Kriterienkatalog auf Kärntnerrotrealismusart

Die einfachste Widerlegung wäre, das, was das Magazin „Profil“ unter der Überschrift „Widerstand gegen Rot-Blau in der Sozialdemokratie bröckelt“ berichtet, hier nur Wort für Wort abzuschreiben, mit dem freundlichen Ersuchen versehen, es mit der Realität abzugleichen.

Dennoch ein paar Sätze dazu.

Hans Sallmutter sei überrascht über so manche Position der FPÖ im Sozialbereich. Wer nicht, wer nicht. Wer kennt nicht die vielen Beiträge in den sogenannten sozialen Medien zu der Frage, wie sozial ist die FPÖ wirklich. Und dazu die vielen Auflistungen, die zeigen, wie es die FPÖ mit dem Sozialen real hält, sie hält es an der Leine zum Eigennutz.

Meint Hans Sallmutter mit dem Nachwuchs, der weniger radikal und ideologisch in seinem Auftreten sei, Andreas, nein, anderer Vorname, Norbert Hofer? Oder den gar so jungen Wendelin aus dem Bollwerkvaterhause … Oder den an jungen Jahren wohl wirklich noch Nachwuchs zu nennenden Ablehner …

Die FPÖ spräche, so Hans Sallmutter, nicht mehr „nur die Rassisten und Ewig-Gestrigen“ an. Die Wahlerfolge von solchen Parteien, das zeigt auch die Geschichte, sind darin begründet, daß sie eben nicht nur „die Rassisten und Ewig-Gestrigen“ ansprechen, sondern alle, denen der Rassismus und das Ewig-Gestrige vollkommen gleichgültig sind, um noch die harmloseste, wenn auch nicht erfreuliche Begründung anzuführen.

Mit Robert Misik hat Hans Sallmutter gleich seinen Kronzeugen gefunden für die linkstendierten Menschen … Und mehr Kronzeugen braucht ein Hans Sallmutter auch nicht. Rot-Blau also wäre, so Robert Misik, „weniger unappetitlich“ als eine schwarz-blaue Koalition. Das ist ein schmackhaftes Gericht, das Robert Misik servieren will: „Sozial“ kommt im Parteinamen des Obmannes vor, der ihm einen Buchauftrag einbrachte, und „national“ steuert die Partei bei mit dem gar so recht Hans Sallmutter gefallenden Nachwuchs.

Ach, und zum Schluß, Peter Kaiser. Das von ihm Erwartbare wird geliefert. Das Erwartbare eben. Es war von Beginn an klar, Einen Kärntnerinnenrotrealisten einen Kriterienkatalog erstellen zu lassen, heißt, das Erwartbare erfüllt zu bekommen.

Das Erwartbare ist aber stets das Enttäuschende.

Bei Kärntnerrot kommt nur blau heraus.

Peter Kaiser ist aber auch zu verstehen, wer jahrelang an solchen Tafeln, die im Kärntner Landhaus hängen, vorbei muß, hat keine Bedenken, hat sich daran gewöhnt, fände es nur diesem Kärntnerrotrealismus entsprechend angepaßt, hingen Tafeln nicht nur an der Wand, sondern gingen auch demnächst am Ballhausplatz ein und aus.

Aber eines muß der Sozialdemokratie respektvoll gelassen werden. Sie arbeitet bereits nach dem Kriterienkatalog, der, schreibt die Tageszeitung „Kurier“ am 27. Mai 2017, im Sommer 2017 veröffentlicht werden dürfte. Der Kriterienkatalog, nach dem die Sozialdemokratie bereits arbeitet,

Plan F: Regierungsprogramm 1718 im Kulturland Österreich

ist nämlich der, den sie für die FPÖ erfüllen muß. Diesen Kriterienkatalog muß die SPÖ erfüllen, damit die identitäre Parlamentspartei mit ihr überhaupt eine Koalition eingeht. Und sie ist ordentlich fleißig dabei. Die SPÖ wird die Hoffnung der FPÖ nicht sterben lassen. Es wird schon gewußt, daß den Plan des Mannes, der sich bereits eine misiksche Biographie verdient hat, der erste Buchstabe des Alphabets ziert, aber nach dem Kärntnerrotrealismus kommt nur der sechste Buchstabe der Realität nahe.

Den Kriterienkatalog, den die SPÖ für die FPÖ abzuarbeiten hat und bereits abarbeitet, zu schreiben begonnen hat, diese Ehre darf ihm nicht vorenthalten werden, war … ach, Kärnten is lei ans, a Burgenlandle a klans …

Das Regierungsprogramm von Rot-Blau im Burgenland zu „Kultur und Kunst“ – Eine Aufgabe

Beizeiten darüber nachgedacht zu haben, nämlich über eine neue Realpolitik, wäre wohl sinnvoller gewesen,

Österreich. Die alte Realpolitik ist tot. Für eine neue Realpolitik.

Koalition mit der identitären freiheitlichen Gemein-Schaft – Erinnerung für die Zukunft

als jetzt mit dem beschämenden Schauspiel beginnen zu müssen, sich die identitäre Parlamentspartei regierungsschönzureden …

Unterschiede zwischen Deutschland Österreich, die nicht für Österreich sprechen

Das ist schlecht. Gut ist, Österreich ist kein Vorbild für Deutschland mehr.

Auch wenn es pauschal klingen mag.

So führen zu Pauschalierungen doch allenthalben handfeste Beispiele.

Beispiel vom Tag: Björn Höcke und die AfD. Wie aktuell gelesen werden kann, hat die AfD mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke beschlossen. In Deutschland ist ein solches Vorgehen sogar in einer Partei wie der AfD möglich, womit aber nichts Positives über diese Partei geschrieben ist, sondern bloß zur neuerlichen Kenntlichmachung der Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland dient, die nicht für Österreich sprechen.

Hingegen in Österreich. Es stimmt zwar, daß Susanne Winter etwa nicht mehr in der identitären Parlamentspartei ist, aber sie ist nach wie vor im österreichischen Parlament. Und das regt nicht auf, ist, wie es heißt, gegessen … wie könnte das genannt werden? Vielleicht in Anlehnung an einen Spruch, der noch hypogut in Erinnerung sein müßte, könnte das genannt werden:

state of the austrian state

Was in Österreich alles bereits gegessen ist und fortwährend als gegessen ist … alles scheint verdaubar zu sein, tatsächlich aber ist nichts verdaulich und dann auf dem sogenannten natürlichen Wege ausscheidbar, das Gegessene bringt die Bauchdecke zum Explodieren und, nein, das muß nicht beschrieben werden, es ist vorstellbar, wie es durch die aufgerissene Bauchdecke schießt und nicht nur auf den Gesichtern der Menschen in diesem Land haften bleibt …

Susanne Winter fällt ein, weil vor ein paar Tagen sie vom Umsonstfernsehsender der Umsonst eingeladen war in eine Runde , um über Donald Trump … dazu gleich wieder Deutschland ein, wie dort …

Burschenschafter in Deutschland als Staatssekretär entlassen, in Österreich im Parlament geehrt

Zurück zum Beispiel des Tages. Zwei-Drittel-Mehrheit sogar in der AfD für ein Ausschlußverfahren … Björn Höcke ist in Österreich kein Unbekannter, jedenfalls der identitären Parlamentspartei:

Alphabet of Enlightenment, H-H: Haverbeck, Höcke, Hofer, Holocaust

In Österreich hingegen, nun ja, schaffen es nicht einmal Funktionäre und Mandatarinnen von anderen Parteien, nein, das muß genauer gesagt sein, von SPÖ und ÖVP eine … wenn etwa an den aktuellen Plan der Presseförderung,

Österreich heute: Krone der Kultur

wenn an den Justizminister, wenn an den geplanten Kriterienkatalog der SPÖ gedacht wird, mit dem es wohl so hingebogen werden soll, mit einer FPÖ doch in eine Bundesregierung … Diesen Kriterienkatalog soll Peter Kaiser … wenn an die aktuelle Debatte und dem Kompromiß bei der Kärntner Landesverfassung

Kärntner Landesverfassung: „Fürsorge“ ist in Deutsch zu vollziehen

gedacht wird, braucht es kein Vorstellungsvermögen mehr, was für Kriterien …

Deutschland hat mit Blut und Geld dafür bezahlt, einmal auf einen Österreicher hereingefallen zu sein, aber in Österreich scheint immer noch nicht genug verschwendet worden zu sein. Es kann das Stück „Der Verschwender“, will es scheinen, nur in Österreich und nirgends sonst geschrieben worden sein. Von seinem Kammerdiener Wolf, den er für einen braven Mann hält, schamlos ausgenutzt … in Österreich die ewige Wiederkehr des wölfischen Kammerdieners und die ewige Wiederkehr Österreichs, sich von den wölfischen Kammerdienern schamlos ausnutzen zu lassen, im festen und unerschütterlichen Glauben, diese seien brave Männer …

Wer verschwendet, hat keine Zeit zum Lernen, ist das Verschwendete kein Lehrgeld.

Und es gibt noch weitere handfeste Beispiele, die hier in weiteren Kapiteln gelesen werden können, und wer sich ein wenig umsieht, wird anderswo weitere Beispiele finden, dafür daß Österreich für Deutschland kein Vorbild mehr ist, dafür, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich geworden sind, und die nicht für Österreich sprechen.

Der Germanin gefällt: „Hofer-FPÖ unzensuriert vollzieht virtuellen Anschluss an Deutschland“

Europäisches Forum Linz – Österreich darf Deutschland werden

Rechtsextremismus, FPÖ unzensuriert und der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich

Studienzentrum Weikersheim – Was in Deutschland hoch umstritten, in Österreich für das Parlament recht

Abschließend noch, wie wurde von dieser österreichischen Systemgesinnung, die sich fern des Systems verkaufen will, vor einem Alexander van der Bellen gewarnt, ihn zum Bundespräsidenten zu wählen. Nun ist er Bundespräsident. Wie brav fügt er sich ein, die erste Reise nach Mariazell, seine Äußerungen zum Akademikerball mit seiner märchenhaften oder vertrackten Erklärung, der Ball würde ja nicht in seinem Trakt …

Staatsräume für Burschenschaften in Wien – In München für Burschenschaften nicht einmal mehr Privaträume

Regierungsprogramm 1718 im Kulturland Österreich

Die Richterin, so Georg Zakrajsek, verstehe seinen Humor nicht. Die „Kritiker seines Tweets“, bezeichne er, Robert Misik, als „humorlos“.

Menschgemäß ist es bloß ein „Scherz“, der Tweet von Robert Misik. Wie ja auch die Ergüsse von Georg Zakrajsek bloß „Humor und Ironie“ sind.

Mit Ernsthaftigkeit wollte weitergeschrieben werden. Über, wieder einmal über die zunehmende Bereitschaft, in der Gewalt, im Morden die Lösung sehen zu wollen, wie sehr diese Bereitschaft zugenommen hat, bei den sogenannten Rechten, bei den sogenannten Linken, wie sie darin einander ähneln, wie ihre Postings darin ähneln.

Im Internet. Und auch auf der Straße. Genauer, in der U-Bahn, ebenfalls Manifestationen der Bereitschaft zur Gewalt, zum Morden, von Menschen, die ihre politische Orientierung dabei nicht deklarieren. Am letzten Freitag längere Zugintervalle, eine Durchsage, die nicht die Verzögerungen erklärte, die Station Herrengasse sei wegen polizeilichen Platzverbotes gesperrt, am 3. Februar 2017, ließ einen situierten Geschäftsmann in seinen sogenannten besten, also jugendlosen Jahren ausrufen, die „Demonstranten gehören alle erschossen, diese Demonstrationstrotteln“ … Was für ein Glück, mit Wolfgang Sobotka einen Sicherheitsminister zu haben, der weiß, wie Demonstrantinnen und Demonstranten effektiv geschützt werden können – durch Demonstrationsverbote.

Es wollte etwas dazu geschrieben werden, wovon Robert Misik träumt, wenn er dazu kommt. Eine „CIA-Allende-Nummer“ gegen Donald Trump. Was für ein Traum. Von einem sogenannten Linken. CIA solle eine Nummer zur Bereinigung, das Wählerinnen und Wähler verpatzt haben, schieben. Und das, hätte geschrieben werden wollen, muß für Robert Misik nicht nur Traum, sondern auch großer Gedanke sein. Denn. Wie in der Collage gelesen werden kann, nennt er es selbst, seine CIA-Nummer angemessen beurteilend, in einem weiteren Tweet: „CIA-Metapher“. Wie wird auch in diesen Tagen breit darüber gesprochen, für bestimmte Menschen stünden religiöse Gebote über dem Gesetz. Wie beruhigend zu lesen, daß für Robert Misik das „Undogmatische“ gleichauf mit dem Rechtsstaatlichen ist, wie in der Collage festgehalten, also Donald Trump rechtsstaatlich oder mit einer CIA-Nummer „besiegen“ – einerlei …

Was für ein Scherz. Dem Mann, dem er, Misik, den Slogan verdankt, wenn er von sich selbst ins träumen kommt – „Make Misik great again“ – , wünscht er eine Nummer mit … Träume sind wohl stets prefaktisch, postfaktisch, alternativ faktisch …

Es wollte weiter etwas dazu geschrieben werden, es könnte einen Menschen in Unruhe versetzen, wenn einer wie Misik in eine Position käme, von der aus er … Zum Traum, was Geheimdienste doch alles erledigen könnten, gesellt sich bei ihm auch ein hierzu grundsätzlich hochentwickeltes Verhalten. Wann er, Misik, zu dem einzigen wahren demokratischen Mittel griff, nämlich zu blockieren, wird nicht gewußt. Das Blockieren ist wohl irgendwann im Zuge der ihm nicht passenden Beschreibungen …, vielleicht bereits mit der Bekanntgabe, was ein junger Mensch, über den Robert Misik einst schrieb, von der Misik-Schreibe hält: „Besser als das UBahn Klopapier“. Oder vielleicht erst, als über seine gründliche Interviewvorbereitung oder über seine treffsichere Einschätzung von Stefan George…

Nachdem aber darüber nicht geschrieben werden will, ist es gleichgültig, wann genau er blockierte.

Allgemein ist zum Blockieren zu sagen, und das ist keine Metapher, das Blockieren aber ist ein Scherz. Es muß, wie das Beispiel Robert Misik zeigt, auf der Plattform des Unternehmens Twitter einem Zwitscherer nicht gefolgt werden, um seine Tweets lesen zu können, wie in der Collage gelesen werden kann, konnten aktuell die großartigen Traumgedanken von Robert Misik … es reicht dazu aus, sich nicht mit dem eigenen Account auf dieser Unternehmensplattform anzumelden. Und mit diesem Scherz des Blockierens befindet sich Robert Misik in bester Gesellschaft, etwa von einem Gerhard Deimek, einem peppermind mit seinem Hofer, dem das Blockieren ebenfalls …

Es kann sogar gelesen werden, was Pipboy Misik auf der Plattform des Unternehmens Facebook über das Regierungsprogramm am 30. Jänner 2017 schreibt: „Grosso modo mehr als okay.“ Also die Teile des Arbeitsprogramm 1718, die er wohl der Partei zuschreibt, über deren Parteivorsitzenden, wie zu hören ist, er eine Biographie … „Aber Sicherheit ist ein Hammer.“ Damit meint er, Misik wohl die zweite Partei in der Regierung. So weit, so sobotka.

Und das ist es, worüber tatsächlich zu schreiben ist. Breitest und ausführlich. Was für ein Arbeitsprogramm diese Regierung vorgelegt hat. Nicht so verhalten wie Robert Misik mit seinem „mehr als okay“ sind jene, über die die copysite der identitären Parlamentspartei schreibt, für die ist es hammergesinnungsgemäß zu feiern.

Ein Regierungsprogramm 1718 für alle, fast alle, für Künstlerinnen und Kulturschaffende nicht. Freilich, die Künstler sind ja auch für eine größere Aufgabe auserkoren, für alle vor allen der Welt Zeugnis zu legen, was für ein Kulturland Österreich doch sei, wenn es im nächsten Jahr gilt, Österreich als Kulturland zu positionieren. Dazu werden sie gebeten werden, aufzutreten, die roten Teppiche werden ihnen ausgerollt werden, selbstverständlich wird unter ihnen auch der 17.. geborene Komponist sein, er und seine künstlerischen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen dürfen das ihr Datum dafür bereits heute vormerken. Das ist ihr nächster anstehender Termin für einen

„Plan A für Kunst und Kultur“ …

Was für ein Arbeitsprogramm 1718 das ist, darüber ist tatsächlich breit zu schreiben, zu diskutieren. Ein Kernpapier des Fortschritts, oder wie es als Referenz an die vielen in diesem vorkommenden Anglizismen eher genannt werden sollte: pippaper for stride, ist es wohl auch in bezug auf Frauen. Während die Kunst gar nicht im pippaper vorkommt, können sich Frauen glücklich schätzen, ihnen gilt die ganze Aufmerksamkeit. Einmal heißt es männlich mutig und von christlichen Werten durchdrungen:

„Eine fundamentale Aufgabe der Politik sehen wir im Schaffen und Sichern von individuell
empfundener Sicherheit. In unserem Land darf es keine Regionen geben, in denen Frauen am Abend Angst haben, auf die Straße zu gehen. Integration hat der Prämisse Fördern und Fordern zu folgen. Wir bieten Integrationswilligen Chancen und Angebote. Wer aber nicht bereit ist, die Werte der Aufklärung zu akzeptieren, wird unser Land und unsere Gesellschaft auch wieder verlassen müssen.“

Und noch einmal werden die Frauen direkt angesprochen.

„Nach Vorbild der deutschen Rechtslage wird ab 1.1.2018 in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Frauenquote von 30 % festgelegt, die bei Neubestellungen verpflichtend einzuhalten ist.“

Nach Jahrhunderten der Aufklärung, nach Jahrhunderten der hochgehaltenen und ganz und gar gelebten Werte der Aufklärung schreitet die österreichische Regierung im Jahre 2017 in festen Stiefeln voran – für eine Frauenquote von dreißig Prozent. Solche Unternehmen gibt es noch? In Österreich? In deren Aufsichtsräten nicht einmal dreißig Prozent Frauen … das können doch nur saudi-arabische Unternehmen sein, somit eine Lex Saudi-Arabien?

Und einmal noch kommen die Frauen vor – indirekt:

„Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.“

Das ist ein gewaltiger Scherz: Das sogenannte Binnen-I zu verwenden, wenn es doch nur Frauen betreffen wird. Noch nie war das Binnen-I derart unangebracht, verwerflich, gegen die Frauen gesetzt. Was für eine Erleichterung allerdings das für Frauen bringen wird, in der Frühe nicht mehr wählen zu müssen, welche Farbe des Tuches zur übrigen Kleidung – zum goldenen Haar einfach pants and heels … diese kavaliersmäßige Unterstützung der Frau bei der Wahl ihrer Kleidung ebenfalls, kurz und sobotka gesagt, eine Tradition im Lande der Aufklärung und nicht erst seit dem Dekrete eines Hofer A…

„Plan A für Kunst und Kultur, wenn ein nächster Termin dazu ansteht.“

Es muß eingestanden werden, Kulturminister Thomas Drodza beschämt durch konkrete Antworten, die seine Redaktion übermittelte.

Es wurde zu voreilig

Arbeitsprogramm 1718 – Kunst und Kultur machen keine Arbeit. Endlich.

geschrieben. Denn. Kunst und Kultur werden weiter Arbeit machen.

Es sind so viele Punkte, die dafür sprechen, wie sehr Kunstminister Drodza beschämt, daß von diesen im einzelnen erzählt werden muß.

Eins

Minister Drozda lädt, wie in der Collage gelesen werden kann, alle „Kunst- und Kulturschaffenden“ ein. Wie konnte das bloß passieren, daß diese breitest öffentlich ausgesprochene Einladung nicht wahrgenommen wurde, wie konnte ihr nur „entgangen“ werden? Bloß Toten kann doch diese Einladung entgangen sein.

Zwei

Das Hervorragende an dieser Einladung von Minister Drozda

„Ich möchte daher alle Kunst- und Kulturschaffenden einladen zusammen mit uns dieses Projekt weiterzudenken und einen ‚Plan A‘ für die Kunst und Kultur zu entwickeln.“

ist, es ist zugleich auch die schriftliche Unterlage, nach der gefragt wurde. Gab es je eine Projektbeschreibung, die ausführlicher und ausgefeilter war, für die mehr budgetär vorgesorgt wurde? Wer möchte nach ihrer Lektüre nicht sofort mitarbeiten?

Drei

„Es ist kein parteipolitisches Vorhaben.“ Schreibt die Redaktion TD. Wie wahr. Denn sonst würde es ja Regierungsprogramm heißen und nicht „Plan A“.

Vier

Für dieses Vorhaben wurde ein Meilenstein gesetzt: „Wenn der nächste Termin dazu ansteht.“ Wie lächerlich dagegen muten im Regierungsprogramm vulgo Arbeitsprogramm 1718 die terminisierten Inkraftsetzungen von Gesetzen an, besonders der Gesetze zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Fünf

Was das wieder kosten wird. Es muß nicht bange werden. Nach dieser Einladung, die zugleich die Projektbeschreibung ist, wird es nichts kosten. Es sind ja Kunst- und Kulturschaffende dazu eingeladen, und nicht etwa K…, wie bei dem Projekt Nation Brand Austria.

Sechs

Nun erst erschließt sich im vollen Umfange, weshalb in dem vom Parteivorsitzenden Christian Kern vorgestellten „Plan A“

„Mir geht’s darum, daß wir Schluß mit Kafka machen.“

K… wie es in der breitest gestreuten Einladung, die zugleich die Projektbeschreibung ist, heißt, sind ja die Kunst- und Kulturschaffenden eingeladen, „dieses Projekt weiterzudenken und einen ‚Plan A‘ für die Kunst und Kultur zu entwickeln.“

Wie schade, keine Kontaktdaten zu haben, um sie an die Redaktion TD senden zu können, um eingeladen zu werden, zum nächsten Termin, wenn einer ansteht. Wie freudig muß doch einem jeden Kulturschaffenden, einer jeden Kunstschaffenden zumute sein, das kernsche Projekt weiterzudenken, für den Parteivorsitzenden einen „Plan A“ zu seinem „Plan A“, in dem er Kunst und Kultur den denkbar größten Platz einräumt, …

Wie schön, daß Kunst und Kultur weiterhin Arbeit machen werden: den Künstlern, den Künstlerinnen und den Kulturschaffenden.

Kunst und Kultur machen keine Arbeit. Endlich.

Nun liegt das „Arbeitsprogramm 1718“, wie es gemäß des Dateinamens genannt werden darf, der österreichischen Bundesregierung vor.

Es ist von Interesse zu erfahren, was im Arbeitsprogramm 1718 zu Kunst und Kultur steht, welche Vorhaben, welche Maßnahmen die sozialdemokratische und die christschwarze Regierung …

Das kann tatsächlich mit einem Wort zusammengefasst gesagt werden:

Nichts.

Im Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 dieser Regierung waren zu Kunst und Kultur viele Vorhaben, viele Maßnahmen angeführt.

Nun, es wird bis zum Arbeitsprogramm 1718 halt alles bestens bereits umgesetzt worden sein, so daß Kunst nicht mehr behandelt zu werden braucht, die Kunst der Regierung keine Arbeit mehr macht.

Was im Bereich Kunst und Kultur aber tatsächlich umgesetzt wurde, verdeutlicht zusammengefaßt eine Prozentzahl:

Vierzehn.

Vierzehn Prozent. Diese Zahl ist, wie in der Collage gelesen werden kann, auf der Website Regierungsmonitor zu finden, auf der nachgelesen werden kann, was diese Regierung bisher von ihrem Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 umgesetzt hat.

Nun, im Bereich von Kunst und Kultur sind es vierzehn Prozent. Ein schöner Erfolg. Es ist zu verstehen, daß im Arbeitsprogramm 1718 Kunst und Kultur nicht mehr vorkommen, Kunst und Kultur sind schlicht und einfach ganz und gar erledigt.

Und schließlich, Kunst und Kultur, das kostet nur, nämlich Steuergeld. Sogar dann, wenn

„Marke Österreich“

etwas nicht umgesetzt wird. Die Nichtumsetzung aber war ein großer Erfolg dieser Regierung, denn es wurden für die Vorarbeiten nicht die veranschlagten rund 740 Tausend Euro ausgegeben, sondern bloß 586 Tausend Euro. Und das ist für eine Nichtumsetzung tatsächlich nicht viel, geradezu sparsam, vor allem wenn bedacht wird, daß an den Vorarbeiten zur Nichtumsetzung Österreichs führende Künstler, wie hier gelesen werden kann, beteiligt waren und diese über alle Grenzen hinweggehenden Künstlerinnen haben ein besonderes Handerl fürs Geld, vornehmlich fürs Steuergeld.

Sie haben auch ein besonderes Handerl für

Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligten Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

Arbeitsprogramme, wie nachvollzogen werden kann: beginnend mit dem Arbeitsprogramm 2008, weitergeführt mit dem Arbeitsprogramm 2013 und vollendet mit dem Arbeitsprogramm 1718 … in bezug auf Kunst und Kultur kann sogar von Zauberhanderln gesprochen werden. Das Publik darf staunen: der schwarze Zylinder ist leer. Nicht einmal ein falscher Hase wird stattdessen mehr …

Mit dem Arbeitsprogramm 1718 hat sich, das muß anerkannt werden, der Bundeskanzler durchgesetzt. Seine elegante Formulierung „Kultur des Scheiterns“ aus seinem „Plan A“

„Mir geht’s darum, daß wir Schluß mit Kafka machen.“

hat Eingang gefunden in das Arbeitsprogramm 1718, wie gelesen werden darf.

Im Arbeitsprogramm 1718 wird aber, das muß gerechterweise angeführt werden, doch ein Bekenntnis zur Kultur-

„Neben den europapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten als Vorsitz des Rates wird ihn die Bundesregierung auch dazu nützen, um Österreich als Wirtschaftsstandort und Kulturland entsprechend zu positionieren.“

positionierung … das macht aber keine Arbeit, dazu braucht es keine Vorhaben, keine Maßnahmen, kein Arbeitsprogramm … ist nur einmal „entsprechend zu positionieren“. Und das ist eine einfache Übung, eine angenehme und eine ohne Aufwand, vielleicht einmal ein Ratsvorsitzabendessen in einem Heurigen drauß’n in Hernois: Schnitzi mit Erdapfelvogerlsalod, dazu an recht guaten Zweigelt und die Musi von Mozart …

„Mir geht’s darum, daß wir Schluß mit Kafka machen.“

Selbstverständlich bezog Christian Kern das auf die Bürokratie. Und er meinte damit den Abbau von Bürokratie. Er brachte Beispiele dafür. In Wels. In seiner bombastisch inszenierten Rede.

Es will ihm nicht vorgeworfen werden, er hätte sich genauer ausdrücken müssen, er hätte beispielsweise sagen können, es gehe ihm darum, mit kafkaesken Zuständen Schluß machen zu wollen.

Er aber sagte wahrlich: „Schluß mit Kafka machen.“ Und nach dem Lesen seines „Plans A“ kann die Befürchtung aufkommen, er meint es tatsächlich so, nicht mit kafkaesken Zuständen Schluß machen zu wollen, sondern tatsächlich mit Kafka Schluß zu machen. Wenn Kafka stellvertretend verstanden wird für Kunst, Literatur, Film, Theater, Malerei, Architektur, Philosophie, Musik.

Es mutet doch eigentümlich an, daß ein Bundeskanzler dieses Landes nicht einen einzigen Satz in seinem „Plan A“, in seinem Zukunftsplan für Österreich zu dem zu schreiben imstande ist, wovon Österreich weltweit zerrt, nämlich von Kunst und Kultur, zwar nicht aus der Gegenwart, sondern aus der weit, sehr weit zurückliegenden Vergangenheit. Vielleicht beruht seine Nichtberücksichtigung auf der Hoffnung, daß die Welt diese Vergangenheit ebenso noch sehr lange nicht überhat, wie das offizielle Österreich sie nicht überhaben will.

Es soll nicht gesagt werden können, das stimme nicht, er habe nichts dazu geschrieben. Einen Begriff von diesen Begriffen – Kunst, Literatur, Film, Theater, Malerei, Architektur, Musik, Philosophie – verwendet Christian Kern, einen doch, einen einzigen: nämlich „Kunst“.

Wie in der Collage gelesen werden kann, kommt bei Christian Kern „Kunst“ sogar dreimal vor: einmal in einer Aufzählung und zweimal im zusammengesetzten Wort „Kunststoffproduktion“. Bei der Aufzählung, bei der es nicht um die Kunst geht, sondern um die Zusammenführung von Studiengruppen „Naturwissenschaft, Medizin, Kunst, Wirtschafts- und Geisteswissenschaft“, geht es ihm um die Entscheidung der öffentlichen Hand, wie viele Studienplätze finanziert werden. Also um Begrenzung, um Einschränkung. In diesem Zusammenhang darf bei ihm also „Kunst“ in einer Aufzählung an dritter Stelle vorkommen.

Das Wort „Kunst“ kommt also vor in dem Zukunftsplan von Christian Kern, aber nicht die Kunst. „Wir Schluß mit Kafka machen.“ Christian Kern hat sich klar und präzise ausgedrückt: Schluß mit …

Einer aber wird beruhigt lachen können. Der „Nikolaus“, ihm ist eine Zukunft in dem von Christian Kern geplanten zukünftigen Österreich gewiß. Er bringt es auf zwei eigene Einträge und ein Bild. Der Nikolaus darf auch mit Gelassenheit in die Zukunft blicken. Auch deswegen: sein Koran wird weiter verteilt werden dürfen. Ein weiterer Koran aber nicht. Dem nikolaus’schen Koran will also Christian Kern wieder eine Monopolverteilungsstellung sichern.

„Sicherheit“ liegt mit Dutzenden von Einträgen im Spitzenfeld der verwendeten Wörter im „Plan A“ von Christian Kern. Und das überrascht nicht. Passt es doch hervorragend in die Zeit von „securitization“ – „Versicherheitlichung“. Bei dem Wort muß nicht Station gemacht werden. Was darüber beispielsweise Zygmunt Bauman geschrieben hat, ist in seinem Essay aus 2016 zu lesen, von dem bereits gesagt wurde, dieser ist in seiner Gesamtheit zu lesen: Cabinet: „Strangers at Our Door“.

Viel ist im „Plan A“ auch von „guter Laune“ zu lesen. Und diese bringt einen weiteren Essay ins Spiel, der ebenfalls in seiner Gesamtheit zu lesen ist, ein Essay von Carlo Strenger, aus dem Jahr 2017: „Abenteuer Freiheit – Ein Wegweiser für unsichere Zeiten“.

Das ist ein Essay, der sich hervorragend eignet als Begleitlektüre zum „Plan A“ von Christian Kern. Es wird auch durch diesen deutlich, wie altbacken der „Plan A“ ist. Christian Kern ist dafür kein Vorwurf zu machen. Er ist neu in einem sehr hohen politischen Amt. Genauer und zutreffender: er ist neu in einem sehr hohen parteipolitischen Amt. Mag auch er selbst neu in einem parteipolitischen Amt sein, die Partei, dessen Obmann er nun seit ein paar Monaten ist, ist keine neue Partei. Und eine Partei, die seit Jahrzehnten maßgeblich in diesem Land wirkt, hat kein Recht, mit einem „Plan A“ in die Öffentlichkeit zu gehen und so zu tun, als wäre sie eben erst gegründet worden. Alles, was in dem „Plan A“ steht, hätte sie längst … Samuel Beckett schrieb einmal, die Sonne scheine, da sie nicht anders könne, auf nichts Neues … nun, die SPÖ schreibe, da sie nicht anders könne, nichts Neues.

Die SPÖ hätte längst schon beispielsweise mit den kafkaesken Zuständen Schluß machen können. Wie viele der kafkaesken Zustände aber sind erst durch die SPÖ in den letzten siebzig Jahren geschaffen worden?

Und auch das „Schluß machen mit …“ ist im Grunde nichts Neues. Es kommt ohnehin schon lange nichts mehr Neues aus Österreich im Bereich der Kunst, der Literatur, der Musik, der Maler und so weiter und so fort. Ein Beleg dafür ist auch der Essay von Carlo Strenger. Er schreibt u.v.a.m. von der Moderne in der Kunst, und in diesem Zusammenhang auch von Österreich. Aber er muß weit, sehr weit in die Vergangenheit zurückgehen, um etwas aus Österreich über die Moderne anführen zu können. Und wer nicht österreichische Bücher liest, wird selbst die Feststellung gemacht haben, es kommen, wenn sie vorkommen, nur österreichische Künstlerinnen, Schriftsteller und österreichische Denker vor, die vor langer, langer Zeit lebten.

Aber Christian Kern ist nicht der erste Mann der SPÖ, dem zu „Kunst“nur eines einfällt: Schluß mit …

Das Regierungsprogramm von Rot-Blau im Burgenland zu „Kultur und Kunst“ – Eine Aufgabe

Womöglich schaffen aber gerade dadurch die Sozialdemokraten Kern und Niessl die besten Voraussetzungen, das notwendige Klima – also die gegen sie gerichteten, sie tabuisierenden Gegebenheiten – für die Kunst in allen ihren Ausdrucksformen, um wieder das Niveau zu erreichen, das sie vor …

Der „Plan A“ bleibt altbacken. Daran ändert auch nicht das viele Male verwendete Wort „Digitalisierung“. Wieviel Platz wird dem aktuellen Phänomen „Hass“eingeräumt. Das mag gar heutig klingen, und ist doch nur ein Reflex auf die hysterische breite Diskussion darüber. Strenge Gesetze sollen her, sogar „digitale Zivilcourage-Messengers“ … in einem Jahr vielleicht schon wird das keine breite Diskussion mehr sein, abgelöst durch ein anderes Phänomen, das breit öffentlich … und was wird dann der „Plan A“ nicht nur in diesem Bereich sein – Altpapier … Christian Kern will also mit Kafka Schluß machen, aber „Messengers“, also „Büroboten, „Amtsbotinnen“ sollen „Zivilcourage“ … Beinahe könnte der Verlockung erlegen werden, zu fragen, geht es noch … aber zutreffender ist wohl: geht es noch grotesker? Der Amtsbote soll „Zivilcourage“ frei Haus …

Es wollte eigentlich über den „Plan A“ nur im Zusammenhang mit „Kunst“ etwas notiert werden. Je länger aber der „Plan A“ geöffnet ist, desto mehr … Beim Arbeitmarktthema nennt Christian Kern fünf Hauptgründe für Arbeitslosigkeit. Einen nennt er gar nicht: Robotisierung. Dafür können vier der fünf von ihm genannten Hauptgründe dem Einzelnen angelastet werden: „Ausbildungsmankos, Vermittlungshandicaps, Alter, Zuzug aus dem Ausland“. Aber in Wels erzählt er von einer Frau, die an ihrer Arbeitslosigkeit nicht … und er möchte, daß sie eine Arbeit bekommt. In einem Jahr oder vielleicht schon viel früher, wird diese Frau von Christian Kern enttäuscht sein, weil sie immer noch keine Arbeit … Ist das seine Schuld? Ja. Er wird nicht schuld sein, daß sie keine Arbeit gefunden haben wird, aber daran, die Hoffnung genährt zu haben, mit dem Gerede von der „Vollbeschäftigung“, mit diesem Wort, das vor Jahrzehnten in Österreich Neuigkeitswert hatte. Seit Jahrzehnten wiederholt und wiederholt wird, während Arbeitsplätze weniger und weniger …

In seiner welserischen Rede spricht Christian Kern auch davon, durch „Arbeit“ den Menschen „ihre Würde zurückgeben“ zu wollen … Das wäre doch eine interessante philosophische Abhandlung, wie einer anderen Menschen die „Würde“ … aber es soll der Imperativ aus dem kern’schen Plan befolgt werden: „keine philosophischen Abhandlungen“ …

„Keine philosophischen Abhandlungen“ – als ob es in Österreich je ein Zuviel von diesen gegeben …

Was noch an dem „Plan A“ auffällt. Es fehlen auffällig Begriffe wie Populismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus. Einmal kommt „hetzerische Nationalisten“ vor: im Abschnitt zu Integration, Asyl. Damit kann also nicht die identitäre Parlamentspartei gemeint sein. Es darf mit Spannung der „Kriterienkatalog“ der SPÖ erwartet werden, mit dem eine Hinbiegung zu einer Koalition mit der …

Genug.

Soll noch etwas Abschließendes geschrieben werden? Der Plan, auch etwas zu dem Wort „Kultur“ zu schreiben, wie es von Christian Kern hauptsächlich verwendet wird, ist längst schon aufgegeben.

„Kultur des Scheiterns“ wird mehr als einmal im „Plan A“ formuliert. Wenn auch nicht im Hinblick auf diesen geschrieben, wird es einst eine brauchbare Schlagzeile sein, wenn der Plan A…

Thomas Drozda und He.-Chr. Strache sind sich, was „Facebook & Co.“ betrifft, einig

Nein, falsch, Thomas Drodza ist mit Heiko Maas einig, daß „Facebook & Co. ihrer Verantwortung für Hasspostings, Fake News und Diskriminierung nachkommen und diese unterbinden müssen!“

Nein, doch richtig. Denn

„sogar Strache sind Hetz-Postings zu viel“, aber das Unzensurierte nicht.

Soher kann durchaus davon gesprochen werden, daß Thomas Drozda und He.-Chr. Strache einer Meinung sind, was das ausländische Unternehmen Facebook betrifft.

Vielleicht wird das eines der zehn Kriterien dafür werden, die bestätigen werden, die SPÖ kann bedenkenlos mit der identitären Parlamentspartei eine Bundesregierung in absehbarer Zeit …

Denn. Ausgeschlossen aus dieser Einigung von Thomas Drozda und Heiko Maas ist offensichtlich die inländische Website Unzensuriert der identitären Parlamentspartei. Diese Website kann nicht mit gemeint sein bei der Formulierung „Facebook & Co.“. Denn es ergäbe absolut keinen Sinn, daß ein österreichischer Minister bei einem Minister aus einem anderen Land um Unterstützung ersucht. Eine österreichische Website wäre doch grundsätzlich eine innerösterreichische Angelegenheit, ein Fall, der nur in Österreich zu besprechen und vor allem zu lösen ist.

Thomas Drozda agiert also in dieser Hinsicht nach recht guter österreichischer Tradition. Das Schlechte kommt halt stets aus dem Ausland. Denn im Inland, in Österreich ist stets alles gut und unschuldig. Österreich allein wäre nur gut, wenn es nicht das Ausland gäbe, mit – in diesem digitalen Fall – seinen bösen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen wollen.

Thomas Drozda blickt auf die österreichische Tradition also ebenfalls mit einem wohlwollenden Blick, verschließt aber wie der österreichische Justizminister dabei nicht die Augen vor der ausländischen Gefahr, auch er will den österreichischen Menschen davor bewahren, verführt durch ausländische Unternehmen, sein traditionell recht gutes Herz zu verlieren.

Mit „Co.“ ist vielleicht das Unternehmen Twitter gemeint. Und das wäre verständlich und ergäbe auch Sinn. Verführt nicht auch Twitter immer wieder recht gute Menschen aus Österreich, Sachen zu verbreiten, die … Allen voran wird nun He.-Chr. Strache dem Minister dankbar sein, gegen „Facebook & Co.“ aufzutreten. Ward doch dieser, Strache, erst durch so ein ausländisches Unternehmen

Uncut-Establishment: Hofer. Gerwald FPÖ Hofer.

verführt, etwas zu verbreiten, daß dieser gute christliche Mann sonst doch nie verbreitet hätte.

Und schließlich, was kann nicht alles zum Lobe der Website der identitären Parlamentspartei gesagt werden? Sie pflegt doch nur die Tradition, die Werte, die es seit Jahrhunderten … auch heute, am Tage des Herrn, dem 18. Dezember 2016, wenn sie,

Wie über Zigeuner geschrieben wird – einst und jetzt

ohne Anführungszeichen, schreibt von dem „Zigeunerviertel“ …

Und kommt die identitären Parlamentspartei nicht Dezember für Dezember ihrer edlen Verantwortung nach, wenn sie den Lesenden und Schreibenden ihrer Website recht gute Wünsche für Weihnachten und Neujahr …

Vielleicht wird das auch ein sozialdemokratisches Kriterium werden, ob mit der identitären Parlamentspartei eine Koalition auf Bundesebene … wer solch recht liebe Wünsche zu Weihnachten und Neujahr verschickt, solch eine Partei kann doch nur noch mehr eingegrenzt werden …

PS Thomas Drozda will, ist zu lesen, für „Facebook, Twitter und Google gleiches Medienrecht“, also er will ein gleiches Medienrecht für Copysites und Wirtshäuser …

… AndreasNorbertHofer hat sein Stammwirtshaus gefunden – „Hail Victory“

Welches Recht könnte noch gleich gelten? Vielleicht ein gleiches Urheberinnen und Urheberrecht für Kopiergeräte?

Es darf von Thomas Drozda noch viel erwartet werden, von diesem Mann, der nun der „Liste ‚excellent thinkers‘ hinzugefügt“ wurde – auf der Plattform des Unternehmens Twitter …

Mehrwertsteuer als Mörderin des Kinos überführt

Es wurde zwar schon ausführlich darüber geschrieben und gerechnet, wie lächerlich gering die Mehreinnahmen durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Leistungen ausfallen werden … Lächerlich gering werden die Mehreinnahmen sein, und trotzdem wurde an der Vernichtungsschraube für Kunst und Kultur bedenkenlos massiv gedreht.

Mehrwertsteuererhöhung auf Kinokarten die Megaeinnahme

Sozialdemokratische und christschwarze Regierung rechnet mit Mega-Einnahmen durch dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung – ihr Traum die Alp…

Das von der Erhöhung betroffene Kino muß doch noch einmal gesondert angesprochen werden, weil in

SPÖ und ÖVP verpassen …

wurde mit einer Zahl aus 2013 gerechnet, die zwar auch bloß eine lächerlich geringe Mehreinnahme durch die dreiprozentige Erhöhung bringen wird, aber mit der aktuelleren Kinobesuchszahl aus 2014 ist es um die Mehreinnahme noch schlechter bestellt. Wie bereits vor drei Tagen ausgeführt, ging der Kinobesuch von 2012 auf 2013 um 5,4% zurück, von 2013 auf 2014 ging er wieder und weiter zurück, und zwar um 5,8%. Es waren also bloß noch 14,1 Millionen Menschen, die 2014 die Kinos in Österreich besuchten. Das muß nicht noch einmal gerechnet werden, wie gering die Mehreinnahme ausfallen wird, noch geringer als mit den ohnehin sehr großzügig gerechneten 16 Millionen Besucherinnen und Besuchern …

Der Besuch der Kinos ist also bereits ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer kontinuierlich rückläufig. Durch die nun geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kinokarten kann es nur noch zu einem weiteren Rückgang kommen … Wie leicht wäre es also gewesen, auf diese kunst- und kulturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, weil noch dazu die äußerst geringen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten allein durch die Einsparung von ein paar öffentlichen Inseraten eingenommen werden können …

Aber diese Regierung … Das wäre jetzt eine bloße Wiederholung dessen, was dazu bereits geschrieben wurde. Wiederholen sollte allerdings die Regierung ihre Rechenaufgaben, vor allem aber sollte sie mit dem Verstehen beginnen, was für ein Land, das ein sogennanntes Kunst- und Kulturland sein will, zuträglich ist, und auch, Ausgaben (etwa für öffentliche Inserate) können Einnahmen sein …

Steuerre… – SPÖ und ÖVP verpassen Österreich eine neue Kultur: Österreich, Krone von Heute

Nun also hat die sozialdemokratische und christschwarze Regierung vorgelegt, eine ihre Steuer…

Und diese Steuer… kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Allein mit der Anhebung der Mehrwertsteuer für kulturelle Dienstleistungen ist der sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung ganz nebenbei etwas gelungen, das den besten Geistesmenschen schon seit langer Zeit nicht mehr gelingt, einen neuen Kulturbegriff zu definieren, und das auch noch gleich für ein ganzes Land.

Allein wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer für kulturelle Dienstleistungen kann der christschwarzen und sozialdemokratischen Regierung attestiert werden, sie führt das Land endgültig in eine noch nie dagewesene Hochzeit der Kultur und Kunst, die dereinst in Annalen als Epoche „Österreich, Krone von Heute“ ihre Würdigung erfahren wird.

Gemäß einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ in der verwichenen Woche rechne die Regierung mit Einnahmen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer für kulturelle Leistungen von rund 250 Millionen Euro. Noch etwas war in der vergangenen Woche zu erfahren. 192 Millionen Euro haben österreichische Regierungen auf Bundes- und Landesebene im Jahr 2014 für Inserate ausgegeben und vor allem an „Heute“, „Neue Kronen Zeitung“ und „Österreich“ ausgeschüttet, 192 Millionen Euro in einem einzigen Jahr. Darüber berichtete auch der österreichische Rundfunk in seiner Hauptnachrichtensendung um 19.30 Uhr am 14. März 2015 auf eine Art, daß für einen Moment nicht gewußt wurde, in welchem Land diese Nachricht gesehen wird – Nordkorea? Putinland? Saudi-Arabien? … Unter der Schlagzeile „Volumen öffentlicher Inserate geht zurück“ wurde es tatsächlich so hingestellt, als wäre hier gespart worden, wofür ein Vergleich mit 2013 herangezogen wurde, mit dem Jahr der Nationalratswahl, in dem für 210 Millionen Euro Inserate geschaltet wurden. Im Jahr 2015 mit den vielen Wahlen werden wohl wieder mindestens die 210 Millionen Euro für öffentliche Inserate ausgegeben werden, wenn nicht sogar noch viel mehr, vielleicht sogar 250 Millionen Euro oder noch mehr … Daß die zwei Umsonst, das aber nur nebenbei, also „Heute“ und „Österreich“ für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht gratis sind, das ist offensichtlich, denn ohne die öffentlichen Inserate würde es die …

Gespannt darf erwartet werden, wie der nordkoreanische oder putinsche oder doch österreichische Rundfunk 2016 in seiner Hauptnachrichtensendung die Steuergeldausgaben für öffentliche Inserate verkaufen wird, wenn diese im sogenannten Superwahljahr 2015 gestiegen sein werden in luftleere Höhen …

Was die öffentlichen Inserate mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf dreizehn Prozent für kulturelle Leistungen zu tun haben?

Es zeigt doch deutlich die für ein Kultur- und Kunstland, wie Österreich auch von diesen Regierungsparteien noch gerne präsentiert wird, gemeingefährliche Steuerung durch Steuern gerade im Bereich von Kunst und Kultur. Was bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent beispielsweise auf Kinokarten? Im Jahr 2013 besuchten rund (aufgerundet) 16 Millionen Menschen Kinos. Gegenüber 2012 ein Rückgang von 5,4%. Wenn für 2016 angenommen wird, es gibt keinen weiteren Rückgang, es besuchen also wieder rund 16 Millionen Menschen die Kinos, wird die Mehreinnahme durch die dreiprozentige Erhöhung bei einem Kinokartenpreis von – großzügig gerechnet – 11,00 Euro auf 11,30 Euro gerade einmal sein: 4,8 Millionen Euro. Wie viele öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, sind das? Medien (auch der ORF) veranschlagen regierungsfreundlich eine Kinokarte mit 11.00 Euro. Aber elf Euro werden selten bezahlt, durchschnittlich muß um die neun Euro für einen Kinobesuch ausgegeben werden …

Im Spieljahr 2012/2013 besuchten rund fünf Millionen Menschen die Theater. Äußerst großzügig gerechnet mit einer Theaterkarte zum jetzigen Preis von 40,00 Euro und bei wieder rund fünf Millionen Theaterbesuchern und -besucherinnen eine Mehreinahme von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgrund der dreiprozentigen Erhöhung. Wie viele öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, sind das? Vierzig Euro für eine Theaterkarte sind regierungsfreundlich gerechnet. Durchschnittlich wird für eine Theaterkarte zwischen zwanzig und höchstens dreißig Euro ausgegeben … Vierzig Euro für eine Theaterkart wurde das letzte Mal ausgegeben vor … das muß wohl schon zwei oder drei Jahre her sein …

Großzügig gerechnet rund zehn Millionen Euro als Mehreinnahme durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kinokarten und Theaterkarten. Wie viele öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, sind das? Das sind gerade einmal Mehreinnahmen um die fünf Prozent von den 192 Millionen Euro, die 2014 für öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, hinausgeworfen wurden … Es wird auch die Mehrwertsteuer für Museumsbesuche angehoben. Für das Jahr 2012 werden rund 26 Millionen Besucher und Besucherinnen angegeben. Auch diese Zahl ist von der Statistik Austria. Wie lächerlicher gering die Mehreinnahme durch die dreiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer auf Eintrittskarten für Museen entfallen wird, das will gar nicht mehr gerechnet werden.

Eines ist aber gewiß, auf die Anhebung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Leistungen hätte allein dadurch verzichtet werden können, daß – äußerst großzügig gerechnet – die Schaltung von öffentlichen Inseraten um – sehr großzügig gerechnet – 20 Prozent reduziert werden würde. Zwanzig Prozent weniger Ausgaben für öffentliche Inserate, die nicht gelesen werden, überträfen bei weitem die Mehreinnahmen durch die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kino, Theater, Museen …

Das Signal aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Leistungen ist ein verheerendes. Und die massive Schaltung von öffentlichen Inseraten und dadurch massive Förderung vor allem dieser hier namentlich genannten drei Medien der gutter press ist ebenfalls ein verheerendes Signal.

Umsichtig kann das nicht genannt werden. Außer, diese Regierung will dieses Land tatsächlich in ein kunst-, kultur- und geistloses Land verwandeln, mit der Vertreibung der Menschen aus den Kinos, aus den Theatern, aus den Museen und einer Hintreibung vor allem zu den Umsonstblättern, die aber für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht gratis sind, in denen zwar nicht die öffentlichen Inserate gelesen werden, aber umso gieriger der von diesen selbst verbreitete Schund, und den noch zumeist in einem Deutsch, das den Verdacht nährt, es handle sich hierbei um kostenlose und automatisierte Übersetzungen, wie sie im Internet so zahlreich angeboten werden, aus irgendeiner Sprache in die deutsche …

Umsichtig aber war beim Kritzeln dieser Steuer… ein Minister. Nämlich Josef Ostermayer. Umsichtig war er aber nicht als Kulturminister, umsichtig war er als Konsument. Denn, wie ebenfalls in der verwichenen Woche zu lesen war, habe er verhindert, daß die Mehrsteuer auch auf Bücher erhöht werde, weil er nämlich ein Bücherwurm sei … Josef Ostermayer kann als glücklicher Steuerzahler vorgestellt werden, der als einziger steuerzahlender Konsument in Österreich für sich allein verhindern konnte, auch noch mehr für Bücher zahlen zu müssen …

Vizebürgermeister Hannes Stiehl teilt Michael-„Linke-sind-die-heutigen-Nazis“-Mannheimer

Wie der Collage entnommen werden kann, teilt und verbreitet Hannes Stiehl auf der Plattform des Unternehmens Facebook allenthalben Kommentare von Michael Mannheimer, aber nicht auf seiner Seite als Privatmann, sondern auf seiner als Politiker. Und das nicht irgendwann vor Jahren, sondern jetzt im Februar und im März des Jahres 2015 – in der Zeit der Verteilungsgespräche zwischen FPÖ und SPÖ in Kaltenleutgeben und auch weiter als neuer Vizebürgermeister in Kaltenleutgeben …

Es wird in den Gesprächen kein Thema gewesen sein, welche Meinungen von Michael Mannheimer Hannes Stiehl teilt und verbreitenswert findet, also „bloß“ jene gegen Menschen, die – das kann in der Collage gelesen werden, es will nicht einmal zitiert werden, er wird von der SPÖ also nicht gefragt worden sein, was er beispielsweise von der Meinung des Michael Mannheimer hält oder diese gar teilt:

„Sozis arbeiten heute mit denselben Methoden wie damals die Nazis, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Linke sind die heutigen Nazis.“

Wahrscheinlich wäre das der SPÖ in Kaltenleutgeben selbst höchst absurd und gänzlich fehl vorgekommen, das Hannes Stiehl zu fragen, da sie ja Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind, und die Diffamierung von „Sozis“ und „Linken“ als „heutige Nazis“ soher sie gar nicht betrifft und gar noch betroffen machen kann. Und jetzt ihn, den zum Vizebürgermeister an ihrer Seite Gewordenen, das zu fragen, unpassend und ungehörig?

Wer Michael Mannheimer ist? Auch dazu in der Collage als eine erste Information ein Artikel. In Deutschland werden seine Meinungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, hingegen in Österreich verbreitet ein Polizist … Und wird dafür an der Seite der SPÖ zum Vizebürgermeister …

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