Eine Wahl, die wieder einmal auffällig macht, die Macht der Testosteronverklumpung, die Verfaßtheit des Landes: sieben Männer als Bewerber in einem Jahr, sieben Frauen als Bewerberinnen in siebenundsiebzig Jahren.
In einem Interview mit Conrad Seidl vor sieben Jahren skizziert Alexander Van der Bellen für politische Amtsträgerinnen, wann die Unwahrheit gesagt werden darf, und will dies nicht als sein „Programm eines Präsidentschaftskandidaten“ —
„Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hatte, nämlich verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen? Wer Kritik an der ukrainischen Regierung übt, wird sofort als ‚Putin-Versteher‘ abgestempelt. Gerät auch die Unabhängigkeit der Meinungsbildner ins Wanken? Ist aus der Pressefreiheit, die sich durch eine Vielfalt an Meinungen auszeichnen sollte, eine freiwillige Gleichschaltung der Medien geworden?“
Wie sparsam, wird nun gedacht, damals das Buch nicht gekauft zu haben, in dem Sätze stehen, die mit „Kaum wo wird da“ beginnen … Und menschgemäß verspricht allein dieses Zitat nicht nur kein Lesevergnügen, sondern auch inhaltlich keinen Gewinn. Als wäre es aus einem Verlag, der Heimstatt für identitäre —
Offenkundig gibt es nicht nur einzelne Leute, sondern ganze Gruppen, die sich durch Plakate mit mehr oder weniger entblößten Frauen beleidigt fühlen. Vielleicht fehlt das Pendant: entblößte Männer. Ich hätte gedacht: It’s a free country! Man sollte sexuelle Anspielungen und erotische Chiffren unter Erwachsenen nicht so ernst nehmen.“
Kurz in Deutschland wegen „Achse Berlin-Wien-Rom“ in Kritik Medien kritisieren mangelndes „sprachliches Feingefühl“ und sogar „Nazi-Rhetorik“ mit Blick auf die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. So titelten mehrere Regionalzeitungen der Funke-Mediengruppe gleichlautend in ihren Online-Ausgaben: „Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an.“ Weiters hieß es: „In den sozialen Medien fand die begriffliche Verirrung des österreichischen Bundeskanzlers am Mittwoch ein großes Echo. Abgesehen davon, dass eine ‚Achse Rom-Berlin-Wien‘ rein optisch irgendwie einen Knick hätte, gab es Kritik an der Wortwahl, aber auch Kopfschütteln über die offensichtliche Gedankenlosigkeit bei der Formulierung.“ Historisch gesehen, so die Funke-Medien, „ist die ‚Achse Berlin-Rom‘ eine Bezeichnung für das Bündnis zwischen den Machthabern Adolf Hitler in Nazi-Deutschland und Benito Mussolini in Italien, das beide 1936 besiegelten. Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs 1938 gehörte dann gewissermaßen auch Wien dazu. Japan komplettierte den Pakt der ‚Achsenmächte‘.“
Das schrieb vor vier Jahren und ein paar Monaten der „Guardian“ u. a. über die vom Kurzkurzkanzler noch recht größer gesehen gewollte „Achse“:
„Russian president in contact with two capitals that share belief in nation-first politics and mistrust of alliances.“
„Zwei Hauptsstädte [Wien, Rom], mit denen der russische Präsident in Kontakt ist, die mit ihm den Glauben an eine Nation-Zuerst-Politik [Austria first, Italy first] und das Mißtrauen gegen Allianzen teilen.“
„Suddenly, Vladimir Putin has some useful friends in the west.“
„As he looks to improve relations with Europe, at a new low since the March nerve-agent attack on Sergei Skripal and his daughter Yulia in Salisbury, the Russian president knows he can count on the backing of at least two capitals.“
„[…] der russische Präsident weiß, er kann zumindest auf die Unterstützung von zwei Hauptstädten [Wien, Rom] zählen.“
„Both Austria and Italy’s new governments, formed late last year and last month, include populist, far-right parties that make little secret of their sympathy for Moscow – and have even signed cooperation agreements with Putin’s ruling United Russia party.“
„Österreichische und italienische neue Regierungen […] mit populistischen, rechtsextremen Parteien verheimlichen nicht ihre Sympathie für Moskau – und haben sogar Kooperationsvereinbarungen mit Putins regierender Partei Einiges Rußland unterzeichnet.“
„The FPÖ leader, Heinz-Christian Strache – now also Austrian vice-chancellor – went further, telling local media that Europe must “end these sanctions … and normalise political and economic relations with Russia”.
„EU–Russian relations have been badly strained by Russia’s actions in Crimea, Eastern Ukraine and Syria, as well as by accusations of interference in assorted European elections and, most recently, the Skripal affair. But Putin, apparently now eager to build bridges, has recently begun signalling a clear desire to re-engage with Europe. Russia “does not aim to divide the EU”, he assured Austrian broadcaster ORF ahead of his Vienna visit. ‚We want to see a united and prosperous EU, because the EU is our biggest trade and economic partner. The more problems there are within the EU, the greater the risks and uncertainties for us.‘ Those words may ring hollow in most EU capitals, which – unlike Vienna and Rome – responded favourably and fast to Britain’s request for a coordinated diplomatic response to the Salisbury attack.“
„[…] Diese Worte mögen in den meisten EU-Hauptstädten hohl klingen, die – im Gegensatz zu Wien und Rom – positiv und schnell auf die Bitte Großbritanniens um eine koordinierte diplomatische Reaktion auf den Angriff von Salisbury reagierten.“
„The previous Italian government decided only belatedly to expel two Russian diplomats, in a move immediately criticised by the League – then in opposition – while Austria declined to send anyone back to Moscow because it wanted “to keep lines of communication to Russia open”.
„Die frühere italienische Regierung entschied erst verspätet, zwei russische Diplomaten auszuweisen, was von der Lega – damals in der Opposition – sofort kritisiert wurde, während Österreich sich weigerte, jemanden nach Moskau zurückzuschicken, weil es „die Kommunikationswege nach Russland offen halten“ wollte.“
„The FPÖ and the League, both now junior coalition partners, signed ill-defined ‚cooperation accords‘ with Putin’s United Russia last year based on their shared beliefs in nation-first politics and a mistrust of international alliances. Matteo Salvini, the League leader, has denied borrowing Russian money to fund his election campaigns, as Marine Le Pen of France’s far-right Front National has had no qualms doing. But Salvini has often expressed his admiration for Putin and said last month he wanted ‚to work for peace, not war‘. Austria’s Strache, meanwhile, besides calling frequently for EU sanctions to be lifted, has forcefully criticised Nato’s expansion eastwards, arguing it ‚wasn’t Russia who, in recent decades, has been the aggressor‘.„
„It is too early to say what the consequences – if any – of this isolated outbreak of goodwill towards Moscow might be, for the sanctions or Russia-EU relations in general. Kurz was at pains to reassure his EU partners that Austria’s loyalty is of course to Brussels, not Moscow. But Putin will not be unhappy. This article was amended on 7 June 2018 to clarify that the Italian government belatedly agreed to expel Russian diplomats.“
Die Wahlsiegerin und Chefin der italienischen Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, und der Koalitionspartner und Lega-Chef Matteo Salvini sind heute in Rom zusammengetroffen, um das Wahlergebnis zu analysieren. Dabei signalisierten die beiden Parteichefs Kooperationsbereitschaft im Rahmen einer möglichen Rechtsregierung. Das Treffen, das erste nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien, habe in einer „Atmosphäre der Zusammenarbeit und der Einigkeit statt“ stattgefunden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Parteien. „Beide Politiker haben ihre Genugtuung über das Vertrauen zum Ausdruck gebracht, das die Italiener der Koalition entgegengebracht haben, und das große Verantwortungsbewusstsein bekräftigt, das dieses Ergebnis mit sich bringt.“
Vor allem der Strich im Logo der Fratelli d’Italia gilt vielen als Symbol für das Grab des faschistischen Diktators Benito Mussolini. Neben dem weiteren Auffälligen zum Logo des Diktators, wie die Farben der Flagge, die von den Brüdern als Flamme symbolisiert. In einem Logo aber ist alles symbolisiert, auf das Notwendigste reduziert, und doch derart, daß es erkennbar bleibt. So kann der Strich der Brüder das Symbol sowohl für das Grab des Diktators als auch für das Rutenbündel mit Beil sein, wie beispielsweise in der Kampfflagge dargestellt, die von Benito Mussolini per Dekret angeordnet. Der Adler aber, könnte gesagt werden, würde im Logo der Fratelli fehlen. Nun. Fehlt der Adler tatsächlich? Über der Flaggenflamme schweben noch ein paar Striche, wie ein weiteres eigenes Symbol, etwas abgesetzt von der Flamme, somit nicht der Flamme zugehörig, damit auch einer symbolischen Darstellung der Flagge im Grunde widersprechend, stellte es mit diesen roten Strichen doch sofort eine gänzlich andere Flagge dar, von irgendeinem Land, das vielleicht gar nicht existiert. Was aber dieses Symbol über der symbolischen Flagge darstellen können soll, ist ein symbolischer Adler, ein stilisierter auffliegender Adler, ein Adler auf das Notwendigste und dennoch Erkennbare reduziert, auf seinen gen Himmel streckenden Kopf. So stellt der Strich im Logo der Brüder, wie gesagt wird, das Grab des Massenmörders und zugleich das Rutenbündel mit Beil mit darüber lodernder Flamme dar, die einen Adler in der Luft hält. Was Flammen aber einzig vermögen, das wurde nicht nur in der Vergangenheit bitter erfahren. Das Logo der Brüder somit auch eine unfreiwillige und, ohne sich selbst bewußt darüber im Klaren zu sein, eine dem Versprechen einer blühenden Zukunft widersprechende Botschaft: Wer aber unter einem solchen Banner marschiert, will eine Zukunft der Vergangenheit, nichts als verbrannte Erde hinterlassen, alles enden lassen in Not, Elend, Grab.
Vor vier Jahren schrieb der „Guardian“ über den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Italien. Vier Jahre später kann wieder nur über den Aufstieg der extremen Rechte in Italien und in Österreich geschrieben werden.
Thomas Mayer empfiehlt an diesem Tag, 28. September ’22:
Sie sollten den Thread von @amanpour lesen. Sie zog mit ihrem Team ab, nachdem sie sich geweigert hatte, beim Itv eine Kopfbedeckung zu tragen und der Präsident deswegen nicht erschien.
Zuerst ein Bild, das auch Thomas Mayer augenblicklich verstehen wird, wer da war, wer wartete und wartete und wartete, wer nicht das Interview „platzen“ ließ.
Christiane Amanpour war da, wartete, vierzig Minuten, der Präsident brachte weder Kraft noch Mut auf, ihr selbst seine Anmaßung nach einem Kopftuch zu überbringen, er schickte eine Hilfskraft vor, verschanzte sich hinter einer Hilfskraft. Zur Unhöflichkeit des Wartenlassens der Manneswahn, die unannehmbare Mannesforderung …
Iran’s President abandons CNN interview after Amanpour declines head scarf demand. Iranian President Ebrahim Raisi withdrew from a long-planned interview with CNN’s chief international anchor Christiane Amanpour at the United Nations General Assembly in New York on Wednesday, after she declined a last-minute demand to wear a head scarf.
Für Thomas Mayer läßt also nicht der Präsident das Interview „platzen“, sondern, für ihn ist es CNN, das heißt im konkreten Fall, eine Frau, die für Thomas Mayer das Interview „platzen“ läßt. Sie hätte also – niemand ist zu gering, um interpretiert zu werden – nach Thomas Mayer wohl artig vierzig Minuten warten sollen, sie hätte dann artig die durch eine Hilfskraft überbrachte Erpressung des Präsidenten, den durch eine Hilfskraft überbrachten Befehl des Präsidenten ausführen und also ein Kopftuch sich umbinden müssen, um dann weiter noch artig zu warten, dann mit Kopftuch schon, bis der Präsident irgendwann sich doch bequemte, zu kommen —
Hierzu könnten Fragen gestellt. Wie etwa diese. Was sagt das generell über den österreichischen Journalismusstandard aus, im besonderen, wenn es um Frauen geht?
Protests are sweeping Iran & women are burning their hijabs after the death last week of Mahsa Amini, following her arrest by the “morality police”. Human rights groups say at least 8 have been killed. Last night, I planned to ask President Raisi about all this and much more. 1/7
This was going to be President Raisi’s first ever interview on US soil, during his visit to NY for UNGA. After weeks of planning and eight hours of setting up translation equipment, lights and cameras, we were ready. But no sign of President Raisi. 2/7
40 minutes after the interview had been due to start, an aide came over. The president, he said, was suggesting I wear a headscarf, because it’s the holy months of Muharram and Safar. 3/7
I politely declined. We are in New York, where there is no law or tradition regarding headscarves. I pointed out that no previous Iranian president has required this when I have interviewed them outside Iran. 4/7
The aide made it clear that the interview would not happen if I did not wear a headscarf. He said it was “a matter of respect,” and referred to “the situation in Iran” – alluding to the protests sweeping the country. 5/7
Again, I said that I couldn’t agree to this unprecedented and unexpected condition. 6/7
And so we walked away. The interview didn’t happen. As protests continue in Iran and people are being killed, it would have been an important moment to speak with President Raisi. 7/7
Wäre der Ort für das geplante Interview Teheran gewesen, wäre Christiane Amanpour in Teheran und nicht der Präsident in New York gewesen, es wäre wohl anders abgelaufen, das Verlangen des Präsidenten gegen sie, ihren Kopf mit Tuch zu verbinden —
Dass viele Frauen das Kopftuch nicht freiwillig tragen, stimme sicher: „Insbesondere junge Mädchen werden von ihren Vätern dazu genötigt. Dem müssen wir mit Aufklärung entgegenwirken.“
[…] hatte bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union erklärt: „Es ist das Recht der Frau, sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen.“ Nachsatz: „Und wenn das so weitergeht bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Weiters brachte er einen Vergleich mit Dänemark während der Zeit der NS-Besatzung. Damals hätten Dänen begonnen, den Davidstern zu tragen – sozusagen als Geste des Widerstands gegen die Deportation ihrer jüdischen Mitbürger.
Christiane Amanpour hätte das Kopftuch vielleicht getragen, hätte es der Präsident wie ein strenger, aber doch gütiger Vater nicht verlangt, sondern sie herzlich darum gebeten, das Kopftuch doch aus „Solidarität“ zu binden – und auch aus „Respekt“, wird doch gerade Vater Präsident im eigenen Land nicht Respekt für seine Freiheitsrechte, sondern Protest entgegengebracht, da kann doch ein Vater von der Tochter auf amerikanischem Boden Unterstützung, von der Tochter, Solidarität mit ihm gegen die respektlosen Kopftuchlosen auf dem Kopf —
An den Versammlungen hätten am Sonntag Tausende Menschen teilgenommen, um die andauernden Proteste von Regimekritikern zu verurteilen, berichteten Staatsmedien. Neben den üblichen Slogans „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ skandierten die Menschen auch: „Wir folgen dem System und den islamischen Führern!“
Der Vater Präsident hätte sie, Christiane Amanpour, gewiß ebenso gelobt, hätte sie sich ein Kopftuch umgebunden, wie er „die Teilnehmer einer Gegendemonstration gelobt. Sie waren gestern Nachmittag für die Kopftuchpflicht und gegen die Demonstrationen nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amani in Polizeigewahrsam auf die Straße gegangen.“
Sonore Stimme aus dem Off: „Lernen Sie Geschichte, Herr […]“ Weltgeschichte ereignet sich laut Karl Marx einmal als Tragödie, einmal als Farce. Wir haben derzeit beides.
Dabei ist Hans Rauscher mit Karl Marx durchaus auf der richtigen Fährte, wenn er nur, ach wenn er nur diese Fährte ein wenig weiter verfolgt hätte, dann wäre er zur Aussage von Karl Marx gekommen, die so vortrefflich als Zitat gepaßt hätte, zu dem, was in Kaunertal, in diesem Kleinkleinstaat, vor sich geht, in und um seine Hofburg herum:
Als Hegel nahelegt, daß alle weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich zweimal ereignen, vergißt er hinzuzufügen, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mals als Farce“. In der Krise von 1848-1851 sieht Marx eine makabre Parodie von 1789.
So zitiert es George Steiner in seinem Buch „Gedanken dichten“. Und Hans Rauscher dichtet für sein Kaunertal Weltgeschichte —
Sonderlich, nicht in Österreich, aber in Italien, daß eine Frau einer Partei vorsteht, die sich Fratelli d’Italia nennt, und zu dieser Frau hat Staatsoberhaupt, also der siebente Bewerber vom Berg um das Amt der Bundespräsidentin, das ein Bruder, so der Brüder Traditionsverfassung, einzunehmen hat, auch so eine Art von Vertrauen, es beruhigt ihn, vielleicht auch deshalb, weil, wenn eine Partei sich schon Brüder nennt, vor Brüdern muß ein Bruder sich doch nicht fürchten —
Bundespräsident […] sieht einen möglichen Wahlsieg der rechtspopulistischen Politikerin Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen in Italien am 25. September nicht als Gefahr für Europa. „Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges von Melonis Partei Fratelli d ́Italia nicht in Panik verfallen“, so der Präsident. „Aus meinen Gesprächen auf politischer Ebene habe ich den Eindruck, dass alle damit rechnen, dass Fratelli d’Italia zur ersten Partei aufrückt und Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Fratelli d’́Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa. Die Gruppierung ist transatlantisch, sie ist gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie aus der europäischen Solidarität ausscheiden will“, betonte […] „Diese Tatsache beruhigt mich. Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges Melonis nicht in Panik verfallen. Wie es innenitalienisch aussehen wird, ist eine andere Frage. Meloni ist meiner Ansicht nach keine Gefahr für Europa“, betonte der Bundespräsident, der am Mittwochnachmittag mit italienischen Unternehmern des Industriellenverbands Confindustria zusammenkam.
Eure Stimme hat mir diese Arbeit möglich gemacht. Eure Stimme. In diesem Sinn bin ich auch heute abhängig von Euch, was die Unterstützung betrifft, was das Wählen betrifft. Nach der Wahl nicht mehr […]
Wahlkampfzeiten sind natürlich immer eine Zeit der Verführung. Es lockt einfach zu viel, Verführungen in die Welt zu stellen, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Aber auf der anderen Seite hat es aber auch etwas Positives, weil man die Kandidaten auf diese Weise besser kennen, wenn sie alles erzählen, was sie denn machen würden. Und die Bundesverfassung läßt tatsächlich zu, daß der Bundespräsident die Regierung entläßt und mit ein paar Hintertürchen, die man noch kennen muß, Neuwahlen erzwingt. Das ist nicht nur theoretisch, sondern praktisch möglich. Es ist ein gefährliches Spiel. Und jeder Kandidat, der sich darauf einläßt, sollte sich die Zeit und Mühe nehmen, sich auch die Konsequenzen nachher zu erläutern.
Es hat in der mehr als hundertjährigen Geschichte der Republik einen einzigen Fall gegeben, wo man sich gewünscht hätte, daß der Bundespräsident die Regierung entläßt, Neuwahlen erzwingt, mit ungewissem Ausgang dann. Das war 1933. 1933 als Bundeskanzler Dollfuß das Parlament mit fadenscheinigen Gründen oder Argumenten, finde ich, ausgehebelt hat, damals hätte der Bundespräsident das tun sollen. Man weiß nicht, wie die Geschichte damals ausgegangen wäre. Er hat es nicht getan.
„Kurzer Moment nur des Gedenkens.“ Dann wird in Kaunertal auf seine Aufforderung hin an die Verstorbene, von der er in höchsten Tönen schwärmt, eine gefühlte Minute lang in Stille gedacht. Davor aber erzählt der siebente Bewerber eine Schnurre –
Über eine große Persönlichkeit sprechen, die gestern abend verschieden ist, von uns gegangen ist […] war schon eine besondere, eine besondere Persönlichkeit in mehrfacher Hinsicht, sie war oder, ja, ich glaube, das kann man schon sagen, eine Ikone der Integrität, der Disziplin, des Pflichtbewußtseins […] was sie nach außen verkörpert hat, also Hochachtung vor soviel Selbstbeherrschung und Disziplin […] und dazu verurteilt, bei jeder neuen Regierungsbildung die Regierungserklärung zu verlesen […]
Eine hübsche Geschichte habe ich gehört, ich verbürge mich nicht, daß sie wahr ist. Als ein Mitglied des Königshauses, geschweige denn die Königin selbst hat sich einer politischen Meinung zu enthalten, in der Öffentlichkeit. Und soviel ich sehen kann, hat sie das auch getan. Aber die Geschichte geht so. Ein saudischer Prinz war zu Gast bei ihr, und zumindest damals war Frauen das Autofahren, das selbständige Autofahren in Saudi-Arabien verboten. Und sie mußten im Auto, in einem Konvoi nehme ich an, irgendwohin fahren, und sie hat den Prinzen bei sich im Auto einsteigen lassen und hat sich selbst ans Steuer gesetzt (Lachen, Applaus des Publikums). Diese Art von subtilem Humor, das schätzen wir ja, haben wir immer schon geschätzt […] guter Dinge, daß König Charles, der, the third, Charles the third die Tradition gut fortsetzen wird.
Am 1. Oktober 2020 wurde zu einem „Festakt anläßlich 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz“ geladen. Der nun siebente Bewerber sprach in dieser Veranstaltung von der „Eleganz und Schönheit“ der Verfassung. Und in Kaunertal spricht der siebente Bewerber wieder von der Bundesverfassung, die es zuließe, daß die Bundespräsidentin eine Bundesregierung entlasssen könne, von seinem 1933er Wunsch, sie, die Regierung, wäre entlassen worden, von … 1933 hieß die Bundespräsidentin Wilhelm Miklas, den Éric Vuillard einfach wie kurz beschreibt:
Schuschnigg aber hat sich noch nie in jemanden hineinversetzt, hat sich höchstens das Kostüm von Dollfuß übergeworfen, nachdem er ihm jahrelang die Stiefel geleckt hatte. Sich in jemanden hineinversetzen? Er wüsste nicht, wozu! Er hatte sich weder in die verprügelten Arbeiter hineinversetzt noch in die verhafteten Gewerkschafter noch in die gefolterten Demokraten; und jetzt sollte er sich auf einmal in Untiere hineinversetzen!
Er zaudert. Es ist die allerletzte Minute seiner letzten Stunde. Und wie gewohnt kapituliert er. Er, die Stärke und Religion, er, die Ordnung und Autorität, sagt zu allem Ja und Amen. Man muss nur ruppig genug fordern. Er hatte der Freiheit der Sozialdemokraten ein klares „Nein“ erteilt. Er hatte ein mutiges „Nein“ zur Pressefreiheit gesprochen. Er hatte das gewählte Parlament mit einem „Nein“ abserviert. Nein zum Streikrecht, nein zum Recht auf Versammlung, nein zur Existenz anderer Parteien. Dabei ist es derselbe Mann, den die edle Saint Louis University in Missouri nach dem Krieg als Professor für Politikwissenschaften einstellen sollte. Sicher, er hatte eine ganze Menge Ahnung von Politikwissenschaften, er, der sämtliche bürgerlichen Freiheiten mit einem „Nein“ abgeschmettert hatte. Als die kurze Minute des Zögerns vorbei war – unterdessen stürmte eine Meute von Nazis das Bundeskanzleramt –, wandte sich der unbeugsame Schuschnigg, der Mann des „Neins“, die zum Diktator gewordene Verhandlung, an Deutschland und sprach mit belegter Stimme, geröteter Schnauze und feuchtem Blick ein zaghaftes „Ja“. Endlich. Es blieb ihm nichts anderes übrig, gesteht er in seinen Memoiren. Man tröstet sich, wie man kann. Im Grunde erleichtert, angeschlagen, aber erleichtert, begibt er sich sodann ins Präsidentenpalais. Er bietet Wilhelm Miklas, dem österreichischen Bundespräsidenten seinen Rücktritt an.
Jetzt aber, Überraschung, will Miklas, der Sohn eines kleinen Postangestellten, den man nur pro forma als Bundespräsidenten behalten hatte, der als Kaution diente und sich normalerweise damit begnügte, während der Zeremonien brav neben Dollfuß und später neben Schuschnigg zu stehen, dieser Trottel von Miklas, ihm nun seine Demission verweigern. Scheiße! Man ruft Göring an. Göring hat die Nase voll von den verfluchten Österreichern! Er hätte gern seine Ruhe! Aber Hitler sieht das anders; Miklas muss den Rücktritt akzeptieren, brüllt er, in jeder Hand einen Telefonhörer; es ist ein Befehl. Seltsam, wie noch die überzeugtesten Tyrannen bis zum Letzten ansatzweise die Form zu wahren versuchen, als wollten sie nach außen hin die Abläufe nicht vergewaltigen, während sie doch ungeniert sämtliche Usancen niederwalzen. Man könnte meinen, dass ihnen die Macht nicht reicht, dass es ihnen Genugtuung verschafft, ihre Gegner zu ihren eigenen Gunsten ein letztes Mal zu ebenjenen Machtritualen zu zwingen, die sie selbst gerade demolieren. Wirklich, dieser 11. März nimmt kein Ende! Tick-tack, tick-tack, der Zeiger der Wanduhr über Miklas Schreibtisch leistet unermüdlich seine winzige Holzwurmarbeit. Miklas ist keine große Leuchte, er hat Dollfuß seine kleine Diktatur in Österreich errichten lasssen und ohne ein Wort sein Präsidentenamt behalten können.
Angeblich soll er in Bezug auf die Verfassungsverstöße in privater Runde Kritik geäußert haben – eine schöne Bescherung! Dabei ist dieser Miklas ein eigenartiger Typ, denn im schlimmsten Augenblick, am 11. März gegen zwei Uhr nachmittags, als alle einen gehörigen Bammel bekommen und Schuschnigg am laufenden Band „ja, ja, ja“ sagt, spricht Miklas ein „Nein“. Und zwar nicht einfach zu drei Gewerkschaftern, zwei Presse-Bossen oder einer Handvoll sozialdemokratischer Abgeordneter; er sagt zu Adolf Hitler „Nein“. Ein lustiger Vogel, dieser Miklas. Er, früher derartig blass, ein einfacher Statist, Präsident einer seit fünf Jahren verblichenen Republik, muckt plötzlich auf. Mit seinem dicken Honoratiorengesicht, seiner Melone und seiner Taschenuhr kann er auf einmal nicht mehr „ja“ sagen. Der Mensch ist niemals sicher; ein armer Schlucker kann plötzlich tief in sich einen absurden Widerstand auftun, einen kleinen Nagel, einen Splitter. Und so kommt es, dass ein nicht sonderlich prinzipientreuer, ein dümmlicher Kerl ohne Selbstwertgefühl sich plötzlich aufbäumt. Oh, nicht lange, aber immerhin.
Der Tag sollte für Miklas noch ein Weilchen dauern. Fürs Erste beugt er sich dem stundenlang Druck. Die Nazis sind erleichtert; sie, die mit ihren Panzern über rote Teppiche rollen, wollen um jeden Preis Miklas‘ Einverständnis. „Ja, Schuschnigg kann demissionieren, darin werde ich meine Meinung nicht mehr ändern.“ Eine überraschende Palinodie. Doch kaum hat er seine Zustimmung gegeben, kaum ist Schuschnigg in der Versenkung der Geschichte verschwunden – die beschwichtigten Nazis schicken sich an, einen schimmernden Sekt auf Seyß-Inquarts Inthronisierung zu köpfen –, zupft der gute Miklas sie gegen neunzehn Uhr einunddreißig am Ärmel, um ihnen zu sagen, dass er zwar sein Einverständnis zum Rücktritt dieses Tölpels von Schuschnigg gegeben habe, sich aber kategorisch weigere, Seyß-Inquart zu ernennen.
Es ist mittlerweile gut und gerne zwanzig Uhr. Die Deutschen, die den Schulbüchern zufolge vor allem darauf bedacht waren, den Schein zu wahren, um die (natürlich völlig nichtsahnende) internationale Gemeinschaft nicht kirre zu machen, haben die Drohhungen nun satt und beschließen, sich über Miklas hinwegzusetzen. Sei’s drum, dass Seyß-Inquart noch nicht Bundeskanzler ist, dann nimmt man ihn eben als Sicherheitsminister in die Pflicht. Damit man der Wehrmacht befehlen kann, die österreichische Grenze ohne allzu offfensichtliche Rechtsverletzungen zu passieren, bedeutet man Seyß-Inquart, er möge die Deutschen doch bitte in sein schönes Land einladen, und zwar schnell und offiziell. Oh, natürlich, er ist nur ein Minister, aber weil Bundespräsident Miklas ihn nicht zum Kanzler ernennen will, muss man dem Protokoll eben ein bisschen auf die Sprünge helfen. Da kann man noch so erpicht auf das Verfassungsrecht sein: Die Umstände sind zwingend, dagegen ist nicht anzukommen. Man wartet also auf Seyß-Inquarts Anruf, das kurze Telegramm, mit dem er die Nazis um ihre Unterstützung ersuchen wird. Es ist zwanzig Uhr dreißig, und nichts geschieht. Der Sekt steht in den Gläsern. Was zum Himmel macht dieser Seyß-Inquart bloß? Man hatte gehofft, dass es zackig gehen und er schnell sein kleines Telegramm aufsetzen würde, damit man sich endlich zu Tisch setzen könnte. Hitler ist außer sich, er wartet seit Stunden!
Völlig am Ende mit den Nerven, gibt er um Punkt zwanzig fünfundvierzig den Befehl, in Österreich einzumarschieren. Schade um Seyß-Inquarts Einladung. Es muss auch ohne gehen! Schade um das Recht, um die Satzungen, Verfassungen und Verträge, schade um die Gesetze, dieses normative und abstrakte, dieses allgemeine und unpersönliche Geschmeiß, Konkubinen Hammurapis, angeblich für alle die gleichen, Flittchen! Ist die vollendete Tatsache nicht das robustete aller Rechte? Man wird ohne irgendjemandes Erlaubnis in Österreich einmarschieren, und man tut es aus Liebe. Kaum ist die Invasion beschlossen, glaubt man, dass eine offizielle Einladung trotz allem ratsam wäre. Und so setzt man das Telegramm auf, das man selbst gern bekommen hätte. So verhält es sich eben mit der Liebe: Manche diktieren ihrer Geliebten die Briefchen, die sie sich erträumen. Drei Minuten später erhält Seyß-Inquart den Telegrammtext, den er Adolf Hitler schicken soll. Mit einem subtilen Rückkoppelungseffekt würde der Einmarsch zur Einladung. Das Brot muss zu Fleisch werden. Der Wein zu Blut. Jetzt aber – schon wieder eine Überraschung – scheint der überaus diensteifrige Seyß-Inquart nicht unbedingt gewillt, Österreichs Haut zu verkaufen. Die Minuten verstreichen, doch kein Telegramm trifft ein.
Während die Nazis schon die wichtigsten Machtzentren besetzt haben und Seyß-Inquart sich noch immer hartnäckig weigert, sein Telegramm abzuzeichnen, während in Wien Szenen des Wahnsinns toben – mörderische Aufständische, Feuersbrände, Geschrei, Juden, die an den Haaren über die trümmerübersäten Straßen geschleift werden –, während die großen Demokratien nichts zu merken scheinen, England gemütlich schnurrend zu Bett gegangen ist, Frankreich in süßen Träumen schwebt und kein Hahn nach Österreich kräht, da endlich ernennt der alte Miklas, mit seinen schweren Schultern zuckend, erschöpft und sicher überdrüssig, am Ende eines langen Korridors aus Diskussionen irgendwann widerstrebend den Nazi Seyß-Inquart zum österreichischen Bundeskanzler. Die größten Katastrophen kommen oft auf leisen Sohlen.
[…] bekräftigte seine Auffassung von der „Eleganz“ der Bundesverfassung, indem er auf die Ereignisse im Jahr 2019 und auf die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie einging. Im Mai und Juni 2019 habe die Bundesverfassung die Lösung der damaligen Regierungskrise ohne interpretatorische Kunststücke allein aufgrund ihres klaren Wortlauts ermöglicht und sich damit als „hervorragender Wegweiser“ durch eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Situation erwiesen, lobte […] die Väter des B-VG. Die Bundesverfassung habe ihre Aufgabe als Basis des staatlichen Geschehens und als Wahrerin der Grundrechte in den hundert Jahren ihres Bestehens hervorragend erfüllt. Im Hinblick auf die aktuelle Situation bezeichnete das Staatsoberhaupt die „in dramatischer Weise“ erfolgten Einschränkungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte als eine „leider notwendige Zumutung“. Gleichzeitig forderte er eine laufende Abwägung und breite gesellschaftliche Debatte ein, um die richtige Verhältnismäßigkeit herzustellen, wie viel wir von einem Grundrecht herzugeben bereit sind, um ein anderes zu schützen. Das richtige Augenmaß bei derartigen essentiellen Entscheidungen dürfe man dabei nie verlieren, und darauf werde er in seiner Verantwortung immer sorgsam und penibel achten, betonte […] unmissverständlich. Augenmaß und Umsicht gebiete auch der Respekt vor unserer bewährten Verfassung, sagte er.
Auch in die bundesverfaßliche Regelung des Schulwesens hineingezwängt:
Im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen. Jeder Jugendliche soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsweg entsprechend zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen, religiösen […]
Die derzeitige Bundesverfassung macht es der Bundespräsidentin als Oberbefehlshaberin des Bundesheeres wohl sehr leicht, einen Hubschrauber zu kriegen, und wie schön ist es doch, mit einem Hubschrauber über die Berge und Täler zu fliegen, wie elegant ist es doch, mit einem Black Hawk zur Airpower —
(In einem Black Hawk zu sitzen, das muß ein Gefühl erzeugen, sogar in nur Mitfliegenden, als wären sie selbst Schwarze Falken … Zu Hawk fielen auch noch all die weiteren Übersetzungen ein, wie verhökern, hausieren, sich räuspern, Mörtelbrett usw., und bei einem Militärgerät menschgemäß Kriegshetzer … Airpower: Luftmacht, wie ein Synonym für Luftgeschäft.)
Artikel 80 (1) Über das Heer verfügt der Nationalrat. Insoweit diesem nicht durch das Wehrgesetz die unmittelbare Verfügung vorbehalten ist, wird mit der Verfügung die Bundesregierung oder innerhalb der von dieser erteilten Ermächtigung der zuständige Bundesminister betraut. (2) Inwieweit auch die Behörden der Länder und Gemeinden die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Artikel 79, Absatz 2, erwähnten Zwecken unmittelbar in Anspruch nehmen können, bestimmt das Wehrgesetz.
„Über das Heer verfügt der Nationalrat.“ So steht es in der Verfassung von 1920.
Und so steht es in der schönen, eleganten Verfassung, einhundert Jahre später, und wohl weiter noch zur Freude des Kindes im Mann, der als Bub schon von Hubschraubern schwärmt und gerätselt werden muß, was er mit Ubauber meinen könnte, wohl weiter noch zur Bubenfreude der Männer, die seit 1951 dieses Amt mit Oberbefehl besetzten und weiter besetzen —
Artikel 80 (1) Den Oberbefehl über das Bundesheer führt der Bundespräsident. (2) Soweit nicht nach dem Wehrgesetz der Bundespräsident über das Heer verfügt, steht die Verfügung dem zuständigen Bundesminister innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu. (3) Die Befehlsgewalt über das Bundesheer übt der zuständige Bundesminister (Art. 76 Abs. 1) aus.
Das Luftgeschäft, die Luftmacht wird durch die Bundesverfassung aber doch einmal zur Bundesheerpower – für die Bundespräsidentin als Oberbefehlshaberin, wenn sie, um sich ganz mächtig fühlen zu können, selbst zu einem von ihr ermächtigten Einsatz einer Exekution, der auch dem Bundesheer einen Erfolg garantiert, mitfliegen —
Artikel 146 (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.
Prono ever 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.