Karl Heinz Grünsteidl war nicht nur ein professioneller und höchst loyaler Mitarbeiter, der die FPÖ durch viele Höhen und Tiefen an vorderster Front begleitet hat. Karl Heinz war mir auch persönlich ein wahrer Freund, wie man nur wenige im Leben findet. Ich bin ihm unendlich dankbar für seine jahrzehntelange aufopferungsvolle Tätigkeit und für all das, was ich von ihm beruflich und in menschlicher Hinsicht in vielen Stunden des persönlichen Miteinanders lernen durfte. Er war ein großartiger Charakter, voller Herzlichkeit und Tiefgang.
Nicht so prominent, dafür aber ist für leseschwache Menschen in diesem christschwarzgrünen Regierungsprogramm auf Anhieb „Südtirol“ …
Es ist die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertreter der deutsch- und ladinischsprachen Volksgruppen in Südtirol die Autonomie weiterzuentwickeln.
Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen, 50 Jahre nach der Verabschiedung des Südtirol-Paketes, welches die Grundlage für die moderne Autonomie der Region gelegt hat, ist Südtirol heute ein internationales Vorzeigemodell für den gelungenen Weg vom auch mit Gewalt ausgetragenen Konflikt hin zum Gespräch und ehrlichen […]
Beiden österreichischen Regierungen ist „Antiziganismus“ fremd. Dafür kennt die christschwarzgrüne Regierung ein Wort mehr als die christschwarzidentitäre Regierung, nämlich Antizionismus … Und den Antisemitismus weit öfter zu erwähnen als die christschwarzidentitäre Regierung weiß die christschwarzgrüne Regierung auch, dafür ist beiden gemein, weder „Sinti“ noch „Roma“ zu kennen, nicht einmal als Teil eines Begriffs aus dem Verkehrswesen …
Als am 17. April 1945 im Wiener Schottenstift die ÖVP gegründet wurde, war Kunschak für ein paar Monate ihr erster Parteiobmann (abgelöst durch Leopold Figl; Kunschak wurde Ehrenobmann). Im selben Jahr war Kunschak erneut Mitglied des Wiener Gemeinderates und bis 1946 Vizebürgermeister der Bundeshauptstadt. Von 1945 bis 1953 war er zudem Präsident des österreichischen Nationalrates und Gründungsmitglied des ÖAAB (Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund). Im Jahr 1945 berichtete das Schweizer „Israelitische Wochenblatt“ von einer Kundgebung in Wien, die gegen die Einreise von polnischen Juden (KZ-Überlebende) stattfand. Das Blatt zitierte eine Rede des Parlamentspräsidenten und Ehrenobmannes der ÖVP Kunschak, in der er verkündet hatte, er sei immer Antisemit gewesen und werde dies auch weiterhin bleiben. Außerdem hätten in Österreich weder einheimische noch fremde Juden etwas zu suchen. Auch die New Yorker Zeitung „Aufbau“ berichtete von dieser antisemitischen Versammlung und nannte Kunschak 1946 den „Streicher von Österreich“.
Das ist nicht in einem in Österreich erschienenen Buch von einem österreichischen Historiker zu lesen, sondern in einem in Deutschland veröffentlichten Buch von einem deutschen Historiker: Handbuch des Antisemitismus, Band 8, herausgegeben von Wolfgang Benz.
Leopold Kunschak erlernte in Wien das Handwerk des Sattlers. Da sein Vater früh verstorben war, musste seine Mutter ihn und seine Geschwister alleine aufziehen. Sein Bruder Paul erschoss am 11. Februar 1913 den sozialdemokratischen Politiker Franz Schuhmeier. Im Jahr 1892 gründete Leopold Kunschak den christlichsozialen Arbeiterverein und war bis 1934 dessen Vorsitzender. Ab 1904 war er Mitglied des Wiener Gemeinderates und nach dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie von 1919 bis 1920 Mitglied der konstitutierenden Nationalversammlung. Ab 1920 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. 1919 legte Kunschak einen Gesetzesentwurf vor, der Juden von der „deutschen Mehrheit“ vollständig separieren sollte, und bezeichnete Juden als „Seuche unserer Zeit“. Anfang 1936 propagierte Kunschak eine leicht abgeänderte Version, die frappant an die 1935 erlassenen „Nürnberger Rassegesetze“ erinnerte. Im April 1920 kam es zu antisemitischen Ausschreitungen an der Universität Wien, im Zuge derer auch die jüdische Mensa verwüstet wurde. Zudem gab es gewaltsame Übergriffe gegen jüdische Studierende. Kunschak verteidigte die Ausschreitungen und bezeichnete Juden als „Eiterbeule am Körper unseres Volkslebens“. Die „Ostjuden“ verglich er mit Heuschrecken, die das Land überfallen würden. Falls Juden nicht freiwillig auswandern würden, so verlangte Kunschak, sollten sie in Konzentrationslagern interniert werden.
„Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser wichtigen und herausfordernden Position. Wir hoffen, dass es Ihnen gelingt, die Hoffnungen und Sehnsüchte […] nach Frieden zu verwirklichen, […] insbesondere Spannungen zu deeskalieren und die Region zu stabilisieren, sowie gute wirtschaftliche Bedingungen und die Grundrechte der Freiheit zu gewährleisten.“
Und was für Erfolge zeitigen seine Wünsche? Es sind deren so viele, daß diese hier gar nicht aufgezählt werden können. So wurde entschieden, in einer Collage all die Erfolge allein schon in diesem letzten Halbjahr 2021 nur mittels Überschriften zu listen. Beeindruckend, wie die Wünsche des Alexander Van der Bellen, einfach wie kurz gesagt, so rasch in Erfüllung gehen: Spannungen zu deeskalieren, zu stabilisieren, gute wirtschaftliche Bedingungen und die Grundrechte der Freiheit zu gewährleisten.
„Alles Gute zum 60. Geburtstag, #AmnestyInternational! Organisationen wie @amnesty kämpfen jeden Tag dafür, dass #Menschenrechte für alle gelten. Eine starke zivilgesellschaftliche Stimme ist wichtig, damit die Rechte aller gesichert sind. Auch das Team von @AmnestyAustria arbeitet jeden Tag für ein #Österreich der #Menschenrechte: Ein Österreich, in dem alle Menschen friedlich und respektvoll miteinander leben. Frei die Meinung sagen können, morgens aufstehen und sein können, wer man sein will. (vdb)“
Ich habe @sebastiankurz in e. Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler d. Republik Österreich sowie als Außenminister & Staatssekretär gedankt. Bedankt habe ich mich auch f.d. gute & vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft! (vdb)
Es wird jetzt, kaum, daß er das Überfällige getan hat, viel davon gesprochen, geschrieben, spekuliert, was werde von Sebastian Kurz bleiben, aus seiner ohnehin seit langem schon türkis ausgebleichten christschwarzen Partei, die nun dabei ist, die türkisen Flecken aus ihrem Schwarz endgültig herauszuwaschen, ist zu hören, er habe sie, was Wahlen angehe, in lichte Höhen geführt. Die ÖVP ist nun wieder bei dem madigen Stimmenanteil von 2017 angelangt – 2021 wie 2017, vom Kalender her sind zwar vier Jahre vergangen, aber es ist, als wäre nicht einmal ein Jahr vergangen: 2017 bis 2017 hat Sebastian Kurz die ÖVP geführt.
Was für die ÖVP selbst also bleibt, nichts. Was für die Menschen in Österreich von dieser kurzen Zeit 2017 bis 2017 bleibt, nichts. Doch, etwas, Arbeit. Das Zerstörte wieder aufzubauen, das bis auf die Grundmauern abgetragene Vertrauen wieder, die zum Einsturz gebrachte Wahrheit wieder, die ausgebrannten Werte wieder und so weiter und so fort. Das bleibt von dieser kurzen Zeit 2017 bis 2017: ein wirklicher Wiederaufbau, von dem fälschlicherweise in dieser Zeit oft gesprochen wurde, in einem gänzlich unpassenden Zusammenhang, bei dem kein Wiederaufbau vonnöten, sondern ein sorgsamer Umgang, eine Politik der Lösungen …
Kaum, daß er das Überfällige getan hat, fehlt es nicht an Versuchen, ihm eine historische, eine ewige Größe zuzuschreiben, und diese hat er zweifellos, in dem Sinne, wie Paul Valéry Geschichte betrachtet: „Ein Mensch, der scheißt, ist in genau diesem Moment ein ewiger Mensch. Er ist identisch mit Moses, Cäsar, Richelieu, dem Anthropoiden.“
Vielleicht aber hat Alexander Van der Bellen nur sich selbst gedankt, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die er mit sich selbst hat, und vielleicht wünscht er ihm alles Gute für die Zukunft (vdb) … Es ist einem jeden Menschen uneingeschränkt alles Gute für seine Zukunft zu wünschen, aber für das Gute im Land ist eine Wiederwahl nicht jedem Menschen zu wünschen.
Irgendwo dahinter, der Mann mit dem Stolz auf sein Dorf mit dem Dollfuß-Museum …
„Wir müssen diese Jubiläumsjahre nutzen, um uns mit unserer eigenen Geschichte zu beschäftigen“, erklärt Karner, der auch eine Lanze für das Dollfuß-Museum bricht: „Dort wird das Historische gut erarbeitet und kritisch behandelt. Wir müssen die Thematik immer wieder diskutieren und aus den Fehlern der damaligen Zeit lernen.“ Das hohe Standing des Museums zeigt für Karner auch, dass es aktuell drei Leihgaben für das Haus der Geschichte in St. Pölten gibt. Und angesprochen auf die Vorfälle rund um das NS-Liederbuch von FP-Landtagskandidaten Udo Landbauer, appelliert der Ortschef, sich mit der eigenen Geschichte intensiv zu beschäftigen: „Es gibt nichts Furchtbareres als diese Zeit. Jedem jungen Menschen, der darüber anders denkt, dem empfehle ich einen Besuch in Auschwitz“, zeigt Karner absolut kein Verständnis, warum noch heute Menschen dieser Zeit nachtrauern. Zum Jubiläum des Museums ist für Juni vonseiten der Gemeinde und des Museums ein eigener Festakt mit hochkarätigen Gästen geplant.
Dieser Mann soll nun in der österreichischen Bundesregierung …
Wie der Antiziganismus nicht in das Regierungsprogramm Österreichs kam, genauer, wie der Antiziganismus nicht in das „Regierungsprogramm“ von den Grünen und von der mittlerweile türkis ausgebleichten christschwarzen Partei kam, noch genauer, wie der Antiziganismus nicht in den Koalitionsvertrag von der mittlerweile türkis ausgebleichten christschwarzen Partei und der Partei Die Grünen – Die Grüne Alternative in Österreich kam.
Einfach wie kurz gesagt, ein handlungsanleitendes Bekennntis gegen Antiziganismus wollte in den Vertrag der beiden Parteien geschrieben werden. Es wurde gerätselt, es wurde überlegt, ob es tatsächlich Antiziganismus heißt. Auf die Schulbildung konnten sie dabei nicht zurückgreifen, Antiziganismus, ein Wort, das in der österreichischen Schule nicht gelehrt wird. Es wurde weiter überlegt, gegrübelt, ob Antiziganismus tatsächlich so geschrieben wird: Antiziganismus – oder vielleicht doch irgendwie anders.
Die Eile des Abschlusses gebot es schließlich, zu einer Entscheidung zu kommen. Von einer Sekunde auf die andere herrschte Einigkeit darüber, daß die korrekte Rechtschreibung von Antiziganismus die ist: „Antizionismus“. Und so kam es, daß im „Regierungsprogramm“ der zwei österreichischen Parteien Antizionismus steht – statt Antiziganismus.
Sucharit Bhakdi: Und wenn Sie immer noch sagen, Sie möchten sich impfen lassen, dann ist es Ihre Sache. Das ist in Ordnung. Dann können Sie aber, versuchen Sie nicht, Zwang auszuüben. Dieser Zwang wird ausgeübt. Es wird ausgeübt in Israel, es wird in vielen anderen Ländern schon, kommt es schon. Und wenn Ihr nicht aufpaßt, kommt es hier, so schnell, so schnell, daß Ihr nicht wißt, was Euch getroffen hat, schneller als der Blitz. Und wenn ihr so indolent seid und nicht aufsteht und sagt, nein, mit uns macht Ihr das nicht, dann ist es um Euch geschehen. Und dann werdet Ihr auch nicht die Möglichkeit haben, zu flüchten. Israel. Die Isrealen können nicht mehr flüchten. Das Land ist zu. Das wird hier passieren. Und ich wurde einmal gefragt, von einem Amerikaner, was ich zu Israel zu sagen habe. Für mich die Israelen, dieses Volk, das ich mehr bewundert habe als irgendein anderes Volk auf der Welt, ich war ein Juden-Bewunderer. Ja, Du weißt, ich bin Musikliebhaber, Kunstliebhaber, die größten Geister waren die Juden. Es tut mir leid, wenn ich Euch das sagen muß. Es tut mir leid.
Kai Stuht: Ich hab kein Problem damit.
Sucharit Bhakdi: Ich bin Buddhist. Ich verehrte sie. Du hast meine Schallplattensammlung gesehen. Ich bin diesen jüdischen Musikern nachgereist, um eine Unterschrift von ihnen zu bekommen. Isaac Stern, Dawid Oistrach, ja, Hunderte von Kilometern bin ich gereist, um sie zu hören, ein Autogramm, ich habe sie verehrt. Und jetzt machen sie das. Das Volk, das geflüchtet ist, aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land verwandelt in etwas, das noch schlimmer ist, als Deutschland war. So unfaßbar. Und dann habe ich den Amerikanern gesagt, das ist das Schlimme an den Juden, sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt. Und deswegen ist Israel jetzt living hell, die lebende Hölle. Und ich hatte den Amerikanern gesagt, und wenn ihr nicht aufpaßt, wird Amerika auch die lebende Hölle sein. Und ich sage Euch jetzt, Euer Land wird verwandelt in die lebende Höllle, wenn Ihr nicht bald aufsteht.
Kai Stuht: Das sind ja gerade in Deutschland krasse Thesen, die Du da jetzt aufgestellt hast, für die sind viele natürlich schon wirklich sehr geschassst worden. Warum, warum siehst Du das als so dramatisch an, was in Israel gerade passiert. Ich denke, das können die Leute sich überhaupt nicht vorstellen. Was ist das, was Dich als Thailander und als halber Deutscher dazu bewegt, so etwas zu sagen, oder so eine These aufzustellen.
Sucharit Bhakdi: [unverständlich] These. Hör mal gut zu. Ich bin Wissenschaftler. Ob ich Thai oder deutsch bin, ist egal. Und ich bin Infektiologe, Immunologe, ich hab fast vierzig Jahre lang ein Fach gelehrt, was jetzt mißbraucht wird. Mein Fach wird mißbraucht, um dieses Land in die lebende Hölle zu verwandeln. Und das ist das, was ich nicht ertrage, nicht ertragen werde […]
So spricht Sucharit Bhakdi in einem Interview mit Kai Stuht, kla.tv, verbreitet seit dem 11. Juni 2021, an diesem 28. November 2021 anzuhören.
#Kelle vs. #Facebook: 1:0. Mit Dank an Anwalt und amtierenden Facebook-Schreck @steinhoefel: Klage wegen Löschung/Sperre mit Urteil heute ERFOLGREICH: Man wollte #Zigeuner an sich als #Hatespeech canceln. Support für solche wichtige Klagen bitte hier: meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2021/03/26/fal…
Soße der fahrenden ethnischen Minderheiten? Ich komme übrigens aus Rumänien, da gab es viele Zigeuner und die hießen dort deswegen so, weil sie sich auch selbst so nannten.
Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Fortführung der aktiven Erinnerungspolitik im Bildungbereich: Ein besonderer Schwerpunkt wird der konsequenten und langfristigen Sicherung der Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus sowie der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus in allen Schultypen gewidmet sein. Die Maßnahmen werden evaluiert.
Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u. a. die Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus […]
Es mag formal schon stimmen, daß der Österreicher zu diesem Zeitpunkt deutscher Staatsbürger war, jedoch suchte er nie selbst um die deutsche Staatsbürgerschaft an. Ein nationalsozialistischer Kamerad schanzte ihm die Stelle eines braunschweigischen Regierungsrates zu, damit notwendig verbunden war seine Einbürgerung. Und bis zum heutigen Tag ist wohl kein einzig weiterer Fall in Österreich bekannt, daß ein Staatsbürger ohne Einschränkung als Staatsbürger anerkannt wird, ohne die geringste Einschränkung als Österreicher gilt; österreichische Staatsbürgerinnen, die in Österreich geboren sind, aber Eltern und Großeltern haben, die von irgendwo nach Österreich zugewandert sind, gelten dennoch trotz österreichischer Staatsbürgerschaft immer und immer als zum Beispiel Türkinnen.
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger […]
Auch im österreichisch weltengrünen Koalitionsvertrag steht etwas dazu, genauer, steht etwas von Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, von gesamtheitlicher Datenbank über Integrationsmaßnahmen von Drittstaatsangehörigen, aber über die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrecht nichts. Dafür:
Bedarfsgerechter Ausbau von staatlichen Integrationsangeboten und -verpflichtungen wie Werte- und Orientierungskursen, Staatsbürgerschaftskursen sowie Mentoring- und Role-Model-Programmen sowie Patenschaftsmodellen – Ausbau und Spezifikation der verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse […]
Das Staatsbürgerschaftsgesetzwird einmal angesprochen, aber nicht als Ankündigung eines neuen in die Zukunft gerichteten Staatsangehörigkeitsrechts, sondern als Sicherstellung – von etwas Verspätetem, von etwas Nachträglichem, von etwas die Vergangenheit Gerichtetem …
Was für ein Unterschied zwischen den Koalitionsverträgen in Deutschland und Österreich, mit grüner Beteiligung. Ein allein schon durch die Titel der Verträge gekennzeichneter und nicht für Österreich sprechender Unterschied.
In Österreich heißt die Vereinbarung großspurig nichtssagend: „Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020-2024“ … in Deutschland: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP“ —
An beiden Vereinbarungen sind grüne Parteien beteiligt. In Österreich wird nach wie vor für die Vereinbarung der abstrakte Slogan „Das beste aus zwei Welten“ bemüht — zwei Verträge, aus zwei grünen Welten, der einen von heute und der anderen von gestern …
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