Es ist bedauerlich, dass mit der Indexierung der Familienbeihilfe erneut ein derart zentrales Integrationsvorhaben von einem Höchstgericht gekippt wurde.
Das schreibt Laura Sachslehner, Generalsekretärin der christschwarzen Partei in Österreich, auf der Plattform des Konzerns Twitter, am 16. Juni 2022, und es kann, einfach wie kurz gesagt, verstanden werden, daß ihr, Sachslehner, „Deutschkenntnisse zentraler Baustein“ sind.
Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass Deutschkenntnisse zentraler Baustein einer erfolgreichen Integration sind. Wir werden weiter dafür kämpfen, den politischen Islam in d. Schranken zu weisen und bei Sozialleistungen zu unterscheiden, ob jemand im In- oder Ausland lebt.
Denn. Wer nur „Deutschkenntnisse“ hat, wird nicht fragen, wie eine „Indexierung der Familienbeihilfe“ ein „Vorhaben“ der „Integration“ sein kann. Wer bloße „Deutschkenntnisse“ hat, wird meinen, Desintegrationsvorhaben bedeutet dasselbe wie Integrationsvorhaben, wer nur Deutschkenntnisse hat, setzt sich dafür ein, daß DesintegrationsvorhabenIntegrationsvorhaben gleichgestellt,
Aber: Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen. Es braucht Gerechtigkeit im österreichischen Beihilfensystem!
Desintegrationsvorhaben als Integrationsvorhaben „Gerechtigkeit“ widerfährt —
Das „hier-sein“ alleine könne, schreibt Laura Sachslehner zum Beweis ihrer tiefsten Deutschkenntnisse, keinesfalls reichen.
Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen. (5/5)
Tiefste Deutschkenntnisse gepaart mit tiefster Inhaltlichkeit, aber auch gepaart
Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU. Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine & allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, muss unterschieden werden.
Keine zweite Mandatarin auf dieser Welt, keine zweite Funktionärin einer Partei auf dieser Welt hat die Gabe, hat die Kenntnisse, eine derart inhaltsreiche, eine derart politisch fundierte Website zu schaffen, kann mit einer einzigen Website auf so beeindruckende Weise darstellen, zutiefst integriert zu sein —
Laura Sachslehner HERZLICH WILLKOMMEN! JETZT UNTERSTÜTZEN
Generalsekretärin der Volkspartei Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin in Wien
* Mit Absenden dieses Formulars erkläre ich mich damit einverstanden, dass mich Laura Sachslehner und ihr Team per E-Mail über aktuelle politische Themen und Ereignisse, geplante Veranstaltungen und Berichte darüber informiert und meine Daten zu diesem Zweck verarbeitet. Datenschutzerklärung
So führen die Wege mit dem Dichter nach Steyr. So führen die Wege mit der Maschinenfabrik Augsburg–Nürnberg, in der Rudolf Diesel seinen Dieselmotor entwickelte, nach Steyr, wo ihr Werk erst vor kurzem von einem übernommen wurde, den alle, als wären, einfach wie kurz gesagt, in diesem Land alle mit ihm befreundet, verwandt, aus seiner Familie, zärtlich bei seinem Spitznamen rufen, vielleicht aber rufen ihn alle deshalb bei seinem Spitznamen, aus Bewunderung, weil er gar erfindungsreich und dichtfreudig mit Steuern …
Die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg ist lange schon unter einem anderen Namen bekannt. Vor langer, langer Zeit bereits nannte sie sich um, und ist nun bekannt als „MAN“ —
Kurz ist es also her, daß der erfindungsreiche Steuerdichtfreudige das Werk in Steyr von MAN übernahm. Es kann dabei ins Grübeln gekommen werden. Was wäre gewesen, wenn das Rudolf-Diesel-Konzept „einer solidarischen Wirtschaft, bei der die ehemals abhängig Beschäftigten die Finanzierung, Produktion und Verteilung von Gütern selbst in die Hand nehmen“, bereits real existierte, und das nicht nur in Österreich —
Wie wäre es gewesen, kann auch mit Blick in die Vergangenheit weiter gegrübelt werden, wenn das Rudolf-Diesel-Konzept zur Lösung der sozialen Frage bereits vor gut einhundertzwanzig Jahren weltweit real umgesetzt gewesen wäre, die solidarische Wirtschaft, in der die ehemals abhängig Beschäftigten die Finanzierung, Produktion und Verteilung von Gütern selbst in der Hand haben —
Hätte es dann dennoch Konzerne gegen die Menschlichkeit gegeben? Wie beispielsweise MAN, die heute, wie in diesem Juni 2022 auf dessen Website zu lesen ist, noch so tapfer sich darstellen …
[i]m Zweiten Weltkrieg sind die Werke Nürnberg und Augsburg immer wieder Ziel von Luftangriffen. Dennoch wird die Produktion von zivilen Nutzfahrzeugen so lange wie möglich aufrechterhalten. Gleichzeitig werden vor allem Panzer oder auch Busse und Lkw als Heeresfahrzeuge hergestellt, z.B. der „Einheitsdiesel“ mit Allradantrieb. Ende 1944 werden die Hallen und Produktionsmaschinen fast vollständig zerstört.
Trotz der von MAN wohl als Unmenschlichkeit, empfundenen Luftangriffe hielt MAN so lange wie möglich die Produktion aufrecht – und was für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit muß es MAN immer noch erscheinen, ihm, dem Konzern, die Hallen und Produktionsmaschinen zerstört zu haben … Was für eine Tat der Menschlichkeit hingegen, mit Zwangsarbeit, mit Panzern, mit Heeresfahrzeugen und so fort dem Österreicher beigestanden zu haben – sein Profit die Ehre, tapfer für ein Volk, ein Reich, ein Motor —
Konzept einer solidarischen Wirtschaft,bei der die ehemals abhängig Beschäftigtendie Finanzierung, Produktion und Verteilung von Güternselbst in die Hand nehmen.
Im Studio 2 am letzten Montag hat Fritz Dittlbacher, Historiker des Studios 2 und ZIB-Chefreporter, von Rudolf Diesel erzählt. Anlaß: 125 Jahre Dieselmotor. Präsentation des ersten Dieselmotors am 16. Juni 1897.
Fritz Dittlbacher weiß viel von Rudolf Diesel zu erzählen, von seiner Herkunft, von seinem Geburtsland, von seiner Schul- und Studiumszeit, von seiner mit Linde gemeinsamen Erfindung von Kühlschränken und Kühlmaschinen.
Fritz Dittlbacher weiß viel von Rudolf Diesel zu erzählen, von der Entwicklung des Dieselmotors, von seinem schweren Unfall, von seinem Tod knapp ein Jahr vor dem Krieg von 1914 bis 1918.
Fritz Dittlbacher weiß zu erzählen, daß „Carl Linde dabei geschickt war – „die Linde AG ist heute noch ein Milliardenkonzern mit fünfundsiebzigtausend Mitarbeitern weltweit […] Diesel ist relativ rasch aus diesem Geschäft ausgestiegen“ — Fritz Dittlbacher weiß, daß Rudolf Diesel „ein genialer Techniker war, aber ein ganz schlechter Kaufmann“ —
Fritz Dittlbacher weiß zu erzählen, „der Name ist so berühmt, daß sich wirklich sogar ein Milliardenkonzern in Frankreich, ein Modekonzern, sich Diesel genannt hat“ —
Fritz Dittlbacher weiß auch zu erzählen, „seine Frau hat allerdings dann festgestellt, auch das hat zu Rudolf Diesel dazugehört, er war fast bankrott, er hat noch ein bissel Bargeld gehabt, aber nichts mehr am Konto“ —
Und Fritz Dittlbacher spekuliert, „aber möglicherweise jetzt, wenn der Dieselmotor eben verboten wird, wie letzte Woche im EU-Parlament für Europa beschlossen, vielleicht verblaßt dann auch der Name.“ Und Birgit Fenderl: „Wir haben schon gewitzelt, daß es dann E-Jeans vielleicht gibt“ —
Fritz Dittlbacher hat zu seiner Erzählung über Rudolf Diesel auch ein Foto herausgesucht, wie Rudolf Diesel kurz vor seinem Tod ausgesehen hat, als er „etwas über fünfzig Jahre alt“ war.
Kein Foto hat Fritz Dittlbacher von der „Hauptleistung“ des Rudolf Diesel herausgesucht und in der Sendung hergezeigt – das hätte ein Foto von einem Buchumschlag sein müssen. Fritz Dittlbacher zeigt kein Foto von der Leistung her, die Rudolf Diesel selbst als seine „Hauptleistung“ einstufte. Deshalb wurde hier ein Foto herausgesucht, das den Buchumschlag seiner Hauptleistung zeigt. Es ist kein Dieselmotor abgebildet, sondern eine Druckerei, die Produkte des Lesens herstellt; eine bessere und passendere Abbildung zur Hauptleistung des Rudolf Diesel kann es nicht geben: Druckereien, Inbegriff der Bildung —
Die Erfindung des Dieselmotors war für Rudolf Diesel selbst eine, der er keine große Bedeutung zumaß; für ihn eine Nebensache, die aber für, auch für Fritz Dittlbacher die Hauptsache —
Daß ich den Dieselmotor erfunden habe, ist schön und gut. Aber meine Hauptleistung ist, daß ich die soziale Frage gelöst habe.
Er wußte wohl um die Vergänglichkeit von technischen Erfindungen, von der Unerheblichkeit technischer Entwickungen, und er wußte wohl um den unvergänglichen Wert der „sozialen Frage“. Nach einhundertfünfundzwanzig Jahren ist es beschlossen, der Dieselmotor wird aus der Welt verschwinden, an den in Museen wohl nostalgisch erinnert werden wird, zur Verklärung des Fortschritts der Menschheit, der in Wahrheit stets doch nur im Technischen einer ist, wenn dies denn Fortschritt genannt werden will; ein Fortschritt, der „schön und gut ist“. Aber“ —
Aber soll ich jetzt Leute an die Regierung holen, damit sie dort viel Schaden anrichten, damit sie nachher entzaubert sind? Das leuchtet mir nicht ein.
In ein paar Tagen werden es fünf Jahre her sein, als Staatsoberhaupt dies sagte, von der „Zeit“ im Juni 2017 veröffentlicht. Staatsoberhaupt holte „Leute an die Regierung“ – und dann kam in alphabetischer Reihung: Chäta türkis, Corona, Ibiza, Krieg —
ZEIT: Ist die FPÖ für Sie eine rechte Partei? Van der Bellen: Das ist eine triviale Frage, ich werde sie nicht beantworten. ZEIT: Erklären Sie mir, warum man so eine einfache Frage nicht beantworten kann. Van der Bellen: Wenn Sie ausländische Medien lesen, dann variiert die Beschreibung zwischen rechts außen, rechtsextrem, weit rechts. In Österreich ist man ein bisschen sensibel bei diesen Zuschreibungen. Historisch gesehen ist es nicht unheikel. Rechts waren traditionell Militaristen, Kriegshetzer. Das ist für mich rechts. Davon ist die FPÖ natürlich weit entfernt.
„Wünschen kann ich mir viel“, war am Montag sein Kommentar. Wenn man das fordere, müsse man sich der Situation in Libyen bewusst sein. Die Macht der dortigen Zentralregierung sei “sehr beschränkt, um es vornehm auszudrücken“, mehrere „Stämme“ und Gruppen hätten in verschiedenen Landesteilen das Sagen – und somit sei nicht klar, mit wem man über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln könnte. Sinnvoller wäre es, wenn man die Migrationsursachen in den Herkunftsländern untersucht und versucht, mit diesen Regierungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung zu stoppen, meinte Van der Bellen.
Westliche Diplomaten warnen seit Monaten, dass die Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 immer unwahrscheinlicher werde, je weiter der Iran insbesondere die Uran-Anreicherung vorantreibe. Der Iran nähert sich laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) einer signifikanten Hürde bei der Herstellung von atomwaffentauglichem Material. Die Islamische Republik habe 43,1 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, hieß am Montag in einem Bericht der Organisation in Wien. Rund 50 Kilogramm würden für eine Atomwaffe genügen, falls das Material noch etwas höher auf 90 Prozent angereichert würde, sagte dazu ein hochrangiger Diplomat, der das iranische Atomprogramm seit langem beobachtet. Der Iran verfügt nach Angaben der IAEA über 18-mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Laut dem Bericht befanden sich Mitte Mai schätzungsweise 3.809,3 Kilogramm angereichertes Uran in den Beständen des Landes. In dem Abkommen, das 2018 von den USA einseitig aufgekündigt worden war, hatte sich der Iran zu einer Höchstgrenze von 202,8 Kilogramm verpflichtet. Die USA stiegen unter dem früheren Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.
Es bestehe eine „Resthoffnung“, dass es mit einem „Hardliner der iranischen Innenpolitik“ vielleicht eher zu einer Regelung komme, als mit dem „von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte“, erklärte Van der Bellen weiter. Die Glückwunsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen.
„Die Glückwünsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen“, also mit dem von dem Partner des Vertrauens geführten Ministerium —
Der „Schlächter von Teheran“ – ein „Hardliner“, mit dem es „vielleicht eher zu einer Regelung komme“, so Staatsoberhaupt, „als mit dem …“ nach den aktuellsten Berichten bleibt es wohl nur beim „Vielleicht“. Bei keinem „Vielleicht“ bleibt es nach den aktuellsten Berichten mit dem Hardliner von Teheran beim Bau der Atombombe …
… „von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte“ — Ach, der arme, arme, herzensgute Präsident, der, ohne innenpolitischen Rückhalt, nicht umsetzen konnte, was er wollte … Und weil der von Staatsoberhaupt „sehr geschätzte Präsident“ nicht umsetzen konnte, was er wollte, setzte er um, wofür er reichlich innenpolitischen Rückhalt hatte —
Völlig zu Recht rühmte Rohani sich, dass durch sein Verhandlungsgeschick gegenüber den EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) das iranische Atomprogramm während seiner Zeit als Chefunterhändler unter dem Präsidenten Khatami entscheidend vorangekommen ist. So könnte es nun weitergehen: Rohani wird mit dem Segen Khameneis versuchen, durch neue Verhandlungsrunden Zeit zu schinden, die das Regime nutzen kann, seine nukleare Option zu verwirklichen.
Ein Präsident aber läßt es nicht nur dabei, eine Sache umzusetzen, die er will, sondern es bleibt reichlich Zeit für viele Umsetzungen, zum Beispiel:
Es war nach 1945 einer der opferreichsten antisemitischen Anschläge außerhalb Israels: 1994 explodierte eine Bombe im jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires. 85 Menschen wurden ermordet, hunderte schwer verletzt. Die argentinische Justiz macht bis heute die Machthaber in Teheran und die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Interpol sucht Spitzen des iranischen Regimes wegen der Attacke mit internationalem Haftbefehl. In einem Bericht des argentinischen Generalstaatsanwalts, Alberto Nisman, kann man nachlesen, dass die Entscheidung zu dem Massaker von einem Sonderausschuss gefällt wurde, der eng mit dem Nationalen Sicherheitsrat des iranischen Regimes verbunden war. Hassan Rohani, der dauerlächelnde Sieger der iranischen Präsidentschaftswahlen, war zu dieser Zeit als enger Vertrauter des Obersten Geistlichen Führers, Ali Khamenei, Sekretär des Rates.
Doch auch jenseits seiner Mitverantwortung für die Ermordung von 85 Menschen in der argentinischen Hauptstadt ist Rohani in keiner Hinsicht jener „Mann des Ausgleichs und der Versöhnung”, als der er in zahlreichen Medienberichten verklärt wird, oder gar ein „bärtiger Hoffnungsträger mit Herz“, als den ihn die deutsche „taz“ porträtiert hat. An der Verfasstheit der „Islamischen Republik“, die in den letzten Jahrzehnten tausende Iraner das Leben gekostet und Millionen ins Exil getrieben hat, wird sich nichts Wesentliches ändern. Die das Regime konstituierenden, miteinander konkurrierenden Fraktionen streiten nicht darüber, was die grundsätzlichen Ziele der „Islamischen Republik“ sind, sondern wie diese am besten umgesetzt werden können.
Rohani forderte 1999 die Todesstrafe für protestierende Studenten. Israel ist für ihn wie für alle Vertreter des iranischen Regimes ein „elendes Land“, der „große zionistische Satan“, gegen den er die „vollständige Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes“ fordert – was das Gleiche meint wie jene Äußerung seines Chefs Khamenei, dass Israel ein „Krebsgeschwür“ sei, „das herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird“. Doch Rohani ist bestens in der Lage, in jenem pseudodiplomatischen Jargon zu formulieren, der auf die Bedürfnisse feinfühliger Europäer etwas mehr Rücksichten nimmt, als Ahmadinejad das getan hat.
Das wird Staatsoberhaupt wohl gekränkt haben, daß in der Partei, die er einst führte, seine Wünsche an den Hardliner von Teheran ihm kein Lob einbrachten, sondern …
Deutliche Kritik an Van der Bellens Gratulation nach der Wahl im Iran hatten die Grünen geäußert. „Bei aller Wichtigkeit bilateraler Beziehungen: Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich“, hatte damals die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, der „Presse“ gesagt.
Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen „angestachelt“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Kapitol-Erstürmung sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen, „eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen“. „Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“, fuhr Thompson fort. „Die Gewalt war kein Zufall“. Der damals scheidende Präsident habe „den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet“, sagte auch Liz Cheney.
„I am following with deep concern the populist prodded, anti-democracy attack on the #Capitol in #Washington, the heart of US democracy. The respect for the results of free elections and the peaceful transfer of government power is the foundation of democracy. I am convinced the US will protect these democratic rules even if the current president hesitates. (vdb)“
Der Mann war Bundeskanzler und hat über mehr als fünf Jahre die Politik in Österreich beschädigt. Wir sollten nachdenken, wie wir geeignetere Menschen in die Politik bringen können.
Für einen Moment zwar ließ eine Tageszeitung – für alle, die in ihr schreiben und für sie schreiben wollen, wohl die Krone des österreichischen Journalismus – davon ab, ihm die Stange zu halten und stellte einfach wie kurz fest: „Historischer Holler“, was der „eingebildete Ungebildete“ in einem schweizerischen Medium von sich gab, aber dann besann sie sich anscheinend wieder, wem in Österreich letztlich die Stange zu halten ist, und ließ den Artikel – das ist „Pressefreiheit“, die auch Staatsoberhaupt ein hohes Gut – augenblicklich wieder verschwinden, unaufrufbar, unnachlesbar, aber das hat auch etwas Rührbares, zu meinen, es könne durch Löschen je noch irgend etwas aus der Welt geschafft werden …
Kurz nannte Russland eine „Supermacht“. Russland habe eine große Bedeutung in Krisenherden wie Syrien und der Ostukraine, aber auch eine „starke Verantwortung“: „Wir hoffen und erwarten uns auch, dass Russland seinen Beitrag leistet, dass die Menschen dort endlich das erleben können, was sie sich so sehnlich wünschen, nämlich Frieden“, betonte Kurz. Er sprach von nötigen Lösungen am Verhandlungstisch und nicht durch kriegerische Auseinanderaussetzung.
Ukraine / Russland Seit Ende November 2013 kommt die Ukraine nicht zur Ruhe. Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gegen das Assoziierungs-/Freihandelsabkommen mit der EU führte zu monatelangen Protesten in der Ukraine, insbesondere auf dem Kiewer Maidan-Platz. Nach der Ablösung Janukowitschs im Frühjahr 2014 folgte erst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und seit dem Sommer gewalttätige Auseinandersetzungen im Osten des Landes. Durch Russland auch militärisch unterstützte Separatisten suchen die Abspaltung dieses Landesteils und den Anschluss an die Russische Föderation. Der Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit 298 Todesopfern über der Ostukraine am 17. Juli hat die Situation weiter verschärft. Die EU und die internationale Gemeinschaft begegnen Russland mit einer Politik aus Dialog und Sanktionen. In einer Vielzahl von Gesprächen und Telefonaten hat die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Partnern darauf hingewirkt, Staatspräsident Putin zu einer konstruktiven Haltung gegenüber der Ukraine zu bewegen. In der Folge gab es eine Reihe von Fortschritten, wie die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai, die Anerkennung des neu gewählten ukrainischen Präsidenten durch Moskau oder die Einrichtung von zwei Beobachtungsmissionen der OSZE. Dennoch hat die Destabilisierung der Ukraine durch Russland angehalten. Deshalb hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt: Nach der Aussetzung des EU-Russland-Gipfels, der Verhängung von Einreise- und Kontensperrungen für einzelne Personen und Unternehmen, der Aussetzung von EU-Projektförderungen in Russland und Handelssanktionen gegenüber der Krim beschloss die EU am 31. Juli 2014 sektorale Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und verstärkte sie am 12. September. Die Lage in der Ukraine bleibt Ende 2014 angespannt. Die am 5. September 2014 in Minsk von der Ukraine und den prorussischen Separatisten unter Vermittlung der OSZE vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Zusätzlich destabilisierend wirkte die positive Reaktion Russlands auf die illegalen „Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“ in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk am 2. November 2014.
„Krisenherde“, ach, die stehen einfach wie Herde in Wohnungen, von denen je nicht gesagt werden kann, wie diese in die Wohnungen kamen, wer die Ofenbauenden waren, wie Nachmietende von Wohnungen auf dem Einzugsfest nur sagen können, der Herd sei schon in der Wohnung gewesen, wer aber diesen gebaut, wer aber diesen zum ersten Mal eingeheizt, kann nicht gesagt werden, bloß, es ist ein Herd der Marke Krise, die bekannt für ihr zuverlässiges Brennen …
Putin war auch mit Vizekanzler Christian Strache (FPÖ) zu einem Gespräch zusammengekommen. Strache postete im Anschluss Fotos des „persönlichen Gedankenaustauschs im Österreichischen Bundeskanzleramt“ auf Facebook. Im Vorfeld des Treffens hatte er sich für eine Aufhebung der „leidigen“ Sanktionen ausgesprochen. Seine Partei hat seit 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland.
Am Abend legte Putin am Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder, um an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Wien im April 1945 zu erinnern. Begleitet wurde Putin von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sowie der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP). Nach kurzem Innenhalten brach Putin zum nächsten Termin Richtung Wirtschaftskammer auf.
Martin Thür: Aber Sie wollen die großen Leitlinien im Blick haben. Verstehen Sie die da Enttäuschungen einiger, daß ausgerechnet ein grüner Bundespräsident nicht vor diesen katastrophalen Auswirkungen gewarnt hat, vor der großen Abhängigkeit Österreichs vor russischer Energie, die dazu führt, daß Putin diesen Angriffskrieg führen konnte.
Der Wiederkandidat: Ich bitte Sie. Seit 40 Jahren beschäftige ich mich mit den Folgen der Klimakrise, seit 25 Jahren ungefähr bin ich in der Politik und habe unermüdlich dafür gearbeitet, daß wir diese Klimakrise ernstnehmen […] Also mir vorzuhalten, daß ich die Energiekrise nicht ernstgenommen hätte […]
„Genug ist genug“, wie es der Mann ausdrückte, so einfach und kurz ausdrückte, für den Staatsoberhaupt „Bundespräsident“ war, der mit der umfassendsten Expertise, die sich denken läßt, eben wußte: „Wir hatten die Klimakrise“ … Vielleicht hatte er Staatsoberhaupt darüber schon lange davor in Kenntnis gesetzt, ehe er es öffentlich kundtat, hinter der Tapetentür, wo das Refugium der Vertraulichkeit …
Van der Bellen sagte auf eine Journalistenfrage, ob es Druck von Seiten des Westens gäbe: „In letzter Zeit gibt es Vorhalte mancher US-Politiker, dass die Abhängigkeit der EU in dieser Beziehung von Russland zu groß ist. Es wird dabei übersehen, dass der Preis für amerikanisches Flüssiggas zwei- oder dreimal höher ist.“ Aus ökonomischer Sicht mache ein Wechsel des Gaslieferanten „wenig Sinn“.
Martin Thür: Kommen wir zum weiteren großen Thema dieser Tage, dem Ukraine-Krieg. Sie warnen heute auch davor, daß – Zitat – Putin-Freunde versuchen würden nach der Macht zu greifen, aber wie paßt das denn zusammen, daß Sie selbst immer wieder in der Vergangenheit auch Verständnis für Wladimir Putin aufgebraucht haben, so wie auch die Bundesregierungen zu dieser Zeit. Können Sie da glaubwürdig vor Putin-Freunden warnen?
Der Wiederkandididat: Ich bin ja kein Putin-Freund nur deswegen, weil ich meine Pflicht als Staatsoberhaupt und Bundespräsident wahrnehme und selbstverständlich auch zum Präsidenten der Russischen Förderation Kontakte hatte.
Martin Thür: Aber Sie haben ja auch zum Beispiel gesagt, es gäbe keine Vertrauenskrise mit Rußland, Sie haben 2016 im Wahlkampf Verständnis für die Annexion der Krim geäußert. Also Sie haben schon Dinge gesagt, die Sie nicht unbedingt hätten sagen müssen.
Der Wiederkandididat: Hätte ich nicht unbedingt sagen müssen. Und ich habe auch schon zugegeben, auch ich, auch ich, bin von den Ereignissen seit dem 24. Februar dieses Jahres überrascht worden. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Was ist das nur für eine Seltsamkeit mit der Pflicht in diesem Land Österreich, daß zuletzt alle, gleich welcher Weltanschauung sie anhängen, bloß ihre Pflicht gegenüber diktatorischen Regimen …
PS Es hätte das Kapitel einen anderen Verlauf nehmen sollen, aber es hat sich selbständig gemacht, es hat wohl befunden, es ist wichtiger, darüber zu schreiben, wie die Rollen der Geschlechter in diesem Land seit Gottes Griff in die Mannesbrust … Und das Kapitel will auch nicht, daß es mit dem, was in diesem Kapitel eigentlich geschrieben werden wollte, fortgsetzt wird. Das kann auch, so essentiell es ist , in einem weiteren Kapitel —
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