Weit mehr als 20 Mio. Euro für Operation „Seid umschlungen“ sichergestellt

Es wurden weit mehr, sehr weit mehr Millionen sichergestellt, als die mehr als 20 Millionen Euro, die Karl Nehammer bestätigte. Wenn alles zusammengerechnet wird. Und weil die Brüder um ihre Rechenschwäche wissen, fügen sie ihrem Leiblied vom Schreiben und Lesen, das nie ihre Sach‘ gewesen, immer öfters lustig hinzu, auch das Rechnen ist’s nie …

Zusammengerechnet sind es 30 Millionen Euro plus 45 Millionen Euro jährlich. Somit sichergestellte 210 Millionen Euro bis 2024 für die Operation „Inseratenbudget“ der zwei Parteien, die derzeit in Österreich die Bundesregierung geben, für die Operation Propaganda der christschwarzen und mutmaßlichen türkisen Partei sowie der mutmaßlichen grünen Partei.

Karl Nehammer aber spricht nicht von den Steuergeldsicherstellungen, er spricht von der Sicherstellung von dem „Geld, das in der Terrorfinanzierung verwendet werde“.

Nun, Karl Nehammer, kann, sollte auch er das Leiblied vom Rechnen, das nie ihre Sach‘ gewesen, mitsingen, es nicht sehr, wie es heutzutage so inbrünstig verehrt wird, authentisch rüberbringen. Denn er scheint nicht zu rechnen brauchen, er scheint nichts zum Zählen zu haben.

Wie die Nachrichtensendung um 19.30 Uhr im österreichischen Rundfunk in dieser Montagnacht, 7. Dezember ’20, berichtet.

„Da ist es jetzt etwa einen Monat her, als medienwirksam von einem Schlag gegen die Moslembrüder die Rede war und der Innenminister gemeint hat, damit die Terrorfinanzierung durchkreuzt zu haben. Das stellt sich jetzt ganz anders dar. Und mehr denn je stellt sich die Frage, was hat man damit erreicht, denn außer dass sich Betroffene beschweren und jetzt wissen wollen, was ihnen eigentlich zur Last gelegt wird, gibt es nicht viel Substanzielles.

‚Sie kommen um 5.00 Uhr in der Früh und meine Kinder schwerbewaffnet, die Cobra, aus dem Bett jagt, das war für mich jenseitig.‘

Auch andere Betroffene, die anonym bleiben wollen, berichten der Zeit im Bild vom brachialen Vorgehen bei der Razzia. Das Landesverwaltungsgericht in Wien bestätigt zumindest eine Beschwerde wegen Körperverletzung. Und die Beschuldigten wollen wissen, was ihnen konkret vorgeworfen wird.

‚Warum gibt es keine Akteneinsicht? Wenn sie transparent sind, dann sollen sie auch sagen, was sie glauben.‘

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Graz sagt, das Verwehren der Akteneinsicht sei fallweise zulässig. Und zur Razzia:
‚Es wurden keine Waffen gefunden. Es ist niemand in Untersuchungshaft. Mit weiteren Ergebnissen für die Öffentlichkeit ist heuer nicht mehr zu rechnen.‘

Und der ursprünglich kolpierte Fund von 25 Millionen Euro Bargeld bei der Razzia:

‚Wir kommentieren das gar nicht. Diese Zahl stammte niemals von uns.‘

[…] wird erstmal Reparatur von Tür und Fenster einfordern, denn das Familienkonto sei von der Staatsanwaltschaft gesperrt.“

Das ist aber nicht das einzig sichergestellte Geld. Auch von den Pensionen der Menschen wurde Geld, viel Geld, sehr viel Geld sichergestellt. Zum Glück dieser Menschen müssen sie aber keine Türen und keine Fenster reparieren, die im Zuge der Sicherstellung … Wie hoch die Gesamtsumme dieses sichergestellten Pensionsgeldes ist? Wer möchte da nicht Mäuschen sein, wenn die Rechenbrüder die Gesamtsumme versuchen zu errechnen.

Karl Nehammer wird das Leiblied der Rechenbrüder wohl gar nicht mitsingen. Es gibt Sätze der Literatur, die sich hervorragend zur Aktualisierung, zur Adaptierung eignen, aber nicht umgekehrt.

„Wir müssen uns Karl Nehammer als einen von Rechensteinen befreiten Glücklichen vorstellen.“

Wäre dieser Satz jedoch vor Jahrzehnten so wie oben adaptiert geschrieben worden, diesen Satz aus 1942 würde heute kein Mensch mehr so kennen, keinen Menschen, ob glücklich oder nicht, anregen, diesen je zu paraphrasieren …

Auf der Binnenstrecke Ibiza – Corona stottert in Österreich das Recht dahin, wie ein Zweitakt-Traktor aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts aus oberösterreichischer Produktion

Die im Jahr 2020 erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Österreich fiel zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“) über die „unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstands“. Die Entscheidung im Dezember 2020 wird wohl wieder zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“) die letzte des Verfassungsgerichtshofs in diesem Jahr sein, mit dem Ergebnis:

„Die Bundesministerin für Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) das Ton-und Bildmaterial des ‚Ibiza-Videos‘ und die dazugehörigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen.“

Für den Verfassungsgerichtshof begann also 2020 mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ und das Jahr 2020 wird für den Verfassungsgerichtshof mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ enden.

Und zwischen diesen Entscheidungen Entscheidungen über das Rechtswidrige in den Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich Corona. Wer will, kann diese zählen. Und es ist noch nicht vorbei. Der Verfassungsgerichtshof wird weiter damit beschäftigt, festzustellen, ob Verordnungen im Zusammenhang mit Corona rechtswidrig oder gesetzeskonform …

Vielleicht endet das Jahr 2020 aber mit einer weiteren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Rechtswidrigkeit über eine weitere Verfassungsklage …

„wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. ‚Das ganze Vorgehen richtet sich an Untertanen und zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken‘, […]. Es sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig.“

Wie sehr das Recht in Österreich mittlerweile stottert, hätte wohl kein Mensch erwartet, in Anbetracht der Tatsache, daß die Partei „Die Grünen – Die Grüne Alternative Bundespartei“ in einer Bundesregierung Seite an Seite mit der christschwarzen und mutmaßlichen türkisen Partei nichts anderes zu tun hat, als den Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen, wie sehr das Recht in Österreich mittlerweile stottert, offenbart beispielhaft die Rede der derzeitigen Justizministerin vom 18. Juni 2020, mit der sie nach so kurzer Zeit im Amt schon versucht, etwas zu rechtfertigen, das auch schon ohne Verfassungsgerichtshof nicht zu rechtfertigen war.

Justizministerin: „Also m – mir – ist Transparenz, wie ich schon erwähnt hab‘, sehr wichtig und daher ist es mir auch sehr wichtig, äh, für Aufklärung zu sorgen. In der Justiz sorgen wir für die strafrechtliche Aufklärung, im Untersuchungsausschuß geht´s um die politische Verantwortung. Daher prüfen wir natürlich alles sehr genau und ich habe den Auftrag ertrei – erteilt, alles, was abstrakt relevant ist für Untersuchungsgegenstand, auch vorzulegen. Das, wie wir, das, äh, das wir mit dem Transkript erhalten haben, ist gerade bei den zuständigen Staaatsanwaltschaften, die prüfen, was davon abstrakt relevant ist. Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant, und es – gilt natürlich, das – genau auch zu prüfen, und das, was abstrakt relevant ist, vorzulegen. Alles andere würde uns auch in Haftungsschwierigkeiten bringen. Und das weiß auch der Kollege Gerstl und auch der Vorsitzende, mit dem ich ein Gespräch darüber geführt hab‘, und auch der Vorsitzende Sobotka, der Präsident Sobotka weiß auch, daß es wichtig ist, hier eine ordentliche Prüfung vorzunehmen, damit auch die Sachen, die abstrakt relevant sind für den Untersuchungsgegenstand auch vorgelegt werden können.“

Zwischenfrage eines Journalisten: „Wie weit man da ist?“

Justizministerin: „Ich persönlich kann Ihnen das nicht nennen, aber ich kann Ihnen sagen, daß, äh, wir die zuständigen Staatsanwaltschaften schon ersucht haben, uns eine konkrete, also ein Datum zu nennen, bis wann das geprüft sein wird.“

Daß „Präsident Sobotka auch weiß“, wie wichtig „hier eine ordentliche Prüfung, damit auch die Sachen, die“ konkret „relevant“ sind, auch „abstrakt“ bleiben, nun, wer würde ihm das verhehlen?

Wie gut, daß es in Österreich noch einen Verfassungsgerichtshof gibt, dem das Recht keine Zumutung ist, der mit seinen Entscheidungen immer wieder darauf eindrücklich hinweist, daß das Recht der Regierung zumutbar ist. Aber wie lange noch wird es in Österreich einen Verfasssungsgerichthof geben, der in dieser bewährten Form unabhängig arbeiten wird können, wenn gedacht wird an andere Länder in Europa, an Länder in der Europäischen Union …

Aber wie lange noch wird es in Österreich den Verfassungsgerichtshof geben, der in dieser bewährten Form unabhängig arbeiten wird können, der manchen in Österreich, selbst geradezu als Zusammenrottung der Spitzfindigen erscheinen muß, die, kurz gesagt, aus dem Verkehr …

Eine Regierung, die sich das Recht nicht zumutet, eine Regierung, die für sich das Recht als nicht zumutbar erachtet, ist eine Regierung, die …

Journal, geschrieben nach dem Winter

Allgemein heißt es nun wieder einmal, es ist die schwerste Zeit. Diese Zeit der Corona.

Nicht zu hören ist, es ist die beste Zeit. Diese Zeit der Corona.

Die beste Zeit, sich beruflich neu zu orientieren. Es ist die schwerste Zeit, wenn das nicht aus freien Stücken getan werden kann. Es ist die beste Zeit, wenn es aus freien Stücken geschieht, sich endlich für einen Umschulungskurs anzumelden. Und schon am nächsten Tag die erste Kursstunde besuchen zu können.

Das ist leicht hingesagt, wenn so allgemein darüber gesprochen wird. Aber schwer, es zu tun. Oft fehlt dazu, um es endlich wirklich anzugehen, ein Beispiel aus der Wirklichkeit, ein konkretes Vorbild, das es erleichtert, sich beruflich neu zu orientieren.

So ein konkretes Vorbild kann Alexander Van der Bellen sein, der am ersten Dezemberdonnerstag im ersten Coronawinter seine erste Kursstunde hatte, um sich seinen vielleicht schon lange gehegten Wunsch, Flugbegleiter zu werden, endlich zu erfüllen.

Es war die schlimmste Zeit. Es war die beste Zeit. Wird er im Rückblick auf das Jahr 2020 irgendwann wohl sagen können. Oder etwas Ähnliches. Es wird nicht leicht gewesen sein, das ist einem jeden Menschen nur zu gut bekannt, der sich schon einmal umschulen hatte lassen, ob freiwilig oder nicht freiwillig.

Die Ausbildung zur Flugbegleitung ist eine harte Ausbildung. Von der ersten Ausbildungsstunde an wird alles aufgenommen und sofort mit dem Auszubildenden gemeinsam angesehen und besprochen, was noch falsch war, was schon richtig war. Es war bestimmt für Alexander Van der Bellen nicht leicht, gleich in der ersten Stunde die Aufgabe zu lösen, die Anweisung über das richtige Verhalten bei Gefahr mit unterstützenden Gesten zu sprechen. Durch ein technisches Gebrechen wurde die Aufzeichnung ohne Ton übermittelt. So ist nicht zu erfahren, ob der Text der Anweisung von Alexander Van der Bellen schon ganz richtig aufgesagt wurde. Die zur gesprochenen Anweisung zu machenden Gesten waren, wie die Bilder zeigen, noch nicht richtig. Das wird die Ausbildnerin Alexander Van der Bellen in der sofort nach der Aufnahme erfolgten Besprechung auf sehr pädagogische Weise wohl gleich gesagt und die richtigen Gesten noch einmal und wohl nicht zum letzten Mal anhand von Schautafeln zum Einprägen gezeigt haben.

Es war die beste und die schlimmste Zeit, ein Jahrhundert der Weisheit und des Unsinns, eine Epoche des Glaubens und des Unglaubens, eine Periode des Lichts und der Finsternis: Es war der Frühling der Hoffnung und der Winter der Verzweiflung. Wir hatten alles, wir hatten nichts vor uns; wir steuerten alle unmittelbar dem Himmel zu und auch alle unmittelbar in die entgegengesetzte Richtung – mit einem Wort, diese Zeit war der unsrigen so ähnlich, daß ihre lärmendsten Tonangeber im guten wie im bösen nur den Superlativ auf sie angewendet wissen wollten …

In Jahren nach diesem Coronawinter wird wohl der eine oder andere Mensch den Roman nach diesen seinen ersten Sätzen zur Seite legen und sich daran erinnern, wie es in der Zeit der Corona war, schon durch den Romanbeginn zum Vergleichen mit seinem durchlebten Winter der Corona gedrängt und motiviert dazu, ein Tagebuch im Nachhinein zu beginnen, über seinen Winter ’20.

Seine erste Tagebucheintragung wird sein, vielleicht …

Es war die beste und die schlimmste Zeit, ein Jahr des Unsinns, Tage des glaubenden Unglaubens, Monate der Dämmerung. Für die Verzweiflung war es ihr Sommer. Wenige hatten alles, und zu viele hatten nichts; alle liefen in entgegengesetzte Richtungen – mit einem Wort, diese Zeit war die der Lärmendsten

Das kurze Glück der Parteipolitik ist die selektive Vergeßlichkeit der Medien

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat mit Aussagen zu einem Funktionär, der bei einer Demo der Identitären teilgenommen hatte, Zweifel zur selbst auferlegten Distanz seiner Partei zur rechtsextremen Gruppierung aufkommen lassen. Im Interview mit dem einschlägigen Medium „Info Direkt“ hatte er gesagt, die FPÖ habe in der Regierung den Fehler gemacht zu glauben, „wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen“ und: „Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei.“
Die FPÖ hatte im Jahr 2018 im Parteivorstand beschlossen, dass aktive Mitglieder der Identitären keine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen dürfen. Darauf verwies auch Bundesobmann Norbert Hofer am Montag, daran habe sich auch nichts geändert. Dennoch verwies Hofer auch auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Auch Schnedlitz hatte im selben Interview gesagt, die „rote Linie“ sei das Strafrecht, der Rest freie Meinungsäußerung.

Es heißt, die Rache der Medien sei das Archiv.

Das Glück der Politik, schlecht gesagt, das Glück der Parteipolitik ist die Vergeßlichkeit der Medien, das kurze Glück der Parteipolitik ist die Faulheit der Medien, in das Archiv hinabzusteigen, das Glück der Parteipolitik ist das Chaos im Archiv der Medien, das Glück der Parteipolitik ist die Autoritätshörigkeit der Medien, das Glück der Parteipolitik ist der Mut der Medien gegen die Kleinsten …

Nur so läßt es sich erklären, daß es nun diese Aufregung gibt, in deren Mittelpunkt ein minderjähriger unbedeutender Kleinstfunktionär in der Jugendorganisation der identitären Parlamentspartei, der bei einer Demonstration der außerparlamentarischen Identitärinnen mitgelaufen ist, steht, während der Gastgeber der außerparlamentarischen Identitären in seiner Kleinststadt nicht Mittelpunkt der Aufregung, sein gesinnungsinnigen Verhältnis unangesprochen bleibt.

Nur so läßt es sich erklären, daß nun „Zweifel aufkommen“ kann, wo es keinen Zweifel geben kann, keinen Zweifel über das gesinnungsinnige Verhältnis zwischen außerparlamentarischen und parlamentarischen …

Das Glück der Parteipolitik ist auch die Beschlußgläubigkeit der Medien. Ach, die identitäre Parlamentspartei hätte doch 2018, da war sie für kurz noch auch eine identitäre Regierungspartei, beschlossen, daß …

Im November ’18 trat der für kurz noch Vizekanzler mit seinem Biographie-Verleger, der gesinnungsgern auf Demonstrationen der außerparlamentarischen Identitären mitläuft, gemeinsam auf …

Der verlegerische Gesinnungsmarschierer ist ein bedeutender Mann. So kann der Präsident nicht umhin, ihn zum Aufmarschieren ins Parlament einzuladen, für ein Buch aus dessen Verlag höchst persönlich in seiner höchst verantwortungsvollen Staatsspitzenposition zu werben.

Eine edle und uneigennützige Geste des Präsidenten, der allseits bekannt als Vorkämpfer beispielsweise gegen den Antisemitismus, stets auf der Suche nach Verbündeten, um diesen Kampf recht erfolgreich zu führen, und wer könnte ihn dabei mehr recht unterstützend zur Seite stehen, als eben dieser Verlag mit seiner aus Jahrzehnten gewonnenen Expertise.

Wer einmal Gastgeber war, der hat es in Österreich sich verdient, Karriere zu machen, von Fragen nach seinem gesinnungsinnigen Verhältnis verschont zu werden, und auch jene, die ihn in seiner Gastgeberrolle unterstützten, sind in Österreich würdig zum Aufstieg, etwas zu werden, beispielsweise Volksanwalt. Was für eine passende Position in diesem Zusammenhang.

Und einem weiteren Aufstieg des Gastgebers steht nichts im Wege. Mit seinem klaren Bekenntnis, die „rote Linie“ sei das „Strafrecht, der Rest freie Meinungsäußerung“ sprach er schon wie der zukünftige Bundeskanzler in Österreich, ganz in der österreichischen Tradition, bereit das Vermächtnis eines einstigen Bundeskanzlers anzunehmen, dessen im Winde stolz wehende Fahne weiterzutragen …

Befragt nach der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verwies [der Bundeskanzler] auf die Gesetzeslage in Österreich. Man habe „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Eine Grenze in der Beurteilung des Koalitionspartners […] sei das Strafrecht. Wörtlich meinte der Kanzler: „Eine Grenze für jeden – für mich, für Sie, für jeden Politiker und Journalisten – ist das Strafrecht, sind gesetzliche Regelungen. Und darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“

Seinem weiteren Aufstieg zum Bundeskanzler allerdings könnte sein Obmann im Wege stehen, auch dieser spricht im Sinne eines einstigen Bundeskanzlers von der „Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“ wie ein zukünftiger Bundeskanzler mit dem Vorteil, schon einmal, wenn auch für kurz Minister gewesen zu sein. Und auch er, wie der Präsident und sein Obmann, stets auf der Suche nach Verbündeten im Kampf beispielsweise gegen den Antisemitismus, im Inland wie im Ausland auch.

Im Ausland wie Inland auch stets innigliche Begegnungen mit recht echten Freunden

Andererseits steht der Obmann dem Gastgeber nicht unbedingt im Wege. Träumt dieser doch davon, eines Tages Präsident in Österreich werden zu können. Allerdings könnte aus diesem Traum nichts werden, wenn die Menschen in Österreich davor zurückschrecken, einen Mann zum Präsidenten zu wählen, wenn es ihnen eine Horrorvorstellung ist, es könnte einer Präsident werden, der dann eine Regierung angelobt mit einem gesinnungsinnigen Verhältnis zu …

Freilich könnte es auch ganz anders kommen, der minderjährige Kleinstfunktionär beide überholt, Gastgeber und Obmann, aufsteigt zum Bundeskanzler, schon jetzt knüpft er internationale Kontakte, wie einst der Bundeskanzler, der auch sich freuend auszog in die Welt, um sich als Alternative zu positionieren, überraschend allerdings wäre das nicht, in Österreich ist die Alternative stets die Tradition … es steigt auf, gültig bleibt das Wort des Herrn: wer „unsere Sprache spricht“.

Ach, was für eine Schelte, die Identitärinnen sollen die Schmuddelkinder sein? Und sind doch so ehrbare Bürger, reisen wie der zurzeitige Außenminister in Österreich nach Griechenland zur „Unterstützung und aus Solidarität“. Ihre Bildung verpflichtet sie zur Gemeinschaft und zum Zusammenhalt, sind das doch die ersten Werte, die zählen müssen, in einem Frontstaat, die Grenzen zu schützen,

Von der Gleichheit

Das macht Österreich so lebenswert. Der Mann von der Straße spricht wie der Mann vom Bundeskanzleramt. Der Mann vom Bundeskanzleramt spricht wie der Mann von der Straße.

Das macht Österreich so lesenswert. Diese Einheit der Sprache von Straße und Bundeskanzleramt.

Das macht Österreich so lesenswert. Die verwirklichte Gleichheit. Der Mann von der Straße ist dem Mann vom Bundeskanzleramt gleich. Dem Mann vom Bundeskanzleramt ist der Mann von der Straße gleich.

Das macht Österreich so lesenswert. Die verwirklichte Gleichheit von Himmel und Österreich. Der Mann von der Straße mit seinem Herrn spricht dieselbe Sprache wie der Mann vom Bundeskanzleramt mit seinem Herrn, von denen sie ihre Sprache gnadenreich empfingen. In Österreich verwirklicht die Verschmelzung der zwei Herren von dem Mann aus dem Bundeskanzleramt und dem Mann von der Straße zu einem Herrn in der Zweifaltigkeit.

Das macht Österreich so lesenswert. Die Freude an der Sprache und an der Vielfalt der Deutung. So kann ein und dieselbe Formulierung etwa als Formulierung der hohen Politik und zugleich der „Morddrohung“ …

Das macht Österreich so lesenswert. Der Mann von der Straße kann, ohne seine Sprache wechseln zu müssen, der Mann vom Bundeskanzleramt sein, und der Mann vom Bundeskanzleramt kann, ohne seine Sprache wechseln zu müssen, der Mann von der Straße sein.

Corona leuchtet den Weg in die Zukunft

Corona, was für eine Leuchterscheinung!

Nicht nur ein Lichtlein über einem verfallenen Stall im Nirgendwo.

Corona bestrahlt die gesamte Erde.

Corona erhellt die Welt.

Was für eine Gunst der Stunde. Die Gunst. Ade Weihnachten zu sagen.

Zum endgültigen Abschied Weihnachten ein Ade zu winken.

Ade Weihnachten. Für Immer.

à-Dieu Noël!

Noch nie stand der Stern dafür so günstig. 2020 werden Weihnachten nicht gefeiert werden können, wie sonst, seit einer Ewigkeit und drei Gottesdiensten. Warum, das ist bekannt. Die staatlichen Direktiven. Das wird ein Weihnachten, das nicht mehr Weihnachten sein wird, sondern ein zerstörtes, ein vernichtetes Weihnachten.

Und was einmal begraben ist, soll nicht wieder ausgegraben werden, auch wenn es welche gibt, die am Grabe schon die Auferstehungsverkündigung für Noël für Dezember 2021 …

2020 daher auf Weihnachten nicht nur einfach wie kurz ein wenig zu verzichten, sondern ganz zu verzichten, auch auf das staatlich angeordnete Magerweihnachten, und das vollkommen freiwillig, ohne staatlichen Zwang, ohne Übererfüllung aufgezwungener Pflicht. Die Folge davon, ein Jahr später, schon im Dezember 2021, wird vergessen sein, je Weihnachten gefeiert zu haben.

Vielleicht werden sich im Dezember 2021 manche Menschen noch erinnern, am Friedhof zu Allerheiligen, viele Jahre, gar Jahrzehnte Jahr für Jahr Weihnachten gefeiert zu haben. Und sie werden sich wundern, im Dezember 2021, sie werden, im Dezember 2021 schon, über sich selbst den Kopf schütteln, wie konnten sie nur, werden sie zu Allerseelen fragen, wie konnten sie nur so verrückt sein, Jahre oder Jahrzehnte Jahr für Jahr den Geburstag eines Menschen zu feiern, den sie nicht einnmal vom Sehen her kennen, der gar nicht zur Weihnachtszeit geboren worden war, der nicht zur Weihnachtszeit, um einen Philosophen zu bemühen, in die Welt geworfen wurde, sondern, wie vermutet wird, irgendwann im März davor oder erst im März nach Weihnachten geboren oder erst im August geworfen ward, von dem das Geburtsjahr nicht einmal bekannt ist, dessen Geburtsjahr auch nur ein vermutetes Geburtsjahr ist. Wie konnten sie nur, den Geburtstag von einem feiern, der in einem Stall geboren worden sein soll. Ein ruinöser Stall sein Geburtsort, der verfallene Stall wahr als Bild der gefallenen Wahrheit.

Weihnachten, dieses Fest der absoluten Propaganda. Nach einer der vielen Annahmen des Ursprungs von Weihnachten wurde ein anderes Fest, das zu dieser Zeit vor rund eintausendsiebenhundert Jahren zum Leid der Gläubigen noch gefeiert wurde, gestürmt, wie im Krieg ein anderes Land besetzt, um aus diesem Fest die Weihnachten zu machen, wurde für Weihnachten ein anderes Fest zerstört, ausgelöscht, vernichtet. Nicht mit Säbel, Dolch und kreuzverziertem Speer, sondern mit den Waffen der permanenten Propaganda bis zum heutigen Tag, mit in Honig getunkten Lebkuchenworten.

Der Stern steht günstig wie nie zuvor. In diesem Jahr 2020. Ein Fest, die Weihnachten, endlich aufzugeben, ganz ohne Propaganda, ganz ohne sogenannte feindliche Übernahme, ganz ohne ein neues Fest als Ersatz für Weihnachten erfinden zu müssen, ganz ohne Weihnachten ersetzen zu müssen, etwa durch ein Fest, für das, um es zu einem Erfolg führen zu können, wieder eine aberwitzige Geschichte ausgedacht werden müßte, wie einst, und diesmal fahrende Handesleute in der Wüste irgendwo auf dieser Welt vor Langeweile am Lagerfeuer vor den verschlossenen Hotels in diesem Winter ’20 sich ausdenken und gleich Vorbeikommenden auch weitererzählen müßten, die wiederum sie weitertragen müßten, als käme sie von weit her, aus den Tiefen der Zeiten der Bücher der Bücher

Das unerfüllte Begehren nach Pflichtverdatterung

Es wurde im Grunde alles, was Irmgard Griss in dieser Sendung sagte, bereits in dieser Sendung selber eindrücklich und unmißverständlich entkräftet, das aber auch nicht schwer war, weil das, was Irmgard Griss sagte, war nichts, oder wenn es etwas war, dann dies: die verbliebene Befriedigung nach dem Nichterringen des Amtes einer Bundespräsidentin, wieder einmal auftreten zu können, wieder einmal etwas, das ihr selber bedeutend vorkommen muß, von sich geben zu können, das nicht offen ausgesprochene Geständnis ihres unerfüllten Begehrens, zur Pflicht zu verdattern.

Unweigerlich fiel zu dieser Diskussion in der Sendung „Im Zentrum“ vom verwichenen Sonntag Ischgl ein, aus mannigfachen Gründen. Es könnte gerade anhand von Ischgl wohl auch beispielsweise über … aber nein. Das Gebot oder, um das Wort der unbefriedigten Leidenschaft von Irmgard Griss zu verwenden, die Pflicht der Stunde ist es, sich das Sprechen über dieses medizinische Problem selbst zu verbieten.

„Die Ex-NEOS-Abgeordnete und frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss findet die Betonung der Freiwilligkeit in Zusammenhang mit einer Impfung gegen das Coronavirus durch die Politik ‚kontraproduktiv‘.“

Ischgl fällt dazu ein wegen der großen Beteiligung, wegen des regen Interesses und der Unterstützung durch die Menschen in Ischgl. Und das ohne Pflichtverdatterung. Ohne, daß eine Fernsehstudiooberbefehlshaberin auftrat und ihren Tagesbefehl zur Nacht von Ischgl bekanntgab …

„Wie auch bei der Basisstudie wurden alle Bewohner von Ischgl über 18 Jahre eingeladen. Die Beteiligung war groß, berichtete die Virologin: ‚Beim ersten Mal wurden rund 1400 Personen getestet. Dieses Mal sind Kinder nicht eingeschlossen, wir haben 900 freiwillige Teilnehmer rekrutiert‘. Sie zeigte sich vom regen Interesse und der Unterstützung der Ischgler beeindruckt: ‚Es ist toll, wie sich der Ort beteiligt, so etwas habe ich noch nie erlebt‘.“

Darüber nachzudenken, wie es ohne Pflichtverdatterung gehen kann, sich zu erkundigen, wie das etwa in Ischgl geschafft wurde, daß sich so viele freiwillig beteiligen, das von einer Fernsehstudiooberbefehlshaberin zu verlangen, nun, das ist wohl zu viel verlangt, dafür läßt sie sich auch nicht in Fernsehstudios einladen, dafür folgt sie nicht freiwillig den Einladungen, sondern dafür, auf den Bluescreen für sich die Hofburg zu projezieren, für sich allein sich selber anhimmelnd beim Abfassen von Dekreten hinter der Tapetentür …

Von der Zumutbarkeit

Wenn Ingeborg Bachmann lyrisch von der Wahrheit schrieb, die dem Menschen zumutbar ist, so hat sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, als Lyrikerin lyrisch über die Wahrheit zu schreiben.

Wenn die derzeitige Justizministerin lyrisch über die Pogrome schreibt, in diesem November ’20, so ist zu fragen, von welchem Recht macht sie Gebrauch, derart über Geschichte zu schreiben.

„Das Recht zog sich aus den Straßen zurück.“

So eine Zeile kann nur ein Gedicht enthalten, aber niemals eine politische Stellungnahme. Und gerade eine Justizministerin sollte nicht lyrisch über rechtspolitische Geschichte schreiben, oder wenn lyrisch, was durchaus möglich ist, dann nicht mit einem Vers, der weder Geschichte noch Gegenwart noch Zukunft gerecht wird.

Das Recht wurde damals zuerst obdachlos gemacht, es wurde aus den Gebäuden mit den Aufschriften Parlament, Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei hinausgegtrieben und von vielen weiteren Heimstätten des Rechts im Staat vertrieben auf die Gasse, und dann wurde es, das Recht, von den Straßen vertrieben, wie ein Bettler, damit es, das Recht, nicht mehr angesehen werden muß, wie Bettler auch heute noch von den Straßen verbannt werden, um sie auf den Straßen nicht mehr sehen zu müssen.

Das Recht, das behindert.

Das Recht, das sie belästigt, das ihrer Gesinnung lästert.

Wenn allein daran gedacht wird, wie der Umgang mit dem Recht in Österreich in dieser Zeit von Corona ist, wie Recht als Spitzfindigkeit abgetan wird, wie schludrig zur Zeit Gesetzesbeschlüsse zustandekommen und so weiter und so fort, scheint die Zeit wieder angebrochen, das Recht obdachlos machen zu wollen, von der Straße zu prügeln, damit es, das Recht, sich wieder irgendwo zu verkriechen hat, wo es, das Recht, endgültig und vollkommen verachtet, nicht mehr gesehen zu werden braucht, es nicht mehr beachten und vor allem nicht weiter achten zu müssen.

Es erschließt sich nicht wirklich, weshalb der Vers von Ingeborg Bachmann über die Wahrheit, die dem Menschen zumutbar ist, derart beliebt und immer noch fanatisch zitiert wird, vielleicht auch deshalb, weil sich stets sofort die Frage stellt, ist beispielsweise die Wahrheit des Russischgebärdendolmetschers zumutbar, oder ist die Wahrheit des kreuzschwarzen Mannes mit seinen vielen Töchtern, die er stets nur für kurz als seine Töchter anerkennt, zumutbar, oder ist zumutbar die Wahrheit von …, zumutbar die Wahrheit von … oder von …

Es ist Zeit, wenn es um Politik geht, daß der Satz von der dem Menschen zumutbaren Wahrheit abgelöst wird, durch einen zwar unlyrischen, dafür aber konkreten und arbeitstauglichen Satz, nicht allein in Österreich

Das Recht ist der Regierung zumutbar.

Österreich, 1900

Die große Dame der adeligen Wörter inspiriert, den Boden aufzugraben, die Wurzeln der „österreichischen Tradition“ freizulegen. Wie „multikulturell“ und „multireligiös“ war Österreich seinerzeit, als zum Beispiel Karl Lueger in Wien Bürgermeister war.

Ein nun „Umstrittener“ ist in seinem kürzlich veröffentlichten Artikel der österreichischen Tradition des Multikulturellen und Multireligiösen nachgegangen, bis zum Jahr 2005.

Nothing reveals the resurrection of racism better than the repetition of an antisemitic slogan from the father of political antisemitism and inspiration of Adolf Hitler, Karl Lueger, who famously said, “Vienna shall not become Jerusalem.” Nearly one hundred years later in 2005 the Freedom Party of Austria (FPÖ) declared, “Vienna shall not become Istanbul.” The Austrian People’s Party (ÖVP) has since coopted the FPÖ’s platform and introduced anti-Muslim legislation, including the Hijab-ban in schools and the 2015 discriminatory “Islam Act” governing Muslim religious organizations.

Das ist auch eine recht fesche Tradition, dieses Nachgehen, wie es beispielsweise der für kurz gewesene Infrastrukturminister auslebt.

Der Umstrittene hätte sein Nachgehen nicht in ’05 stoppen müssen, er hätte bis zu diesem Jahr ’20 weitergehen können, um darauf hinweisen zu können, was Wien nicht werden dürfe, was Wien nicht sei. Nicht nur diese Sprüche, sondern Sprüche generell sind eine klebrige Masse, mit der sich, kurz gesagt, vor allem identitär Gesinnte vollkommen einschmieren, von der kleinen Zehe bis über das Ohr, wohl recht zu ihrem Schutze, daß alles nicht in sie eindringen kann, was ihr Nichts …

Der Umstrittene war, was den luegerischen Spruch betrifft, ungenau. Im multikulturellen Österreich konnte Karl Lueger mit „Groß-Wien darf nicht Groß-Jerusalem werden“ begeistern. Die große Dame des geadelten Wortes hat mit ihrem Lob dieser „österreichischen Tradition“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Tradition einer solchen Begeisterung darf nicht mutwillig aufgegeben werden, und sie wird, kurz gesagt, nicht aufgegeben.

Ob die ÖVP-Politikerin den Identitären nachgegangen ist oder die Identitärinnen der ÖVP-Politikerin vorangegangen sind, in diesem Fall, ihr voraus auf das Dach gestiegen sind, mag, wer es recht genau wissen will, das selbst herausfinden. In ihrer Forderung nach Schließung respektive Abriß eines Hauses in Favoriten, und das ist das Wesentliche, bilden die identitär Gesinnten und die ÖVP-Politikerin ein unzertrennliches Band der Gesinnungsschaft.

Die große Dame des edlen Wortes sieht das Wegschließen oder den Abriß der „eindrucksvollen Skulptur“ des Bürgermeisters, der multikulturell so zu begeistern verstand, als keine Lösungen …

Lösungen, Lösungen, Lösungen, zu viele wurden schon gefunden, und haben nichts gelöst. Auch zu Fragen, die gar nie hätten gestellt werden dürfen.

Vielleicht einmal damit beginnen, endlich damit zu beginnen, nicht nach auf Vergangenem aufgebauten nationalen Lösungen zu suchen, sondern einfach mit etwas Neuem zu beginnen, dabei wohl um das Vergangene wissend, einfach neu zu beginnen, zum Beispiel mit dem Ersetzen der „eindrucksvollen Skulptur“ durch ein Mahnmal der Gegenwart, das zumindest ein europäisches ist, wenn nicht gleich globales.

Lock into down

In der Tageszeitung des österreichischen Medienstandards setzt Barbara Coudenhove-Kalergi so genau das Wort von der Herausforderung, der gemeinschaftlich Brüder und Schwestern der Organisierten Glauben nun ausgesetzt sind.

„Der Lockdown der Gotteshäuser ist eine kaum weniger große Herausforderung für viele in unserer Gesellschaft als der Lockdown der Schulen“ Seit vergangener Woche gibt es in Österreich keine öffentlichen Gottesdienste mehr. Kein sonntäglicher Kirchgang, kein Sabbat, kein Freitagsgebet. Das ist ein empfindlicher Schlag für alle Gläubigen, aber ganz besonders für die muslimischen. Seit dem Terroranschlag steht deren ganze Community unter Druck. Wenn Corona-bedingt nun auch die Moscheen zu sind, macht es deren Lage nicht leichter.“

Wer nicht um die Freiwilligkeit weiß, könnte meinen, der Staat habe diesen „Lockdown“ den Organisierten Glauben verordnet. Aber diesen „empfindlichen Schlag“ haben die Organisierten Glauben ihrer gläubigen Schaft der Brüder und Schwestern selbst versetzt.

Ganz aber so wie beim lock into down des Staates ist es nicht. Der „Schlag“ wird nicht so hart und unerbittlich geführt. Es ist ein „Schlag“ nicht nach dem alten Testament, sondern nach dem neuen Testament, Schläge der Liebe. Wie das Wochenmagazin „Neues Ruhr-Wort“ berichtet, ist den Organisierten Glauben noch vieles möglich, müssen sich doch die Organisierten Glauben nicht nach dem Staat richten, sondern richten selbst, wie zu entnehmen ist den Ruhr-Worten …

„Gewiss, nur der ‚politische Islam‘ steht im Visier der Behörden, nicht die hierzulande lebenden Muslime als solche. ‚Politischer Islam‘ heißt nach gängiger Auffassung so viel wie Radikalismus, Hass gegen die westliche Demokratie, Terrorismus. Im Gegensatz zum ‚guten‘, weil unpolitischen Islam. Wegen dem Lockdown finden auch im Wiener Stephansdom keine öffentlichen Gottesdienste mehr statt. Die meisten Experten sind da freilich skeptisch. Auch bezüglich der Fokussierung auf die Muslimbrüderschaft. Auf diese vor hundert Jahren als antikolonialistische Bewegung in Ägypten gegründet, berufen sich heute sowohl terroristische wie nichtterroristische Gruppierungen. Eine wirklich saubere Trennlinie zwischen Religion und Politik lässt sich jedenfalls schwer ziehen. Kein Wunder, dass alles, was sich in den Moscheen abspielt, in den Augen vieler Österreicher suspekt ist. Aber viele Migranten – nicht nur muslimische – brauchen ihre Gotteshäuser dringend. Dringender als Einheimische – öffentliche, gemeinschaftliche Religionsausübung ist eben nicht nur ein Zeichen persönlicher Frömmigkeit, sondern auch ein Stück Identität, ein Stück Heimat, ein Stück Geborgenheit und ein Stück erweiterte Familie bei Glaubensgenossen, Landsleuten, Freunden. Irgendwo will man sich im fremden Land zu Hause fühlen können, die eigene Sprache und die eigenen Bräuche pflegen, ohne scheele Blicke fürchten zu müssen. Respektvolle Anerkennung Hat das auch etwas mit Politik zu tun? Ein wenig schon. Wo Menschen zusammenkommen, die gemeinsame Anschauungen und gemeinsame Ziele haben, ist die Politik nicht weit.“

Wie voller Gnade ist Gott mit Vornamen Jesus Geist Allah Maria zu den Migrantinnen, erschuf sie nach ihrem Ebenbilde sie doch nur als Gläubige und nicht auch noch als Kulturverliebte. Sie wären doppelt geschlagen, einmal von ihrer synagogischen Moscheekirche selbst und dann auch noch vom Staat geschlagen zur Kulturlosigkeit, ihnen ausgetrieben die Kunst …

„‚Politischer Katholizismus‘ beispielsweise bedeutet in manchen Kreisen, etwa in Polen, Antiaufklärung, Antitoleranz, Verfolgung von Homosexuellen und Abtreibungswilligen. In anderen, etwa bei den lateinamerikanischen Befreiungstheologen und einst bei den französischen Arbeiterpriestern, bedeutet der Begriff ‚politischer Katholizismus‘ Solidarität mit den Schwachen, Antikapitalismus, Kampf gegen Unterdrückung. Wer seinen Glauben ernst nimmt, wird ihn unweigerlich auch auf sein politisches Handeln anwenden. Und das kann in die eine wie in die andere Richtung ausschlagen. Verständlich, dass manche – etwa in Frankreich – meinen, eine Gesellschaft ohne organisierte Religion wäre besser für das Zusammenleben der Menschen.“

Oh, allahmariagesegnetes Österreich, Land des Marsches für die Befreiung …

Und wie wahr die Worte, Barbara Coudenhove-Kalergi, wahrlich, wer ihren Katechismus „ernst nimmt, wird ihn unweigerlich auch auf sein politisches Handeln anwenden“, dem Staat verordnen, was Gottes ist.

„Die österreichische Tradition, mit ihren Wurzeln in der multikulturellen und multireligiösen Donaumonarchie, ist anders. Sie setzt auf respektvolle Anerkennung der diversen Religionsgemeinschaften, auch in ihrer gesellschaftlichen und politischen Ausprägung, solange diese gesetzeskonform ist.“

Als wären es Worte aus dem Evangelium selbst, schreibt Barbara Coudenhove-Kalergi die tiefe Wahrheit über die „österreichische Tradition“ – Wert verbreitet zu werden vom Medium Ruhr …

Und wie hoch „gesetzeskonform“ es in Österreich zugeht, legt Zeugnis allein schon die Gleichbehandlung …

„Der Lockdown der Gotteshäuser ist jedenfalls eine kaum weniger große Herausforderung für viele in unserer Gesellschaft als der Lockdown der Schulen. Hoffentlich meistern wir die eine wie die andere.“

Maria Jesus Allah Geist Gott möge in ihren unergründlichen fünffaltigen Werken für das Meistern sorgen, daß am Ende einzig die Gotteshäuser bleiben als Stätten der Bildung, der Kultur, des Theaters und des Wortes der Ruhr …