Afghanistan ist weltweit das Kriegsland Nummer eins, und damit sehr unsicher.

Es gehe „um das Überleben dieser Menschen. Wenn sie zurückkommen, würden wir ihr Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg.

[I]nnerstaatliche Flucht ist schon lange nicht mehr möglich.

„Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben.“ Wenn Menschen fliehen müssten, dann halte er „Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen“.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die jüngste Aufforderung der afghanischen Regierung, Abschiebungen in das Krisenland drei Monate auszusetzen, scharf kritisiert. [D]ie Ankündigung Kabuls sei „nicht die Art wie man mit einem Partner umgeht“.

Komme es zu Abschiebungen, werde im Einzelfall beurteilt, ob die Rückführung tatsächlich in ein sicheres Gebiet erfolge.

Alexander Schallenberg weiß also, „wie man mit einem Partner umgeht“; mit seiner geballten bildungsbürgerlichen Intellektspotenz weiß er recht genau, wie mit Menschen umzugehen ist.

Er, der selbst doch an allen Fronten Solidarität und Unterstützung zeigt, wird wohl auch Solidarität und Unterstützung Kabuls ihm, dem Frontpartner, und ihm, Österreich, gegenüber vermissen …

Vielleicht macht sich aber wieder eine ihm österreichische Partnerin auch noch nach Kabul auf, um dort ebenfalls zu lehren, wie Partner miteinander umzugehen haben, solidarisch und unterstützend, so wie es identitär in Österreich gepflegt wird, auch auf Reisen, etwa nach Griechenland …

Der zweite Mann aus Österreich, ebenfalls ein Solidaritätspartner und Unterstützungspartner, spricht von „Abschiebungen in sichere Teile Afghanistans“ … Mit seiner Intellektspotenz fällt es ihm gewiß leicht, in einem Kriegsland sichere Teile zu finden, in einem Kriegsland sichere Teile zu orten, das ist ja so einfach, wie in einem Nadelhaufen einen Strohhalm …

Abschiebung (nach Afghanistan) ist Zuführung zu Mord.

So kurz wie klar ist es auf den Punkt zu bringen.

Selbstverständlich ist es kein Mord, den die Abschiebenden selbst begehen, es ist auch keine Beihilfe zum Mord der Abschiebenden, es ist auch keine Unterstützung zum Mord durch die Abschiebenden, es ist auch kein von den Abschiebenden beauftragter Mord, es ist auch kein von den Abschiebenden angestifteter Mord, es ist auch keine Solidarität der Abschiebenden mit den Mordenden, diesmal, aktuell in Afghanistan.

Aber Abschiebungen sind Zuführungen von Menschen zu ihrer Ermordung. Abschiebende führen den talibanistischen Mordenden noch mehr Menschen zu, damit diesen, den talibanistischen Mordenden, nicht die Menschen zum Morden ausgehen, sie ihren Hunger und Durst nach Mord allzeit stillen können. Abschiebung von Menschen ist Nachschub an Menschen zur Befriedigung der Mordgier der talibanistischen Mordenden, die getrieben von ihrer Intellektspotenz ganz Afghanistan durchkämmen, um sich Erleichterung durch Morden zu verschaffen, aber es ist stets nur eine momentane Erleichterung, die sie sich durch das Morden verschaffen, ihre Morde am Vormittag sättigen sie nur bis zum Mittag, und schon müssen sie weiter morden, nach einem mordgesättigten Nachmittagsschläfchen ist dann ihr Hunger nach Mord wieder da, dessen Sättigung dann gerade einmal bis zum Abend …

Was für eine Vorstellung der Abschiebenden, Menschen könnten aus Österreich in „sichere Teile von Afghanistan“ abgeschoben werden. Hinzu kommt die Unverfrorenheit, Menschen auch dann noch, wenn sie aus Österreich abgeschoben werden, zu diktieren, wo in einem anderen Land, in diesem Fall in Afghanistan, sie sich aufzuhalten haben, ihnen sogar im eigenen Land noch, in diesem Fall in Afghanistan, das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes abzusprechen, ihnen gar einen Ort – von einem „sicheren“ Ort kann in keiner Weise gesprochen werden – vorzuschreiben, mit dem sie nichts verbindet. Zur Veranschaulichung: Ein Mensch aus Vorarlberg würde nach seiner Einwanderung nach Graz aus Graz nach St. Pölten abgeschoben werden, nach St. Pölten, wo er keinen Menschen kennt, nach St. Pölten, wo keine einzige Verwandte von ihm lebt, nach St. Pölten, wo er vor seiner Abschiebung nach St. Pölten niemals noch in seinem Leben war.

Was für eine Vorstellung des dritten Mannes, es werde im Einzelfall beurteilt, ob die Rückführung tatsächlich in ein sicheres Gebiet erfolge, und das von einem Mann, der einem Ministerium nach wie vor vorsteht, dessen Mitten in Wien gemachte Einzelfallbeurteilung der Innenstadt von Wien als „sicheres Gebiet“ – so sicher die Beurteilung von Wiens Mitte war, so sicher werden wohl die Beurteilungen von Mitten in Wien von „sicheren Gebieten“ im rund 4.600 Kilometer (Luftlinie) von Österreich entfernten Afghanistan sein …

Sicher ist jedoch nur eines, die drei Männer als Hauptmänner in der Vorstellung Abschiebung aus Österreich können sich der Solidarität und Unterstützung sicher sein von vor allem mit ebenso hoher Intellektspotenz gesegneten Männern in einem sicheren Gebiet, das sie als „unsicheres Gebiet“ …

Die patriotisch bewegten Männer und Frauen, die meinen, eine Bewegung zu sein, kündigen an, am 31. Juli ’21 ein neues Symbol zu präsentieren, auf ihrer Website, da ihr bisheriges Lambda-Symbol gesetzlich verboten wurde, in Österreich.

Heute, 7. August 2021, ist noch kein neues Symbol auf ihrer Website zu finden, anscheinend tun sie sich doch ein wenig schwer damit, ein neues Symbol zu entwerfen. Offensichtlich werden diese Frauen und Männer, die meinen, eine Bewegung zu sein, und doch bloß ein madiger Verein sind, zwar durch die Website der an sie angehängten für kurz gewesenen Regierungspartei mit Kommentaren unterstützt, aber nicht beim Entwerfen eines neuen Symbols.

Dabei, nichts einfacher als das. Sie könnten ihr Lambda-Symbol, wie schon einmal angesprochen, einfach ersetzen durch das Lambda-Friedens…

Kurz vor seinem Ende als Regierungsmitglied kam aus seinem Amt, er war für kurz Innenminister, die Begründung, das Lambda-Symbol könne nicht verboten werden, weil es könnte mit dem Symbol eines Vereins verwechselt werden, der sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt. Lambda, ein Symbol seit Jahrzehnten von Bürgerrechtsorganisationen weltweit, nicht wenigen Organisationen ist „Lambda“ sogar Teil ihres Namens. Der identitäre Kleinverein mit keinen Mitgliedern und mit bloß einem Obmann als Vorstand könnte auch einfach ein Symbol dieser Organisationen sich aneignen, dabei bloß die Farbe gesinnungsgemäß verändern.

Dies ist wieder keine Fürrede für diesen Kleinstverein als Hobbyverein für einen Mann, sondern bloß die Erzählung über eine in Österreich kurzsichtige Rechts…

§ 2, Verwendungsverbot, hält fest:

(2) Die Benennung von Gruppierungen nach § 1 Z 8 und 15 erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die Symbole im Sinne des Abs. 1, wobei auch grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten Symbolen, wie insbesondere farbliche Abweichungen, vom Verwendungsverbot umfasst sind.

Wenn nun der identitäre Hobbyverein, wie angekündigt, sein Lambda-Symbol ändert, sein Lambda-Symbol einfach wie kurz zum Beispiel durch das Lambda-Friedensbraun oder durch das Lambda-Symbol der Bürgerrechtsbewegungen ersetzt, also sein Symbol, wie es im Gesetz heißt, entsprechend grafisch und farblich verändert darstellt, werden dann alle Bürgerinnenrechtsbewegungen, alle unter dem Symbol des Friedens engagierten Menschen fürchten müssen, wegen Verwendung eines verbotenen Symbols belangt zu werden, angehalten zu werden, ihre Symbole deshalb zu ändern? Und das nur, weil das Symbol eines Hobbyvereins ihre Symbole erinnert? Oder wird schon spätestens Ende August dieses Jahres eine Novellierung dieses Gesetzes nachgereicht werden müssen, mit dem klargestellt wird werden müssen, wann Lambda als Zeichen pfui und wann hui, und zusätzlich mit einer angefügten ellenslangen Auflistung von Organisationen, deren Lambda als Symbol unbedenklich, erlaubt, also nicht pfui …

Oder werden Bürgerinnenrechtsbewegungen unterschiedlicher Aktivitäten und Anschauungen, die Lambda als ihr Symbol verwenden, seit Jahrzehnten verwenden, sich damit herumschlagen müssen, sich ständig erklären zu müssen, nichts mit diesem Hobbyverein zu tun zu haben, ja, ihre Weltanschauungen, alle ihre Aktivitäten vollkommen dem Hobby dieses Vereins je entgegengesetzt sind?

Der identitäre Hobbyverein kann aber selbst dazu beitragen, daß Bürgerrechtsbewegungen diese lästige und unnötige Arbeit des Erklärens erspart bleibt, indem der identitäre Hobbyverein einfach auf Lambda, wie immer grafisch und farblich verändert, verzichtet. Zumal es für einen Hobbyverein kein besseres, kein deutlicheres, kein unmißverständlicheres Symbol geben kann, als eines mit einer Briefmarke. All diese Bewegungen leisten eine wichtige, eine unverzichtbare Arbeit, die nicht behindert werden darf durch die unnötige Beschäftigung mit deren Symbol. Der, einfach wie kurz gesagt, zurzeitigen Gesetzgebung in Österreich freilich bliebe es nicht erspart, das Gesetz anzupassen, änderte der Hobbyverein sein Lambda-Symbol auf ein Briefmarken-Symbol, die Briefmarke zu verbieten. Wenigstens die Briefmarkensammler, es sollen mehrheitlich Männer und äußerst selten Frauen Briefmarken sammeln, bliebe das Erklären erspart, denn sie sollen, heißt es, abseits der Öffentlichkeit, ohne Symbolverwendung, ganz still in ihrem Zimmer ihrem Hobby frönen.

Der strategisch partnerschaftlich abgeschlossene „Jugendaustausch“, wie von einem Mann erst kürzlich verkündet, der wohl persönlich bereits in jungen Jahren von Austäuschen profitierte, wird Österreich als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vor recht besondere Herausforderungen stellen.

Für die Vereinigten Arabischen Emirate wird es wohl die entscheidende Herausforderung sein, Jugendliche für den Austausch zu selektieren, die nicht einer „kranken Ideologie“ gottgläubig anhängen, wie alle jungen Menschen etwa aus Afghanistan, die Afghanistan nur aus einem Grund verlassen, um – ganz gleich welchen Geschlechts sie auch sein mögen – als „Talibans“ nach Österreich zu kommen, obgleich sie der oben erwähnte Mann nicht nur nicht in Österreich, sondern in ganz Europa nicht haben will; dieser Mann, für den es keine Überforderung seiner Verantwortungspotenz gibt, der mit seiner Verantwortung für Österreich weit nicht ausgelastet ist, der befähigt ist, für ganz Europa Verantwortung auf sich zu nehmen, ja, von der Vorsehung auserwählt, gar für die ganze Welt …

Für Österreich wird es die entscheidende Herausforderung sein, junge Menschen für den Austausch zu finden, die alle Kriterien des Benehmens, der Kleidung usw. übererfüllen, um in den Vereinigten Arabischen Emiraten gewollt zu werden – einfach wie kurz gesagt: junge Menschen mit einer gottgefälligen Identität. Was genau darunter zu verstehen ist, die Empfehlungen des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten geben darüber bereits recht sachdienliche Hinweise …

Und wenn diese alle Herausforderungen gemeistert sind, woran nicht zu zweifeln ist, besonders ist nicht an Österreich zu zweifeln, wo doch alle Herausforderungen, einfach wie kurz gesagt, gemeistert werden, ideologiegesunde junge Menschen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bestimmt sind, um nach Österreich zu kommen, identitätsgesunde junge Menschen aus Österreich gefunden sind, um in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen, dann steht einem fruchtbringenden Austausch nichts mehr im Wege …

So bleibt nur noch zu hoffen, daß die jungen Menschen des Austausches nicht enttäuschen. Wie segensreich war doch bisher schon der Austausch der Alten, in vielen Belangen. Beispielhaft dafür darf an die gegenseitige Befruchtung erinnert werden, an die „Antiterrorgesetze“ in Österreich und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die so mannigfach einsetzbar, die Sicherung der Sicherheit vor …

Es gibt so viele Austauschprogramme für Junge und auch Alte zwischen Ländern, daß nicht mehr so einfach gesagt werden kann, welcher Austausch ist für dies und jenes verantwortlich. Hierzu fällt beispielweise diese Geschichte von Abtreibungen ein – an welchem Austausch nahmen die Abgeordneten teil, nahmen besonders die Frauen unter ihnen an einem speziellen Austausch teil in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder doch, da recht näher, in Polen oder im Vatikan, ehe sie geschlossen gegen den Matić-Report stimmten …

„Für Homosexuelle gibt es nur zwei Strafen. Er muss gesteinigt werden oder er muss hinter eine Mauer und die Mauer muss auf ihn fallen. Die Mauer muss zweieinhalb Meter oder drei Meter hoch sein.“

Paul Ronzheimer: Wollen Sie ernsthaft Afghanen, die vor so einem Taliban-Richter fliehen, sagen, bleibt doch in eurem Land oder es ist Okay, euch dahin wieder abzuschieben?

–: Nein, aber ich möchte genau diese kranke Ideologie nicht nach Europa importieren. Und ich sage Ihnen was, Herr Ronzheimer …

Wir haben gerade durch diese Migrationsströme in den letzten Jahren sehr viel an Antisemitismus nach Europa importiert, wir haben viele Menschen, die zu uns gekommen sind, die klar homophob sind und die die Rechte der Frau nicht unbedingt hochhalten.

VAE und Ö werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten u.a. in den Bereichen erneuerbare Energie, Wasserstoff, Jugendaustausch, Wirtschaft und Forschung. Starke internationale Partnerschaften sind wichtiger denn je. Ich freue mich, dass wir unsere engen bilateralen Beziehungen heute durch den Abschluss einer Strategischen Partnerschaft weiter aufwerten konnten. It was a great honour to welcome His Royal Highness @MohamedBinZayed bin Sultan Al Nayan on his first official visit to Austria!

Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an den Kronprinz von Abu Dhabi Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan. Schreibe jetzt eine E-Mail, damit der Menschenrechtler Ahmed Mansoor umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Todesstrafe durch Steinigung in den VAE

Von den neun Millionen Einwohnern der VAE sind nur etwa elf Prozent Staatsangehörige, es gibt keine politischen Parteien. Exekutive, Legislative und Judikative liegen allein bei den Herrschern der sieben Emirate. Wanderarbeiter, viele von ihnen aus den Philippinen, werden zum Teil wie Sklaven gehalten. Ehebruch, Blasphemie und Homosexualität wird gelegentlich mit der Todesstrafe durch Steinigung geahndet.

Die Herrscher der VAE geben sich tolerant

Es gibt in Österreich einen nach Lebensjahren zwar noch recht jungen, aber doch schon kränkelnden Mann, den Anstifter und Ermöglicherinnen in eine Position hievten, die ihn überfordert. Hätte der, um eine Formulierung von Greenblatt zu verwenden, „weite Kreis der Mittäter“, deren Tat die Überforderung eines, auch dieses Mannes ist, davor einen Rat eingeholt, zum Beispiel den Rat von Ursula von der Leyen, sie hätte vielleicht geantwortet, sie würde niemanden mit Politik überfordern wollen.

In einem nach Lebensjahren im Grunde doch noch jungen Leben schon derart kränkelnd zu sein, kann durchaus ein Zeichen der Überforderung, mehr, Warnsignal, es hoch an der Zeit ist, aufzugeben, das überfordert.

Es ist ein Mann der Überbrückungswörter, die in ihrer Gesamtheit zwar keinen Inhalt ergeben, aber in ihrer Zusammenstellung oftmals das Gegenteil von dem ausdrücken, daß dieser Mann sagen würde wollen, wenn er um die Bedeutung der von ihm verwendeten Wörter wüßte.

Nun spannt dieser Mann zwei Wörter zusammen, die in dieser Kombination kein zweiter Mensch zusammenspannen würde: „Vorsätzlich“ und „Wahrheit“ … Es gibt durchaus Formulierungen, in denen beide Wörter vorkommen, zum Beispiel:

Ich sehe die Zeit wirklich kommen, da alle, die ihr Herz nicht vorsätzlich der Wahrheit verschließen.

In dieser Verbindung ist es seit altersher bekannt, und nicht erst seit dem hier zitieren Christoph Martin Wieland.

Bei Vorsätzlichkeit und Wahrheit ist es gerichtlich und außergerichtlich, ist es umgangssprachlich stets ein Vorwurf, eine Anklage, es würde ein Mensch vorsätzlich nicht die Wahrheit sagen …

Im österreichischen Gesetz gibt es den § 5 StGB (Strafgesetzbuch):

(1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

(2) Der Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

(3) Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiß hält.

Auch im österreichischen Recht zur Regelung des Verfahrens bei Eidesablegung vor Gericht (§ 1) wird nicht verlangt, „vorsätzlich die Wahrheit gesagt“ zu haben, sondern:

Die Formel der vor Gericht abzulegenden Eide hat ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntniß des Schwörenden zu lauten: für Zeugen im Civil- und Strafverfahren: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid, daß ich über Alles, worüber ich von dem Gerichte befragt worden bin (werde befragt werden), die reine und volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit ausgesagt habe (aussagen werde); so wahr mir Gott helfe!“

„Die reine und volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ wird verlangt, nicht eine „vorsätzliche …“ Und schließlich, sein Präsident, auch dieser forderte nicht die Abschaffung der vorsätzlichen Wahrheit, sondern die „Abschaffung der Wahrheitspflicht“ …

Nach dem Wahrheitsverständnis in diesem Kreis aber wäre es durchaus nicht überraschend gewesen, hätte er, sein Präsident, die Einführung der vorsätzlichen Wahrheit gefordert.

Würde dieser schon in so jungen Jahren kränkelnde Mann um die Bedeutung der Wörter, um die richtige Anwendung der Wörter in Kombinationen wissen, könnte es ein Anlaß sein, für eine rechtsphilosophische Erörterung der Frage, ob die Wahrheit, wie sie allgemein anerkannt als eine ohne Vorsatz reine und volle Wahrheit verstanden ist, eine zu ahnende Tat im Sinne der geltenden Gesetze darstellt, die nach seiner Wirklichkeit zu verändern wäre, von ihm zu verändern wäre, diesem Anstifter von Veränderungen … Da aber bei ihm kein wie immer gearteter philosophischer Hintergrund bekannt ist, wäre dies tatsächlich nur müßig, darüber nachzudenken, ob ihn Überlegungen leiten, die vorsätzliche Wahrheit in die österreichische Gesetzgebung einzuschreiben, die Wahrheit zu sagen, zu einem strafwürdigen Tatbestand zu erklären, der um so schwerer zu bestrafen ist, je vorsätzlicher …

Es ist aber bloß die reine und volle Überforderung und nichts als die Überforderung, auch durch Wörter.

نبارك للفائزين بجائزة الشيخ زايد للكتاب من كتاب ومفكرين ومؤسسات ثقافية عربية وعالمية، ونهنئ الفيلسوف الألماني يورجن هابرماس بالفوز بشخصية العام الثقافية.. الثقافة والإبداع لغة مشتركة عابرة للحدود تترسخ بها قيم المحبة والتسامح والحوار بين الأمم والشعوب.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat den Empfang des mit 225.000 Euro dotierten Sheikh Zayed Book Award 2021 abgelehnt.

Der Preis steht unter der Schirmherrschaft des Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate ist.

Seit 2006 wird er jährlich verliehen. Diesmal findet die Zeremonie online, während der internationalen Buchmesse in Abu Dhabi, vom 23. bis 29. Mai, statt.

In dem Land am Persischen Golf mit rund zehn Millionen Einwohnern haben Beobachter jedoch wiederholt teils schwere Verstöße gegen die Menschenrechte festgestellt. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums von 2020 waren darunter Folter in Gefangenschaft, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen aus politischen Gründen.

Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt, die Presse und das Internet werden zensiert. Ministerpräsident Mohammed bin Raschid al-Maktum steht zudem im Verdacht, zwei seiner Töchter entführt zu haben und festzuhalten.

Die Regierung schränkte die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit 2017 weiterhin willkürlich ein. Die Behörden nutzten Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zu Diffamierung und das Antiterrorgesetz, um Regierungskritiker festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Auch ein bekannter Menschenrechtsverteidiger wurde 2017 inhaftiert. Zahlreiche Menschen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, die in den vergangenen Jahren in unfairen Prozessen verurteilt worden waren, befanden sich noch immer in Haft. Die Behörden hielten Gefangene unter Bedingungen fest, die Folter gleichkamen. Es gab keine Ermittlungen zu Foltervorwürfen, die Inhaftierte in den vergangenen Jahren erhoben hatten. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Arbeitsmigranten waren noch immer Ausbeutung und Misshandlungen ausgesetzt. Gerichte verhängten 2017 weiterhin Todesurteile; es wurde eine Hinrichtung vollstreckt.

Im Juni 2017 verurteilte ein belgisches Gericht acht Frauen aus Abu Dhabis Herrscherfamilie al-Nahyan in Abwesenheit wegen Menschenhandel und erniedrigender Behandlung von 23 weiblichen Hausangestellten.

Frauen wurden weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Dies galt insbesondere in Bezug auf Eheschließung und Scheidung, Sorgerecht für die Kinder und Erbschaftsangelegenheiten. Sie waren außerdem nicht ausreichend gegen sexualisierte und häusliche Gewalt geschützt.

Arbeitsmigranten, die nach wie vor die große Mehrheit der Beschäftigten im Privatsektor stellten, wurden weiterhin ausgebeutet und misshandelt. Aufgrund des Sponsorensystems (kafala) waren sie eng an ihre Arbeitgeber gebunden und hatten kein Recht auf Tarifverhandlungen. Gewerkschaften blieben verboten, und Arbeitsmigranten, die an Streiks teilnahmen, mussten mit Abschiebung und einem einjährigen Wiedereinreiseverbot in die Vereinigten Arabischen Emirate rechnen.

Homosexualität und auch sexuelle Handlungen sowie das Zusammenleben von nicht verheirateten Paaren sind illegal.
Bezeugungen der gegenseitigen Zuneigung in der Öffentlichkeit, wie z.B. Küssen oder Austausch von Zärtlichkeiten kann unter Umständen mit Gefängnis-, Geldstrafen oder Abschiebung geahndet werden. Desgleichen ist außerehelicher Sex strafbar.
Aufgrund der im Vergleich zu Österreich gänzlich unterschiedlichen Ver-fahren im Strafrecht wird Opfern sexueller Gewaltverbrechen geraten, vor der Kontaktierung der Polizei und dem Ergreifen jeglicher rechtlicher Schritte die österreichische Botschaft zu konsultieren.

Länder, in denen Homosexualität mit dem Tod bestraft wird

Die Todesstrafe betrifft noch 12 Länder auf der Welt, die alle auf dem afrikanischen oder dem asiatischen Kontinent liegen: Afghanistan, Brunei, Iran, Mauretanien, Nigeria (in den 12 nördlichen Bundesstaaten, die die Scharia übernommen haben), Pakistan, Katar (betrifft nur Muslime), Saudi-Arabien, Somalia (in den Bundesstaaten, die die Scharia übernommen haben, d.h. die islamischen Emirate von Al-Shabbaab), Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen.

Das Video, das aus dem Jahr 2004 stammen soll, zeigt, wie der gefesselte Mann in der Wüste von zwei Männern unter anderem mit einem Elektroschocker gefoltert wird. Die Männer beschimpfen ihn in arabischer Sprache und stopfen ihm Sand in Mund und Nase. Schließlich wird er mit einem Wagen überfahren. Einer der beiden Männer trägt eine Polizeiuniform. Bei dem zweiten Mann soll es sich nach US-Medienberichten um Scheich Issa Bin Zayed al-Nahayan, einen Bruder des Kronprinzen Scheich Mohammed Bin Zayed al-Nahayan, handeln.

„Wir haben gerade durch diese Migrationsströme in den letzten Jahren sehr viel an Antisemitismus nach Europa importiert, wir haben viele Menschen, die zu uns gekommen sind, die klar homophob sind und die die Rechte der Frau nicht unbedingt hochhalten.“

„Das sagte …“

„It was a great honour to welcome His Royal Highness @MohamedBinZayed bin Sultan Al Nayan on his first official visit to Austria!“

„Today I arrived in the beautiful city of Vienna where I met with my friend, Austrian Chancellor @sebastiankurz. Building on our historic ties we discussed further areas of cooperation. These talks herald a new era of strategic relations intended to benefit our two nations.“

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Es gibt wieder einmal Aufregungen um Sebastian Kurz, dem zur Zeit zum zweiten Mal gewährt wird, den Bundeskanzler zu geben. Auf den Inhalt dieser letzten Aussage aus der letzten Juli-Woche ’21 sind viele bereits eingegangen.

Auf einen Inhalt aber einzugehen, der kein Inhalt ist, sollte nach so vielem inhaltslosen Gerede, nach dem ganzen von ihm bekannten, um ein Wittgenstein-Wort zu verwenden, Geschwefel gar nicht mehr eingegangen werden.

Wenngleich auch zu diesem Geschwefel einiges vorgebracht werden könnte. Etwa, daß eine Bundeskanzlerin, die in der unabhängigen Justiz einen Grundpfeiler des Staates sieht, es richtig im Kopf haben sollte, wie viele Staatsanwaltschaften es in Österreich insgesamt tatsächlich gibt.

Richtig im Kopf des zurzeitigen Bundeskanzlers ist es etwa auch nicht, daß die „katholische Kirche früher niemals hinterfragt“ worden sei. Die katholische Kirche wird seit Jahrhunderten hinterfragt, dermaßen hinterfragt, daß es beispielsweise bereits im 16. Jahrhundert gar zur Gründung einer weiteren Kirche wegen der Hinterfragung der katholischen Kirche gekommen ist.

Etwa, daß die beste Idee der ÖVP einzig Anzeigen …

Nicht nur seit Jahrhunderten wird die Kirche hinterfragt, auch seit Jahrhunderten wird Macht hinterfragt. Shakespeare, der vor 405 Jahren starb, etwa hat sich ausführlich damit beschäftigt. Worüber Stephen Greenblatt ein aufschlußreiches Buch schrieb: „Der Tyrann – Shakespeares Machtkunde für das 21. Jahrhundert“ …

Was uns Shakespeare über Trump, Putin und Co. verrät – Wie kann es sein, dass eine Nation in die Hände eines Tyrannen fällt? Warum akzeptieren Menschen die Lügen eines Mannes, der ihrem Land so offensichtlich schadet? Und gibt es eine Chance, einen Tyrannen zu stoppen, ehe es zu spät ist? William Shakespeare hat sich in seinen Dramen immer wieder mit diesen Fragen beschäftigt und vom Aufstieg der Tyrannen, von ihrer Herrschaft und ihrem Niedergang erzählt. „Eine fesselnde Anatoie des Machtmissbrauchs“

Selbstverständlich reicht Sebastian Kurz nicht an die „Tyrannen“ von William Shakespeare heran, es wäre auch eine Überbewertung, zu meinen, er könnte im „Co.“ von „Trump, Putin und Co.“ enthalten sein.

Auch wenn in dem Buch von Stephen Greenblatt viel von den „Tyrannen“ erzählt wird, soll nach so vielen Jahrhunderten der Machtkunde das Hauptaugenmerk nicht mehr auf die „Tyrannen“ selbst gerichtet sein, sondern einzig auf jene, die die Tyrannei ermöglichen. Dem gibt auch Greenblatt breiten Raum, wie es bereits die Titel von Kapiteln bekunden: „Ermöglicher“, „Die Anstifter“, „Aufhaltsamer Aufstieg“, „Fall und Wiederaufstieg“, „Verborgene Perspektiven“ …

Ein paar Sätze aus diesem Buch von Stephen Greenblatt sagen es deutlicher und unmißverständlich, worauf auch in Österreich zu achten ist, in seiner Anfälligkeit:

Ein solches Unheil war für Shakespeare ohne einen weiten Kreis von Mittätern nicht denkbar. Seine Dramen erkunden die psychischen Mechanismen, die eine ganze Nation dazu bewegen, ihre Ideale und sogar ihr Eigeninteresse aufzugeben. Wie kann es sein, so fragte er, dass jemand sich von einem Führer angezogen fühlt, der zum Regieren offensichtlich ungeeignet ist, der keine Selbstbeherrschung kennt, durch Hinterhältigkeit und Niedertracht brilliert oder sich nicht um die Wahrheit schert? Unter welchen Umständen wirken Zeichen von Verlogenheit, Rohheit oder Grausamkeit nicht abstoßend, sondern attraktiv, ja, erregen sogar glühende Bewunderung? Warum geben sonst stolze Menschen ihre Selbstachtung auf und unterwerfen sich der Unverfrorenheit des Tyrannen, seiner Überzeugung, ungestraft sagen und tun zu können, was er will, seiner spektakulären Schamlosigkeit?

Shakespeare stellte wiederholt den tragischen Preis dieser Unterwerfung dar – die moralische Korrumpierung, die ungeheure Vergeudung von Ressourcen […]

Der Ausgangspunkt ist die Schwäche im Zentrum des Reichs.

Bei der Schilderung der Strategie des aufstrebenden Tyrannen erkannte Shakespeare unter den Grundbesitzern seiner Zeit eine große Verachtung für die Massen und für die Demokratie als praktikable politische Möglichkeit. Populismus mag wie eine Annäherung an die Besitzlosen aussehen, ist aber in Wirklichkeit eine Form zynischer Ausbeutung. Der skrupellose Führer hat kein echtes Interesse daran, das Los der Armen zu verbessern. Ja, er verachtet sie, hasst ihren Geruch, fürchtet, sie könnten Krankheiten übertragen, und hält sie für launsich, blöde, wertlos und entbehrlich. Aber erkennt die Möglichkeit, sie für seine Ambitionen einzuspannen.

Er verfügt über eine groteske Anspruchshaltung und hat nie einen Zweifel daran, dass er tun kann, was er will. Er brüllt gern Befehle und sieht, wie seine Untergebenen sie hastig ausführen. Er erwartet unbedingte Loyalität, ist aber unfähig zur Dankbarkeit. Die Gefühle anderer bedeuten ihm nichts. Das Gesetz ist ihm nicht nur gleichgültig, er hasst es, und es bereitet ihm Vergnügen, es zu brechen.

Das Gemeinwohl ist etwas, vom den nur Verlierer reden. Er redet lieber vom Gewinnen.

Er liebt es, andere zu demütigen und zu quälen. Leicht reizbar, schlägt er nach jedem, der ihm in den Weg kommt. Es gefällt ihm zu sehen, wie sich jemand windet, zittert oder vor Schmerz zusammenzuckt. Er hat ein Talent dafür, Schwächen zu erkennen, und versteht es, Spott und Beleidigung auszuteilen. Diese Fähigkeiten ziehen Anhänger an, die dieselbe grausame Freude empfinden, auch wenn sie nicht seine Meisterschaft darin erreichen. Obwohl sie wissen, dass er gefährlich ist, helfen sie ihm, sein Ziel zu erreichen, nämlich den Besitz der höchsten Macht.

Sein Zynismus, seine Grausamkeit und Doppelzüngigkeit sind kein Geheimnis, es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass er sich bessern könnte, und keinen Grund zu glauben, er könne das Land je wirksam regieren. Die Frage, die das Stück nun untersucht, ist, wie ein solcher Mensch tatsächlich auf den Thron geraten konnte. Shakespeare deutet an, dass diese Leistung vom verhängnisvollen Zusammenspiel unterschiedlicher, aber gleichermaßen selbstzerstörerischer Reaktionen der Menschen abhing, die ihn umgaben. In der Summe haben diese Reaktionen das kollektive Versagen eines ganzen Landes zur Folge.

Und ebenso virtuos verstehen sie sich darauf, gerade die richtige Mischung aus Freundlichkeit und Bedrohlichkeit zu vermitteln, die nötig ist, um sich die Mitarbeit wie dem Lord Mayor zu sichern. Doch es ist keinesfalls sicher, dass die Vorstellung irgendjemanden täuscht. Kurz nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister hat Shakespeare eine sehr knappe – nur vierzehn Zeilen lange – Szene eingefügt, in der ein namenloser Schreiber über ein juristisches Dokument murrt, das er gerade kopiert hat. „Wer ist so blöd/Und sieht nicht diese plumpe Machenschaft?/Doch wer so dreist und sagt, daß er sie sieht?“, fragt der Schreiber.

Wie wir gesehen haben, dachte Shakespeare sein Leben lang darüber nach, wie Gemeinschaften sich auflösten. Gesegnet mit einer präzisen Kenntnis des menschlichen Charakters und einer rhetorischen Begabung, um die ihn jeder Demagoge beneidet hätte, beschrieb er die Art von Mensch, die in unruhigen Zeiten aufsteigt, an die niedersten Instinkte appelliert und aus den tiefsten Ängsten der Zeitgenossen schöpft. Eine durch Parteiengezank entzweite Gesellschaft ist für ihn besonders anfällig für Populismus. Dazu gibt es immer Anstifter, die den Ehrgeiz des Tyrannen entfachen, und Ermöglicher, die zwar die Gefahren sehen, die damit verbunden sind, aber meinen, sie könnten den Tyrannen kontrollieren und von seinem Angriff auf die etablierten Institutionen profitieren.

Wiederholt schilderte der Dramatiker das Chaos, das entsteht, wenn Tyrannen, die im Allgemeinen kein administratives Talent und keine Vision für erfolgreichen Wandel besitzen, tatsächlich an die Macht kommen. In seiner Vorstellung besaßen selbst vergleichsweise intakte und stabile Gesellschaften nur wenige Mittel, um sich einer mitleid- wie skrupellosen Figur zu erwehren; ebenso unfähig sind sie, mit legitimen Herrschern umzugehen, die Anzeichen von irrationalem Verhalten zeigen.

Sebastian Kurz als „Tyrannen“ vorzustellen, wäre nicht nur eine Überbewertung seiner Person, sondern schlicht wie kurz gesagt, eine Dummheit. Aber die Mechanismen, über die Greenblatt schreibt, ausgehend von den literarischen Tyrannen des William Shakespeare, treffen auch auf Österreich zu, in dem Sebastian Kurz Bundeskanzler zurzeitig ist, auch wenn er selbst, so lieblich wie er anzuschauen ist — in Hinkunft wird es, wenn er äh und ähm trällert, wohl nicht zu vermeiden sein, daß hierzu vor dem inneren Auge ein Vögelchen gesehen wird, ein flycatcher, familia tyrannidae …

Deshalb sollte es ab dieser letzten Aussage des Seb. Kurz gar nicht mehr darauf gehört werden, was er sagt, sondern sofort mit dem ersten Konsonanten, den er ausspricht, laut aufgesagt werden „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, um nicht mehr hören zu müssen, was er sagt, dessen Inhalt ohnehin stets bloß äh – ähm … Deshalb sollte es ab dieser letzten Aussage des Seb. Kurz gar nicht mehr von den Wörtern berichtet werden, die er zwischen äh bis ähm hineinstopft, sondern nur noch medial informiert werden, zum Beispiel, der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich habe ein Interview gegeben, in dem er, so wie er es richtig im Kopf habe, „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ aufgesagt habe …

Deshalb ein letztes Mal noch die Wörter, die ihm in der letzten Juli-Woche ’21 als Überbrückungswörter eingefallen sind, um seinen Äh-und-Ähm-Inhalt …

Interviewer: […] mit dem einem Hinweis, daß die politischen Angriffe auf Staatsanwälte kritisiert wurde, also im Nachgang von Untersuchungen. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Fühlen Sie sich angesprochen?

Sebastian Kurz: Wenn Sie mir die Fragen stellen, dann fühle ich mich immer angesprochen, bin ja bei Ihnen zu Gast im Interview und ich kann gern eine Antwort dazu geben. Ich bin, äh, der festen Überzeugung, daß eine unabhängige Justiz wichtig ist, ähm, bin der festen Überzeugung, daß das ein Grundpfeiler, ähm, unseres Staates ist, äh, und daher habe ich auch nie pauschal, äh, die Justiz kritisiert. Wir haben, wenn ich’s richtig im Kopfe hab, glaube ich, 17 Staatsanwaltschaften in Österreich, wir haben, äh, äh, andere Teile der Justiz, wie die Richterschaft und viele andere Gruppen, die niemals kritisiert worden sind, aber ich glaub‘, es muß schon möglich sein, daß, äh, die Arbeit von Einzelpersonen kritisch hinterfragt werden darf. Ähm. Es gab eine Institution, die ist früher niemals hinterfragt worden, das ist die katholische Kirche. Als es Mißbrauchsfälle gegeben hat, haben einige sogar versucht, es zu vertuschen, und es war am Anfang, ja, nicht gerne gesehen, wenn es öffentlich Kritik an der Kirche gab. Ich glaub, daß das der Kirche nicht gutgetan hat. Ich glaub, keine Institution sollte sakrosankt sein und jeder sollte in Ruhe seiner Arbeit nachgehen können, aber wenn sich jemand etwas zuschulden kommen laßt, dann ist es auch, äh, legitim, das anzusprechen. Und ich glaube, daß wir schon, ähm, im Bereich, äh, ähm, der WKStA hier einige, ähm, auch, ja, äh, Problemfelder, äh, gesehen haben in der letzten Zeit, immer wieder das Öffentlichwerden von, von, von Fällen, die eigentlich vor Gericht behandelt werden sollten, ähm, es gibt sehr sehr viele Anschuldigungen, die medial in den Raum gestellt werden, die sich dann im Nachhinein alle als falsch herausstellen, ähm, das ist, glaube ich, alles andere als gut für unser System und insbesondere, daß in der Politik jetzt mehr und mehr mit Anzeigen gearbeitet wird. Daß es nicht mehr darum geht, einen Wettbewerb der besten Ideen zu haben, sondern einen Wettbewerb der besten Anzeigen. Das ist etwas, das ich ablehne, und, ähm, ja, das werde ich auch weiterhin öffentlich sagen, ob’s jetzt jemanden paßt oder nicht.

Vor einer Woche sagte Wolfgang Rosam am Oe-Tisch, die Meinung von Sebastian Kurz werde gerne gehört, von den Milliardärinnen in Amerika …

Milliardäre haben, das ist hinlänglich bekannt, so ihre Spleens, ihre überspannten Ideen, ihre Marotten, ihre Ticks. Und diese lassen sie sich stets etwas kosten, viel kosten, sehr viel kosten, für ihre Fimmel lassen sie sich nie lumpen, nichts ist ihnen je für ihre Schrullen zu teuer. Mit Billigem speisen sie sich nie ab.

So kann es leicht verstanden werden, daß sie Sebastian Kurz zu ihrem Treffen einluden. Sie, die Milliardärinnen, hätten für ihr Pausenprogramm einen hauptberuflichen Alleinunterhalter einladen können. Eine hauptberufliche Komödiantin einzuladen, das hätten sie unter zu billig verbucht. Für ihr Pausenlachprogramm muß es schon etwas Besonderes sein, die sich selbst als etwas ganz Besonderes deklarieren. Deshalb ist es nur zu verständlich, daß sie sich einen Bundeskanzler haben einfliegen lassen, der ihnen den Pausenunterhalter macht.

Sie sollen sich in den Pausen bei Kaviar, Lachs und Coca Cola köstlich amüsiert haben, über die Meinungswitze, so soll der Titel seines Programms sein, herzhaft gelacht haben über die Meinungswitze des Bundeskanzlers.

Besonders diese sollen hervorragend angekommen sein:

Der Landeshauptmann und ich sind da einer Meinung, wir sind da an der Seite der Bevölkerung. Das Projekt ist schon lange geplant, es ist schon lange versprochen, und es muß auch durchgeführt werden.

Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert.

Nachdem er für diese Meinung derart viele Lacher geerntet hat, auch Spontanapplaus, draußen im Foyer, scheint er sich dazu entschlossen zu haben, diese Meinungen unbedingt in sein Programm aufzunehmen und nach seiner Rückkehr nach Österreich mit diesem um diese Meinungen erweiterten Programm auf Tour zu gehen, es auch, so erdig ist er sich in seinem Verständnis, auch vor dem Volke zu spielen.

Diese Meinungen sollen die Höhepunkte seines Programms werden, es soll bereits für die nächsten Auftritte geplant sein, nach der Probe in Bregenz, diese Meinungen besonders ansagen zu lassen, von Peter L. Eppinger, der an einer Ankündigung bereits feilen soll. An einer Ankündigung in der Art:

Mit seinem Programm Meinungswitze feierte Sebastian Kurz einen großen Erfolg in Amerika. Und besonders die Meinungen, die er ihnen gleich zum Besten geben wird, riß Milliardäre von ihren Stühlen, sie mußten sich vor lauter Lachen ihre Bäuche halten. Auch Sie werden nicht wissen, sollen Sie sich ihre Bäuche vor Lachen halten oder klatschen …

Die Probe in Bregenz fiel noch sachlich aus, aber die Ankündigung wurde auch noch nicht von Peter L. Eppinger zelebriert …

Von Kanzler Kurz kommt aber dazu am Rande der Eröffnung der Bregenzer Festspiele ein Konter. Die S 18 werde jedenfalls kommen.

Und dann sein Auftritt mit seiner Meinung, der Landeshauptmann und ich …, und seiner Nichtmeinung, daß unser Weg …

Peter L. Eppinger soll in einer ersten Probe im Bregenzer Wald bewundernd gesagt haben, das mache die Qualität eines Programms aus, auf die Tradition des Witzeerzählens aufzubauen, das Programm mit Witzen und Nichtwitzen zu durchmischen, aber um die Ankündigung glaubwürdig bringen zu können, bitte er um Aufklärung, er verstehe, deshalb sei er wohl nur Ansager und nicht Unterhalter vorne an der Rampe, nicht ganz, den Witz und den Nichtwitz der Meinungen …

Der Unterhalter soll der Bitte sogleich entsprochen haben, und die Bewunderung des Ansagers für den Unterhalter, die bisher schon eine so hohe war, daß eine Steigerung nicht mehr für möglich gehalten wurde, stieg ob der Erklärung des Unterhalters ins Unermeßliche, das Ansehen des Unterhalters beim Ansager erreichte die höchste zu erreichende Stufe des Ansehens.

Einfach wie kurz war die Ausführungen zu seinen Meinungen. Der Landeshauptmann und er seien einer Meinung, sie seien an der Seite der Bevölkerung – und das ist der garantierte Brüller – , weil sie, die Bevölkerung, das Projekt schon lange geplant hätten, weil sie, die Bevölkerung, es schon lange versprochen hätten, und damit sie, die Bevölkerung, es auch durchführen muß können, seien sie, der Landeshauptmann und er da jetzt an der Seite der Bevölkerung …

Und bei der Nichtmeinung, daß der Weg zurück in die Steinzeit sein sollte, sind die garantierten Lacher der Verweis auf das vergangene Jahrhundert.

Das vergangene Jahrhundert war das 20. Jahrhundert. Das vergangene 20. Jahrhundert ist eben genau das Jahrhundert, in dem all das total begann, was im 21. Jahrhundert u.v.a.m. zum Klimawandel – die totale Technisierung, der totale Abbau natürlicher Ressourcen, die totale Plünderung der Erde, die totale Verplastizierung der Erde, die totale Mobilisierung, die totale Zurückdrängung des öffentlichen Verkehrs etwa durch Einstellungen von Bahnstrecken, durch ausgedünnte Busfahrpläne, der totale Ausbau von Autobahnen, Schnellstraßen, die Wandlung zur total industralisierten Wegwerfgesellschaft und so weiter und so fort und so weiter …

Das mache die garantierten Lacherfolge dieses Programms auch seiner Nichtmeinung aus, die Meinung zu sein, es soll kein zurück in die Steinzeit geben, in die Steinzeit des totalen Unwissens und der totalen Gleichgültigkeit im vergangenen 20. Jahrhundert über die katastrophalen Auswirkungen menschlichen Handelns durch Wirtschaft, Technik und Massenkonsum auf die Erde.

Und so – das sei doch zum Schießen komisch – nichts von der Fantasie gehalten werden kann, dass irgendwie noch gelebt werden kann, wie im vergangenen Jahrhundert, von der Fantasie nichts gehalten werden kann, irgendwie noch leben zu können, wie in der ökologischen Steinzeit des 20. Jahrhunderts.

Als Peter L. Eppinger die gedankliche Komplexität der Meinungen so einfach wie kurz erklärt war, soll er, der Ansager, tief bewegt und beeindruckt die bregenzerische Waldluft einatmend, sogleich ins Phantasieren gekommen sein, wie deren Wirkung noch gesteigert werden könnte, er sehe ein multimediales Spektakel vor sich, wenn, so soll einer seiner Vorschläge gewesen sein, während des Vorbringens der Meinung über das 20. Jahrhundert zum Zeichen des Respekts der höchsten Instanz aus dem Schöpfungsgewölk der auf den Unterhalter zeigende ausgestreckte Finger …

Übrigens, Butzbach, Utzbach, Gaspoltshofen sollen die ersten Stationen der Tournee des Unterhalters dann mit Ansager …

Es gibt in einer Anstalt, die sich selbst Oe nennt, wöchentlich eine für das Fernsehen entsprechend aufbereitete „Umfrage der Woche“. Dazu eingeladen, um die Umfrage zu kommentieren, Wolfgang Rosam.

Und Wolfgang Rosam erklärt, wie etwa am 15. Juli 2021, die Umfrage, die doch ein Instrument der Objektivität. Denn, nur Zahlen, die, wie bekannt ist, kein Herz haben, das für den einen oder anderen voller Zuneigung schlagen kann, das gegen die eine oder den anderen voller Abneigung pochen kann. Zahlen, die nicht für die eine oder andere sprechen. Zahlen, die bloß abbilden, was in einer Umfrage Menschen zum einen oder zur anderen meinen, was Menschen von der einen oder von dem anderen halten, welche Parteien sie zum Umfragedatum wählen, nicht wählen würden, wen sie in einer Direktwahl zur Kanzlerin wählen würden, so weiter und so fort.

Und so ganz der Objektivität der Ausführungen zu einer Umfrage verpflichtet, kommentiert und erklärt Wolfgang Rosam die Zahlen, der ganz im Gegensatz zu den Zahlen ein Herz hat, ein schlagendes Herz für …

Wolfgang Rosam: Ja, erstaunlich, er hat da noch einmal zugelegt, als einziger, er hat auch eine gute Woche gehabt. Ich glaube, Sebastian Kurz ist in eine gewisse Souverinität wieder zurückgekehrt. Auch die Amerika-Reise würde ich einmal nicht unterschätzen. Und auch wenn manche sagen, er ist da jetzt, er nimmt an einem Geheimtreffen der Milliardäre, der Google- und Apple-Eigentümer und so weiter, teil, no na, ist doch nicht schlecht, wenn der österreichische Bundeskanzler mit den, mit den zehn wichtigsten Unternehmen dieser Welt auf du und du ist, und sich da austauscht. Ich mein‘, so bedeutend ist Österreich auch nicht, wir sind ja kein G-7-Land, aber der Kurz ist offensichtlich beliebt und nachgefragt und hört auch gerne seine Meinung. Und deshalb ist er dorthin eingeladen worden. Da sehe ich überhaupt keinen Grund der Kritik, ich glaube, die meisten Österreicher auch nicht.

Oe-Moderatorin: Die nächsten Großspender für die ÖVP?

Wolfgang Rosam: Na ja …

Fröhliches Lachen von beiden.

Wolfgang Rosam: Na ja, da hätten wir, glaub‘ ich, gar kein Problem als Österreicher, wenn, wenn, wenn der Herr Bill Gates der ÖVP was, was spenden würde. Ich hätte allerdings lieber, er würde irgendein tolles Programm für Österreich hier finden, Amazon baut ja jetzt ein großes Vertriebszentrum in Kärnten, übrigens in meiner Heimat.

Wolfgang Rosam: Wir hatten ja auch mal an diesem Tisch Werte, da war die Rendi gerade einmal die Hälfte von Sebastian Kurz. Jetzt ist sie wesentlich weniger als die Hälfte, also 18 % in der aktuellen Kanzlerfrage, mal zwei wäre 36, er ist bei 44 in den nächsten Wochen. Und die SPÖ hat nichts besseres zu tun, als sich hier die Köpfe einzuschlagen. So nach dem Motto, wir beschäftigen uns einmal mit uns selber, und das Land und die Sorgen der Menschen sind uns irgendwie nicht so wichtig.

Wolfgang Rosam: Dieses Bild ist eigentlich ein dramatisches. Wenn man sich dieses Chart ansieht, dann sieht man, daß offensichtlich niemand anderer auch nur annähernd in der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in der Lage wäre, dieses Land zu führen. Und das muß man jetzt ein bissel in den Kontext setzen mit dem, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ausführt über, über eine, ah, sehr ungeschickte, zugegebenermaßen, Aussage von, von Sebastian Kurz, die wenn alle Stricke reißen, uns in eine tiefe Regierungskrise führen könnte – könnte! Und da muß man sich schon fragen, wenn ich so eine massive Beurteilung der Menschen im Land habe, daß es eigentlich nur einer kann, und der eine wackelt aber aus einer juristischen Spitzfindigkeit heraus, dann gute Nacht, an so etwas will ich da erst gar nicht denken. Aber, noch einmal, 44 % sind ein Wahnsinnswert, der geht zu, zum All-time-high wieder zu.

Die Werte am Tisch mit Wolfgang Rosam ergeben in der „Kanzlerfrage“ ganz genau 100 %: 44 + 18 + 17 + 11 + 10. Einhundert Prozent. Kein Mensch also hat nach dieser Umfrage andere Personen genannt, die er in einer direkten Wahl zum Bundeskanzler wählen würde, kein Mensch also hat nach dieser Umfrage auf die Frage, wen würde er zur Bundeskanzlerin wählen, keine von den genannten Personen genannt. Alle haben, da die Summer 100 % ist, einen oder eine von den fünf Personen tatsächlich genannt, die sie in einer Direktwahl …

Für Wolfgang Rosam ist das ein „Wahnsinnswert“ für Sebastian Kurz nach dieser Oe-Umfrage. Wie würde Wolfgang Rosam wohl den Wert in der Umfrage bezeichnen, den Keine Angabe erzielt: 36 %. In dieser Umfrage kommt Sebastian Kurz mit 28 % nicht annähernd an den Wahnsinnswert von Keine Angabe heran …

„Wenn man sich dieses Chart ansieht, dann sieht man, daß offensichtlich niemand anderer auch nur annähernd in der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in der Lage wäre, dieses Land zu führen“, als eben: Keine Angabe.

Es muß für Sebastian Kurz eine persönlich schön empfundene Bestätigung sein, mit mehr oder weniger knapp unter 30 % doch an der zweiten Stelle zu liegen, mit großem Abstand zu den anderen vier Personen, aber das Führen des Landes wird doch mit einem großen Vorsprung nur Keine Angabe zugetraut. Vielleicht ist die eindeutige Präferenz der Österreicherinnen und Österreicher für Keine Angabe auch dem geschuldet, daß sie nicht zu Geheimtreffen von Miliardären reisen muß, sie im Land beliebt und nachgefragt ist, ihre Meinung im Land gerne gehört wird, sie keine Großspenden von irgendwelchen Leuten benötigt, auf die sie dann zu hören hat.

Keine Angabe scheint für die Menschen in Österreich vielleicht auch deshalb eine Person zu sein, die sie zur Kanzlerin wählen würden, weil sie das Land in keine tiefe Regierungskrise stürzen kann, weil keine Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sich mit ihr auch noch beschäftigen muß, weil sie juristisches Wissen besitzt und deshalb nicht über juristische Spitzfindigkeiten wehklagen muß …

Das ist bei weitem nicht die vollständige Erklärung, warum Keine Angabe in der „Kanzlerfrage“ unangefochten an der Spitze steht, weit vor den anderen Personen, schmerzvoll wohl besonders für den weit abgeschlagenen Sebastian Kurz, der doch unentwegt von der Spitze träumt, an der er für sich, für die Familie …

FPÖ trauert um Chefredakteur a. D. Hans Zeilinger Zeilinger war Mitbegründer der „Neuen Front“ und langjähriger Chefredakteur der Parteizeitung Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt bekannt, daß Hans Zeiliger am 16. Juli 2011 im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Mit ihm verliert die FPÖ jenen Mann der ersten Stunde, welcher das Pressewesen des VdU und der FPÖ aufgebaut und maßgeblich mitgestaltet hat.

Diese freiheitliche Presseaussendung wurde auf den heutigen Tag genau vor zehn Jahren, am 19. Juli 2011, veröffentlicht.

Es kommen viele Erinnerungen hoch.

An die „Neue Freie Zeitung“, um näher an dem Heute zu beginnen, das in der Vergangenheit begann, mit der „Neuen Front“ der „Neuen Front“. Die erste „Neue Front“ war das Organ der Frontkämpfervereinigung. Um was für eine Vereinigung sich dabei handelte, das muß nicht groß ausgeführt werden, wenn der Name Adolf Eichmann fällt, der 1927 dieser Vereinigung beitrat. Was einen 1906 geborenen „Cheforganisator“ der nationalsozialistischen Massenmorde zu dieser Vereinigung trieb, der bei Kriegsende 1918 gerade einmal zwölf Jahre alt war – wurde er dies je gefragt, hat er dies je beantwortet? Der Grund, selbst ein „Frontkämpfer“ gewesen zu sein, kann wohl ausgeschlossen werden. Allerdings, auch im Krieg von 1914 bis 1918 gab es Kindersoldaten, gerade einmal zwölf Jahre alte Kindersoldaten – vielleicht war er doch ein „Frontkämpfer“ – einerlei, einem Kind dieser Zeit muß jedoch die ganze Heimat selbst Front gewesen sein, auch wenn er zuhause bei Muttern … Emil Fey hingegen war tatsächlich ein Frontkämpfer, sein Beitritt zu dieser Vereinigung also durchaus nachvollziehbar, Emil Fey, Heimwehrführer und Dollfuß-Staatssekretär für das Sicherheitswesen …

Auf den heutigen Tag genau zehn Jahre später, am 19. Juli 2021, schaltet das FBI in der gesinnungsgemäß zensurierten Website wieder einmal eine Werbung, diesmal: „Die FPÖ und ihre Medien“, mit der sie daran erinnert:

Die „Neue Freie Zeitung“, kurz „NFZ“, ist das offizielle Parteiorgan der Freiheitlichen Partei Österreichs und hat seinen Sitz in Wien. Die erste Ausgabe erschien 1949 unter dem früheren Namen „Die Neue Front“.

Auch viele Erinnerungen kommen hoch, bei dem FPÖ-Generalsekretär, der die Medienaktivitäten, wie es in der entgeltlichen Einschaltung heißt, koordiniert …

Mit einem Ort sind die „Frontkämpfer“ unvergeßlich verknüpft, mit Schattendorf. Mit ihren Schüssen und all den Folgen für die erste österreichische Republik …

Und dann gibt es eine Festschrift zum Jubiläum „25 Jahre Die Stimme der Freiheitlichen“. Das war 1990, Geschäftsführer der Stimme der Freiheitlichen war Walter Meischberger, Erinnerung an eine Leistung.

In dieser Jubiläumsschrift die Erinnerung an den jungen Christian Wehrschütz:

Für meine Arbeit in der NFZ als Chef­redakteur aber ging mit dieser Num­mer ein Kapitel zu Ende. Mir war klar, daß zu einem neuen Aufbruch auch in der NFZ eine personelle Erneuerung erforderlich war. Also teilte ich noch an diesem Montag, dem 15. September, dem Tag nach der Innsbrucker Entschei­dung, dem neuen FPÖ-Generalsekre tär Norbert Gugerbauer mit, daß ich 1987 mit Erreichung meines 60. Lebensjahres als NFZ-Chef ausscheiden werde. In der „Neuen Front“ und nachher in der NFZ hatte ich es auf insgesamt 37 Dienstjahre gebracht. Gugerbauer akzeptierte meinen Entschluß, bat mich aber zu­gleich, so lange auf meinem Posten zu bleiben, bis für mich ein Nachfolger gefunden sein wird. In dieser Zeit des Übergangs bis zum 31. Mai 1987, als ich endgültig ausschied, gab es keiner­lei Konflikte, keinerlei Spannungen zwischen der NFZ-Geschäftsführung, die Norbert Gugerbauer übernahm, und der NFZ-Redaktion unter mei­ner Leitung. Gegen meine Person gab es auch von seiten des neugewählten Bundespartei­obmanns Jörg Haider keinerlei Einwände oder Vorbehalte. Man warf der NFZ nicht vor, daß sie als Organ der FPÖ den Regierungskurs unter Norbert Steger vertreten hatte, und setzte vor­aus, daß sie in gleicher Weise gegenüber der neuen Führung volle Loyalität einhalten werde. Die Suche nach dem neuen Chefredakteur gestaltete sich weniger schwierig und langwierig als erwartet.

Die Wahl fiel auf Christian Wehr­schütz, der sich im Ring Freiheitlicher Jugend der Steiermark durch jugendlichen Tatendrang und Ideenreichtum hervorgetan hatte. Auch journali­stisch hatte er u. a. in der Jugendzeitschrift „Tan­gente“ vielversprechende Vorleistungen erbracht. Sein gutes Bildungswissen und seine Zielstrebig­keit machten auf Norbert Gugerbauer umso mehr Eindruck, als er, der selbst aus der freiheitlichen Jugendbewegung gekommen war, eine gewisse Gemeinsamkeit mit Wehrschütz in Denken und weltanschaulicher Orientierung empfand. So wur­de schließlich vereinbart, daß Wehrschütz mit Jah­resbeginn 1987 in die Redaktion eintreten und sich hier einige Monate lang einarbeiten solle. Von mir bekam er Anregungen, keine Direktiven. Daß er über das Zeug zu selbständiger Arbeit voll ver­fügte, stellte sich sehr bald heraus, ebenso die sehr bestimmte Art, mit der er auf Eigenständigkeit, eigenem Urteil und eigenen Vorstellungen be­stand. Mit seinem für einen Anfänger ungewöhn­lich forschen Auftreten hatte ich keine Probleme, allseits aber machte er sich damit nicht beliebt. Der nach dem Ausscheiden Klaus Grubelniks in die Redaktion eingetretene Dr. Wilhelm Seledec (1. Dezember 1986), der schon seit langem den Kulturteil der NFZ betreut hatte, konnte sich mit dem von Wehrschütz praktizierten Arbeitsstil ebensowenig anfreunden wie mit seinem Auftre­ten als Chef. Er schied freiwillig aus der Redaktion aus, für ihn, der immer treu zur NFZ gestanden ist und jetzt wieder steht, hieß der einzige Kündi­gungsgrund Christian Wehrschütz.

Wehrschütz hatte bei der Zusammenstellung seines neuen Redaktionsteams freie Fland. Mit Michael A. Richter, eingetreten in die NFZ am 1. November 1989, fand er einen jungen, vom Start weg voll einsatzfähigen Mitarbeiter. Als Flelfer, die in die Aufgaben des Zeitungschreibens rasch hineinwuchsen, setzte er den Studenten Dieter Kerschbaum und Klaus-Peter Wiesinger ein. Mit dem Oberösterreicher Andreas Ruttinger kam später ein weiterer Redakteur dazu, der vorran­gig die Wirtschafts- und Außenpolitik betreute. Für mich bedeutete der Ruhestand keine Tren­nung von der NFZ. Es lag mir daran, nachdem ich mich von der Verantwortung als Chef zurück­gezogen hatte, ein ganz bestimmtes Fachgebiet weiterhin als Experte zu betreuen. Als dieses Fachgebiet bot sich die Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt FPÖ an, bemühte ich mich doch von jeher, neben meiner journalistischen Tätig­keit als Historiker aktiv zu sein. Unter dem Titel „Anno dazumal“ begann ich für jede Ausgabe der NFZ ein historisches Thema aufzubereiten, immer an Gedenktage und runde Jubiläumsjah­re anknüpfend. Diese regelmäßigen „Rückblicke“ sollten und sollen dazu beitragen, ein frei­heitliches Geschichtsbewußtsein zu entwickeln, und die vielen neu zur Partei gestoßenen Mit­glieder, Freunde und Interessenten zu informie­ren, woher die FPÖ kommt, welchen Weg sie in den Jahren ihres Bestehens gegangen ist, was man also über diese Freiheitliche Partei wissen sollte, zu der man sich bekennt. Für diese Arbeit fand und finde ich erfreulicherweise die Zustim­mung aller für die Blattgestaltung der NFZ Ver­antwortlichen. Unter Chefredakteur Walter Howadt erschienen meine Beiträge in der Rubrik „Vom Gestern zum Heute. Fundamente der
Po­litik“. Derzeit sind sie in der NFZ auf der Seite der Freiheitlichen Akademie plaziert.

Christian Wehrschütz entwickelte in den vier Jahren seiner „Amtszeit“ als NFZ-Chef eine be­sondere Vorliebe für Interviews. Dabei ließ er kaum einen Prominenten aus, ob er nun Frei­heitlicher, Sozialdemokrat oder ÖVPler war. Dazu gesellten sich seine wie immer gekonnt gemach­ten Interviews mit Wissenschaftern wie den Hi­storikern Walter B. Simon, Roland Girtler und Viktor Reimann, aber auch mit einem Kulturpapst vom Schlage Hans Weigels, mit dem namhaften Publizisten Günther Nenning und ORF-Generalintendanten Gerd Bacher. Mit dieser Verlagerung inhaltlicher Schwerpunkte wich die NFZ, was Wehrschütz ganz bewußt förderte, vom Parteiblattcharakter deutlich ab, ohne aber neu­es Leserpublikum zu gewinnen. Die Distanzierung von parteipolitischen Inhal­ten stand im Falle Wehrschütz in einem unleug­baren Widerspruch zu seinem Interesse an einer politischen Laufbahn in der FPÖ. Als er mit dem Wechsel in der NFZ-Geschäftsführung von Nor­bert Gugerbauer auf Heide Schmidt im Oktober 1988 seinen einflußreichsten Förderer verlor, ver­minderte sich merklich sein Interesse an seiner Rolle als NFZ-Chef, die er ja immer für ein Sprung­brett zu einer politischen Karriere gehalten hat. Seine Tüchtigkeit und sein Lerneifer – er nützte u. a. seinen Urlaub, um in der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Praktikant zu arbeiten, wendete viel von seiner Freizeit zum Sprachenstudium (Rus­sisch!) auf – machten es ihm nicht schwer, eine neue berufliche Karriere als ORF-Mitarbeiter zu starten. Im April 1991 schied er aus der NFZ aus.

Auch journali­stisch hatte er u. a. in der Jugendzeitschrift Tan­gente vielversprechende Vorleistungen erbracht.

So die Erinnerung an den jungen Christian Wehrschütz.

Mit „u. a.“ die „Aula“ gemeint?

Auch bei „Tangente“ kommen vielfache Erinnerungen hoch:

Der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugendlicher, der 20-jährige Michael Winter (links im Bild), ist am Montag wegen Verhetzung verurteilt worden. Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift „Tangente“ Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und als „Sofortmaßnahme“ gegen Vergewaltigungen in Graz gefordert, „eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen…

So viele Erinnerungen kommen hoch, daß es mehr und mehr schwerfällt, diese zeitlich zuzuordnen, wie vermischen sich die Zeiten zur Unkenntlichkeit, wenn etwa von einer „ultrarechten Regierung in Ungarn gesprochen wird, die die „Frontkämpfer“ finanziell, auch mit Waffen … Nur die Personen bleiben kenntlich, wie sie in der Vergangenheit und was zu ihnen in der Gegenwart …

Was es wohl einst für Erinnerungen an den alten Christian Wehrschütz geben wird? Es werden wohl heitere Erinnerungen sein, Erinnerungen der Dankbarkeit für harmlose Auftritte im Fernsehen, für sein Geschenk, von seinem Gesagten nichts gehört zu haben, da von seinem ersten gesprochenen Konsonanten an eine ausgelassene und alles übertönende Unterhaltung über seinen Kleidungsstil …