von Strafen festzulegen, die in diesem Fall, so wie er es verspricht, hart ausfallen würden, in anderen ihm aus anderen Gründen nahegehenden Fällen würde der nach seinem Versprechen sich zum selbsternannten Richter wohl milde urteilen, ein Richter gar der Freisprüche sein.

Selbstverständlich ist dieses sein „Versprechen“ eine Nebensächlichkeit, nicht mehr als ein weiterer Sager in der aufgehetzten Stimmung im Angesicht eines derart unfaßbaren Verbrechens, aber ein Bundeskanzler, der dem nach wie vor geltenden Recht, der der nach wie vor geltenden Gewaltentrennung im Staat verpflichtet zu sein hat, sollte nicht „extrem wütend“ Versprechungen machen, die allem, was rechtsstaatliche Norm ist, zuwiderlaufen. So können die extrem Wütenden sprechen, wie etwa jener für kurz gewesene Minister in unmittelbarer Nähe zum Wurstelprater…

Dennoch ist dieser sein Sager auch in seiner ganzen Nebensächlichkeit und Belanglosigkeit festzuhalten, da es nicht einmal juristischer Spitzfindigkeit bedarf für die Feststellung, daß ein solches Versprechen in einem nach wie vor Rechtsstaat nicht gegeben werden kann, selbst von einem Bundeskanzler … Und sollte einst ein Gericht über diese Täter, und es sind Männer, das Urteil fällen, eine Strafe im Ausmaß des nach wie vor geltenden Gesetzes aussprechen, die wohl vielen, wie jetzt schon angenommen werden darf, nach dem gesunden Gassenverstand zu milde sein wird, wie wird dann der noch mögliche Bundeskanzler nach vielen weiteren Versprechungen, wenn er an dieses sein Versprechen erinnert werden wird, wenn von ihm das Halten seines Versprechens der harten Bestrafung eingefordert wird, sein ohnehin nach geltendem Recht nie zu haltendes Versprechen rechtfertigen?

In diesem Fall seines Versprechens wird er es auf das Gericht halt abschieben …

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich schockiert: “Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen.” “Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen erteile ich eine klare Absage. Ganz im Gegenteil: Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt”, sagte Bundeskanzler.

Es gibt „Wahrheiten“, die spricht Sebastian Kurz gemäß seiner stündlichen Tagesordnung nicht nur aus, mit denen wird auch in den Gassen des Landes geworben. Beispielsweise mit den seinen und seiner Partei zwei Wahrheiten im Juli ’21: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft“ …

Jede „Wahrheit“ braucht auch ihre plakatierte Werbung. Auf der Gasse. Und jede „Wahrheit“ findet ihre „…behelfer“. Auch Werbehelferinnen, die sofort bereit sind, mit gesinnungsgemäßer Werbung auf der Gasse einzuspringen, rasch zu plakatieren, was ein organisatorischen Abläufen unterworfener Parteitank nicht so schnell zu plakatieren vermag, was gebraucht wird, um „mehr Abschiebungen“ durchführen zu können, nämlich „Abschiebehelfer“. Und welcher Platz wäre geeigneter für diese „Wahrheit“, daß es für „mehr Abschiebungen“ mehr „Abschiebehelfer braucht, als der auf einer „Wahrheit“ bereits verkündenden Werbung, genau auf dieser „Abschiebehelfer“ anzuwerben?

Eine jedwede Werbung hat ihre Botschaft. Was ist die Botschaft der Werbung von „Abschiebehelfern“? Wer ist die sogenannte Zielgruppe dieser Anwerbung? Es sind Männer. Deren Arme aber kräftig genug sein müssen, um mit hölzernen Schlagstöcken … Es ist nicht das Anwerben von Männern für den Eintritt in den Polizeidienst. Männer der Polizei haben ihre eigene Werbung, mit denen sie für den Polizeidienst werben, ihre Werbung ist eine der reinen Friedfertigkeit, keine mit hölzernen Schlagstöcken, sondern besonnen und freundlich mit Gedenktafeln … Das Ziel einer solchen Werbung ist wohl die Schaffung einer die Arbeit von Partei und Polizei unterstützenden Truppe, deren Vorbild möglicherweise eine aus der Vergangenheit …

Wollen die Behelferinnen mit ihrer Anwerbung „DEIN LAND BRAUCHT DICH WERDE ABSCHIEBEHELFER“ den Bundeskanzler selbst dafür anwerben, wenn sie diese ihre Anwerbung mehr oder weniger direkt auf sein Gesicht kleben? Nein. Ihn anzuwerben, das wissen die Behelfer, wäre bloße Überwerbung. Er ist nach seinen Kräften ihnen bereits mehr Helfer als genug, aber er braucht jeden nur zu kriegenden kräftigen Helferarm. So wie die Behelfer ihre Anwerbung zum Gesicht des Bundeskanzlers kleben, muß es ihnen der Gedanke gewesen sein, so werden es die Männer auf den Gassen verstehen, wenn sie vor der Anwerbung auf der Bundeskanzlerwerbung stehen, als riefe er ihnen selbst zu „DEIN LAND BRAUCHT DICH WERDE ABSCHIEBEHELFER“ …

„Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft: Gemein-
sam nach vorne schauen.“

Das ist die Werbung der türkis getupften christschwarzen Partei, die in diesem Juli ’21 in den Gassen Österreichs …

Werbung wirkt, auf die zurück, die sie beauftragen.

„Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem“, warnte der Kanzler im Gespräch mit österreichischen Journalisten.

Das sagt Sebastian Kurz als Bundeskanzler, in diesem Juli ’21. Er muß als Spaziergänger wohl an der oben zitierten Werbung wie von der Tarantel gestochen beeindruckt von dieser Botschaft, die auf ihn sofort gewirkt haben muß, wie sonst, um einen Vergleich heranzuziehen, nur Marienerscheinungen auf Menschen wirken.

Die Pandemie gemeistert, ist vorbei.

Glücklich jene, die noch keinen Menschen mit zweifacher Impfung kennen, für die das Virus massives Problem ist, trotz ihrer, wie es so segensreich heißt, Vollimmunisierung.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erklärt das Coronavirus zu einem medizinischen Problem des Einzelnen und nicht mehr der Gesellschaft. Eigenverantwortung sei nun gefragt. Wir sind eine liberale Demokratie. Es gibt das Recht, rechtskonform unvernünftig zu handeln. Man kann am Tag zehn Schnitzel essen oder mit 140 Kilo die Felswand hinaufklettern, ohne dass der Staat unten steht und das Seil sichert.

Das erklärt der Spaziergänger, wohl noch ganz in der Wirkung der Gassenbotschaft, im Juli ’21. Die Gassenwerbung wirkt aber nur auf jene, die sie selbst beauftragen.

Nun kommt der Spaziergänger auf die Eigenverantwortung. Genauso wie ein Schuster, der die Reparatur von einem Haflinger-Stiefel verschustert hat, dann zu einer Kundin sagt, sie solle halt selber den Stiefel reparieren. Das ist den Menschen auch zuzutrauen, daß sie die Pandemie, die auch für Vollimmunisierte nicht vorbei ist, in Eigenverantwortung meistern, es nicht verschustern wie …

Wer dem Spaziergänger nach dem Vermeistern wohl den Schummelzettel „Wir sind eine liberale Demokratie“ zugesteckt hat? Ein Theoretiker, eine Philosophin der Demokratie kann es nicht gewesen sein. Das Schnitzelbeispiel hätte kein Verfassungsjurist, keine Staatsrechtlerin zur Erklärung der liberalen Demokratie gewählt. Auch in einer illiberalen Demokratie gibt es das Recht, rechtskonform zehn Schnitzel am Tag – sieht nicht gerade der vom Spaziergänger gelobte Calvinist aus, als würde er in der Felswand am Tag zehn …

Wenn von Beginn an es als das behandelt worden wäre – statt als Schusterin zu vermeistern –, was es ist, nämlich ein medizinisches Problem, und danach auch gehandelt worden wäre im absoluten Einklang mit dem breiten Wissen auf der Höhe der Zeit über das Wesen einer liberalen Demokratie, wäre die Pandemie in diesem zweiten Corona-Sommer eine gemeisterte gewesen. Und beispielsweise Giorgio Agamben hätte „An welchem Punkt stehen wir? – Die Epidemie als Politik“ gar nicht schreiben müssen, oder anders, nämlich als eine anerkennende Analyse einer funktionierenden liberalen Demokratie, einer freien Gesellschaft …

„Die Krise bekämpft: Gemein…“

Das ist der zweite Teil des Marienorakels.

Nach der Pandemie Kanzler Kurz jubelt über wirtschaftliche Erholung. Zu Recht? Sebastian Kurz lobt das Krisenmanagement der Regierung, Wirtschaftsleistung und Beschäftigung hätten das Vorkrisenniveau erreicht. Die Aussagen des Kanzlers auf dem Prüfstand

Auch diese Gassenbotschaft verfehlt nicht ihre Wirkung auf den Spaziergänger. Und es ist sogar eine wahre Botschaft: „Bekämpft“.

Ja, die Krise bekämpft, das ist wahr, so bekämpft wie die italienische Fußballmannschaft von der österreichischen Fußballmannschaft …

Sieg!, wird immer noch gejubelt, in Österreich – der Sieg der Niederlage.

Viktor Orbán – Retter des christlichen Abendlandes? – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekennt sich seit einigen Jahren zum Calvinismus. Er glaubt, mit seiner Flüchtlingspolitik das Christentum gegen den Islam zu verteidigen – und gegen den katholisch-lutherischen Mainstream.

Diese Lücke erkannte Viktor Orbán, ursprünglich ein Liberaler, und wandelte sich und seine Partei Fidesz in Richtung Christentum.

Einige Bischöfe sagen, Orbán sei der Erlöser der ungarischen Kirche

So erzählt es zumindest die Theologin Rita Perintfalvi aus Budapest. Und sie ergänzt: „Ich höre manchmal von einigen Bischöfen, sie formulieren das so: Orbán Viktor ist der Erlöser der ungarischen Kirche, er ist der Erretter der christlichen Kirchen, also mit dieser Begrifflichkeit wird das ausgesprochen, das ist etwas Besonderes. Sie glauben daran.“

Er bemängelte darin das Fehlen des Gottesbezuges im Vertrag von Lissabon der Europäischen Union. Und er unterstrich, er wolle Ungarn auf der Basis des Christentums auf- und ausbauen.

„Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben.“

Das sagt Karl Nehammer diese Woche im Juli ’21 im österreichischen Parlament, daß „Islamisten keine Muslime“ seien, er sagt nicht, daß Calvinistinnen keine Christinnen seien, die „nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben.“

Gut, also im Fall von Karl Nehammer, schlecht gemeint, ist nicht gut gemeint.

Und es ist von einem österreichischen Regierungsmitglied auch gegen die Religionsfreiheit gemeint. Islamistinnen als Muslimas nehmen den Islam zu ihrer freien Auslegung, wie andere Muslime den Islam zu ihrer freien Auslegung nehmen, ganz der vielfältigen Auslegung des Korans entsprechend, wie Christen ihr Christentum unterschiedlich, ebenso gegensätzlich auslegen, ganz der vielfältigen Auslegung der Bibel entsprechend.

Was gäbe es ohne Koran und ohne Bibel? Ohne Koran keine Muslimas, keine islamistischen Muslimas, ohne Bibel keine Christinnen, keine calvinistischen Christinnen. Und Karl Nehammer müßte es ganz ohne tun, wenn er dann überhaupt das wäre, was er wurde durch Bibel und Koran.

Nach dem nehammerischen Nachplappern — diese Meinung wird ja seit einer Ewigkeit von vielen schon verbreitet –, Islamistinnen seien keine Muslimas, könnte gesagt werden, Calvinist Viktor Orbán und seine Partei sind keine Christinnen.

Auch wenn es nur nachgeredet ist, ist es doch auch nach wie vor dieser seiner Partei gelebte luegerische Überheblichkeit des Bestimmens, unter anderem, zu bestimmen, wer was ist. Überheblichkeit sagt aber zugleich auch schon aus, sich zu überheben, einer, vielen Sachen nicht gewachsen zu sein …

Gegen den Terror auch von islamistischen Muslimen hat ein Staat seine mannigfachen Instrumente, die Exekutive, die Justiz, die Gesetze … Wenn der Staat seine Aufgaben nach den ihm gegebenen Mitteln in der Bekämpfung, in der Verfolgung, in der Aufklärung, in der Verurteilung tatsächlich erfüllt, dann sind die Verbrechen von islamistischen Muslimas nichts weiter als gewöhnliche Verbrechen, über die in den Kriminalchroniken der Zeitungen der Schwere angemessen berichtet werden kann, so etwa wie über aufgedeckte Drogendelikte …

Es sind sogar Verbrechen, die verhindert werden können, und oft, nicht nur in Österreich, verhindert hätten werden können, wenn … darüber wüßte Karl Nehammer mehr, wenn er sich auf seine eigentliche Aufgabe zurückziehen würde, statt Haltloses zum Nachreden zu suchen.

Hingegen. Wie aber ist der Terror durch Gesetze zu bekämpfen? Der Gesetzesterror durch den calvinistischen Christen Orbán? Um ein aktuell in Schrecken gesetztes Gesetz in Ungarn als ein Beispiel anzuführen. Ein weiteres Beispiel hierfür die katholischen Christinnen in Polen … Was durch Gesetze etwa im Iran geschieht, nun darüber weiß mehr der präsidiale Glückwunschkartenschreiber …

Es kann aber, was Gesetze betrifft, auch Österreich selbst als Beispiel herangezogen werden. Es muß nicht immer ein Schreckensgesetz geschaffen werden, es kann auch, einfach wie kurz gesagt, die Ablehnung eines Gesetzes gegen Gewalt sein, wie das Beispiel aus dem letzten Monat zeigt, als die parlamentarischen Christen der schwarzkatholischen Partei geschlossen den Matić-Report ablehnte.

Viktor Orbán für Gott in den … erinnern Sie sich, Andreas Khol versuchte es auch, seinen Allah in die österreichische Verfassung zu schmuggeln, Khol, jener Mann, der vor nicht allzu langer Zeit erst verkündete, was Frauen bekommen wollen, eine …

In seinen 8 Minuten im österreichischen Parlament in dieser Woche im Juli ’21 waren von Karl Nehammer weitere beachtliche Aussagen getätigt worden. Zu beachten ist dabei besonders der ihm gezollte grüne Applaus, die blauen Zwischenrufe.

Den Herausforderungen gestellt, eine Kommission schon 37 Stunden nach dem Anschlag …

Dieses Antiterrorpaket in seiner Vielfalt: Vier Ministerien – Innenministerium, Justizministerium, Verkehrsministerium, Kultus- und Integrationsministerium – haben daran mitgewirkt … Vielfalt ist also, wenn vier Ministerien … nach dem Organigamm des Bundeskanzleramtes müßte es wohl genauer heißen: drei Ministerien und das Bundeskanzleramt. Das nur kurz wie nebenher: wird die Darstellungweise des Innenministeriumsorganigramms dem Bundeskanzleramtsorganigramm zugrundegelegt, kann gesagt werden, dem Bundeskanzler sind direkt zwei Ministerien unterstellt, zwei Ministerinnen sind dem Bundeskanzler überstellt, ist er ihr unmittelbarer Vorgesetzter …

Dann das überhebliche Nachgerede auf Lueger-Art des Bestimmens, wer was ist, wer was nicht ist, u. a. mit Ausführungen zu einem Gesetz, auch unter Beifall, wie im Protokoll vermerkt, der Grünen …

Dann kommt die Sache mit der Fußfessel. Um einen weiteren Aspekt einzubringen. „Straftäter“ nach ihrer Verbüßung ihrer Haftstrafen weiterhin als Gefangene zu behandeln, was sie durch Fußfesseln tatsächlich sein werden, das ist – um es einfach wie kurz auf den Punkt zu bringen – der Regierung wohl totale Integration, Integration durch Gefangenschaft. Was für ein Ansatz! Auch hier Beifall von Abgeordneten der Grünen, wie im Protokoll vermerkt.

Dann spricht er, Nehammer, auch noch das Symbole-Gesetz an. Verbot der Symbole der Hisbollah, um die Trägerinnen strafrechtlich verfolgen zu können. Potentielle Besucherinnen, die nicht deren Symbole tragen, der Hisbollah sind nicht in das Verbot integriert, die können in Österreich weiter etwas werden, wie etwa jener Mann, der Vizekanzler ward für kurz … Es kann verstanden werden, daß die freiheitliche Abgeordnete Belakowitsch fragt, warum das Verbot der Symbole der Identitären, wie soll sie das auch verstehen können, es ist noch nicht so lange her, daß die Identitärinnen mit in der österreichischen Regierung waren, wenn auch nur für kurz …

Es mögen nun die identitären Symbole gesetzlich verboten sein, gesetzlich verboten aber bleibt weiterhin nicht, eine Regierung mit einer identitären Partei zu bilden … Und so kann es durchaus wieder dazu kommen, daß gen Kahlenberg gezogen wird zur nächsten Verkündung einer nächsten kurzen blautürkisen – und durchaus wieder mit dabei, wenn es opportun und weil es gesetzeskonform auch der für kurz Minister …

Das unaufgeforderte Ansprechen des linksextremistischen Terrors darf selbstverständlich nicht fehlen, so verpflichtet ist Karl Nehammer der österreichischen Tradition der Neutralität … Kaum gibt es für ihn ihm rechtgefällige neue Gesetze, schon werden von ihm weitere in Aussicht gestellt. Und auch dafür erntet er Applaus von Abgeordneten der Grünen, wie im Protokoll vermerkt. Und am Ende das nehammerische Bekenntnis mit Beifall bedacht nicht nur von Abgeordneten der türkis getupften christschwarzen Partei:

Es wurde heute auch diskutiert, dass es wieder Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte gibt, dass es Eingriffe durch Veränderung der Gesetze gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu. (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die acht Minuten des Karl Nehammer im österreichschen Parlament im Juli ’21

Den Vorsitz im Parlament führte zu dieser Zeit ein für kurz gewesener Minister, dem es, es ist noch nicht so lange her, eine Ehre war, den Calvinisten in Ungarn zu besuchen. Bei der Wahl der Nationalratspräsidentinnen wird keine Vielfalt gekannt, nicht einmal so viel Vielfalt, aus vier Kandidaten von mehreren Parteien eine zu wählen, sondern immer von einer einzigen Partei … Erinnern Sie sich, Minister für kurz, Karl-May-Liebhaber, Unzensuriert-Gründer … Dann bat das Gesicht der Freundlichkeit, höflich wie immer, die Abgeordnete ans Pult, acht Minuten mußte sie auf ihr Reden warten, und manchen wird es vorgekommen sein, als hätte sie schon die acht Minuten …

13.45

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel von Terror ist immer, eine Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen, und das ist dem Islamischen Staat, das ist den Islamisten am 2. November nicht gelungen. Darüber hinaus müssen wir als Gesellschaft aber Vorsorge treffen, das Risiko eines neuerlichen Anschlages zu reduzieren. Daher haben wir uns zwei Herausforderungen gestellt: Das eine war, bereits 37 Stunden nach dem Anschlag, die Zerbes-Kommission ins Leben zu rufen. Ich kann mich erinnern, die Opposition war sehr misstrauisch gegenüber dieser Einrichtung, sie befürchtete geschönte Berichte und Vertuschungen. Das Gegenteil war der Fall, die Zerbes-Kommission hat schonungslos und lückenlos die Schwächen sowohl im Bereich des Innenministeriums als auch in Bereichen der Justiz aufgezeigt, denn die Justizministerin und ich haben diese Kommission gemeinsam ins Leben gerufen.

Die Ableitungen aus der Zerbes-Kommission finden morgen hier in diesem Hohen Haus einen wesentlichen Niederschlag, denn morgen ist ein bedeutender Tag für die Sicherheit Österreichs, weil dieses Hohe Haus neuerlich über die Sicherheit entscheidet, indem wir den Verfassungsschutz vollständig neu – inhaltlich und in der Organisation – aufbauen. Dafür braucht es ein Gesetz, und dieses Gesetz wird morgen beschlossen. Auch da ein großes Danke von mir als Innenminister an alle hier vertretenen Parteien für die konstruktiven Verhandlungen. Es ist tatsächlich, so glaube ich, ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das eine war also die Aufklärung. Das andere war: Wie können wir uns noch besser schützen? Daher dieses Antiterrorpaket in seiner Vielfalt: Vier Ministerien – Innenministerium, Justizministerium, Verkehrsministerium, Kultus- und Integrationsministerium – haben daran mitgewirkt, und das, was dabei herausgekommen ist, ist aus meiner Sicht gut und richtig für die Sicherheit der Republik.

Es hat sich auch finanziell viel bewegt. Als Innenminister habe ich jetzt durch ein Antiterrorpaket im Budgetbereich 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um in Technik, Ausrüstung und Schutz zu investieren. Das ist keine – wie hier oft zitiert – Showpolitik, sondern ganz konkret. Sie wissen, am 2. November ist es der Wiener Spezialeinheit Wega gelungen, den Terroristen innerhalb von 9 Minuten auszuschalten. Diese Spezialeinheit hat jetzt, wenige Wochen später, genauso wie die Cobra, ein gehärtetes Fahrzeug bekommen, um bei besonders gefährlichen Einsätzen sicherer und noch schneller bereinigen zu können.

Darüber hinaus, neben diesen 125 Millionen Euro für mehr Sicherheit, gibt es auch viele gesetzliche Bestimmungen, die verändert worden sind, und es gibt auch mehr Geld für den Bereich der Justiz.

Es wurde heute schon angesprochen: Die Änderung des Islamgesetzes ist aus meiner Sicht für das Zusammenleben der Gesellschaft in Österreich ganz wesentlich. Warum? – Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben. Wenn wir die Muslime in Österreich schützen wollen, dann brauchen wir ein starkes Islamgesetz, genau dazu dient es. Wenn wir in der Lage sind, schneller radikale Moscheen zu schließen, wenn wir die Auslandsfinanzierung in den Griff bekommen, dann leisten wir einen Beitrag zum Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und ja, das ist unser gesamtheitlicher Anspruch, dazu sind wir verpflichtet. Dem Terror wird es letzten Endes nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten und die Muslime, die hier leben, unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, wenn radikale Islamisten hinter einem Anschlag stehen – denken wir daran, dass sich der IS am 2. November dazu bekannt hat –, dann halte ich es für richtig und wichtig, diese Tatsache auch für die Zukunft im Strafgesetzbuch abzubilden. Wir haben in den Erläuterungen dazu auch tatsächlich den politischen Islam ganz konkret bezeichnet.

Der politische Islam ist eine Geißel für unsere Republik, er ist eine Geißel für die Gesellschaft, er ist eine Geißel für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Daher sind auch die strafverschärfenden Maßnahmen im Strafgesetzbuch wesentlich und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Scherak von den NEOS hat gefragt: Wie soll eine elektronische Fußfessel einen Terroranschlag verhindern? – Auch das ist neu und ein wichtiger Beitrag: Das, was die elektronische Fußfessel der Polizei und den Justizbehörden ermöglicht, ist, Personal freizuspielen, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Die Überwachung eines Straftäters ist enorm personalintensiv, man braucht dafür acht bis zehn Polizistinnen und Polizisten an einem Tag. Wenn wir in der Lage sind, durch elektronische Überwachung die Effizienz in der Überwachung von gefährlichen Menschen zu erhöhen, dann ist uns auch da für die Zukunft und die Sicherheit aus meiner Sicht einiges gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.

Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) –Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es wurde heute auch diskutiert, dass es wieder Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte gibt, dass es Eingriffe durch Veränderung der Gesetze gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu. (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Im „Talk im Hangar“ war in dieser Juli-Woche des Jahres ’21 nicht Kubitschek, nicht Tichy, nicht Zeitz – was für eine erfreuliche Woche …

Dabei war Richard Grasl, Kurier …

Es könnte nun genau erzählt werden, wie Richard Grasl von seiner ersten Meldung an sich schützend vor die Journalistinnen des Landes stellte, als hätte er einen derart breiten Rücken, hinter dem die Journalisten des Landes vor Angriffen gegen sie sicher wären, sein breiter Rücken ihnen ein Verteidigungswall, hinter dem sie sich verbergen könnten, weiter könnte genau erzählt werden, wie Richard Grasl Rechnung seiner Rechercheleistung legte, und Michael Fleischhacker deren Lücken sofort auffüllen mußte, weiter könnte genau erzählt werden, wie Richard Grasl gegen Horst Pirker Argumente vorbrachte, als wären sie fundiert recherchierte Fakten – auf dieselbe Weise, wie sie, einfach wie kurz gesagt, auch in Österreich mehr und mehr lege artis oder wie es seit der zweiten kurzen Regierungsbeteiligung der FPÖ bevorzugt genannt und hinlänglich bekannt ist: state of the art …

Weiter noch könnte erzählt werden, wie Richard Grasl in dieser Sendung versucht zu verneinen, sich abmüht wegzureden, daß es eine sogenannte Orbánisierung der Medien in Österreich … Genauso versucht ein Mann in Österreich, dessen Farbe am Arm von Richard Grasl, für Orbán zu reden, sich bemüht, auf ihn, Orbán, zu schauen.

All das könnte genau erzählt werden. Aber das ist nicht notwendig. Richard Grasl ist ein türkises Uhrenarmband angelegt. Die Ziffern seiner Uhr leuchten türkis. Ihm tickt die Zeit türkis. Damit ist alles erzählt, damit erzählt Richard Grasl selbst alles genau, auf das Kenntlichste, was von seinen Meldungen …

Wer erinnert sich noch an die Interviews von Richard Grasl mit Erwin Pröll im niederösterreichischen Fernsehen? Damals trug Richard Grasl noch ein sogenanntes neutrales Uhrenarmband, also kein schwarzes Uhrenarmband, auch wenn sein Verhalten gegenüber dem schwarzen Landeshauptmann des Niederösterreichischen den Eindruck hinterließ, ihm wäre angelegt ein schwarzes …

Damals, das ist wohl die einzige Veränderung zum Heute, gab es noch die großzügige Überlassung des Herrn, selbst – freilich, wenn das Verhalten dem Herrn wohlgefiel – entscheiden zu dürfen, auch ein neutrales Uhrenarmband zu tragen.

Es gibt einen alten Spruch, der in etwa lautet:

Wes Band mir eingelegt, des ich spiel‘.

Ein Satz von Richard Grasl aus dieser Sendung ist darum doch zu zitieren:

„Ich war dabei, Sie nicht.“

Das ist wohl die Konsequenz aus der Hochzeit der Verschwörungen, nur noch das als wahr anzuerkennen, das selbst direkt erfahren wurde, durch das eigene Dabeisein, nur noch das gelten zu lassen, das durch das eigene Zugegensein erlebt wurde, und alle, die nicht dabei sind, haben zu schweigen, allen, die nicht selbst zugegen sind, ist nicht zuzuhören, alle, die nicht selbst teilnehmen, wissen nichts. Nur das von jenen, die dabei sind, zählt einzig noch. Salve!

Salve! Der Mann, dessen Farbe auf dem Arm von Richard Grasl, bemüht sich nicht nur auf Orbán zu schauen, sondern auch auf Salvini. Die ersten vier Buchstaben von Salve und Salvini sind ident, das läßt das Wortspiel zu, es ist in Österreich auch eine Salvinisierung im Gange, im Sinne von, nur der eine Mann zählt, nur was dieser sagt, ist wahr, weil er überall dabei ist, und nur er ist mit Salve! ehrfürchtig zu grüßen.

„Ich war dabei, Sie nicht“, die Legitimation, überhaupt noch sprechen zu dürfen, die einzige Lizenz noch zum Wahrreden, nicht von Richard Grasl ausgestellt, sondern vom Anstreicher, dessen Farbpalette eine einzige Farbe …

„Ich war dabei, Sie nicht.“ Dieser Satz, um alle, die nicht genehm sind, zum Verstummen zu bringen, wird eines Tages eine Wandlung erfahren, eine traditionell österreichische Wandlung, eines Tages werden jene, die heute „Ich war dabei, Sie nicht!“ sagen, eines bitteren Tages werden diese in Befolgung des Spruchs „Si salvi chi può!“ mit beiden Zeigefingern auf ihre Nachbarn zeigen, mit beiden Zeigefingern unermüdlich Salven auf ihre Nachbarinnen – „Nicht ich war dabei, Sie.“ „Und Sie.“ „Ich war nicht – Sie!“ Und Sie, Sie …

„Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser wichtigen und herausfordernden Position. Wir hoffen, dass es Ihnen gelingt, die Hoffnungen und Sehnsüchte des iranischen Volkes nach Frieden zu verwirklichen, gute Beziehungen zwischen Iran und der Welt aufzubauen, insbesondere Spannungen zu deeskalieren und die Region zu stabilisieren, sowie gute wirtschaftliche Bedingungen und die Grundrechte der Freiheit zu gewährleisten.“

Eine Botschaft, die es wohl wert ist, von Revolutionsgarden verbreitet zu werden, diese Botschaft des österreichischsten Bundespräsidenten, den es je gab, diese Botschaft von Alexander Van der Bellen, die in ihrer Aussage selbst revolutionär ist, wie es für einen Mann, der herzensgut ist, geziemt.

Die Revolutionsgarden im Iran haben die Glückwünsche des Herzensguten aus Wien an den Herzensguten in Teheran verstanden. Brauchen nicht gerade jene, die selbst voller Hoffnungen und Sehnsüchte, die sie mit dem Volk, das auf eine so unnachahmliche Weise ihnen verbunden ist, teilen, sind, wie der iranische Präsident und Revolutionsgarden, Worte des Beistands, Worte der Ermunterung, Worte der Solidarität?

Wie nicht hingegen verstehen jene den Herzensguten aus Wien. Die nun ihr Unverständnis offen in einem Brief an den Herzensguten in Wien der Welt kundtun.

Möge sich der österreichische Bundespräsident dadurch nicht beirren lassen, das ist die Hoffnung und die Sehnsucht, die er bereits erfüllt hat, die Hoffnung und Sehnsucht ist der Zuversicht gewichen, er wird sich nicht beirren lassen in seinem Wirken. Wie oft hat er dies schon bewiesen, auch in Österreich selbst, als er etwa eine revolutionäre Regierung angelobte, und als diese revolutionäre Regierung ihre schwerste Zeit erlebte, zusammenbrach, stellte sich der Herzensgute solidarisch an die Seite ihres Anführers, im Wissen, das ist ein Anführer, der eine noch eine revolutionärere Regierung zu formen weiß, und so gelobte er eine noch revolutionärere Regierung unter dem Mann der Herzensgüte an, oh, vielgerühmtes Österreich, zwei Herzensgute zu haben, und nicht nur einen Herzensguten, wie der Iran.

Und zuletzt, sind die Glückwünsche des Herzensguten aus Wien an den Herzensguten in Teheran nicht das Aufrichtigste, das Notwendigste, das je gesagt werden kann? Jene, die offene Briefen schreiben, wie wenig wissen diese von der Welt, wie klein ist ihre Sicht auf die Geschehnisse in dieser Welt, sie mögen meinen, ein starkes Rückgrat zu haben, das sie aber nicht brauchen, denn sie haben nicht die Last eines schweren Amtes zu heben, so wie der Herzensgute, der an der richtigen Seite steht, im Bunde mit gar vielen Herzensguten in der Welt, die, wie er nicht nur die Bürde schwerer Ämter auf sich nehmen, sondern, die, wie er, auch wissen, wem zu gratulieren ist. Wie kann also Alexander Van der Bellen nur dafür gescholten werden, für sein Bestreben, mit im Bunde der Herzensguten sein zu wollen, mit Wladimir Putin, mit Baschar al-Assad, Recep Tayyip Erdoğan …

Der Herzensgute aus Wien, und auch das zeichnet ihn aus, weiß wohl auch einen Rat anzunehmen, vielleicht von jenem welterfahrenen Anführer der revolutionärsten Regierung in Österreich, die die Hoffnungen und Sehnsüchte des Volkes zu befrieden weiß, wie keine vor ihr, der recht genau weiß, mit wem etwas gelingen kann, mit wem nicht, mit wem es einen Schulterschluß braucht, wer einzubinden ist.

Ebrahim Raisi wird nun mit Herz an Österreich denken, wird sich verstanden fühlen, angenommen, aufgenommen für seine harte Arbeit als Schlächter, wie wird er doch gescholten, diskriminiert für seinen Beruf, der ihm auch Berufung sein wird, des Schlächters. Das Schlachten ist eine harte, schwere Arbeit, und Ebrahim Raisi übt diesen Beruf mit Leidenschaft aus, vielleicht als Fachkraft in einem Schlachthof. Und wer Schlachthoffachkräfte kennt, weiß, es sind gute Menschen. Menschen mit Herz, die nach einem schweren Arbeitstag des Schlachtens zum Sättigen des Volkes nach Hause eilen, sich darauf freuen, ihre Liebsten in die Arme zu nehmen, ihre Kinder zu kosen, ihren Hund zu streicheln. Und so hat der Herzensgute aus Wien mit seinen Glückwünschen auch etwas dazu beigetragen zur Ehrenrettung der Schlachthoffachkräfte, ist es von ihm auch ein herzensgutes Bemühen, das Ansehen der Schlachthoffachkräfte zu verbessern.

Wir sind besser als andere Länder durch diese Krise gekommen und stehen nun vor einer Zeit des Aufschwunges. Es ist mir besonders wichtig zu betonen, dass alle Menschen, die in Österreich täglich hart arbeiten, von diesem Aufschwung auch profitieren sollen!

Es werden sich immer Länder finden lassen, die schlechter sind, und so findet Sebastian Kurz am 6. Juli ’21 die seinen, Österreich sei besser als andere Länder durch diese Krise …

Es gibt aus dem Frühjahr 2021 einen Vergleich, wie Länder durch diese Krise gekommen sind. Nach diesem Vergleich erhält Österreich ein „Befriedigend“. Wessen Zeugnis in allen Gegenständen ein „Befriedigend“ ausweist, hat auch eine positive Beurteilung. Ein Zeugnis nur mit der Note „Befriedigend“ ist kein schlechtes Zeugnis, durchschnittlich, ja, mittelmäßig, ja, aber kein schlechtes Zeugnis. Es gibt Schüler, die sind mit solch einem Zeugnis hoch zufrieden, es gibt Schülerinnen, denen reicht ein Zeugnis dominiert von der Note „Befriedigend“ voll auf. Gemessen aber an dem Anspruch von Sebastian Kurz selbst, Österreich an die Spitze, gar an die Weltspitze zu führen, ist ein Zeugnis mit der Note „Befriedigend“ schwach, sehr schwach, gemessen an seinem eigenen Anspruch, zumindest an dem von ihm stets verkündeten Anspruch, ein glattes Ungenügend.

Sebastian Kurz schreibt an diesem 6. Juli nicht mehr, Österreich sei die Weltspitze der Länder in der Bewältigung der Krise, er schreibt nur noch, Österreich sei besser als andere Länder … Vielleicht die erste zaghafte Einsicht, daß es zu mehr nicht reicht als zur Durchschnittlichkeit, zur Mittelmäßigkeit, zu höheren Leistungen als zu durchschnittlichen, zu mittelmäßigen Leistungen es in Österreich mit ihm als Bundeskanzler einfach nicht … Woran das liegen mag? An den Fähigkeiten? Am Wissen? An dem von der Natur mitgegebenen äußerst bescheidenen kognitiven Möglichkeiten? Oder einfach daran, doch nicht täglich so hart zu arbeiten, wie alle Menschen?

Sebastian Kurz reicht es nicht zu schreiben, daß alle Menschen in Österreich arbeiten, er muß schreiben: alle Menschen, die in Österreich täglich hart arbeiten … Ist das mehr eine Motivation, eine an sich selbst gerichtete Aufforderung, es allen Menschen in Österreich endlich gleichzutun und also täglich hart zu arbeiten? Um auch vom Aufschwung zu profitieren? Oder. Um dem Arbeitsminister zuvorzukommen? Um nicht erst durch den Arbeitsminister mit „Sanktionen“ zur täglich harten Arbeit „motiviert“ werden zu müssen?

Vielleicht hat der zurzeitige Bundeskanzler aus Furcht vor dem Arbeitsminister — mehr unbewußt als bewußt –, dieser könnte ihn durch Kürzung seines Gehalts, das bislang ein höheres noch ist, zur Arbeit motivieren, er deshalb seinen Spickzettel so schlecht an seine Schuhsohle klebte, daß der Schummelzettel sich bereits ablöste, ehe er diesen …

So wie dieser Zettel vor der Schuhspitze des Bundeskanzlers liegt, erinnert dieser an ein flatterndes Blatt auf einem Foto eines ebenfalls christschwarzen Kanzlers … Vielleicht mißt der zurzeitige Bundeskanzler die Schuhe dieses Kanzlers in stillen Stunden an, ob er in diese …

Der Arbeitsminister aber könnte es tatsächlich schaffen, Österreich an die Weltspitze zu führen, mit seiner Expertise, in einer Disziplin, die weltweit auf heftigstes Interesse stoßen könnte, genauer, in Ländern mit Arbeitslagern, diese Länder fragen möglicherweise beim Arbeitsminister bereits an, ob sie ihre Lagerkommandanten zur Fortbildung nach Österreich schicken dürfen, damit ihre Lagerkommandantinnen von ihm lernen, wie Lager effektiver geführt werden können, nicht mittels der Peitsche, sondern mittels Motivation durch Sanktionen, und er, der Arbeitsminister, wird ihnen, sollte wer meinen, Sanktionen seien doch nichts anderes als Peitschen, erklären, daß dem gar nicht so ist, daß Sanktionen rein gar nicht Schlimmes sind, denn im Wort Sanktionen ist doch Sankt enthalten, also Heilig, und das Heilige ist doch das Gute, wie besser noch als gut ist dann erst die heilige Motivation …

Umgangssprachlich wird ja immer noch, wenn vom „Arbeitsmarktservice“ gesprochen wird, „Arbeitsamt“ gesagt, vielleicht arbeitet der Arbeitsminister bereits täglich hart daran, einen neuen Namen für das „AMS – Service für Arbeitsuchende“ zu finden, möglicherweise dieser aus den Vorschlägen ihm am besten gefallen könnte: Messe zur heiligen Motivation.