Sie reden von Verzweiflung. Das Reden, das gegen Verzweiflung so viel hilft, wie der Rosenkranz fünfmal am Tag, wie das Bellen einmal in fünf Jahren – gar nicht.
Aber sie reden nicht vom Zweifel. Wogegen sie, auch dagegen nicht handeln, ist die Auflösung des Zweifels, des Zweifels, daß es in Österreich je noch eine Entwicklung —
Absage an ein TV-Duell mit Rosenkranz. Die Wählerschaft kenne Van der Bellen nun ja schon, „wozu also Politik-Show?“, die die Würde des Amtes beschädigen könnte, fragte der Bundespräsident in der Tiroler Tageszeitung. Aus dem Mund des Staatsoberhaupts ist das starker Tobak. Natürlich sind TV-Debatten keine tiefsinnigen Diskussionen, für viele sind sie aber die einzige Möglichkeit, einen eingehenderen Blick auf die Kandidaten […]
Aber die Frauen brauchen darüber gar nicht zu verzweifeln, den Männern geht es ja auch nicht besser, der Kommentator dieser Tageszeitung des österreichischen Standards des Qualitätsjournalismus findet nicht die Absage von Staatsoberhaupt an alle Männer unverständlich, bloß die „Absage an ein TV-Duell mit Rosenkranz“. Es sind schlagende Argumente, die der Kommentator dafür vorbringt.
Rosenkranz kommt aus dem rechten Eck, ein Paria kann er aber nicht sein – hat ihn doch Van der Bellen selbst als Volksanwalt angelobt. Eine Debatte würde es Van der Bellen erlauben, Rosenkranz’ Positionen sachlich zu widerlegen. Damit könnte er womöglich jene erreichen, die diese blauen Ansichten teilen. Sich dem nicht zu stellen und Diskussionen zu verweigern – das ist es, was tatsächlich die Würde des Amtes beschädigen könnte.
Meine Damen und Herren, das wird jetzt vielleicht ein wenig ungewohnt für eine Festspieleröffnungsrede, aber Sie werden mir verzeihen, wenn ich diese Gelegenheit nutze.
Zweiundvierzig Jahre später glaubt also ein Bundespräsident, diesmal in einem Juli und nicht in einem August, eine „ungewohnte“ Rede zu halten, während sie doch nur eine gewöhnliche, die gewöhnlichste —
Er sagt: „Wenn wir uns nicht in die eigene Tasche lügen wollen, dann müssen wir etwas zur Kenntnis nehmen, nämlich […]“
Es ist kein Zufall, daß die Eröffnung […] schon zum festen Programmpunkt meiner Amtsvorgänger im Amt des Bundespräsidenten gehört hat. Auch für mich ist sie ein Auftakt der Herbstarbeit, bei dem die Erfüllung einer staatspolitischen Pflicht mit dem Erlebnis persönlicher Freude zusammenfällt. (…)
[…] ist heuer zudem in einer guten Situation: Sie wird nicht unmittelbar von jenen bösen Schatten beeinflußt, die gegenwärtig jene sogenannten Wirtschaftspraktiken werfen, die am Beispiel einzelner Auftragserteilungen für das Allgemeine Krankenhaus in unserer Bundeshauptstadt zutage getreten sind und für die das harte Wort „Korruption“ nicht vorschnell gewählt ist. Trotzdem ist für Schadenfreude darüber, was woanders passieren kann, ebenso wenig Platz wie auch für eine in manchen Mitbürgern aufkommende Angst, daß der demokratische Rechtsstaat vielleicht doch nicht in der Lage sei, der Korruption Herr zu werden. Denn ehrlich müssen wir gestehen, das, womit sich das zuständige Gericht und der Parlamentarische Untersuchungsausschuß in diesen Wochen beschäftigt, ist nicht die erste Korruption in unserer Zweiten Republik. Und dort und da wird im Zusammenhang mit dieser bösen Erfahrung auch wieder ein Ruf nach einem „starken Mann“ vernehmbar.
Meine sehr geschätzten Mitbürger! Viele von uns haben es an sich selbst erfahren, wohin das Regiment eines „starken Mannes“, führt. Was wir brauchen ist nicht ein starker Mann. Der Rechtsstaat ist stark genug, auch mit diesen verabscheuungswürdigen Mißbräuchen fertig zu werden. Was wir aber brauchen, sind charakterlich starke Demokraten mit einem hohen Berufsethos, und zwar in jedem Bereich, im wirtschaftlichen ebenso wie im politischen. Wir brauchen diese charakterlich starken Demokraten überall, oben und unten, in den Funktionen mit großer und in den Funktionen mit kleiner Verantwortung, und auch im privaten, im persönlichen Leben.
Jeder von uns, wo immer er als freier und verantwortlicher Mensch steht, muß seine Pflicht so erfüllen, daß er damit nicht nur vor den Gesetzen – dies scheint mir eine selbstverständliche Voraussetzung -, sondern auch vor seinem Gewissen bestehen kann. Wir haben in einer für den moralischen Zustand unseres Volkes gefährlichen Weise uns daran gewöhnt, manchen Delikten das Wort „Kavalier“ voranzusetzen und haben damit vergessen gemacht, daß sie trotzdem Delikte bleiben. Dies hat von der Wurzel her den Blick für die Grenze dessen, was zu tun ehrenhaft ist und was nicht ehrenhaft ist, getrübt. Und zwar ganz gleichgültig, ob es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen oder um das Fahren unter Alkoholeinfluß handelt, wodurch Menschen an ihrem Körper, ja an ihrem Leben einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden können oder um ein Steuer-, Devisen- oder Zolldelikt, oder schließlich um das Verlangen oder Anbieten einer Bestechung für eine Vorzugsbehandlung, wobei – wir wissen es alle – es für diese Bestechung sehr höflich anmutende Formen gibt; die Überweisung eines Betrages auf ein ausländisches Konto ist ja erst die letzte, die verabscheuungswürdigste Variante in der Stufenleiter der vielen kleinen Versuche, etwas zu erreichen oder früher zu erreichen, was anderen verwehrt ist.
All das, was jetzt die täglichen Nachrichten erfüllt, und bis zur vollständigen und absoluten Klarstellung und Offenlegung aller Sachverhalte auch erfüllen muß, kann zu einer heilsamen Kur für unsere Republik und für unser Volk werden, wenn wir bereit sind, uns nicht nur daran zu ergötzen, daß eine Anzahl von Menschen eingesperrt oder an den Pranger gestellt werden, sondern wenn wir auch für uns persönlich die Art unserer Pflichterfüllung und die Gewohnheiten unseres täglichen Lebens vom Gesichtspunkt der Ehrlichkeit, der Aufrichtigkeit, der Treue gegen die übernommenen Pflichten, kurz gesagt vom Gesichtspunkt der Moral überdenken.
Vielleicht erwarten manche von Ihnen von mir mehr konkrete verurteilende Aussagen. Ich glaube an die Qualität der österreichischen Rechtsprechung und ich glaube auch an das ehrliche Bemühen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Wahrheit zu finden. Ich weiß, wie schwer diese Aufgabe ist; sie zu präjudizieren, steht mir nicht zu.
Vielleicht mag das, was ich gesagt habe, manchen auch altmodisch klingen, aber meine Lebenserfahrung geht eben dahin, daß Sumpfblüten unauffällig nur in einem Sumpfe wachsen können.
Beginnen wir also überall mit dem Trockenlegen der Sümpfe und nehmen wir […] auch gleich die sauren Wiesen dazu! Mir scheint dies die beste Voraussetzung dafür, daß schon Versuche zu ähnlichem Tun, wie es sich gegenwärtig zeigt, in Hinkunft am trockenen Boden der Ehrlichkeit, der Unbestechlichkeit, am Hindernis einer allgemeinen Grundeinstellung des ganzen Volkes scheitern. Wir müssen, wollen wir für die Zukunft bauen, unsere Demokratie im politischen ebenso wie im wirtschaftlichen Handeln glaubwürdig machen, dann wird auch die Zukunft unserer Demokratie als Denk- und Lebensform gehören.
Es sind gesinnungsgemäße Positionierungen, über die breit zu berichten, über die breit zu sprechen, die breit zu besprechen, einer aufgeklärten Gesellschaft zuwider sein müssen, ihre Gesinnungen, ihre Positionierungen ließen es verstehen, daß deren massive Verbreitung nicht gefördert werden will, es sind Positionierungen, Gesinnungen, denen eine massenmediale Plattform zu bieten, jedem aufgeklärt denkenden Menschen widerstreben muß.
Das ist, wenn es je ein Argument ist, aber auch ein Argument gegen die Männer, die nun für ihre Zulassung zur Wahl des Amtes der Bundespräsidentin werben. Es sind Positionierungen, Gesinnungen, über die breit zu berichten, über die breit zu sprechen, die breit zu besprechen, einer aufgeklärten Gesellschaft zuwider sein müßte, ihre Gesinnungen, ihre Positionierungen lassen es nicht verstehen, daß deren massive Verbreitung gefördert wird, es sind Positionierungen, Gesinnungen, denen, ohne mit der Wimper zu zucken, eine massenmediale Plattform von einem ungeheuren Ausmaß skrupellos geboten wird.
Die Gesinnungen, Positionierungen der Männer gleichen derart den Positionierungen, Gesinnungen der Frauen, daß zu fragen ist, weshalb sich überhaupt so viele Männer noch um die Zulassung zur Wahl bewerben, wenn ihre Gesinnungen, Positionierungen ohnehin bereits von den sich bewerbenden Frauen abgedeckt werden.
Es könnten jetzt die Gesinnungen, Positionierungen der sich um eine Kandidatur bewerbenden Männer einzeln durchgegangen, mit den Positionierungen, Gesinnungen der Frauen verglichen werden, aber es soll ihnen nicht weiter Bedeutung zugemessen werden, das ihnen noch schmeicheln würde, auch dann, wenn es ein kritisches Vergleichen ihrer Gesinnungen, Positionierungen wäre.
Einer der Männer aber könnte beispielhaft herausgegriffen werden, auch deshalb weil er als letzter, am 12. Juli ´22, seine Werbung zur Zulassung als Kandidat zur Wahl der Bundespräsidentin bekanntgab.
Vielleicht hätte dieser Mann seine Bewerbung für die Zulassung zur Wahl gar nicht abgegeben, hätte er rechtzeitig erfahren können, wäre er breit informiert worden, daß seine gesinnungsgemäßen Positionierungen ohnehin von einer Werberin, um eine beispielhaft zu nennen, die ihre Kandidatur schon am 7. April 2022 abgab, recht voll vertreten werden, sie für ihn eine zu unterstützende und dann eine zu wählende ist, er soher sich gar nicht selbst bewerben hätte müssen, seine Befürchtung, seine Gesinnung, Positionierung würden in dieser Wahl keine Vertretung finden – sie sind überreich verteten, im Kern, mit graduellen Abstufungen von vielen Werbern und Werberinnen —
Frauen haben ebenfalls ihre Absicht kundgetan, kandidieren zu wollen.
Bis jetzt sind es drei Werberinnen. Worin die drei Bewerberinnen den sechzehn Bewerbern gleichgestellt sind, ist u. a. in der Anforderung, sechstausend Unterstützungserklärungen beibringen zu müssen, um die Kandidatur, es auf den Stimmzettel zu schaffen, und dann vielleicht gewählt zu werden.
Damit endet die Gleichstellung, mit der zugleich die Ungleichstellung beginnt. Von den drei Frauen – Barbara Rieger, Martina Essl und Helga Egger – wird nicht breit gesprochen, wird nicht breit geschrieben, sie werden nicht breit besprochen, sie werden nicht in Fernsehstudios eingeladen, schon gar nicht ständig, sie werden nicht fortwährend um Interviews angefragt. Die Kandidaturwerberinnen sind Frauen, sie sind nicht gefragt.
Ihre Chancen, je sechstausend Unterstützungserklärungen zu erhalten, sind soher keine Chancen. Wer so breit verschwiegen wird, hat keine Chance. Sie haben keine Chance, aber nutzen sie.
Die Ungleichbehandlung beginnt bereits mit dem „Bundespräsidentenwahlgesetz“. Sie werden im gesamten Gesetz nicht „Bundespräsidentin“ finden, dafür sechsundzwanzigmal „Bundespräsidenten“ und einmal „Bundespräsident“ — Das „Bundespräsidentenwahlgesetz“ wurde 2011 reformiert, nein, geändert, ein Satz wurde gestrichen, und zwar dieser:
Durch eine Änderung des B-VG und des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 wurde der Wegfall des Wahlausschließungsgrundes „Mitglied regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ bei Bundespräsidentenwahlen erreicht.
§ 11 (1) Bei der Wahl des Bundespräsidenten werden amtliche Stimmzettel verwendet. (2) Der amtliche Stimmzettel hat die Vor- und Familiennamen der Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge in der nach § 9 Abs. 1 bestimmten Reihenfolge sowie Rubriken mit einem Kreis, im übrigen aber die aus dem Muster der Anlage 2 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Hat die Bundeswahlbehörde die Namen von weiblichen Wahlwerbern veröffentlicht, so ist der amtliche Stimmzettel hinsichtlich der weiblichen Form der Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ anzupassen. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Bundeswahlbehörde hergestellt werden. (3) Der amtliche Stimmzettel für eine Stimmabgabe im Weg der Briefwahl im zweiten Wahlgang hat eine Rubrik für die Eintragung des Familiennamens des Wahlwerbers sowie allenfalls weitere Unterscheidungsmerkmale, den frühest möglichen Zeitpunkt der Stimmabgabe sowie im Übrigen die aus dem Muster der Anlage 6 ersichtlichen Angaben, insbesondere den Hinweis, wie der Wähler im Ausland in Erfahrung bringen kann, ob ein zweiter Wahlgang stattfindet und welche Wahlwerber in die engere Wahl gekommen sind, zu enthalten. Hat die Bundeswahlbehörde die Namen von weiblichen Wahlwerbern veröffentlicht, so ist der durch Anlage 6 vorgegebene Text des Stimmzettels entsprechend anzupassen.
Die dem Gesetz als Anlagen 2 und 6 angefügten Muster sind Muster für einen „Bundespräsidenten“ —
Was im Gesetz nicht vorgesehen ist, ist die Anpassung des Stimmzettels (Muster Anlage 3) „hinsichtlich der weiblichen Form der Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“, wenn „nur ein Wahlwerber um das Amt des Bundespräsidenten“ —
(4) Stellt die Bundeswahlbehörde am einunddreißigsten Tag vor dem Wahltag fest, daß sich nur ein Wahlwerber um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt, so hat der amtliche Stimmzettel die Fragen „Soll NN das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ oder „Soll NN für eine weitere Funktionsperiode das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ und darunter die Worte „ja“ und „nein“, jedes mit einem Kreis, im übrigen aber die aus dem Muster der Anlage 3 ersichtlichen Angaben zu enthalten.
Wie weise doch das Gesetz, seit altersher zum Handeln sein Leitspruch:
Im Übrigen, alle dem „Bundespräsidentenwahlgesetz“ beigefügten Muster sind auf die Wahl eines „Bundespräsidenten“ ausgelegt, ausgeschrieben.
Es könnte allerdings Argumente geben, weshalb von den Bewerberinnen für die Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin nicht breit gesprochen, nicht breit geschrieben wird, weshalb die sie nicht breit zu Interviews etwa und so weiter eingeladen werden.
Aber von diesem Argument ist in einem eigenen Kapitel zu sprechen.
Es ist eine Entwicklung, bei der ich ein durchaus aktives Amtsverständnis entwickelt habe und versuche einen Schulterschluß mit der betroffenen Bürgerschaft zu machen. Ich habe auch beobachtet aus unmittelbarer Anschauung, wie es Herbert Kickl auch schon erwähnt hat, gemeinsam mit hundertausenden Menschen in Wien, in St. Pölten, in meiner Heimatstadt Krems mit auch auf die Straße zu gehen. Ich bin zwar, wie es der Herbert gesagt hat, ein sogenanntes oberstes Organ der Republik Österreich, aber ich bin immerhin auch Bürger. Ich bin einfacher Bürger dieses Staates und muß auch hier meine verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte in Anspruch nehmen können und tue das auch. Und ich habe dabei auch beobachtet, wie sehr viele von oft unverhältnismäßigen Maßnahmen bei diesen Demonstrationen betroffen waren. Das ist auch kein Versäumnis gewesen, daß ich der Polizei, und vor allem der Polizistinnen und Polizisten, hier ankreide möchte, die bei der Begleitung einer solchen Demonstration dabei waren, sondern es war in erster Linie in der Kommandoebene, wo es die eine oder andere falsche Entscheidung gegeben hat, die nicht zur Deeskalation, sondern auch zur Eskalation geführt hat. Und das ist eigentlich eines Rechtsstaates, so wie wir in Österreich ihn bis jetzt kannten, eigentlich unwürdig. Ich habe bei diesen Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Treffen, Spaziergängen, wie man es immer sieht, eines gesehen, der Großteil dieser Menschen, die dort waren, das sind die Friedlichen in diesem Land, die einfach Grundrechte, Freiheitsrechte nicht tatenlos für sich, und wenn man gesehen hat, wie sie auch mit ihren Kindern unterwegs waren, auch für die nächsten Generationen sicherstellen wollen.
Auch damit erklärt am Mittwoch, dem 13. Juli 2022, Walter Rosenkranz seinen Entschluß, für das Amt der Bundespräsidentin, zu kandidieren. Und das Ende seines ersten Werbeauftritts läutet er ein mit:
Ich stehe heute vor Ihnen als durch und durch Freiheitlicher, das hat Herbert Kickl auch betont, und da irrt er auch nicht, vor allem aber als echter rot-weiß-roter Patriot
[…] unzähligen Kundgebungen und Demonstrationen, wo ich Menschen kennengelernt habe, die sich im Stich gelassen gefühlt haben, die Verzweiflung ausgestrahlt haben, die sich in diesem Land unfrei gefühlt haben.
Das sagt das „oberste Organ der Republik“ am 13. Juli 2022, befragt von FPÖ-TV.
Die Hände bei so vielen Billionen, die Hände versagen das Weiterschreiben bei so vielen Billionen, dann eben es sagen, es sagen, weiter sagen, es Maschinen aufsprechen, weiter sprechen, das zu Sagende Maschinen schreiben lassen, weiter sprechen, auch wenn es nicht gelesen, mehr sagen, auch wenn es nicht gehört, mehr sagen, nicht gehört, weiter —
was hätte seit allen Zeiten mit den Billionen über Billionen über Billionen über Billionen längst schon geschafft sein können, auch die weltweite tatsächliche Ökologisierung —
Mit den Billionen über Billionen über Billionen über Billionen weltweit weiter für die Militärs wird die Erde, etwa vom Mars aus gesehen, bald schon gänzlich aussehen als Mars, dann zwar nicht mehr von Lebewesen gesehen, aber die durch Menschen gänzlich auch ohne das letzte totale Kapitalverbrechen Weltkrieg endgültig zum Mars naturierte Erde wird dann wesensleer weiter auf ihrer Bahn …
Die Welt, von der Erde aus gesehen, ist bereits ein Mars.
Auch wenn es bis jetzt, am 13. Juli 2022, sechzehn Männer sind, die ihre Kandidatur zur BP-Wahl 2022 im Herbst Österreichs bekanntgegeben haben, ist dies dennoch nicht nur die Wahl eines Bundespräsidenten, sondern auch die Wahl einer Bundespräsidentin, denn bis jetzt haben auch zwei Frauen ihre Kandidaturen bekanntgegeben. Und dennoch wird überwiegend, mit einer nahezu einhundertprozentigen Mehrheit medial, politisch lediglich von einer Bundespräsidentenwahl allein und einzig gesprochen, also von einer Mannwahl, sogar von jenen, die sonst alles gendern, sogar das, was nicht zu gendern ist.
Auch einer der Kandidaten, dem sonst das Gendern durchaus geläufig ist und gar leicht von der Lippe geht, vergißt, wenn es um diese Wahl geht, das Gendern, ist es ihm genderfrei klar, daß es ihn, den Mann, brauche – Wohl nicht uneigennützig, geht es doch für diesen Kandidaten um – liebgewonnene Räumlichkeiten? Teuerungschutzeinkommen? behalten eines eilfertigen und willfährigen Hofstatts? weiterhin Mittelpunkt eines das eigene Ich umschmeichelnden Hofstaats zu sein?
Von den Frauen, die bis jetzt ihre Kandidaturen bekanntgegeben haben, ist breit medial, politisch, genauer, parteipolitisch nichts zu vernehmen, weder etwas Positives noch etwas Negatives – Frauen sind, wie es in Österreich so recht treffend heißt, nicht einmal zu ignorieren.
Und wegen einer einzigen Frau, der ein Platz auf der Liste zugestanden werden muß, den gesamten Eintrag über diese Wahl im Herbst Österreichs zu gendern, das wäre wohl zu viel des Zugeständnisses an Frauen, die sich anmaßen, für dieses Amt auch zu kandidieren, bei dieser Großzügigkeit, daß sie, als Frauen, überhaupt und sonstwo kandidieren dürfen.
Es muß wohl alle Parteien in Österreich die absolute Demut vor den Rechten der Frauen erfaßt haben, daß alle Parteien darauf verzichten, eine Frau als Kandidatin für diese Wahl —
Dabei. Demut heißt auch, einer Sache dienen. Wie leicht wäre es für alle Parteien gewesen, sich in den Dienst der Rechte der Frauen zu stellen, und also eine Frau als Kandidatin zu nominieren.
Landsleute! Liebe Patrioten! Ich darf Euch hier auch sehr herzlich begrüßen in der wunderschönen Stadt Wiener Neustadt. Wird Euch nicht wehtun. Das ist gut so. Im Kindergarten. Man muß nicht hauen, nicht raufen, nicht beißen. Aber Österreich zuerst bedeutet, hier im eigenen Land beginnen.
Derart beginnt Walter Rosenkranz, nun ein Kandidat für das Amt der Bundespräsidentin in Österreich, am 26. Februar 2016 seine Rede, wie diese mittels eines Videos akustisch halbwegs verstehbar auf einer Plattform eines Konzerns nach wie vor verbreitet wird; mehr ist von dieser seiner Rede nicht aufgenommen, und es genügt bereits, es will diese seine Rede gar nicht zur Gänze gehört werden —
Von der Erfahrung in diesem Land her wird ohnehin gewußt, was nach „Österreich zuerst!“ nur kommen kann, kommen muß, von der Erfahrung in diesem Land her wird ohnehin gewußt, was nach einer Anrede „Liebe Patrioten!“ nur kommen kann, kommen muß.
Wir schaffen das nicht. Und ich will das Ganze nicht schaffen. Ich will schaffen, daß unsere Leute wieder Geld haben, daß unsere Leute wieder eine Zukunft haben, daß unsere Kinder wieder ihre Zukunft haben, und daß das Geld, das jetzt mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen wird, endlich wieder dort ankommt, wo es hingehört, und das ist bei […] und bei sonst gar niemanden.
Und was für eine Angelobung das erst sein werde, so träumt sie sich wohl jetzt schon in die Zukunft hinein, ein Wehen und Schwenken, wie würde das ihn ehren und stolz rühren, angelobt zu werden, nicht von einer einzelnen, sondern angelobt von „Wir sind das Volk“, in einer festlichen Nachtstimmung wie damals, als Patriotinnen ihm die Angelobungsformel „Wir sind das Volk“ ihm schon zur Probe vorriefen —
Ebenso ist die Nationalratsabgeordnete Petra Steger, Tochter des freiheitlichen Urgesteins Norbert Steger, schon seit einigen Tagen im Gespräch als Hofburg-Karte. Glaubt man prominenten Freiheitlichen, weiß aber lediglich Kickl selbst, welche Person er dem Präsidium vorschlagen wird. Als „jung und dynamisch“ bezeichnete der FPÖ-Obmann selbst seine Wahl.
Auf der Plattform des Konzerns „Facebook“ schreibt Petra Steger am 24. Juni 2022:
Gemeinsam haben wir die Impfpflicht verhindert! Die Spalter der Gesellschaft haben verloren, die Impfpflicht ist Geschichte. Die Impfpflicht war von Anfang an gescheitert, denn keiner hat sich von den schwarz-grünen Chaoten in die Nadel zwingen lassen. DANKE an die komplette Corona-Protestbewegung, die den Druck auf die Regierung stetig erhöht hat und diesen schönen Erfolg möglich gemacht hat. Doch es ist noch nicht vorbei. Der endgültige Erfolg kann erst dann verbucht werden, wenn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz auf der Müllhalde landet und die für das Corona-Regime verantwortlichen Politiker aus den Reihen von ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS endgültig ihren Hut nehmen. GEMEINSAM können wir das schaffen!
Falls nicht doch Susanne Fürst oder ein Überraschungskandidat antritt, müsste einer aus der Riege der Honoratioren ran. Denkbar wäre der eher liberale FPÖ-Volksanwalt und frühere Klubobmann Walter Rosenkranz […] Aufgrund ihrer regelmäßigen Auftritte in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ genießen Volksanwälte eine gewisse Bekanntheit. 2016 hätten sich viele in der Partei den damaligen FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer als Kandidaten gewünscht. Regelmäßig war in der Vergangenheit auch der Wiener Abgeordnete und Notar Harald Stefan für hohe Ämter im Gespräch, etwa als Justizminister […]
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.