„Nun protestiert das Mauthausen Komitee beim Justizminister wegen eines ähnlichen Falls: Der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek (FPÖ) hatte einen rassistischen Text, in dem u.a. von ‚dauergeilen Barbaren‘ die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet. Deshalb setzte die Staatsanwaltschaft Steyr die Aufhebung seiner Immunität durch und ermittelte gegen ihn wegen Verhetzung. Doch kürzlich wurde das Strafverfahren nach langem Hin und Her zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium ‚im Zweifel‘ eingestellt. Fadenscheinige Begründung: Man habe nicht nachweisen können, dass der blaue Abgeordnete den gesamten von ihm zustimmend kommentierten und verbreiteten Text vorher gelesen habe! ‚Bedeutet das, dass für FPÖ-Politiker nicht nur die Unschulds-, sondern auch die Unzurechnungsfähigkeitsvermutung gilt?‘, will Mernyi von Brandstetter wissen.“

Was kann noch zu dieser staatsgewaltlichen Begründung geschrieben werden?

Vielleicht:

Eine staatliche Begründung als letztes Urteil über Gerhard Deimek. Das Urteil muß jetzt aber von den Wählerinnen und Wählern vollstreckt werden: lebenslängliche Nichtwahl von NR Gerhard Deimek. Da er aber nicht durch eine direkte Wahl in das österreichische Parlament gekommen ist, sondern durch die Wahl seiner identitären Parlamentspartei, heißt es, um genau zu sein, lebenslängliche Nichtwahl seiner ihn entsendenden Partei. Denn. Es kann nur als gemeingefährlich angesehen werden, wenn es bei einem Abgeordneten des österreichischen Parlaments dermaßen hohe Zweifel gibt, ob er überhaupt etwas liest, ehe er agiert. Nur wer den Untergang will, dem und der kann es gleichgültig sein, ob ein Abgeordneter liest, ehe sie im Parlament den Gesetzen zustimmt oder nicht. Eine Gesetzgeberin, bei der Zweifel bestehen, ob er vor Gesetzesbeschlüssen die Gesetzesvorlagen liest, hat auf alle Zeit verwirkt, weiter ein Gesetzesgeber zu sein.

Vielleicht noch:

NR Gerhard Deimek wird jetzt wohl recht froh gewesen sein, nicht sein eigener Mitarbeiter zu sein, oder beispielsweise nur ein Glühender auf dem Viktor-Adler-Markt. Denn. Dann wäre es ihm wohl anders ergangen, vor der Staatsgewalt, und nicht zu seinem Vorteil. Als Mitarbeiter wäre er wohl sogar von der eigenen Partei verantwortlich gemacht worden, wie jener erst vor kurzem …

Uncut-News: Strache-Team löscht, nicht aber ein Strache

Auch medial wäre es ihm, Deimek, als Mitarbeiter, wohl nicht allzu gut ergangen, wie Beispiele …

Hofer-FPÖ: Auf den Knecht hinhauen, damit der Herr ihn schützen kann

Und hätte er, Deimek, als Mitarbeiter das gar auf der Plattform des Unternehmens Facebook geschrieben, der Justizminister persönlich wäre durch die Welt gereist, mit an seiner Seite der Kunstminister … gemeinsam hätten sie …

Thomas Drozda und He.-Chr. Strache sind sich, was „Facebook & Co.“ betrifft, einig

Aber Gerhard Deimek ist kein Mitarbeiter, und er schreibt auch dort, wo der Justizminister keinen Handlungsbedarf sieht – bei der gesinnungsgemäß zensierten Website der identitären Parlamentspartei …

Vielleicht auch noch:

Der Zweifel der österreichischen Staatsgewalt, es könnte tatsächlich irgendwer das Geschwefel von Akif Pirinçci je gelesen haben können, ist nicht unberechtigt. Mehr noch. Sein Geschwefel läßt massiv nach dem Wert der Kulturtechnik des Lesens und Schreibens fragen …

Wie sieht ein von Christa Zöchling beschriebener FPÖ-Anhänger aus? Ein Foto

Akif Pirinçci – der neue Jesus der FPÖ aber spricht im Gleichnis und hat kein Getränk zur Hand

Akif-„Menschen-sind-Scheiße“-Pirinçci auf Einladung der FPÖ in Wien

Und auch noch:

NR Gerhard Deimek verbreitet nicht nur, was andere schwefeln, er weiß auch selbst für das Eigene den Kornblumenkiel zu führen … ob die Staatsgewalt auch da Zweifel hätte, ob er denn das läse, was er schreibt?

FPÖ-NR Gerhard Deimek will nicht mehr in Österreich kaufen

Es müssen hier nicht alle Kapitel angeführt werden, in denen Deimek vorkommt. Es sind viele, wie in der Collage gelesen werden kann. Suchen Sie einfach nach „Deimek“ und die Ergebnisse liefern Ihnen durchaus eine Begründung für die je Nichtwahl von …

Vielleicht auch noch:

Wie Sie in der Collage ebenfalls lesen können, mußten die Grünen eine „Nachträgliche Mitteilung“ veröffentlichen, daß gegen NR Gerhard Deimek von der Staatsgewalt kein Verfahren einleitet. Seien Sie politischer als die Grünen. Laufen Sie nicht zum Bezirksgericht. Sondern. Fällen Sie Urteil dort, wo es eine solche Partei wie die deimeksche tatsächlich trifft. In der Wahlzelle. Das Urteil gegen eine solche Partei kann nur lauten: Nichtwahl. Lebenslängliche Nichtwahl. Nichtwahl, bis eine solche Partei aufgibt, je noch zu kandidieren. Nichtwahl, bis eine solche Partei einsieht, es ist sinnlos für sie, zu kandidieren, und sie sich auflöst.

Vielleicht auch noch:

Es ist nicht nur Gerhard Deimek. Sie können hier auch nach anderen Mandataren und Funktionärinnen dieser Partei suchen. Sie werden Ergebnisse erhalten, die nur zu einem Urteil über diese Partei führen können: Nichtwahl.

Nehmen Sie für diese Suche wahllos einen Namen, zum Beispiel Hofer oder Gudenus oder Strache oder Höbart oder Mölzer oder Stiehl oder Rosenkranz oder Haimbuchner oder Wimmer oder und so weiter und so fort.

Vielleicht auch noch:

Es muß schon ein recht guter Zugang zu allen Systemen in einem Land sein, um mit der Milde des Systems … aber auch hier soll es keinen Zweifel geben, wer wo seit einer Ewigkeit dazugehört:

Uncut-Establishment: Hofer. Gerwald FPÖ Hofer.